DTF 41 II 703

2. — Zu prüfen ist vor allem, ob der Art. 67 a 0 R

auf den gegebenen Tatbestand zutreffe. Dei/tl ist dies der Fall, so können die Ersatzansprüche, die den Klägem daneben noch aus Art. 50 und den mi e t I' e eh t - li c he n Bestimmungen zustehen mögen, hinsichtlich des Umfanges der Schadenersatzpflicht jedenfalls nicht weitergehen, als jener aus Art. 67. Und anderseits hat der letztere nicht, wie die beiden andern, ein Verschulden des Beklagten zur Voraussetzung. (vgl. z. B. BGE 35 II S. 243. 36 II S. 190). Sobald also ein solches Verschulden nicht nachweisbar ist, vermag sich die Klage allein auf den Art. 67 zu stützen, und mit der Anwendbarkeit dieses Artikels fällt ferner die sonst zu prüfende und nach der — DTF 41 II 703, pag. 705 — Aktenlage zweifelhafte Frage dahin, inwiefern der Beklagte schuldhaft gehandelt habe.

3. — Wie nicht bestritten, ist der Beklagte Eigentümer des Hauses und der darin eingebauten Badeeinrichtung, bei deren Benutzung der Unfall sich ereignet hat. Sodann stellt diese Einrichtung ein «Werk» im Sinne des Art. 67 dar (vgl. den zitierten Entscheid in BGE 36 11, auf S. 190). Ferner hat dieses Werk den Schaden ({ ver urs ach t l): Der Tod der Anna Brunner ist durch das Einatmen der Verbrennungsgase, die sich beim Gebrauche der Badeinrichtung bildeten, herbeigeführt worden. Die Vorinstanz stellt das auf Grund der eingeholten Gutachten, besonders der ärztlichen, fest und an der Verbindlichkeit dieser Feststellung für das Bundesgericht ändert nichts, dass nach den Ausführungen der medizinischen Sachverständigen für die angenommene Todesursache nur eine grosse Wahrscheinlichkeit besteht, nicht aber völlige Gewissheit, da solche nur durch eine Sektion der Leiche hätte geschaffen werden können (vgl. BGE 41 II S. 241). Uebrigens hat heute der Beklagte den Kausalzusammenhang zwischen der durch das Fehlen des Abzugrohrs bewirkten Bildung von erstickenden Gasen und dem Tode der Anna Brunner nicht mehr bestritten.

Damit fragt es sich noch, ob das Fehlen des Abzugrohres als Wer k s man gel im gesetzlichen Sinne gelten müsse. Die Vorinstanz verneint dies mit der Begründung, man könne von einer «mangelhaften Unterhaltung- oder «fehlerhaften Anlage» nur sprechen, wenn das Werk fertig erstellt und alsdann nach seiner Anlage und Unterhaltung nicht so beschaffen sei, dass eine zweckentsprechende Benutzung ohne Schadensgefahr möglich wäre. Dieser Auffassung lässt sich nicht beistimmen; vielmehr muss in der Regel auch ein unfertiges Werk dann als im Sinne von Art. 67 ungenügend gelten, wenn es seiner ordentlichen Bestimmung übergeben ist und seine Eigenschaft der Unfertigkeit eine ihm sonst nicht — DTF 41 II 703, pag. 706 — eigentümliche Gefährdung Dritter in sich schliesst. Der gesetzliche Grund, den Personen, die durch die Einwirkung des Werkes Schaden erleiden, dafür Ersatz zu gewähren, besteht hier in gleicher Weise: Dem Eigentümer ist zum Schutze Dritter sowohl zuzumuten, dass er nicht durch Unvollständigkeit, als dass er nicht durch Fehlerhaftigkeit oder mangelhaften Unterhalt des Werkes Gefahren für Dritte schaffe und belasse. Der nämliche Gefahrszustand kann denn auch vielfach je nach den Umständen bald als eine Unfertigkeit des Werkes oder bald als Mangelhaftigkeit des fertiggestellten Werkes erscheinen; so wäre z. B. in einem Falle wie hier möglich, dass das Abzugsrohr nach seiner Anbringung infolge Vernachlässigung der Einrichtung sich vom Ofen loslöste und dass damit eine der Unfertigkeit ganz gleiche Gefährlichkeit des Werkes geschaffen würde. Mit Unrecht beruft sich die VorinstanL für ihre Ansicht auf den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Baumgartner gegen Straub (BGE 38 II S. 73 Erw. 2). Darin wird lediglich ausgesprochen, dass sich der Art. 67 aOR nicht auf die besonderen Gefahren beziehe, die durch den Reparatur- oder Umbauzustand des Werkes begründet werden und also nicht seiner bisherigen gewöhnlichen Beschaffenheit entspringen (im gleichen Sinne wiederum Entscheid 1. S. Ebert gegen Jelmoli vom 12. November 1915, 42 II, No. 91). Den Eigentümer für solche Gefahren von der strengen Haftung des Art. 67 auszunehmen, rechtfertigt sich wegen ihrer ausnahmsweisen Natur und ihrer vorübergehenden Dauer und weil das im Reparatur- oder Umbauzustand befindliche Werk seinem ordentlichen Zwecke entzogen und ein derartiger Zustand für den Dritten regelmässig äusserlich erkennbar ist, so dass dieser mit den besondern Gefährdungen eher rechnen muss, als bei dem im Gebrauche stehenden Werke. Hier hat sich übrigens der Unfall nicht während eines Umbaues oder der Reparatur der Badezimmereinrichtung, sondern unmittelbar vor ihrer endgültigen Fertigstellung ereignet. Mag nun auch — DTF 41 II 703, pag. 707 — dieser Fall dem andern an sich gleich zu stellen sein, so kann doch jene einschränkende Auslegung des Art. 67, entsprechend dem Gesagten, hier deshalb nicht Platz greifen, weil das Werk zur Zeit des Unfalls seiner Bestimmung bereits übergeben war und der Unfall sich denn auch bei seinem bestimmungsgemässen Gebrauche ereignete. Nachdem die Badeeinrichtung bis auf das fehlende Abzugsrohr fertiggestellt war, hat der Monteur Hari vom städtischen Elektrizitätswerk sie geprüft, sie den Vater Brunner und seinen Angehörigen expliziert, und dabei als statthaft zugelassen, dass man sie schon vor der Anbringung des Abzugrohres gebrauche, sofern bestimmte Sicherheitsmassnahmen beobachtet würden. Der Beklagte hat auch nicht etwa behauptet, es sei dies gegen seinen Willen geschehen. vielmehr sich im Strafprozess dahin ausgesprochen, dass er am 11. Mai, als er den Klägern die gemietete Wohnung zeigte, zwar auf das Fehlen des Abzugrohres hingewiesen, aber die sofortige Benützung der Badeeinrichtung nicht verboten habe. Auch im jetzigen Zivilprozesse hat er der Familie Brunner aus dem Gebrauche der Einrichtung keine Vorwürfe gemacht, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, deren Mitglieder seien intelligent genug und hinreichend über die Einrichtung orientiert gewesen, um einen Unfall vermeiden zu können. Nach dem allem muss er gegen sich gelten lassen, dass man es mit einem zwar noch unfertigen, aber bereits dem ordentlichen Gebrauch übergebenen und deshalb wegen seiner Unfertigkeit mangelhaften Werke im Sinne des Art. 67 zu tun habe, womit natürlich seinen allfälligen Regressansprüchen, namentlich was den durch Art. 67 selbst vorgesehenen Rückgriff anlangt, nicht vorgegriffen wird.

