DTF 42 I 148
Regesto solo in tedesco
Gerichtsstand für die Ehescheidung im Falle der Art.
147 und 148 ZGB. Kompetenz des Staatsgerichtshofs aus Art. 189 Abs. 30G.
Fatti da pagina 148
A. - Die Eheleute Kottmann-Strebel wohnten im Jahre 1903 in Muri (Kt. Aargau). Zu jener Zeit erhob der Ehemann daselbst Scheidungsklage, die dazu führte, dass das Bezirksgericht Muri mit Urteil vom 23. November 1904 die Ehe gemäss Art. 47 des BG über Zivilstand und — DTF 42 I 148, pag. 149 — Ehe vom 24. Dezember 1874 auf die Dauer von zwei Jahren trennte. Seither hat eine Wiedervereinigung der Eheleute nicht stattgefunden.
Im September 1913 reichte der Ehemann von Langnau (Kt. Bern) aus, wo er damals seinen Wohnsitz hatte, während die Ehefrau seit dem Jahre 1910 wegen geistiger Erkrankung in der Irrenanstalt St. Urban untergebracht ist, beim Bezirksgericht Muri neuerdings Klage mit dem Hauptbegehren ein, die Ehe sei aus Schuld der beklagten Frau gänzlich zu trennen. Zur Begründung machte er unter Berufung auf die Art. 147 und 148, eventuell» 142 u. 144 ZGB, die gemäss Art. 8 SchlT ZGB anwendbar seien, geltend, seine Frau habe sich nach Ablauf der gerichtlich verfügten Trennungszeit wiederholt geweigert, an ihren ehelichen Wohnsitz zu kommen, was eine schwere Verletzung der ehelichen Pflicht bedeute, die zusammen mit dem früheren Streit und Unfrieden und der gegenwärtigen Geisteskrankheit der Frau jede Aussicht auf Wiederherstellung des ehelichen Verhältnisses für alle Zukunft ausschliesse. Die Ehefrau liess auf Abweisung des Scheidungsbegehrens antragen, indem sie die Behauptung aufstellte, sie habe die Wiederwereinigung unter annehmbaren Verhältnissen nie verweigert, und ausserdem einwandte, auf die Art. 148 und 142 ZGB könne sich ihr Mann deswegen nicht berufen, weil er selbst die Schuld am ehelichen Zerwürfnis trage, und die Voraussetzungen des Art. l-lI ZGB seien nicht gegeben; eventuell verlangte sie, es sei der Mann als schuldiger Teil zu erklären.
Das Bezirksgericht Muri gelangte dazu, die Ehe gänzlich zu scheiden und den Ehemann als schuldigen Teil zu erklären. Allein das Obergericht des Kantons Aargau, an welches der Ehemann wegen der letzteren Bestimmung und der entsprechenden Regelung der Nebenfolgen appellierte, hob mit Me h r he i t s e 11 t s c h eid vom 3. Dez e m b e r 1 9 1;) das bezirksgerichtliche Urteil von Amtes wegen auf und wies die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts von der Hand. Es führt aus: — DTF 42 I 148, pag. 150 — Nach Art. 144 ZGB, der zwingendes Recht enthalte und daher von Amtes wegen zu berücksichtigen sei, hätte die vorliegende Klage im Kanton Bern, am Wohnsitze des • Ehemannes zur Zeit ihrer Einreichung, angebracht werden sollen. Das ZGB habe für den Fall, dass zunächst ein Trennungsurteil erlassen werde, keine besondere Regel aufgestellt, die den erstmals angerufenen Richter als für den Ehescheidungsstreit der getrennten Ehegatten ein für allemal zuständig erklären würde, sondern die Regelung der Gerichtsstandsfrage auch für diesen Fall der allgemeinen Vorschrift des Art. 144 unterstellt. Der § 44 aarg. EG z. ZGB — wonach über die, Begehren im Sinne der Art. 147 und 148 ZGB das Gericht urteilt, «bei dem die frühere Klage angebracht war» )} - regle nur die innerkantonalen Verhältnisse und finde deshalb hier keine Anwendung. Allerdings schreibe das ZGB nicht vor, dass nach Ablauf der Trennungsfrist unter allen Umständen eine neue «Klage) eingereicht werden müsse, sondern brauche in den Art. 147 und 148 den Ausdruck: die Scheidung «verlangen», und lasse demnach auch eine Rechtsvorkehr zu, die vom Richter die Scheidung begehre, weil die Trennungszeit abgelaufen sei, ohne dass ein neuer Prozess angehoben werde. Das habe aber zur Voraussetzung einmal, dass durch das Trennungsurteil der Prozess nicht definitiv erledigt, sondern bloss eingestellt worden sei (was hier nicht zutreffe), und anderseits, dass das Begehren sich ausschliesslich auf Tatsachen stütze, die bereits im Trennungsprozess vorgetragen worden