DTF 41 III 41
Regesto solo in tedesco
Art. 136 bis SchKG. Kompetenz der Aufsichtsbehörden zur Aufhebung eines Steigerungskaufes. — Durchführung eines Beweisverfahrens zur Feststellung des Tatbestandes. — Eine Steigerung kann nicht wegen Unrichtigkeit des in den Steigerungsbedingungen enthaltenen, den Gläubigern nicht besonders mitgeteilten Lastenverzeichnisses angefochten werden, nachdem die Frist zur Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen abgelaufen ist und zwar selbst dann nicht, wenn der anfechtende Gläubiger von der Unrichtigkeit des Lastenverzeichnisses erst später Kenntnis erhalten hat. Art. 24 Ziff. 3 OR. Ist der Irrtum des Ersteigerers über die Belastung der erworbenen Liegenschaft wesentlich '1
Fatti da pagina 41
A. - In einer Betreibung gegen Jean Schmitz, Direktor in Berlin, setzte das Betreibungsamt Linthal am 23. Juli 1914 die Versteigerung der Liegenschaft des Schuldners in Linthal auf den 24. August 1914 an und forderte die Pfandgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen auf. Die Glarner Kantonalbank meldete eine Forderung von 28,000 Fr. nebst dem Zins für das Jahr 1913 im Betrage von 1260 Fr. sowie dem laufenden Zins an und beanspruchte hiefür das Pfandrecht im ersten Range. Karl Forster in Linthal machte diese Forderung nebst einem Zinsrückstand aus dem Jahre 1912 im Betrage von 1010 Franken auch für sich geltend und meldete daneben noch eine Forderung von 7000 Fr. nebst Zins mit Pfandrecht im zweiten Range an. Später, am 8. Oktober 1914, schrieb er dem Betreibungsamt, dass die Glarner Kantonalbank die erste Hypothek «wieder übernommen» habe und sie demgemäss auch selbst den Zins für 1913 im Betrage von 1260 Fr. werde einfordern müssen. Er fügte jedoch bei, dass er irrtümlich der Kantonalbank auf ihre Aufforderung hin den erwähnten Zins von 1260 Fr. bezahlt habe und ihn daher, weil er ihm noch nicht zurückbezahlt worden sei, vorläufig noch für sich anmelde. Der Rekurrent Ludwig Rosenthal, Liegenschaftsagent in Zürich, machte eine Forderung von 6000 Fr. nebst Zins mit Pfandrecht — DTF 41 III 41, pag. 42 — im dritten Range geltend. Infolge des allgemeinen Rechtsstillstandes wurde das Verfahren im August 1914 eingestellt. Im Amtsblatt des Kantons Glarus vom 3. Oktober 1914 zeigte dann das Betreibungsamt an, dass die Liegenschaft am 12. Oktober 1914 auf die erste Steigerung komme und dass die Steigerungsbedingungen vom 3. Oktober 1914 an zur Einsicht aufgelegt werden. Dem Rekurrenten hatte es von dieser Versteigerung am 29. September Mitteilung gemacht, wie sich aus einem Schreiben des Rekurrenten an das Betreibungsamt vom 5. Oktober 1914 ergibt. In den Steigerungsbedingungen wurde die Glarner Kantonalbank als Gläubigerin der ersten grundversicherten Forderung aufgeführt und ihr dabei auch die Zinsforderungen für 1912 und 1913 im Gesamtbetrage von 2270 Fr. zugewiesen. Dagegen unterliess es das Betreibungsamt, den Beteiligten das Lastenverzeichnis im Sinne des Art. 140 SchKG mizuteilen. Die Steigerung verlief ergebnislos. Im kantonalen Amtsblatt vom 17. Oktober 1914 kündigte das Betreibungsamt daher eine zweite Steigerung auf den 16. November 1914 an. Die Forderung der Glarner Kantonalbank wurde in den Steigerungsbedingungen wieder in gleicher Weise aufgeführt. Der Rekurrent, der vom Betreibungsamt erst am 13. November 1914 die Steigerungsanzeige erhielt, erwarb die Liegenschaft an der Steigerung zum Preise von 39,800 Fr. Die Glarner Kantonalbank verlangte nun u. a. die Barzahlung der Zinsforderungen für 1912 und 1913 im Gesamtbetrage von 2270 Fr. Sie erklärte, Forster habe ihr allerdings den Zins für 1913 im Betrage von 1260 Fr. seinerzeit bezahlt, aber seither bis auf einen kleinen Restbetrag wieder bezogen.
B. — Am 29. Dezember 1914 erhob der Rekurrent Beschwerde mit den Begehren, die Steigerung sei aufzuheben, der bezahlte Kostenvorschuss sei ihm zurückzuzahlen und es sei ihm eine Entschädigung von 100 Fr. zuzusprechen.
