DTF 41 III 329
Regesto solo in tedesco
Als Anfangspunkt der Frist des Art. 40 SchKG gegenüber dem Kollektivgesellschafter bezw. unbeschränkt haftenden Mitglied einer Kommanditgesellschaft ist wie gegenüber der Gesellschaft selbst die Bekanntmachung der beendigten Liquidation und nicht schon diejenige der Auflösung der Gesellschaft zu betrachten.
Fatti da pagina 329
A. - Der Rekurrent Heinrich Burkhardt-Schuppisser in Zürich war seit dem 6. März 1888 als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft Burkhardt & Cie im Handelsregister eingetragen. Infolge des im Jahre 1909 erfolgten Todes des Kommanditärs Alfred Schuppisser löste sich die Gesellschaft auf und trat in Liquidation. Auflösung und Eintritt in die Liquidation wurden im Schweiz. Handelsamtsblatt vom 12. Februar 1910 mit dem Beifügen bekannt gemacht, dass zu Liquidatoren der bisherige unbeschränkt haftende Teilhaber Heinrich Burkhardt sowie drei weitere, namentlich aufgeführte Personen ernannt worden seien. Am 14. Mai 1915 stellte die Eidgen. Bank A.-G. in Zürich in der von ihr für eine Forderung von 172,012 Fr. gegen den Rekurrenten angehobenen Betreibung gestützt auf die am 16. März 1915 zugestellte Konkursandrohung das Konkursbegehren. Da der Rekurrent in der Verhandlung über dieses den Einwand erhob, dass die Kommanditgesellschaft Burkhardt & Cie durch die Eintragung ihrer Auflösung in das Handelsregister untergegangen sei und er daher gemäss Art. 40 SchKG mir noch binnen sechs — DTF 41 III 329, pag. 330 — Monaten seit der bezüglichen Bekanntmachung auf Konkurs hätte betrieben werden können, setzte der Konkursrichter in Anwendung von Art. 173 Abs. 2 SchKG das Verfahren aus und überwies den Fall der Aufsichtsbehörde.
Durch Entscheid vom 22. Juni 1915 hat darauf die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde, das Bezirksgericht Zürich, die Frage der Konkursfähigkeit des Rekurrenten mit der Begründung bejaht, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts, wie sie in den Urteilen in Sachen Dussus und Bank in Zug (S. 15 No 26 und AS 41 III. Teil No 26) niedergelegt sei, die Frist des Art. 40 SchKG bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften nicht schon mit der Eintragung der Auflösung, sondern erst mit derjenigen der beendigten Liquidation zu laufen beginne, und das nämliche daher auch gegenüber den unbeschränkt haftenden Mitgliedern einer solchen Gesellschaft gelten müsse. Burkhardt zog diesen Entscheid auf dem Rekurswege an die kantonale Aufsichtsbehörde weiter, indem er ausführte: die von der Vorinstanz angeführten Urteile des Bundesgerichts beschlügen lediglich die Frage, wie lange die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft als solche auf Konkurs betrieben werden könne. Die weitere Frage, wie es sich in dieser Beziehung mit den einzelnen Gesellschaftern verhalte, werde dadurch nicht präjudiziert. Sie könne im Hinblick auf Art. 545, 572 und 611 OR nur in dem vom Rekurrenten vertretenen Sinne beantwortet werden. Danach ende die Kollektiv- bezw. Kommanditgesellschaft mit der Auflösung. Von diesem Zeitpunkte an gebe es daher keine Gesellschafter mehr, sondern nur noch gewesene Gesellschafter und Liquidatoren. Den gewesenen Gesellschaftern komme aber keine Kaufmannseigenschaft mehr zu und die Eintragung als Liquidator unterwerfe nach Art. 39 SchKG noch nicht der Konkursbetreibung. Für diese Auffassung spreche überdies auch der Art. 585 OR. Da nach diesem die Klagen gegen einen Gesell- — DTF 41 III 329, pag. 331 — und Konkursk'.lll1ll1er. N° !J8.
