DTF 41 III 310

— DTF 41 III 310, pag. 311 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1-4. - (Abweisung der Einreden des Klägers aus Art. 497 Abs. 3, 24 und 28 OR.)

5. — Ist somit die Aberkennungsklage abzuweisen, so ist nur noch zu prüfen, ob die Widerklage gutzuheissen sei. Dass sie materiell begründet sei, kann zwar aus den unter Ziff. 4 des angefochtenen Urteils enthaltenen Erwägungen nicht bezweifelt werden. Dagegen erscheint es zweifelhaft, ob die Wie der klage nicht deshalb abgewiesen werden müsse, weil im Aberkennungsverfahren nur diejenigen Forderungen zur Beurteilung gebracht werden dürfen, welche den Gegenstand der provisorischen Rechtsöffnung gebildet haben. In dieser Beziehung fällt zunächst in Betracht, dass nach Art. 54 Abs. 2 der St. Galler ZPO in Fällen, wo ein Schuldner zufolge Rechtsöffnung im Schuldbetreibungsverfahren in die klägerische Stellung versetzt wurde, er am Gerichtsstand der Klage jeden Gegenanspruch erheben kann, sofern für denselben nicht ein besonderer Gerichtsstand oder ein besonderes Verfahren vorgeschrieben ist. Danach ist also nach st. gallischem Prozessrecht die Widerklage im Aberkennungsprozess grundsätzlich zulässig erklärt. Gestützt auf den am Schlusse dieser Bestimmung enthaltenen Vorbehalt in Verbindung mit Art. 50 der St. Galler ZPO, gemäss welchem Streitigkeiten über Forderungen, für welche ein Arrest erkannt wurde, da zu behandeln sind, wo das arrestierte Gut oder der grössere Teil desselben sich befindet, hätte sich der Kläger unter Umständen d. h. wenn der Gerichtsstand des Betreibungsortes von demjenigen des Arrestes verschieden gewesen sein sollte, gegen die Zulassung der Widerklage zur Wehre setzen können. Dadurch, dass er dies unterlassen hat, hat er sich jedenfalls der Widerklage endgültig unterzogen. Bei dieser Sachlage kann es sich nur fragen, ob die widerklageweise Geltendmachung einer vorher nicht in Betreibung — DTF 41 III 310, pag. 312 — gesetzten Forderung vom Standpunkte des eidgen ö s s i s ehe n R e c h t s aus nicht zulässig sei. Diese Frage ist zu verneinen. Nach der neueren Praxis des Bundesgerichts hat die Aberkennungsklage als eine negative Feststellungsklage nur die Feststellung der Nichtexistenz der in Betreibung gesetzten Forderung zum Zweck; dabei ist der Anspruch auf Aberkennung der Forderung ein Anspruch m a t e r i e 11 r e c h t - li c her und nicht ein solcher prozessualer Natur, dessen Inhalt etwa dahin zu definieren wäre, dass er die Betreibbarkeit der Forderung hindern, die erhobene Betreibung und den erteilten Rechtsvorschlag beseitigen wolle (vgl. z. B. AS 23 II S. 1088 f.; 31 II S. 165 f. *). Daraus folgt, dass der Aberkennungsprozess keine Betreibungsstreitigkeit zum Gegenstand hat. Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz befasst sich denn auch in Art. 83 Abs. 2 lediglich insoweit mit dem Aberkennungsstreit, als es ihn in das Betreibungsverfahren hineinstellt, mit der Wirkung, dass dadurch einerseits das Betreibungsverfahren gehemmt wird und andererseits die Nichtanhebung des Prozesses gewisse betreibungsrechtliche Folgen nach sich zieht. Im übrigen .ist die Aberkennungsklage nichts anderes, als die Anerkennungsklage des Art. 79 SchKG mit umgekehrten Parteirollen. Trotz der Vertauschung dieser Rollen, trotz des Auftretens des Schuldners als Kläger bleibt die Beweislast für das Bestehen der streitigen Forderung beim Beklagten, während der Kläger sich darauf beschränken kann, rein negativ die Existenz der Forderung zu bestreiten. Ebenso gilt als Gerichtsstand für die Aberkennungsklage nicht etwa der Gerichtsstand des Wohnortes des Beklagten, sondern derjenige des Betreibungsortes. Ist aber der Aberkennungsprozess nicht als ein besonderes Gebilde aufzufassen, sondern als mit dem gewöhnlichen, kantonalrechtlich geregelten ordentlichen Prozessverfahren identisch zu bezeichnen, so liegt, wenn die Kantone die Möglichkeit der Erhebung einer Widerklage in diesem Prozesse zu- * Sept.