DTF 41 III 57

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Gemäss der in Art. 79 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes aufgestellten Regel, wonach «die Begünstigung (Bezeichnung eines Dritten als Begünstigten durch den Versicherungsnehmer) mit der Pfändung des Versicherungsanspruches und mit der Konkurseröffnung über den Versicherungsnehmer erlischt», erstreckt sich der Zugriff der Gläubiger grundsätzlich auch auf die vom Schuldner abgeschlossenen Lebensversicherungen zu Gunsten Dritter. Von dieser Regel macht jedoch das Gesetz zwei Ausnahmen: einmal, wenn der Versicherungsnehmer auf das — DTF 41 III 57, pag. 59 — Recht, die Begünstigung zu widerrufen, verzichtet hat, ferner, wenn der Ehegatte oder ale Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte sind (was nach Art. 83 Abs. 3 nicht nur da anzunehmen ist, wo die Begünstigungsklausel ausdrücklich auf sie, sondern auch, wo sie allgemein auf die «Hinterlassenen», «Erben» oder «Rechtsnachfolger» lautet). Ersterenfalls soll wenigstens «der durch die Begünstigung begründete Versicherungsanspruch I) von der Vollstreckung ausgenommen sein (Art. 79 Abs. 2), letzterenfaUs <~ «weder der Versicherungsanspruch des Begünstigten noch derjenige des Versicherungsnehmers der Zwangsvollstreckung zu Gunsten der Gläubiger des Versicherungsnehmers unterliegen l) (Art. SO.) Durch die Wendung «weder der Versicherungsanspruch des Begünstigten noch derjenige des Versicherungsnehmers» sollte dabei, wie aus der Beratung im Ständerat, auf den die Vorschrift zurückgeht, sich ergibt (vgl. das Votum des Kommissionsreferenten in Steno Bulletin 1905 S. 620-621), zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bestimmung nicht nur für die gewöhnlichen Todesfall-, sondern auch für die sog. abgekürzten oder gemischten Lebensversicherungen gelte, bei denen die Versicherungssumme alternativ für den Fall, dass der Versicherungsnehmer ein bestimmtes Alter erreicht bezw. einen bestimmten Termin erlebt, oder aber für den Fall seines früheren Todes versprochen wird. Die Pfändbarkeit ist demnach nicht nur dann ausgeschlossen, wenn als Bezugsberechtigter nach dem Versicherungsvertrage ausschliesslich der begünstigte Dritte erscheint, sondern auch dann, wenn dessen Bezugsberechtigung lediglich eine eventuelle, bedingte ist, d. h. davon abhängt, dass der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls nicht erlebt, während bei Erleben desselben die Versicherungssumme ihm selbst zukommen soll. Nur bei dieser Auslegung wird denn auch verständlich, dass das Gesetz vom Versicherungsanspruch des Begünstigten und dem des Versicherungsnehmers spricht. Denn wo, wie bei der gewöhnlichen — DTF 41 III 57, pag. 60 — Todesfallversicherung, die Versicherung ausschliesslich zu Gunsten des begünstigten Dritten lautet, kann, da Art. 80 durch die Unpfändbarerklärung des Versicherungsanspruchs des Begünstigten implizite auch die Pfändung des Rechts des Versicherungsnehmers zum W i der ruf der Begünstigung ausschliesst, von neben jenem Anspruch bestehenden vermögenswerten Rechten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag, die selbständig, für sich Gegenstand einer Pfändung bilden könnten, offenbar nicht die Rede sein (vgl. in diesem Sinne denn auch RÖLLI, die Lebensversicherung zu Gunsten Dritter und das Versicherungsvertragsgesetz in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift Bd. I S. 27 ff. insbesondere S. 30-31).

Zweck der damit verfügten Beschränkung der Zwangsvollstreckung ist die soziale Fürsorge für die Familie, die nächsten Hinterlassenen des Versicherungsnehmers. Dieselbe hat somit, weil im Interesse dritter Personen und nicht lediglich des betriebenen Schuldners erlassen, im Gegensatz zu der Ansicht der Vorinstanz, zwingenden Charakter, woraus folgt, dass die Aufsichtsbehörden ihr widersprechende Verfügungen des Betreibungsbeamten jederzeit von Amteswegen aufzuheben haben und das Einschreiten nicht davon abhängig machen können, dass der Schuldner dagegen rechtzeitig Beschwerde geführt hat.