seien, während im Falle der Anrufung neuer Tatsachen, die unter allen Umständen mit einer neuen Klage geltend zu machen seien, die Kompetenz des Trennungsrichters in interkantonalen Verhältnissen gleichzeitig mit dem Grunde, der für ihre Fortdauer ins Feld geführt werden könre, entfalle. Denn der Richter am früheren Wohnsitz der Ehegatten sei zur Beurteilung von Tatsachen, die noch nicht seiner Würdigung unterstellt gewesen seien, die sich vielleicht gar nicht in seinem Bezirk, sondern erst nach — DTF 42 I 148, pag. 151 — dem Wegzug der getrennten Ehegatten abgespielt hätten, in keiner Weise besser geeignet, als der Richter am neuen Wohnort. Die vorliegende Klage stütze sich aber nicht nur auf die im früheren Prozess geltend gemachten Verhältnisse, sondern auch auf de seither ausgebrochene Geisteskrankheit der Ehefrau, und auch nach der Rechtsantwort dieser letzteren seien die Verhältnisse seit dem Trennungsurteil mit zu untersuchen, wobei in Betracht falle, dass sich der Ehemann in der Zeit zwischen dem früheren Urteil und der neuen Klagestellung beinahe immer ausserhalb des Bezirks Muri und des Kantons Aargau aufgehalten habe. Der aargauische Richter müsse somit in diesem Falle seine Kompetenz auch aus Zweckmässigkeitsgründen verneinen.
B. — Gegen das vorstehende Urteil des Obergerichts hat der Ehemann Kottmann mit Eingabe an das Bundesgericht vom 23. März 1916 rechtzeitig «staatsrechtliche eventuell zivilrechtliche Beschwerde» erhoben und beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Erledigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es liege, wird zur Begründung vorgebracht, eine Weigerung der obergerichtlichen Mehrheit, eine offenbar m die Kompetenz des Gerichts fallende Rechtssache materiell zu behandeln, und damit eine gegen Art. 4 BV verstossende Rechtsverweigerung vor. Die Argumentation des angefochtenen Urteils stehe im Widerspruch mit den richtigerweise als anwendbar erachteten Vors~hriften des ZGB. Sowohl die Redaktion der Art. 147 und 148, als auch deren Stellung nicht im Abschnitt «Klage» sondern im «Abschnitt» l) «Urteil» des Titels über die Ehescheidung führten mit zwingender Notwendigkeit zu dem Schlusse, dass der eidgenössische Gesetzgeber bewusst das ganze Verfahren von der Einreichung der Klage bis zur gänzlichen Scheidung oder zur Aufhebung der Trennung als ein einheitliches betrachte, in der Weise, dass das Trennungsurteil nur interimistischen Charakter habe und erst das Scheidungsurteil des Abschluss des Verfahrens bilde. — DTF 42 I 148, pag. 152 — Es sei deshalb prozessualisch undenkbar, dass in diesem einheitlichen Verfahren zwei örtlich verschiedene Gerichte ihres Amtes walteten. Diese Gesetzesauslegung entspreche denn auch der Auffassung des Gesetzesredaktors Prof. Huber, der ausführe (Erläuterungen, S. 136), dass nach Ablauf der Trennungszeit die Scheidung oder die Aufhebung der Trennung «auf Grund der früheren Klage» zu verlangen sei. Der § 44 aarg. EG zum ZGB könnte, falls er der für die Ehescheidung eidgenössisch geregelten Gerichtsstar dsordnung widersprechen sollte, auch für innerkantonale Verhältnisse nicht aufrecht erhalten werden; er gebe aber tatsächlich die richtige Auslegung der Art. 147 und 148 in Verbindung mit Art. 144 ZGB. Das Obergericht anerkenne selbst, dass nach den Art 147 und 148 ZGB ein Scheidungsbegehren ohne Anhebung eines neuen Prozesses zulässig sei. Dagegen nehme es willkürlich an, neue Tatsachen müssten unter allen Umständen mit einer neuen Klage geltend gemacht werden. Diese Annahme stehe in unlösbarem Widerspruch mit Art. 148 Abs. 3 ZGB; denn wenn der Richter das Urteil auf Grund der im früheren Verfahren ermittelten und der seither eingetretenen Verhältnisse zu fällen habe, so seien die Parteien- berechtigt, nicht bloss auf die Trennungsakten zu verweisen, sondern auch neue Tatsachen heranzuziehen. Der Gerichtsstand der ursprünglichen Klage empfehle sich auch aus rein praktischen Erwägungen, da der dortige Richter die alten Akten und die früheren Verhältnisse bereits genau kenne.