schafter aus Ansprüchen an die Gesellschaft binnen fünf Jahren seit der Auflösung der Ge s e 11 s eh a ft verjährten, hätte die Auslegung der ersten Instanz zur Konsequenz, dass der Gesellschafter zwar nach Ablauf dieser Frist trotz noch nicht beendigter Liquidation für Gesellschaftsschulden nicht mehr belangt, dagegen für persönliche Schulden nach wie vor auf Konkurs betrieben werden könnte, während sich doch die Unterwerfung unter die Konkursbetreibung nach dem Gesetz ausschliesslich auf die Gesellschaftereigenschaft stütze. Eine solche Situation sei ein Unding. Sie lasse sich vermeiden, wenn man als Ausgangspunkt der Frist des Art. 40 SchKG gegenüber dem gewesenen Gesellschafter mit der frühern bundesgerichtlichen Praxis den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Auflösung der Gesellschaft betrachte.
Auch die kantonale Aufsichtsbehörde lehnte indessen den Standpunkt des Rekurrenten gestützt auf die nachstehenden Erwägungen ab; die Auslegung, welche das Bundesgericht im Falle Dussus dem Art. 40 SchKG gegeben habe, führe notwendig zum Schluss, dass auch der einzelne Gesellschafter die Eigenschaft, um deren willen er der Konkursbetreibung unterliege, bis zu beendigter Liquidation beibehalte. Dass daraus eine widerspruchsvolle Situation resultiere, könne nicht anerkannt werden. Freilich bestehe zufolge der Bestimmung des Art. 585 OR die Möglichkeit, dass die Forderungen der Gescllschaftsglä ubiger gegen die Gesellschafter verjähren, bevor die Liquidation beendigt und die Beendigung eingetragen worden sei. Allein dadurch werde die Kaufmannseigenschaft der Gesellschafter nicht berührt: sie könnten daher für alle nicht verjährten Forderungen — und als solche kämen nicht nur persönliche Schulden, sondern auch die Gesellschaftschulden in Betracht, hinsichtlich deren die Verjährung unterbrochen worden sei — nach wie vor auf Konkurs betrieben werden. Die Zulässigkeit der Konkursbetreibung sei von der Verjährungsfrist des Art. 585 unabhängig. Wenn der Rekurrent wegen seiner — DTF 41 III 329, pag. 332 — Eigenschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter vor Auflösung der Gesellschaft für persönliche Schulden auf Konkurs habe betrieben werden können, so müsse diese Betreibungsart auch nach der Auflösung zulässig sein, solange er eben als unbeschränkt haftender Gesellschafter der zwar aufgelösten, aber noch in Liquidation befindlichen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen sei.
C. — Gegen den ihm am 10. August 1915 zugestellten Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert Burkhardt an das Bundesgericht, indem er das Begehren auf Unzulässigerklärung der Konkursbetreibung und Aufhebung der ihm am 16. März 1915 zugestellten Konkursandrohung erneuert.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Da Art. 39 SchKG der Konkursbetreibung nur die eingetragenen Handels- (Kollektiv- und Kommandit-) Gesellschaften, nicht auch die einfachen Gesellschaften und sonstigen Gemeinderschaften unterstellt, fällt die Frage, von wann die Frist des Art. 40 ebenda gegenüber der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft zu berechnen sei, mit der anderen nach dem Zeitpunkt des Erlöschens des Kollektiv- bezw. Kommanditgesellschaftsverhältnisses zusammen. Auf diesen Boden hat sich denn auch das Bundesgericht gestellt, indem es in dem Entscheide in Sachen Dussus (AS Sep.