DTF 42 I 118
Regesto solo in tedesco
Verfügung der Administrativbehörde, durch welche den Wirten befohlen wird, ihre Wirtschaften während der Dauer des Krieges zu einer bestimmten Stunde zu schliessen, obwohl das kantonale Wirtschaftsgesetz eine solche Polizeistunde nicht vorsieht. Angebliche Verletzung der Gewerbefreiheit und des Grundsatzes der Gewaltentrennung.
Fatti da pagina 118
A. — Durch Beschluss vom 13. August 1914, veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt vom 15. August 1914, hat der Regierungsrat des Kantons Zug «in Anbetracht der derzeitigen schwierigen Verhältnisse» verfügt:
{< 1. Sämmtliche Wirtschaften sind abends spätestens um 11 Uhr zu schliessen.
2. Uebertretungen dieser Anordnung werden gegenüber dem Wirt mit 5 bis 50 Fr. und gegenüber dem Gast, der auf Mahnung des Wirtes oder der Polizei die Wirtschaft nicht verlässt, mit 3 bis 20 Fr. gebüsst.
3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.
Gestützt hierauf hat das Polizeiamt Zug die heutige Rekurrentin Frau Aloisia Arnold, Wirtin zum Baarerhof in Zug. wegen zu späten Offenhaltens ihrer Wirtschaft mit einer Busse von 10 Fr. belegt. Frau Arnold zog diese Verfügung zunächst an den Einwohnerrat Zug und sodann an den Regierungsrat weiter. Beide wiesen indessen ihren Rekurs ab, der Regierungsrat durch Entscheid vom 18. April 1916 mit der Begründung: durch den Rapport des Polizisten Steiner in Verbindung mit der Vernehmlassung — DTF 42 I 118, pag. 119 — des Einwohnerrats sei festgestellt, dass die Gebüsste in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 1916 ihre Wirtschaft erst nach der erlaubten Stunde geschlossen und dass sie auch früher schon sich in gleicher Weise vergangen habe. Die Einvernahme weiterer Zeugen hierüber sei überflüssig. Ebenso gehe die Einwendung, dass der Einwohnerrat Zug zur Büssung nicht zuständig gewesen sei, fehl, da die Handhabung des Beschlusses vom 13. August 1914 vom Regierungsrat ausdrücklich den Einwohnerräten übertragen worden sei.
B. — Durch Eingabe vom 26. April 1916 hat darauf Frau Arnold gegen den vorerwähnten Entscheid des Regierungsrats die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, ihn wegen Verletzung von Art. 31 und 4 BV sowie des Grundsatzes der Gewaltentrennung aufzuheben. Nach der zugerischen Verfassung (Art. 33-35, 41, 45 ff.) so führt sie aus, stehe das Recht der Gesetzgebung ausschliesslich dem Kantonsrat und dem Volke zu. Der Regierungsrat sei lediglich Verwaltungs- und Vollziehungsbehörde. Nun schreibe aber das geltende zugerische Wirtschaftsgesetz von 1882 eine Polizeistunde weder unmittelbar vor noch ermächtige es die Regierung, sie einzuführen. Durch den Beschluss vom 13. August 1914 habe sich somit der Regierungsrat gesetzgeberische Befugnisse angemasst und einen Willkürakt begangen. Zugleich habe er damit Art. 31 BV verletzt, indem nach diesem Beschränkungen des Wirtschaftsgewerbes im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen könnten. Der begangene Übergriff sei umso offensichtlicher als der Entwurf eines neuen Wirtschaftsgesetzes, durch den u. a. auch die Polizeistunde hätte eingeführt werden sollen, in der Volksabstimmung vom 7. Februar 1915 nicht zum wenigsten gerade deshalb, verworfen worden sei.