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die vorliegende Beschwerde ist als staatsrechtlicher Rekurs zu behandeln; denn sie betrifft eine Gerichtsstandsfrage eidgenössischen Rechts, die gemäss Art. 189 Abs. 3 OG vom Bundesgericht als Staatsgerichtshof, jedoch nicht bloss aus dem beschränkten Gesichtspunkte der Rechtsverweigerung, — DTF 42 I 148, pag. 153 — sondern rechtlich frei zu beurteilen ist (vergl. hierüber BGE 41 I No In Erw. 1 S. 104 und die dortigen Verweisungen). Wie schon das BG über Zivilstand und Ehe vom 24. Dezember 1874, so hat nämlich auch das ZGB in Art. 144 den Gerichtsstand für die Ehescheidungsklage ein h e i t 1 ich geregelt, und zwar ohne Vorbehalt. Es bedarf daher speziell auch die hier streitige Frage, vor welchem Richter das nach gerichtlicher Trennung der Ehegatten gemäss den Art. 147 und 148 ZGB zulässige Begehren um gänzliche Scheidung der Ehe anzubringen sei, einer einheitlichen Lösung auf Grund des eidgenössischen Rechts, für welche mangels einer ausdrücklichen Vorschrift die Natur und das Verhältnis jenes Begehrens zum vorausgegangenen Trennungsurteil bestimmend sein müssen. Und hieraus folgt weiter, dass der einschlägigen Gerichtsstandsnorm des §44 aarg. EGzum ZG5Bkeine selbständige Bedeutung zukommt: sie kann, entgegen der Auffassung des Obergerichts, auch für innerkantonale Verhältnisse keine Geltung haben, sofern sie der bundesrechtlichen Ordnung widerspricht.
2 --- Der Rekurrent vertritt gegenüber der Annahme des Obergerichts, dass das Scheidungsbegehren der Art. 147 und 148 ZGB nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 144 ZGB über die Scheidungsklage beim Richter am Wohnsitze des mit dem Begehren auftretenden Ehegatten anzubringen sei, also seI b s t ä nd i g dem Art. ~~14 ZGB unterstehe, den Standpunkt, jenes Begehren gehöre als Bestandteil des einheitlichen mit dem Trennungsurteil nur interimistisch abgeschlossenen Scheidungsprozesses vor den bei Einleitung des früheren Verfahrens angerufenen und damals gemäss Art. 144 ZGB zuständigen Richter als solchen.
Zur Verteidigung dieses Standpunktes lassen sich verschiedene Momente anführen. Einmal schon die Fassung der Art. 147 und 148 ZGB: Es ist darin nicht der spezifische Ausdruck: auf Scheidung «klagen), sondern dle — DTF 42 I 148, pag. 154 — juristisch unbestimmtere Wendung: die Scheidung «verlangen» gebraucht, was anzudeute 1 scfleint dass hiezu keine neue «Klage» im Sinne des Art. 144 ZGB erforderlich sein soll. Auch erwähnt Art. 147 Abs. 3 bei der auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Trennung die Möglichkeit des Scheidungsverlangens ohne Unterschied neben der andern Alternative, die Aufhebung der Trennung zu verlangen; in diesem letzteren Falle aber scheint es nahe liegend zu sein, sich an den Richter zu wenden, der die Trennung ausgesprochen hat. Ferner die Stellung der beiden Bestimmungen im Zusammenhang des Gesetzes, der Umstand, dass sie sich nicht im Abschnitt der Randnote «Klage», sondern in demjenigen der Randnote «Urteil» des Scheidungstitels befinden, sowie ihre Entstehungsgeschichte, indem der Vorentwurf des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements zum ZGB, vom 15. Nowember 1900, die nach vorangegangener Trennung auf Verlangen eines Ehegatten auszusprechende Scheidung deutlich als blosse Umwandlung der Trennung durch den Trennungsrichter auffasste (vergl. Art. 171, der von «neuer Würdigung der früheren Klage» spricht, und die vom Rekurrenten angezogene Stelle der Huber'schen Erläuterungen hiezu, wonach die Scheidung «auf Grund der früheren Klage» verlangt werden kann: S. 136 der ursprünglichen Ausgabe und S. 146 des Neudrucks von 1914) und für diese Auffassung auch noch Aeusserungen Prof. Huber's anlässlich der Gesetzesberatung verwertet werden könnten (vergl. Amtl. stenogr. Bülletin der Bundesverlsg, 1905, S. 632, 2. Spalte, und S. 647, 2. Spalte). Endlich scheint dafür auch die rein praktische Erwägung zu sprechen, dass der Trennungsrichter das Streitverhältnis bereits kennt.