Anderseits ist klar, dass die Anwendung der Vorschrift eine rechtsgültige Begünstigung voraussetzt. Wo der die Bezeichnung des Ehegatten und der Nachkommen als Begünstigter enthaltende Rechtsakt nichtig ist und infolgedessen eine Begünstigung in Wirklichkeit nicht vorliegt, muss die allgemeine Regel des Art. 79, Abs. 1 VVG Platz greifen, wonach grundsätzlich auch die Ansprüche aus vom Schuldner abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen der Zwangsvollstreckung unterworfen sind. Um die dahingehenden Rechte der Gläubiger zu wahren, hat daher die Verordnung des Bundesgerichts vom 10. Mai 1910 — DTF 41 III 57, pag. 61 — betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen in Art. 4 und 5 vorgeschrieben, dass, wenn sich bei der Pfändung von Ansprüchen aus einer vom Schuldner abgeschlossenen Personenversicherung ergebe, dass der Ehegatte oder die Nachkommen des Schuldners als Begünstigte bezeichnet seien, der Betreibungsbeamte von Amteswegen durch Befragung des Schuldners den Namen und Wohnort des oder der Begünstigten, das Datum der Begünstigungserklärung und ihre Form festzustellen, die betreffenden Angaben m die Pfändungsurkunde aufzunehmen, oder, sofern diese schon zugestellt ist, dem Gläubiger besonders zur Kenntnis zu bringen und ihm gleichzeitig eine Frist von 10 Tage) zur Bestreitung des Ausschlusses der Zwangsvollstreckung und nach erfolgter Bestreitung eine weitere, gleich lange Frist zur Klage auf Feststellung der Ungültigkeit der Begünstigung anzusetzen habe, unter der Androhung und mit der Wirkung, dass bei Nichtbeachtung dieser Fristen oder bei Abweisung der Klage sowohl der Anspruch des Begünstigten als derjenige des Versicherungsnehmers aus der Pfändung falle.

Nachdem aus der dem Betreibungsamt Buttisholz vorliegenden Polize hervorging, dass darin die «Erben», I), al~o nach Art. 83 VVG in erster Linie die Ehefrau und die Nachkommen des rekurrierenden Pfändungsschuldners als Begünstigte eingesetzt seien, mithin ein Fall des Art. 80 ebenda vorliege, hätte demnach das Amt nach Massgabe der erwähnten Verordnungsvorschriften vorgehen müssen. Indem es davon abgesehen und statt dessen die Pfändung vorbehaltlos vorgenommen hat, hat es eine Amtshandlung, die ihm kraft Gesetzes zur Wahrung der Interessen des Schuldners, der begünstigten Dritten und der pfändenden Gläubiger oblag, unterlassen und damit eine Rechtsverweigerung begangen. Das gleiche gilt hinsichtlich des Verhaltens der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde, die, nachdem sie von dieser Rechtsverweigerung durch die Beschwerde des Schuldners Kenntnis erhalten hatte, von — DTF 41 III 57, pag. 62 — 62 Entscheidg. der Schuldbetreibungs- u. Konkunkammer. N°t4. sich aus an Stelle des Amtes die Vornahme der fraglichen Handlungen hätte anordnen müssen. Da der Rekurs wegen Rechtsverweigerung nicht an die Beachtung der zehntägigen Rekursfrist geknüpft ist, war demnach die kantonale Aufsichtsbehörde, auch abgesehen davon, dass die Verletzung einer zwingenden Gesetzesvorschrift in Frage stand, verpflichtet, auf die Beschwerde des Schuldners einzutreten, und durfte deren Behandlung nicht wegen Verspätung ablehnen.

Der Rekurs ist demnach in dem Sinne begründet zu erklären, dass das Betreibungsamt Buttisholz angewiesen wird, das in Art. 4 und 5 der bundesgerichtlichen Verordnung vom 10. Mai 1910 vorgesehene Verfahren einzuschlagen.