DTF 42 I 99
Regesto solo in tedesco
Verletzung des Art. 61 BV durch Abweisung eines begründeten Begehrens um definitive Rechtsöffnung. — Ist die Frage nach allen Richtungen durchaus liquid, so kann das Bundesgericht auch in der Sache selbst entscheiden.
Fatti da pagina 99
A. — Der Rekursbeklagte, Traugott Baur, Weichenwärter in Rothkreuz, kaufte laut Bestellschein vom 2. Juni 1914 vom Rekurrenten Josef Guggenheim, Wäschefabrik in Zürich, 6 Hemden zum Preise von 13 Fr. per Stück. Der Bestellschein enthält am Fusse, aber der Unterschrift des Bestellers vorangehend, in halbfetten Lettern folgende Klausel: «Die Kontrahenten anerken- «nen für allfällig aus diesem Vertrage entstehende (c Differenzen die Kompetenz der zürcherischen Gerichte. I). Baur verweigerte in der Folge die Annahme der Ware und in einem Schreiben an Guggenheim vom 26. Oktober 1914 gab er, ohne die Bestellung zu bestreiten, die Gründe der Weigerung an: er sei nur ein armer Streckenarbeiter und könne in diesen kritischen Zeiten unmög ich die Ware bezahlen. Infolgedessen hob Guggenheim beim Einzelrichter des Bezirkes Zürich Klage auf Zahlung des Kaufpreises, mit Portospesen (78 Fr. 70 Cts.) nebst Zinsen an. Auf die erste Vorladung blieb der Beklagte Baur unentschuldigt aus, weswegen er am 22. April 1915 in eine Entschädigung von 3 Fr. an den — DTF 42 I 99, pag. 100 — Kläger verfällt wurde. Er gab auch der zweiten peremptorischen Vorladung keine Folge, worauf der Einzelrichter, mit Urteil vom 14. Mai 1915, ihn zur Zahlung von % 78 Fr. 70 Cts. nebst Zins zu 5 seit 24. März 1915, zu den Kosten und zu einer weiteren Entschädigung von 9 Fr. an den Kläger verurteilte. Dispositiv 6· dieses Urteiles enthält die Bemerkung: «Das Urteil ist mit «seiner Ausfällung rechtskräftig.» I) Die darauf dem Rekursbeklagten neuerdings zugesandte Ware wurde von dessen Frau (mit Schreiben vom 28. Mai 1915) wiederum zurückgewiesen, diesmal mit der Begründung, dass der Besteller nichts von Wäsche verstehe und dass er jeweilen «über die Mittagsstunden in unzurechnungsfähigem Zustande» t) sich befinde.
B. — In der daraufhin für die Urteilssumme eingeleiteten Betreibung erhob der Schuldner Rechtsvorschlag. Guggenheim stellte daher, unter Berufung auf das Urteil des Einzelrichters vom 14. Mai 1915, beim Gerichtspräsidenten von Zug das Begehren um Erteilung definitiver Rechtsöffnung, wurde aber damit erstinstanzlich und, auf Berufung hin, auch vom Kantonsgerichte Zug mit Urteil vom 28. Oktober/ /11. Dezember 1915 abgewiesen, von letzterem mit folgender Motivierung: Der Gläubiger habe die Vollstreckbarkeit des Urteils nicht nachgewiesen, denn auf ein erst nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingereichtes Zeugnis der Obergerichtskanzlei Zürich könne nicht abgestellt werden. Es stehe übrigens für den Rechtsöffnungsrichter nicht fest, ob das zürcheriche Urteil von einem zuständigen oder unzuständigen Richter erlassen worden sei; denn der Schuldner bestreite die Echtheit der Unterschrift auf dem Bestellschein und der Rechtsöffnungskläger habe den ihm durch die zugerische ZPO (§ 71) auferlegten Beweis der Echtheit nicht geleistet. Es liege somit ein Beweis für die Verbindlichkeit der im Bestellschein enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung nicht vor.
C. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Februar — DTF 42 I 99, pag. 101 — 1915 verlangt Guggenheim, gestützt auf Art. 61 BV und 81 SchKG, die Aufhebung dieses Urteils und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 78 Fr. 70 Cts. nebst Zinsen, für 12 Fr. gerichtliche Entschädigung gemäss den zürcherischen Entscheiden und für die Kosten der Betreibung und des Rechtsöffnungsverfahrens.
D. — In seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 1912 trägt der Rekursbeklagte auf Abweisung der Beschwerde an. Das Kantonsgericht Zug hat sich dia sem Antrage angeschlossen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. (Rechtsstellung des Bundesgerichtes gegenüber Art. 61 BV.)
2. (Nachweis der Unbegründetheit des abweisenden Urteils des Kantons Zug.)
3....... Der Rekurs muss daher gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Auch steht nichts entgegen, dass dem Rekurrenten, seinem Begehren gemäss, die nachgesuchte Rechtsöffnung direkt vom Bundesgerichte zugesprochen werde, denn die Frage ist in diesem Falle durchaus liquid und die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 61 BV hat nicht bloss kassatorische Wirkung, indem der Anspruch auf Urteilsvollstreckung sich direkt aus dieser Verfassungsbestimmung ergibt. Die Rechtsöffnung ist zu erteilen für die Urteilssumme (inbegriffen die Entschädigung -"..v0J? 3 Fr. gemäss dem Vorentscheid vom 22. April 1915) nebst Zinsen, wofür Betreibung angehoben worden ist, sowie für die dem Rekurrenten von den Zuger Gerichten auferlegten Kosten. Dagegen wird dem Rekurrenten in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles vom Bundesgericht keine Entschädigung zugesprochen.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
1. — Der Rekurs wird begründet erklärt, das Urteil — DTF 42 I 99, pag. 102 — des Kantonsgerichtes Zug vom 29. Oktober 1915 aufgehoben und dem Rekurrenten in der Betreibung No 133 vom 12. Juli 1915 gegen den Rekursbeklagten Baur die definitive Rechtsöffnung für 78 Fr. 70 Cts. mit Zins zu 5 % seit dem 24. März 1916 und für 12 Fr. Kosten erteilt.