DTF 41 III 211
Regesto solo in tedesco
Wenn in einem Konkurse die zweite Gläubigerversammlung es der Konkursverwaltung überlässt, den Zeitpunkt der Verwertung auszuwählen, so können die Aufsichtsbehörden hierüber nichts bestimmen.
Fatti da pagina 211
A. - Im Konkurse von Felder & Cie, in Luzern beschloss die zweite Gläubigerversammlung am 12. November 1914, die Bestimmung des Zeitpunktes der Verwertung der Aktiven der Konkursverwaltung zu überlassen. Diese nahm nun die Verwertung einiger Liegenschaften vor. Da das Ergebnis ungünstig war, so kamen verschiedene Mitglieder der Konkursverwaltung zur Ansicht, dass die Verwertung einzustellen sei, während andere damit weiterfahren wollten. Hierauf ersuchte der Präsident der Konkursverwaltung von sich aus die untere Aufsichtsbehörde, sämtliche Verwertungen von Amtes wegen wenigstens bis zum 1. Januar 1916 einzustellen.
Durch Entscheid vom 9. April 1915 stellte die untere Aufsichtsbehörde entsprechend diesem Gesuche die weitern Liegenschaftenverwertungen auf unbestimmte Zeit — DTF 41 III 211, pag. 212 — ein und wies die Konkursverwaltung an, die angekündigten Steigerungen zu widerrufen mit Ausnahme derjenigen der sog. alten Moserschen Liegenschaft.
B. — Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent F. J. Galliker, Kaminfeger in Luzern, Beschwerde mit dem Begehren, die Verfügung der untern Aufsichtsbehörde sei aufzuheben, soweit sie sich auf die Liegenschaften Kupferhammer F II und F III in Ktien;:-, Bleicherstrasse No 5 und 7 in Luzern beziehe.
Er machte geltend, dass er Gülten besitze, die auf den erwähnten Liegenschaften bestehen, und dass er als Hypothekargläubiger durch die Verschiebung der Liegenschaftenverwertung geschädigt werde. Ausserdem wies er darauf hin, dass in Beziehung auf die Liegenschaften Kupferhammer F II und III bereits die erste Steigerung stattgefunden habe.
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern hiess die Beschwerde am 25. Mai 1915 teilweise gut und wies die Konkursverwaltung an, die zweite Steigerung in Beziehung auf die Liegenschaften Kupferhammer F II und III unverzüglich anzuordnen.
Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes hervorzuheben: Die Verfügung der- untern Aufsichtsbehörde sei angemessen. Sie sei auch nicht gesetzwidrig, soweit sie sich nicht auf Liegenschaften beziehe, die nicht schon auf die erste Steigerung gebracht worden seien; denn Art. 270 Abs. 2 SchKG räumé den Aufsichtsbehörden die Befugnis ein, nötigenfalls die ordentliche Frist für die Durchführung des Konkurses zu verlängern. Dagegen müsse nach Art. 258 Abs. 3 SchKG die zweite Steigerung der Liegenschaften innerhalb von zwei Monaten nach der ersten stattfinden.
C. — Diesen ihm am 30. Juni 1915 zugestellten Entscheid hat der Rekurrent am 5. Juli 1915 an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, die Verfügung der untern Aufsichtsbehörde sei aufzuheben.
Considerandi
— DTF 41 III 211, pag. 213 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Nach dem Beschluss der Gläubigerversammlung vom 12. November 1914 ist es Sache der Konkursverwaltung, zu bestimmen, wann die Verwertung vorgenommen werden soll. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen. Er beruht auf Art. 253 SchKG, wonach die zweite Gläubigerversammlung «u n b e s ehr ä n k t alles Weitere für die Durchführung des Konkurses» anordnet, also u. a. die Art und Weise der Verwertung zu regeln hat. Die Gläubigerversammlung hätte den Zeitpunkt der Verwertung selbst bestimmen können. Nachdem sie es aber nicht getan, sondern ihre Kompetenz in dieser Beziehung der Konkursverwaltung delegiert hat, kann sich diese der Verpflichtung zur Beschlussfassung nicht einfach dadurch entziehen, dass sie die Entscheidung der Aufsichtsbehörde anruft. Vielmehr hat ein jeder Gläubiger das Recht, zu verlangen, dass der Beschluss der Gläubigerversammlung beachtet und ausgeführt werde. Die Aufsichtsbehörden können Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung, die sich auf Art. 253 Abs. 2 SchKG stützen, zudem nur soweit aufheben oder abändern, als dadurch gesetzliche Parteirechte oder zwingende Verfahrensvorschriften verletzt werden. Dagegen sind sie nicht befugt, über Beschwerden wegen nur u n a n g e m e s s ene r Anordnungen der zweiten Gläubigerversammlung zu entscheiden (vgl. AS Sep.-Ausg. 9 No 6*), und somit können sie noch viel weniger solchen Anordnungen gegenüber aus Zweckmässigkeitsgründen von Amtes wegen eingreifen.
Die Entscheidungen der kantonalen Instanzen sind somit aufzuheben, soweit dadurch die Verwertung der Liegenschaften verschoben wird.
Damit ist nicht gesagt, dass die Verwertung nun sofort • Ges.-Ausg. 32 I S. 200 ff. E. 2. — DTF 41 III 211, pag. 214 — stättzufinden habe, sondern nur, dass deren Zeitpunkt nicht von einer Verfügung der Aufsichtsbehörde abhängig gemacht werden könne. Die Konkursverwaltung hat vielmehr selbst diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Wenn in ihrem Schosse darüber Meinungsverschiedenheiten bestehen, so hat sie einen Mehrheitsbeschluss hierüber zu fassen. Will sie die Verantwortung hiefür, obschon sie durch den Beschluss der Gläubigerversammlung gedeckt ist, nicht übernehmen, so steht ihr nur die Möglichkeit offen, die Frage nochmals der Gläubigerversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Entscheide der kantonalen Instanzen werden aufgehoben, soweit sie eine Verschiebung der Liegenschaftenverwertungen im Konkurse von J. Felder & Cie anordnen.