DTF 41 III 27
Regesto solo in tedesco
Bestätigung des Grundsatzes, wonach die erste Gläubigerversammlung zur Anordnung der Verwertung von Masseaktiven nur im Falle der Dringlichkeit und auch dann nur in Bezug auf bewegliche Sachen und Rechte und l~ten freie Liegenschaften kompetent ist, während bei Liegenschaften. an denen dingliche Rechte haften, die bei der Versteigerung dem Erwerber überbunden werden müssten, mit der Verwertung unter allen Umständen bis nach durchgeführtem Kollokationsverfahren über diese Rechte zugewartet werden muss.
Fatti da pagina 27
A. - In dem am 2. Oktober 1914 eröffneten Konkurse über den Nachlass des Wilhelm Moos-'Weil, gewesenen Liegenschaftenspekulanten in Zürich, unterbreitete die Schweizerische Bodenkreditanstalt am 16. Oktober 1914 — DTF 41 III 27, pag. 28 — dem Konkursamt Aussersihl zu Handen der Gläubigerversammlung die Offerte, die mit Hypotheken zu ihren Gunsten belasteten Liegenschaften des Kridaren (26 an der Zahl) um den Betrag der darauf haftenden grundversicherten Schulden käuflich zu übernehmen. Dadurch, so wurde bemerkt, werde bezweckt, die Verwaltungs- und Verwertungskosten zu ersparen: ein weiterer Vorteil erwachse der Bank nicht. Andererseits bringe sie gegenüber den übrigen Gläubigern, namentlich den Kurrentgläubigern, ein erhebliches Opfer, indem sie mit den durch den Wert der Unterpfande nicht mehr gedeckten Beträgen ihrer grundversicherten Forderungen nicht in der V. Klasse partizipiere, sondern diese Beträge streiche.
Die am 20. Oktober 1914 abgehaltene erste Gläubigerversammlung beschloss auf den Antrag des Konkursamtes mit 24 gegen 9 Stimmen, die Offerte der Bodenkreditanstalt mit folgenden (von der letzteren akzeptierten) Zusätzen anzunehmen:
«a) die Bodenkreditanstalt verzichtet auf die angemeldeten Forderungen von 337,404 Fr. 55 Cts. Rückstände von Moos & Picard und 68.188 Fr. 30 Cts. Rückstände von Moos,
» b) die Bank hat das Recht, mit der Uebernahme von einzelnen Liegenschaften zuzuwarten, bis allfällige Ansprüche seitens Dritter daran festgestellt sind.
» c) wenn sie aber Liegenschaften vorher übernimmt. so hat sie das Konkursamt als Verwalter der Konkursmasse von jeden Ansprüchen Dritter an denselben irgendwelcher Art zu entlassen und demselben allfällig daraus erwachsenden Schaden zu ersetzen.»
Ueber diesen Beschluss der Gläubigerversammlung beschwerte sich der heutige Rekurrent Elias Moos-Kaufmann in Zürich in seiner Eigenschaft als Konkursgläubiger bei den Aufsichtsbehörden mit dem Antrage, ihn als über die Befugnisse der ersten Gläubigerversammlung hinausgehend und unangemessen aufzuheben. Beide kantonalen Instanzen wiegen indessen die Beschwerde ab. — DTF 41 III 27, pag. 29 — die obere mit der Begründung: die Zulässigkeit des Beschlusses der ersten Gläubigerversammlung über das Traktandum werde vom Rekurrenten zweitinstanzlich nicht mehr angefochten. Ebenso führe er gegen die Art des Zustandekommens des Beschlusses nichts erhebliches an: auf blosse Andeutungen, wie der Konkursbeamte dürfte nicht ganz unbefangen gewesen sein, es dürfte ein Stirnmenkauf seitens der Bodenkreditanstalt vorliegen, obschon er nicht beweisbar sei, könne nicht eingetreten werden. Auch werde nicht etwa behauptet, dass die Liegenschaften oder einzelne unter ihnen vom Konkursamt zu niedrig geschätzt worden seien. Vielmehr werde die Behauptung, dass sich bei einer konkursrechtlichen Versteigerung viel mehr erzielen liesse, lediglich darauf gestützt. dass der Krieg rascher, als man annehme, enden könne und dann ein gewaltiger Aufschwung auf dem Liegenschaftenmarkt eintreten werde. Auf solche Hoffnungen und Möglichkeiten könne indessen der Entscheid nicht gegründet werden: massgebend sei. wie sich die Liquidation nach den gegenwärtigen Verhältnissen mutmasslich vollziehen werde, und da könne nicht gesagt werden, dass die Offerte der Bodenkreditanstalt unangemessen sei. Nachdem Wilhelm Moos selbst noch s. Z. mit einem Vertrage vom 8. April 1914 der Bank Vollmacht erteilt habe, die Liegenschaften auf Rechnung ihrer Forderungen an ihn zu Preisen zu verkaufen, die durchwegs erheblich un ter der Belassung stünden, dürfe als ausgeschlossen betrachtet werden, dass bei der Versteigerung im Konkurse ein Vorerlös über die Belastung hinaus zu erzielen wäre. Eine Verzögerung der Verwertung wäre daher nicht gerechtfertigt.
B. — Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert Moos-Kaufmann an das Bundesgericht, indem er den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Gläubigerversammlungsbeschlusses erneuert.
Considerandi
— DTF 41 III 27, pag. 30 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gemäss ausdrücklicher Bestimmung des Art. 243, Abs. 3 SchKG darf die Verwertung der zur Konkursmasse gehö. renden Aktiven,.s.ow.eit.es.sicll nicht um Objekte handelt, die einen bestimmten Börsen- oder Marktpreis haben, in der Regel erst nach der z w e i t enG I ä u b i ger· ver sam m I u n g stattfinden. Dementsprechend weisen denn auch die Art. 253, Abs. 2 und 256, Abs. 1 ebenda die Beschlussfassung über die Verwertung und die Verwertungsmodalitäten der zweiten Gläubigerversammlung zu. Die erste Gläubigerversammlung ist dazu nur ausnahmsweise, nämlich nur dann kompetent, wenn die Veräusserung sich als dringliche Massregel im Sinne von Art. 238 SchKG darstellt, ihre sofortige Vornahme also zur Abwendung eines der Masse andernfalls entstehenden Schadens notwendig ist. Die blosse Tatsache dass durch die Verschiebung der Verwertung Verwaltungskosten entstehen, was bei Liegenschaften stets der Fall sein wird, oder dass das Ergebnis einer späteren Verwertung mutmasslich kein besseres sein würde, genügt demnach nicht, um die Anordnung ihrer sofortigen Durchführung durch die erste Gläubigerversammlung zu rechtfertigen; vielmehr ist ein solcher Beschluss nur dann zulässig, wenn man es mit Sachen zu tun hat, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, also die Voraussetzungen eines Notverkaufs nach Art. 243, Abs. 2 vorliegen, oder wenn nach der Sachlage als nachgewiesen betrachtet werden muss, dass bei einer Verwertung nach der zweiten Gläubigerversammlung bezw. bei Ablehnung der der ersten Gläubigerversammlung vorliegenden Kaufofferte ein wes e n t J ich ger i n ger e r Er lös erzielt würde (vgl. JAEGER, Kommentar zu Art. 238 No 1 u. 6, BLUMENSTEIN, Handbuch S. 721, AS 10 IH. Teil No 3; S. II N. 61*). *). Dass dies hier zutreffe, ist nicht dar- * Ges.-Aug. 25 I Nr. 110. — DTF 41 III 27, pag. 31 — getan. Auch die Vorinstanz behauptet es nicht. Vielmehr hat sie die Beschwerde des Rekurrenten ausschliesslich deshalb abgewiesen, weil nicht angenommen werden könne, dass die Versteigerung nach der zweiten Gläubigerversammlung einen höheren als den jetzt von der Bodenkreditanstalt angebotenen Kaufpreis «abringen würde. Die Verwertung der streitigen Liegenschaften kann demnach nicht als dringliche Massregel im Sinne von Art. 238 SchKG angesehen und es muss der sie anordnende Beschluss der ersten Gläubigerversammlung schon darum als gesetzwidrig aufgehoben werden.
Derselbe könnte übrigens auch noch aus einem anderen Grunde nicht aufrechterhalten werden. Wie das Bundesgericht schon in dem Urteile in Sachen Schweiz. Volksbank vom 17. Januar 1914 (AS 40 III. Teil No 3, vgl. ferner ebenda No 14 E. 2) ausgeführt hat, ist eine vorzeitige Verwertung auch unter den Voraussetzungen des Art. 238 nur in Bezug auf bewegliche Sachen und lastenfreie Liegenschaften statthaft. Liegenschaften, an denen Pfandrechte oder andere beschränkte dingliche Rechte geltend gemacht werden, die nach Art. 259 in Verbindung mit den Art. 135 und 208 dem Erwerber der Liegenschaft überbunden werden müssen, können auf alle Fälle erst verwertet werden, nachdem der Bestand oder Nichtbestand dieser Rechte im Kollokationsverfahren festgestellt ist, weil es andernfalls der Masse unmöglich wäre, einen dem wahren Werte des Objekts entsprechenden Erlös zu erzielen bezw. zu beurteilen, ob das für den Fall eines Freihandverkaufs gemachte Angebot dem wahren Werte entspricht. Da es sich vorliegend, wie aus der Offerte der Bodenkreditanstalt und dem Beschlusse der Gläubigerversammlung selbst unzweideutig hervorgeht, um solche belastete Liegenschaften handelt, erscheint die Verwertung vor durchgeführtem Kollokationsverfahren demnach auch abgesehen von der Frage ihrer Dringlichkeit als unzulässig.
Ob der Rekurrent den Beschluss der Gläubigerversamm- — DTF 41 III 27, pag. 32 — Jung ausdrücklich aus diesen Gesichtspunkten angefochten hat, ist unerheblich, da das Bundesgericht denselben, nachdem einmal dagegen Beschwerde erhoben worden ist, frei auf seine Gesetzmässigkeit zu prüfen befugt und nicht an die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerdegründe gebunden ist.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt und der damit angefochtene Beschluss der ersten Gläubigerversammlung im Konkurse über den Nachlass des Wilhelm Moos-Weil vom 20. Oktober 1914 aufgehoben.