Allein diesen Momenten kann bei näherer Prüfung doch keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Was die Entstehungsgeschichte der beiden Bestimmungen betrifft, so hat der bundesrätliche Gesetzesentwurf vom 28. Mai 1904 den Vorentwurf dahin abgeändert, dass er — DTF 42 I 148, pag. 155 — den Ausdruck: auf Scheidung oder Aufhebung der Trennung «klagen» verwendet (Art. 154 Abs. 2 und 3 und Art. 155 Abs. 1) — wobei jedoch in der zugehörigen Stelle der Botschaft (S. 24) abwechselnd und gleichbedeutend damit auch die Wendung: die Scheidung «verlangen» gebraucht wird — und vom Urteil deutlicher und ergänzend sagt, es erfolge im übrigen «unter Würdigung der im früheren Verfahren ermittelten oder seither eingetretenen Verhältnisse (Art. 155 Abs. 2). Und diese letztere Bestimmung ist wesentlich gleichlautend in das Gesetz (Art. 148 Abs. 3) übergegangen, während das Wort klagen» darin wieder durch «verlangen) ersetzt worden ist (Art. 147 Abs. 2 und 3 und Art. 148 Abs. 1). Danach bieten aber Entstehungsgeschichte und schliessliche Fassung des Gesetzestextes keinen sicheren Anhaltspunkt dafür, dass das «Verlangen» der Scheidung nach vorausgegangener Trennung nicht als Erhebung einer neuer selbständigen Scheidungsklage, sondern als erneute Anrufung des Trennungsrichters zur endgültigen Erledigung des früheren Verfahrens verstanden sein soll. Ueberhaupt wurde bei der Ausarbeitung des Gesetzes unverkennbar fortwährend wesentlich nur die materielle Seite des ir Rede stehenden Scheidungsanspruchs ins Auge gefasst. Für die Beantwortung der hier streitigen Gerichtstandsfrage dagegen sind in erster Linie prozessrechtliche Erwägungen massgebend. Aus diesem Gesichtspunkte fällt in Betracht, dass auch das nur zu einem Trennungsurteil führende Scheidungsverfahren mit diesem Urteil pr 0- z e s s u a 1 i s c h stets seinen endgültigen Abschluss findet. Die Möglichkeit einer blossen Einstellung des Prozesses, die das Obergericht vorbehält, besteht nicht. Der Prozess bleibt, selbst wenn das Urteil bloss auf zeitliche Trennung lautet, darüber hinaus nicht hängig. Er kann deshalb mit dem späteren Begehren eines der Ehegatten um gänzliche Scheidung nicht einfach fortgesetzt werden; vielmehr eröffnet ein solches Begehren notwendigerweise ein pro z e s s u al i s eh neues Verfahren. Dieses hat — DTF 42 I 148, pag. 156 — zudem auch einen andern Gegenstand, als das frühere. Schon die darin geltend gemachten Begehren sind unter Umständen von denjenigen des früheren Verfahrens verschieden; denn das neue Verfahren muss auf Scheidung gehen, während das frühere auf blosse Trennung gerichtet sein konnte, und auch die gegenseitige Stellungnahme der Parteien kann verändert, ja sogar völlig vertauscht sein, indem möglicherweise diejenige Partei, welche sich frühei der von der andern Partei verlangten Scheidung oder Trennung widersetzt hatte, nunmehr ihrerseits ebenfalls oder gar allein und selbständig auf Scheidung anträgt. Und in jedem Falle hat das neue Verfahren insofern eine veränderte tatsächliche Grundlage, als das darin zu erlassende Urteil nicht wiederum von der Situation, wie sie sich bei der Ein lei tun g des früheren Verfahrens bol, auszugehen, sondern nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 148 Abs. 3 ZGB) auf die «im früheren Verfahren ermittelten» d. h. im T ren nun g s ur te i I festgestellten und die (i seither