4. — In Hinsicht auf die Höhe des Schadens führt die Vorinstanz des nähern aus: Die Verunglückte habe als Angestellte in einem Anwallsbüreau einen Jahresverdienst von 1900 Fr. gehabt, der sich demnächst auf 2000 Fr. erhöht hätte. Daraus habe sie ihre Familie Ül — DTF 41 II 703, pag. 708 — weitgehendem Masse unterstützt und diese habe auch nachhaltiger Unterstützung bedurft, da ihre Vermögenslage seit dem frühern Konkurse des Familienhauptes eine prekäre gewesen sei. Es sei anzunehmen, dass die Tochter Anna künftig dem Vater und der Mutter je 200 Fr. und den beiden Brüdern je 100 Fr. zugewendet hätte. Damit komme man für den Vater (geb. 1858) und die Mutter (geb. 1859) zu einem Rentenkapital von je 2740 Fr., für den Knaben Walter (geb. 1903), der bis zum vollendeten 18. Altersjahre unterstützungsberechtigt gewesen wäre, zu einem solchen von 900 Fr. und für den Knaben Oskar (geb. 1899), der wegen körperlicher und geistiger Gebrechen niemals erwerbsfähig sein werde und daher in höherm Masse Ansprüche auf Unterstützung gehabt hätte, zu einem solchen von 2000 Fr.

In allen diesen Punkten lässt sich ohne weiteres auf die zutreffende Würdigung der Verhältnisse im kantonalen Urteil abstellen.

i). — Die erwähnten Kapitalbeträge werden nun aber von der Vorinstanz wesentlich, um durchschnittlich etwa 50 %, herabgesetzt, nämlich bei den Eltern auf je 1500 Fr., beim Knaben Walter auf 500 Fr. und beim Knaben Oskar auf 1000 Fr. Als Gründe für diese Herabsetzung führt die Vorinstanz an: Das Verschulden, das nach ihrer Auffassung dem Beklagten zur Last fällt, sei kein schweres; möglicherweise hätte sich später Anna Brunner verheiratet und alsdann an ihre Familie weniger leisten können; es seien noch vier erwerbsfähige Geschwister da, denen ebenfalls zur Unterstützung der Familie Leistungen zugemutet werden dürfen und endlich hätte Anna Brunner im Falle gänzlicher Verarmung der Familie nur noch zu bescheidenern Unterstützungsbeiträgen angehalten werden können.

Für das Bundesgericht fragt es sich, nachdem die- Kläger das kantonale Urteil nicht angefochten haben, lediglich, ob die Vorinstanz mit ihrer Herabsetzung zu wenig weit gegangen sei. Das ist aber zu verneinen. — DTF 41 II 703, pag. 709 — Freilich kommt den beiden Gründen, die für eine tiefere Bemessung des erlittenen Schadens geltend gemacht wurden, nämlich der Möglichkeit einer spätern Verheiratung der Verunglückten und dem Vorhandensein anderer unterstützungsfähigerGeschwister, bedeutendes Gewicht zu. Aber die Vorinstanz verkennt das nicht. Und anderseits fällt einer der für die Beschränkung der Ersatzpflicht angeführten Gründe, dass nämlich den Beklagten kein schweres Verschulden treffe, — was die Vorinstanz nach ihrer Angabe zu einem «erheblichen Abstrich) veranlasste -, ausser Betracht, da der Beklagte nach Art. 67 haftet. Wollte man endlich auch, im Gegensatz zur Vorinstanz, annehmen, der Umstand, dass die Verunglückte und ihre Angehörigen über die bestehende Gefahr in gewissem Umfange aufgeklärt waren, rechtfertige es, sie den Schaden in etwelchem Masse mittragen zu lassen, so stände dem eben doch der Wegfall jenes andern Minderungsgrundes gegenüber und es müsste auch so die vorinstanzliche Herabsetzung um rund 50 % als weit genug gegriffen gelten.

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