Er führte aus: Erst am 21. Dezember habe er erfahren, — DTF 41 III 41, pag. 43 — dass das in den Steigerungsbedingungen aufgeführte Lastenverzeichnis insofern unrichtig gewesen sei, als die Zinsforderung der Glarner Kantonalbank für 1912 und 1913 im Betrage von 2270 Fr. zur Zeit der Aufstellung des Verzeichnisses nicht mehr existiert habe, weil die Bank dafür von Forster Zahlung erhalten habe. Wäre das Lastenverzeichnis richtig aufgestellt worden, so hätte er für die Liegenschaft 2270 Fr. weniger bieten müssen. Sein Angebot beruhe daher zudem auf einem Irrtum. Für die Behauptung, dass das Betreibungsamt von der erwähnten Zahlung schon bei Aufstellung des Lastenverzeichnisses Kenntnis gehabt habe, berief sich der Rekurrent auf einen Zeugen.
Die untere Aufsichtsbehörde trat auf die Beschwerde nicht ein und dieser Entscheid wurde von der obern Aufsichtsbehörde des Kantons Glarus am 13. Januar 1915 mit folgender Begründung bestätigt:
Nach Art. 136 bis SchKG könne zwar der Eigentumserwerb des Steigerungskäufers auf dem Wege der Beschwerdeführung angefochten werden, aber nicht vom Erwerber, sondern nur von den Gläubigern wegen formeller Mängel. Nach dem Beschwerdebegehren müsste die Aufsichtsbehörde darüber entscheiden, ob die in Frage stehende Zinsforderung zu Recht bestehe oder nicht und ob das Angebot auf einem Irrtum beruhe. Zur Entscheidung solcher materiellrechtlicher Fragen sei die Aufsichtsbehörde nicht zuständig, abgesehen davon, dass sie dabei über Rechte Dritter urteilen müsste. Zudem würde es durch die Aufhebung des Zuschlags wegen Irrtums dem Betreibungsamt und den übrigen Beteiligten unmöglich gemacht, die Rechtswohltat des Art. 25 Abs. 2 OR anzurufen. Endlich fehle das für die Beurteilung der Beschwerde erforderliche Verfahren. Eine Zeugeneinvernahme, überhaupt ein Beweisverfahren in dem erforderlichen Umfange sei nach der Praxis der Aufsichtsbehörde ausgeschlossen.
— DTF 41 III 41, pag. 44 — C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter Erneuerung seiner Begehren an das Bundesgericht weitergezogen.
Er macht geltend: Für die Anfechtung einer betreibungsrechtlichen Steigerung sei jeder andere Weg als derjenige der Beschwerde ausgeschlossen (JlEGER, Komm. Art. 136 bis No 2). Infolge des Irrtums über die Belastung der Liegenschaft habe er, um als Inhaber der dritten Hypothek die Liegenschaft zu erhalten und für seinen eigenen Schuldbrief teilweise gedeckt zu werden, eine um 2270 Fr. höhere Summe als sonst bieten müssen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die Auffassung der Vorinstanz, dass die Aufsichtsbehörden über das Begehren des Rekurrenten um Aufhebung des Zuschlages nicht entscheiden könnten, ist rechtsirrtümlich. Wie das Bundesgericht seit dem Inkrafttreten des Art. 136 bis SchKG schon wiederholt festgestellt hat (AS Sep.-Ausg. 15 No 34, 65, 73 *), kann der Zuschlag als derjenige Akt, durch den die Veräusserung bei der Zwangsversteigerung bewirkt wird, nur durch die Aufsichtsbehörden aufgehoben werden. Für eine gerichtliche Anfechtung des Eigentumsübergangs als Folge des Zuschlages besteht daneben kein Raum mehr. Dies gilt auch für das Begehren des-Ersteigerers um Aufhebung des Steigerungskaufes. Auch hierüber können nur die Aufsichtsbehörden entscheiden und zwar selbst dann, wenn sich das Begehren auf einen vom Obligationenrecht geregelten Anfechtungsgrund des Willensmangels, wie Irrtum, Betrug, Zwang stützt (vgl. AS Sep.-Ausg. 15 No 74, 16 No 80 **, AS 10 III No 38). Für die einschränkende Auslegung, die die Vorinstanz dem Art. 136 SchKG gibt, fehlt im Gesetz jeglicher Anhaltspunkt und die Gründe, auf die sich die Vorinstanz stützt, sind denn auch * Ges.-Ausg. 38 I :\0 60, 109, 117 Erw. 1.