eingetretenen» Verhältnisse abzustellen hat. Dabei kann es sich niemals ausschliesslich auf den Tatbestand des Trennungsurteils stützen, so dass auch der in dieser Hinsicht gemachte Vorbehalt des Obergerichts als gegenstandslos erscheint; denn eine neue Tatsache, nämlich die Nichtwiedervereinigung der Ehegatten, muss stets geltend gemacht und mitberücksichtigt werden. da sie für den Scheidungsanspruch auf Grund der vorausgegangenen gerichtlichen Trennung gemäss Art. 147 Abs. 2 ZGB wesentlich ist. Im Hinblick auch auf diese, unter Umständen zu Beweiserhebungen nötigende Tatsache, wie auf alle übrigen neuen tatsächlichen Vorbringen und die allenfalls hierauf gestützten neuen Begehren, besteht aber von vornherein kein Grund, die Streitsache dem Richter des früheren Verfahrens als solchem, statt, nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 144 ZGB, dem Richter am Wohnsitze des im neuen Verfahren die Scheidung verlangenden Ehegatten, zuzuweisen. Ueberdies ist, — DTF 42 I 148, pag. 157 — was den schon im Trennungsurteil niedergelegten Tatbestand betrifft, der vermeintliche praktische Vorteil der Beibehaltung des früheren Gerichtsstandes durchaus problematisch, da die Erinnerung des Richters an die erstmals beurteilten Verhältnisse bei längerem Zeitablauf bis zum Scheidungsurteil (wie gerade vorliegend, wo das neue Scheidungsbegehren erst 9 Jahre nach Erlass des Trennungsurteils gestellt worden ist) wohl kaum erheblich ins Gewicht fallen dürfte, ganz abgesehen davon, dass in solchen Fällen auch mit jenem Gerichtsstande die persönliche Identität des erkennenden Gerichts für die beiden Urteile keineswegs gesichert wäre. Es fehlt demnach nicht nur jeder äussere, sondern auch ein genügender innerer Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren, um die Beurteilung des auf Grund der Art. 147 und 148 ZGB gestellten Scheidungsbegehren durch den zum Erlass des vorgängigen Trennungsurteils zuständig gewesenen R chter als solchen auch nur für gewisse Fälle — im Sinne der obergerichtlichen Vorbehalte — zu rechtfertigen. Eine derartige Kompetenzattraktion ist vom Bundesgericht schon unter der Herrscha t des BG über Zivilstand und Ehe vom 24. Dezember 1874 abgelehnt worden (AS 10 No 76 Erw. 1 S. 477/78 und die dortige Verweisung). An dieser Lösung darf nach dem ZGB umso unbedenklicher festgehalten werden, als jenes ältere Gesetz die Trennung bloss als vorübergehende Massnahme, zum Zwecke der Vermeidung oder aber der Vorbereitung der Scheidung, zuliess, während sie heute ausserdem auch noch als zeitlich unbeschränkter, die Scheidung ersetzender Zustand anerkannt ist; denn danach erscheint das mit dem Trennungsurteil endigende Verfahren umsomehr als ein selbständiger und in sich abgeschlossener Prozess. Vergl. für diese Auffassung auch die Kommentatoren des ZGB: EGGER, Note 3 und GMÜR, Nöte 14 zu Art. 144.
3. — Aus der vorstehenden Erwägung folgt, dass das Obergericht die Kompetenz des aargauischen Richters zur Beurteilung des vorliegenden Scheidungsbegehrens des — DTF 42 I 148, pag. 158 — Rekurrenten — das sich übrigens in der Tat nach Form und Inhalt als selbständige Scheidungsklage darstellt — mit Recht verneint hat und dass die diesem Entscheide widersprechende Gerichtsstandsnorm des § 44 aarg. EG zum ZGB als bundesrechtswidrig gänzlich unhaltbar ist.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.