-Ausg. 15 No 26 *) unter bewusster Ablehnung der Annahme der früheren Praxis, dass nach der «Auflösung) I) der Kollektiv- bezw. Kommanditgesellschaft nur noch eine gewöhnliche communio zwischen den bisherigen Gesellschaftern bestehe, ausführte: das durch den Gesellschaftsvertrag begründete Rechtsverhältnis gehe nicht schon mit dem Auflösungsbeschlusse, sondern erst mit der Beendigung der Liquidation unter: bis dahin müsse die Gesellschaft als fort- * Ausg. 38 I Ne 52. — DTF 41 III 329, pag. 333 — bestehend betrachtet werden, da sie nach Art. 582 OR auch während des Liquidationsstadiums noch unter ihrer Firma Verbindlichkeiten eingehen könne. An dieser Auffassung, die seither in einem weiteren Entscheide (AS 41 III. Teil No 26) bestätigt worden ist und gegen deren Richtigkeit vom Rekurrenten keine neuen, nicht schon früher widerlegten Argumente geltend gemacht worden sind, ist festzuhalten. Geht man von ihr aus, so ist aber damit bereits auch gesagt, dass von einer verschiedenen Berechnung der Frist des Art. 40 SchKG gegenüber der Gesellschaft und dem einzelnen Gesellschafter, wie sie der Rekurrent postuliert, nicht die Rede sein kann, sondern deren Anfangspunkt für beide der gleiche, nämlich der Zeitpunkt der Bekanntmachung der beendigten Liquidation im Handelsamtsblatt, sein muss. Denn die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft ist kein besonderes, von der Person der Gesellschafter unabhängiges Rechtssubjekt: Träger der unter der Gesellschaftsfirma begründeten Rechte und Verpflichtungen sind vielmehr die einzelnen Gesellschafter. Die Annahme, dass die Gesellschaft erst mit beendigter Liquidation untergehe, hat demnach zur notwendigen Konsequenz, dass auch die einzelnen Teilhaber die Eigenschaft als Gesellschafter, um derentwillen sie der Konkursbetreibung unterstehen, erst mit diesem Zeitpunkt verlieren, wie dies denn auch § 156 des deutschen HGB für die offene Handelsgesellschaft des deutschen Rechts ausdrücklich ausspricht. Der Versuch, für das schweizerische Recht aus Art. 585 OR das Gegenteil herzuleiten, ist schon von der Voril1- stanz zutreffend zurückgewiesen worden. Wie jede andere Verjährung so tritt auch die des Art. 585 nur unter der Voraussetzung ein, dass vor Ablauf der Verjährungsfrist keine Unterbrechungshandlung im Sinne von Art. 135 OR stattgefunden hat. Es ist also nicht richtig, dass die Haftung des Gesellschafters für Gesellschaftsschulden nach fünf Jahren seit Auflösung der Gesellschaft dahinfalle, vielmehr kann er auch nach Ablauf dieser Frist — DTF 41 III 329, pag. 334 — noch für solche belangt werden, sofern nur die Verjährung vorher unterbrochen worden ist. Die Folgerungen, welche der Rekurrent aus der Bestimmung des Art. 585 für die Zulässigkeit der Konkursbetreibung gegenüber dem einzelnen Gesellschafter ziehen will, gehen daher schon aus diesem Grunde fehl. Ebenso unbegründet ist der weitere Einwand, dass den Gesellschaftern nach Auflösung der Gesellschaft nicht mehr Kaufmannseigenschaft zukomme. Nach der in Art. 585 OR enthaltenen Umschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Liquidatoren steht ausser Zweifel, dass auch die in Liquidation befindliche Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft noch ein nach kaufmännischer Art geführtes Geschäft betreibt. Die Gesellschafter, welche die Liquidation besorgen, bleiben daher so gut Kaufleute, wie sie es vor der Auflösung der Gesellschaft waren. Ob die Konkursbetreibung gegen sie mangels der genannten Eigenschaft dann zu verweigern wäre, wenn an ihrer Stelle andere Personen als Liquidatoren ernannt worden sind, braucht im vorliegenden Fall nicht untersucht zu werden, da feststeht, dass ein solcher Ausschluss des Rekurrenten hier nicht stattgefunden hat, sondern derselbe — in Gemeinschaft mit anderen Personen — als Liquidator der aufgelösten Gesellschaft fungiert.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.