DTF 41 III 186
Regesto solo in tedesco
Ist die Vollziehung des Entscheides einer Aufsichtsbehörde durch das Betreibungsamt eine anfechtbare Verfügung im Sinne des Art. 17 SchKG? — Art. 98 SchKG. Amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände auf blosses Begehren des Gläubigers ohne Rücksicht auf dessen Beweggründe.
Fatti da pagina 186
A. — Am 17. Dezember 1914 ersuchte der Rekurrent Dr. S. Strum in Bern das Betreibungsamt Luzern, die für seine Betreibung No 6953 gegen den Rekursgegner Werner Bucher in Luzern gepfändeten Gegenstände in amtliche Verwahrung zu nebmen.
B. — Als das Betreibungsamt sich weigerte, dies zu tun, erhob der Rekurrent am 18. Dezember 1914 Beschwerde bei der untern Aufsichtsbehörde mit dem Begehren, das Amt sei anzuweisen, die verlangte Handlung zu vollziehen.
Ohne den Rekursgegner anzuhören, hiess die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde durch Entscheid vom 25. Januar 1915 gut und wies das Betreibungsamt an, dü gepfändeten Gegenstände amtlich zu verwahren. Zugleich entschied sie noch über eine andere. Beschwerde des Rekurrenten.
Mit Schreiben vom 13. Februar 1915 gab das Betreibungsamt dem Rekursgegner vom Entscheide der untern Aufsichtsbehörde Kenntnis ünd setzte die amtliche Verwahrung auf den 18. Februar an.
Am 16. Februar erhob darauf der Rekursgegner Beschwerde gegen diese Verfügung bei der untern Aufsichtsbehörde, indem er deren Aufhebung beantragte. Er machte geltend, dass es sich lediglich um Schikane handle, dass die amtliche Verwahrung nur bei Gefährdung der Pfändungsrechte zulässig sei, eine solche Gefährdung aber nicht bestehe.
Die untere Aufsichtsbehörde trat auf die materielle Beurteilung dieser Beschwerde ein und wies sie am 16. März 1915 als unbegründet ab.
— DTF 41 III 186, pag. 187 — Hiegegtll rekurrierte der Rekursgegner am 25. März 1915 an die obere Aufsichtsbehörde ds~ Kantons Luzern.
Der Rekurrent machte demgegenüber geltend, dass der Entscheid der untern Aufsichtsbehörde vom 25. Januar rechtskräftig geworden sei und daher auf den Rekurs nicht eingetreten werden könne.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hiess durch Entscheid vom 19. April 1915 den Rekurs gut und hob die Anordnung der amtlichen Verwahrung auf.
Sie führte aus: Die Einrede der Verspätung könne nicht gehört werden. Das frühere Beschwerdeverfahren habe sich nur zwischen dem Rekurrenten und dem Betreibungsamt abgespielt. Der Rekursgegner' sei daher nicht in der Lage gewesen, zum ersten Entscheide der untern Aufsichtsbehörde über die amtliche Verwahrung Stellung zu nehmen. Der Rekurs sei sodann begründet. Der Zweck der amtlichen Verwahrung sei die Verhinderung einer Beseitigung oder Entwertung der Pfändungsgegenstände. Wenn daher der Gläubiger die Verwahrung verlange, obwohl seine Rechte nicht gefährdet seien, so liege ein Rechtsmissbrauch vor, der nach Art. 2 Abs. 2 ZGB des Rechtsschutzes nicht würdig sei. Das ganze Verhalten des Schuldners und seine soziale Stellung liessen nun die Gefahr einer Beseitigung der gepfändeten Gegenstände als ausgeschlossen erscheinen; zudem habe das ~etre~ bUl1gsamt sich bereit erklärt, alle Verantwortlichkeit «hinsichtlich Bestand und Deckung der Pfändungsobjekte» dem Gläubiger gegenüber auf sich zu nehmen. Das Vorgehen des Rekurrenten gebe der Vermutung Raum, CI' habe lediglich einen unerlaubten Druck auf den Rekursgegner ausüben wollen.
e. — Diesen ihm am 28. April 1915 zugestellten Entscheid hat der Rekurrent am 8. Mai 1915 rechtzeitig unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen. Er hält an der Einrede der beurteilten Sache fest und führt ausserdem aus: Das Betreibungsamt habe die Zweckmässigkeit der amtlichen Verwahrung nicht zu — DTF 41 III 186, pag. 188 — untersuchen. Der Gläubiger habe ein Recht, die Vornahme dieser Massregel nach seinem Belieben zu verlangen. Dieses Recht könne durch Bürgschaft nicht beseitigt werden. Artikel 2 Abs. 2 ZGB sei eine privatrechtliche Bestimmung und beziehe sich nicht auf die Zwangsvollstreckung. Der Rekurrent habe übrigens keineswegs durch sein Begehren den Rekursgegner zwingen wollen, sofort seine ganze Schuld zu bezahlen. Da der Rekursgegner einen Aufschub der Verwertung verlangt habe, könne die Überlassung der Gegenstände für den Rekurrenten gefährlich werden.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die kantonalen Instanzen hätten auf die Beschwerde des Rekursgegners vom 16. Februar 1915 nicht eintreten sollen. Die Anordnung des Betreibungsamtes über die amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände vom 13. Februar 1915 ist, abgesehen von der Festsetzung des Zeitpunktes der Verwahrung, nur die unselbständige Vollziehung des Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 1915 und daher keine neue anfechtbare Verfügung des Betreibungsamtes im Sinne des Art. 17 SchKG. Die Beschwerde des Rekursgegners hätte sich vielmehr gegen den Entscheid der untern Aufsichtsbehörde vom 25. Januar, von dem ihm das Betreibungsamt am 13. -Februar Kenntnis gegeben hat, richten sollen. Da dieser Entscheid von ihm nicht bei der obern kantonalen Aufsichtsbehörde angefochten worden ist, ist er in Beziehung auf die amtliche Verwahrung rechtskräftig geworden. Daran könnte auch die Tatsache nichts ändern, dass die untere Aufsichtsbehörde auf die materielle Beurteilung der neuen Beschwerde wieder eingetreten ist.
2. — Die Weigerung des Betreibungsamtes, die amtliche Verwahrung vorzunehmen, war aber auch entgegen der Auffassung der Vorinstanz sachlich ungerechtfertigt. Der Gläubiger hat unter allen Umständen nach der unzweideutigen — DTF 41 III 186, pag. 189 — Bestimmung des Art. 98 SchKG ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht, zu verlangen, dass die im Besitze des Schuldners befindlichen gepfändeten Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen werden. Das Gesetz lässt den Gewahrsam des Schuldners an diesen Sachen nur unter der Voraussetzung, dass das Betreibungsrunt und der Gläubiger dem Schuldner Vertrauen schenken, «einstweilen» weiterbestehen. Sobald daher der Gläubiger dem Schuldner sein Vertrauen entzieht und die amtliche Verwahrung verlangt, muss dem Begehren Folge gegeben werden, ohne Rücksicht darauf, welche Motive das Verhalten des Gläubigers bestimmen. Artikel 2 ZGB kann somit im vorliegenden Falle keine Anwendung finden. Diese Bestimmung bezieht sich auf den Missbrauch eines materiellen Rechts; sie kann die Geltendmachung prozess- und betreibungsrechtlicher Ansprüche nicht verhindern, wie das Bundesgericht bereits im Entscheide in Sachen Zumthor vom 6. Mai 1914 (BGE 40 BI No 27 Erw. 4) ausgeführt hat.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid der untern Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 1915 in Beziehung auf die amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände als rechtskräftig erklärt.