C. — Der Regierungsrat des Kantons Zug stellt in seiner Vernehmlassung, worin er auf Abweisung des Rekurses — DTF 42 I 118, pag. 120 — schliesst, fest, dass der angefochtene Beschluss vom 13. August 1914 nur für die Dauer des Krieges und der dadurch geschaffenen ausserordentlichen Verhältnisse gelte. Man habe es demnach dabei nicht mit einem Gesetz oder einer gesetzesgleichen Anordnung, sondern mit einer Massnahme von beschränkter zeitlicher Wirksamkeit zu tun, die nach Art. 47 litt. bund d der KV in den Zuständigkeitskreis der Regierung falle, so dass die von der Rekurrentin angerufenen Verfassungsgrundsätze nicht verletzt seien.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Art. 31 litt. c BV, auf den sich die Rekurrentin u. a. zur Begründung ihrer Beschwerde beruft, bezieht sich nur auf die sogenannte Bedürfnisklausel, d. h. die Beschränkung der Z a h I der Wirtschaften nach Massgabe des öffentlichen Bedürfnisses, nicht auf andere Einschränkungen, welche den Wirten aus polizeilichen Gründen in der Ausübung ihres Gewerbes auferlegt werden, wie eine solche hier in Frage steht. Massgebend hiefür ist litt. e des nämlichen Artikels. Diese beschränkt sich aber darauf, zu erklären, dass derartige Verfügungen gewerbepolizeilicher Natur zulässig seien, sofern sie den Grundsatz der Gewerbefreiheit selbst nicht verletzen. Ueber die Form, m der sie zu erlassen sind, wird darin nichts bestimmt. Die Behauptung der Rekurrentin, dass schon nach Art. 31 BV die Polizeistunde nur durch Gesetz bezw. auf Grund gesetzlicher Ermächtigung hätte eingeführt werden können, hält demnach nicht Stich.
2. — Ebenso geht die Berufung auf den Grundsatz der Gewaltentrennung fehl. Freilich ist richtig, dass das geltende kantonale Wirtschaftsgesetz keine Bestimmungen über den Abendschluss der Wirtschaften enthält. Da es sich dabei offenbar nicht um ein Uebersehen handeln kann, ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine dahingehende Beschränkung für nicht notwendig oder doch — DTF 42 I 118, pag. 121 — nicht zweckmässig erachtete und deshalb davon absehen wollte; eine Administrativverfügung, die den Wirten allgemein und dauernd die Verpflichtung auferlegen würde, ihre Wirtschaften zu einer bestimmten Stunde zu schliessen, müsste daher in der Tat wohl als Uebergriff in das Gebiet der Gesetzgebung und damit als Verstoss gegen das erwähnte Verfassungsprinzip bezeichnet werden. Dagegen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Verwaltungsbehörde, gestützt auf die ihr zustehende Polizeigewalt, eine solche Massregel vorübergehend trifft, wenn sie sich infolge ausserordentlicher Ereignisse im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als notwendig oder doch dringend wünschbar erweist. Nur damit hat man es aber nach der Erklärung des Regierungsrats, dass die durch den Beschluss vom 13. August 1914 eingeführte Polizeistunde lediglich für die Dauer des Krieges gelten und mit dessen Beendigung ohne weiteres wieder dahinfallen solle, heute zu tun. Da andererseits Art. 47 litt. b KV unter den Befugnissen des Regierungsrats ausdrücklich die «Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung), d. h. die Ausübung der Polizeigewalt aufführt, kann demnach davon, dass sich der letztere durch den streitigen Beschluss in Widerspruch mit dem im Wirtschaftsgesetz ausgesprochenen Willen des Gesetzgebers gesetzt habe, nicht die Rede sein. Ausschliesslich aus diesem Widerspruch wird aber in der Beschwerdeschrift der angebliche Kompetenzübergriff des Regierungsrats hergeleitet. Andere Momente, welche einen solchen begründen würden, werden nicht angeführt. Insbesondere wird nicht etwa geltend gemacht, dass der Regierungsrat durch sein Vorgehen s ach 1ich den Rahmen des Art. 47 litt. b KV überschritten habe, d. h. dass ernstliche aus der Kriegslage hervorgehende Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, welche die Einführung der Polizeistunde als Ausnahmemassregel in dem oben erwähnten Sinne rechtfertigen würden, nicht vorliegen. Die Frage, ob und inwieweit das Bundes- — DTF 42 I 118, pag. 122 — gericht den Beschluss nach dieser Richtung nachzuprüfen befugt wäre, kann daher offen bleiben.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.