** Ges.-Ausg. 38 I :\0 118; 39 I No 118. — DTF 41 III 41, pag. 45 — keineswegs stichhaltig. Weshalb das Betreibungsamt vor den Aufsichtsbehörden nicht sollte allenfalls den Art. 25 Abs. 2 OR anrufen können, ist nicht einzusehen. Allein abgesehen davon, dass die Anwendbarkeit dieser Gesetzesbestimmung auf den Steigerungskauf überhaupt zweifelhaft ist, kommt ja im vorliegenden Falle eine Berufung auf Art. 25 Abs. 2 OR gar nicht in Frage, da sich das Betreibungsamt nicht bereit erklärt hat, dem Rekurrenten die Liegenschaft zu einem um 2270 Fr. geringern Preise zu überlassen. Wenn sodann der Kanton Glarus ein Verfahren, wie es zur Feststellung des Tatbestandes notwendig ist, nicht kennt, so ist er bundesrechtlich verpflichtet, ein solches zu schaffen. Das Bundesgericht hat bereits im Entscheide in Sachen Heusler vom :~. Oktober 1912 (AS Sep.-Ausg. U No 74 erklärt, dass die Aufsichtsbehörden bei der Anfechtung des Zuschlages das zur Feststellung des Tatbestandes erforderliche Beweisverfahren durchführen und dabei unter Umständen auch die Abhörung von Zeugen anordnen müssen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Aufsichtsbehörden im Kanton Glarus hiezu nicht ebensogut in der Lage sein sollten, wie die Gerichte.
Hätte somit die Vorinstanz auf die Beschwerde eintreten sollen, so fragt es sich, ob die Sache zu materieller Entscheidung an sie zurückzuweisen sei. Da indessen die Sache nach den Akten als spruchreif erscheint, kann das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Zuschlag ohne weiteres selbst materiell beurteilen.
2. — Das Verfahren des Betreibungsamtes war allerdings insofern gesetzwidrig, als das Amt ein Lastenverzeichnis lediglich in den Steigerungsbedingungen aufführte, ohne es den Gläubigern und dem Schuldner nach Art. 140 SchKG unter Ansetzung einer Bestreitungsfrist mitzuteilen. Aber der Rekurrent hat sich rechtzeitig, nämlich vor der zweiten Steigerung, über diese Unterlassung und die Aufstellung des Lastenverzeichnisses in den Steigerungsbedingungen nicht beschwert. Er kann • Ges.-Ausg. 38 I No 118. — DTF 41 III 41, pag. 46 — sich nicht etwa darauf berufen, dass er damals von der angeblichen Tilgung der Zinsforderung der Kantonalbank durch Zahlung keine Kenntnis gehabt habe; denn die dinglichen Rechtsverhältnisse, die sich auf eine zu versteigernde Liegenschaft beziehen, müssen vor der Steigerung abgeklärt sein und wer ein Interesse an der Bestreitung einer dinglichen Last hat, muss die Nachforschungen, die ihm die zur Bestreitung notwendigen Grundlagen verschaffen sollen, sei b s t und rechtzeitig, vor der Steigerung, anstellen. Da somit der Rekurrent sich wegen der Gesetzwidrigkeit des der Steigerung vorausgehenden Verfahrens nicht rechtzeitig beschwert hat, ist dieses Verfahren rechtskräftig geworden und daher eine Anfechtung der Steigerung, die sich auf den genannten Mangel stützt, ausgeschlossen (vgl. AS Sep.-Ausg. 16 No 18 *). Offenbar liegt übrigens die Sache so, dass nicht der Schuldner, sondern ein dritter Pfandgläubiger der Kantonalbank den in Frage stehenden Zins bezahlt hat und daher an Stelle der Bank insoweit deren Rechte geltend machte. Wenn auch schliesslich die Kantonalbank wieder selbst vom Betreibungsamt die Zahlung des erwähnten Zinses verlangt, so beruht das wohl auf einer Rückzession oder einer Inkassovollmacht Forsters.
3. — Auch insoweit ist die Beschwerde unbegründet, als die Aufhebung des Zuschlags wegen Irrtums verlangt wird. Ein Irrtum über die für die Steigerung massgebende Belastung der Liegenschaft liegt tatsächlich gar nicht vor. Da die Steigerungsbedingungen in Beziehung auf das Lastenverzeichnis nicht angefochten worden sind, so gilt die Zinsforderung der Kantonalbank im Betrage von 2270 Fr. mit dem dafür beanspruchten Pfandrecht als anerkannt. Der Ersteigerer musste diese Zins schuld daher, wenn sie durch den Erlös gedeckt wurde, übernehmen oder bezahlen. Übrigens könnte es sich keineswegs etwa um einen wesentlichen Irrtum nach Art. 24 Ziff. 3 OR, sondern höchstens um einen solchen im Motiv handeln; denn der * Ges.-Ausg. 39 I S. 184 1. — DTF 41 III 41, pag. 47 — Rekurrent hatte im Zeitpunkt, als er sein Angebot machte, zweifellos den Willen, 39,800 Fr. zu bieten, weil er eben glaubte, soweit gehen zu müssen, um die Forderungen aller vorgehenden Pfandgläubiger und einen bestimmten Teil seines eigenen Schuldbriefes zu decken (vgl. BGE 40 BI No 38).
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.