-Ausg. 8 S. 95 f. — DTF 41 III 310, pag. 313 — lassen, von Bundesrechts wegen keine Veranlassung vor, dies zu verhindern. Dabei hat natürlich als selbstverständlich zu gelten, dass durch diesen Prozess nur in Beziehung auf die in Betreibung gesetzte Forderung betreibungsrechtliche Wirkungen erzeugt werden, d. h. dass bei Abweisung der Aberkennungsklage die provisorische Rechtsöffnung nur hinsichtlich der Forderung, für die der Schuldner betrieben worden ist, eine definitive wird, während der beklagte Gläubiger für die zweite Forderung, die mittelst der ·Widerklage in judicium deduziert ist, solche Betreibungsrechte nicht erwerben kann; wird seine Widerklage gutgeheissen, so muss er daher, wenn er seine Forderung exequieren will, dafür zwecks Erlangung definitiver Rechtsöffnung besonders Betreibung anheben. Zwingende Gründe gegen die Zulassung der Widerklage im Aberkennungsprozess können aber auch nicht etwa aus der Natur der A b e r k e n - nungskJage überhaupt abgeleitet werden. Wenn auch gesagt werden könnte, dass der Aberkennungskläger in den in das Betreibungsverfahren hineingeschobenen Aberkennungsprozess eigentlich nur über die in Betreibung gesetzte Forderung Rede und Antwort zu stehen hätte, so kommt dieser Erwägung doch keine bestimmende Bedeutung zu. Das Bundesgericht hat sogar schon die Verbindung einer gewöhnlichen Feststellungsklage mit einer Kollokationsanfechtungsklage als bundesrechtlich nicht anfechtbar erklärt, obschon der Kläger in jenem Falle die Verfügung einer Konkursbehörde anfocht und daher dort noch mehr Anlass vorhanden gewesen wäre, gegen eine derartige Klagenkonkurreriz Stellung zu nehmen, als hier gegen die Zulassung der Widerklage (vgl. Urteil i. S. T i r a v a n t i gegen K 0 n kur sm ass e J. Felder & Cie, vom 20. Mai 1915*). *). Angesichts des Umstandes, dass es sich materiell. bei der Widerklage im Aberkennungsprozesse eigentlich nicht um eine wirkliche Widerklage, sondern lediglich um die sonst überall zugelassene klageweise Geltend- * Oben S. 229 f. — DTF 41 III 310, pag. 314 — machung eines Anspruches neben einem andern handelt, vermag dem oben erwähnten Bedenken vollends keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen zu werden. Dem klagenden Schuldner wird vielmehr durch die gleichzeitige Erledigung des Widerklageanspruchs mit dem Aberkennungsanspruch direkt gedient, da er andernfalls damit rechnen müsste, für den Widerklageanspruch besonders ins Recht gefasst zu werden, d. h. einen zweiten Prozess durchführen zu müssen. Inkonvenienzen könnte die Zulassung der Widerklage im Aberkennungsprozess höchstens für den beklagten Gläubiger, für den Widerkläger selbst, zur Folge haben, nämlich dann, wenn dadurch die Erledigung des Aberkennungsprozes- t ses verzögert werden und das Exekutionsrecht des Beklagten gegen den Kläger noch länger gehemmt bleiben sollte. Im übrigen erscheint aber die Zulässigkeit der Widerklage im Aberkennungsprozess praktisch durchaus geboten, da sonst das Zerreissen von Ansprüchen, die zusammen eine einzige Forderung bilden oder sonstwie eng zusammengehören, begünstigt und die Möglichkeit einer verschiedenen Beurteilung der einzelnen Ansprüche in den verschiedenen Prozessen geschaffen würde (für Zulassung der Widerklage: Kantonsgericht St. Gallen, Entscheidungen 1894 No 15 und v. Wyss, Schweiz. Juristenzeitung X S. 371 ff.; dagegen: Berner Appellationshof, in Z. b. J. V. XL S. 397, Luzerner Obergericht in Maximen 1900 No 892 und BLuMEN- STEIN, Handbuch des Schuldbetreibungsrechts, S. 310 Anm. 49). Das angefochtene Urteil ist daher auch in Beziehung auf die Widerklage zu bestätigen.