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DTF 42 II 49BGEx

DTF 42 II 49

7. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Januar 1916 i. S. Genossenschaft "Hubertus", Klägerin und Widerbeklagte, gegen St1'ub·Eobe1t und Strub-Le'llenberger, Beklagte und Widerkläger.

Regesto solo in tedesco

art. 5 CCart. 7 CCart. 64 aCost.

Rechtsanwendung. ZGB Art. 5 u. 7, SchlT 51. Abgrenzung des eidgenössischen Rechts gegenüber dem kantonalen. Vorbehalte zu Gunsten des kantonalen Rechts. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des OR als subsidiäres kantonales Recht. Aufgabe der bisherigen Praxis. (Erw. 2.) — Verrechnung. Verzicht darauf durch Barzahlungsversprechen? OR Art. 126, alt 139 Abs. 2. (Erw. 3.)

Fatti da pagina 49

Fatti

A. — Durch Urteil vom 9. Oktober 1915 hat das Obergericht des Kantons Aargau erkannt:

Des bezirksgerichtliche Urteil ist bestätigt.

(Das Bezirksgericht Zofingen hatte durch Urteil vom 24. Oktober 1914 die Hauptklage abgewiesen und die Widerbeklagte zur Zahlung von 4000 Fr. an den Widerkläger Strub verurteilt.)

B. — Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem — DTF 42 II 49, pag. 50 — Antrag auf Gutheissung der Klage im vollen Umfange und auf Abweisung der Widerklage.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Oskar Strub, Kaufmann in Zofingen, liess in den Jahren 1912 und 1913 an der Stampfenbachstrasse in Zürich 6 ein Haus erstellen, wobei Malermeister Busti Arbeiten für 31,500 Fr. ausführte. Hievon wurden ihm 18,000 Fr. in bar und 5400 Fr. in Aktien des Sägewerks Küblis bezahlt; die Lohnrestanz betrug also 8100 Fr. In der Folge wollte die Klägerin, Genossenschaft «Hubertus», ein Haus an dasjenige des Strub anbauen und sich von ihm das Recht hierzu erkaufen. Die Bedingungen, unter denen Strub sich mit diesem Vorhaben einverstanden erklärte, ergeben sich aus folgender Zuschrift, die er am 20. Oktober 1913 an die Architekten der Klägerin richtete:

«Ich bestätige Ihnen die Preisangabe der % Brand- mauer von Haus No 61 Stampfenbachstrasse mit 4000 Fr. (viertausend) gegen Kassa.»

Die Klägerin bezahlte aber diesen Betrag nicht; am 31. Oktober 1913 liess sie sich von Busti 4100 Fr. seiner Forderung an Strub für unbezahlte Malerarbeiten abtreten und erklärte, diese Gegenforderung mit ihrer Schuld von 4000 Fr. an Strub verrechnen zu wollen. Letzterer hatte nämlich seinen Gläubigern schon im Juli 1913 einen freiwilligen Nachlassvertrag auf Grund einer Dividende von 50% vorgeschlagen; Busti hatte dem Entwurf mit Bezug auf seine Forderung von 8100 Fr. zugestimmt; der Vertrag kam aber nicht zu stande. Am 22. November 1913 gewährte jedoch das Bezirksgericht Zofingen dem Strub eine zweimonatliche Nachlassstundung und bestätigte nachher den inzwischen zu 30%. abgeschlossenen Nachlassvertrag.

Strub widersetzte sich nun der von der Klägerin geltend gemachten Verrechnung und stellte beim Audienzrichter — DTF 42 II 49, pag. 51 — des Bezirksgerichts Zürich das Begehren, es sei der Klägerin zu verbieten, ihre iNeubaute an die Brandmauer anzulehnen, da sie sich in dieselbe noch nicht eingekauft habe. Zur Abwendung des Bauverbotes offerierte dann die Klägerin, den Betrag von 4200 Fr. gerichtlich zu deponieren; Strub zog darauf sein Begehren zurück. Durch Verfügung vom 25. März 1914 — die auf Rekurs seitens der Klägerin vom Obergericht bestätigt wurde — nahm der Audienzrichter von der Deposition von 4200 Fr. durch die Klägerin Vormerk und setzte ihr eine Frist von 10 Tagen an, um Klage auf Herausgabe des Depositums einzuleiten, mit der Androhung, dass es sonst dem Strub herausgegeben würde. Die Genossenschaft «Hubertus» hat sodann die vorliegende Klage angehoben, mit den Begehren, es sei zu erkennen, das" dem Strub Ansprüche an dem von ihm geleisteten Depositum von 4200 Fr. nicht zustehen und dass es an sie auszufolgen sei, bezw. es sei das geltend gemachte Kompensationsrecht für den Wert der Abtretung Bustis von 4100 Fr. mit der Forderung des Beklagten für Benützung der Brandmauer richterlich zu schützen. Strub hat Ab weisung der Klage und widerklageweise Zahlung von 4000 Fr. nebst 5 % Zins seit 20. Oktober 1913 gefordert, bezw. verlangt, es sei das Depot der Widerbeklagten von 4200 Fr. ihm als verfallen zu erklären. Die kantonalen Instanzen haben die Hauptklage abgewiesen und die Widerklage geschützt. Inzwischen war Strub in Konkurs gefallen und die Widerklageforderung von der Masse an die beiden Berufungsbeklagten abgetreten worden.

2. — Es frägt sich in erster Linie, ob die Voraussetzungen der Berufung erfüllt seien. Die Zuständigkeit des Bundesgerichts kann nur zweifelhaft sein mit Bezug auf das anzuwendende Recht. Die Klägerin anerkennt, den Beklagten für Mitbenutzung der Brandmauer 4000 Fr. schuldig geworden zu sein. Streitig ist aber, ob sie diese auf Abkommen beruhende Schuld mit der von Bustl erworbenen — DTF 42 II 49, pag. 52 — Forderung an Strub verrechnen könne, oder ob sie zur Bezahlung der 4000 Fr. in bar verpflichtet sei. Es handelt sich demnach um Erfüllung einer auf Vertrag beruhenden Verbindlichkeit, also um ein d emaIl - gern ein e n Ver t rag s r e c h tunterliegendes obligationenrechtliches Verhältnis. Allein es erhebt sich die Frage, ob die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts hier als Bundes- oder als subsidiäres k a n t 0 - n ale s Recht zur Anwendung zu kommen haben. Denn die Forderung, um deren Verrechenbarkeit es sich handelt, gehört dem Baurecht, also einer sachenrechtlichen Materie an, deren Regelung Art. 686 ZGB, insbesondere Abs. 2, den Kantonen überlässt. Nun war es unter der Herrschaft des alten Rechtes feststehende Praxis des Bundesgerichts, dass bei den an sich vom kantonalen Recht beherrschten zivilrechtlichen Verhältnissen, namentlich den Grundstückkäufen, nicht nur die Entstehung der Forderung als solcher, sondern auch die damit zusammenhängenden Fragen ihrer Anfechtbarkeit, Erfüllung, Aufhebung usw. nach kantonalem Recht beurteilt wurden; wenn dabei die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts herangezogen und angewendet wurden, so geschah es lediglich in der Meinung, dass sie als subsidiäres kantonales und nicht als eidgenössisches Recht anwendbar seien. (Vergl. SOLDAN, Le code des obligations et le droit cantonal, S. 145 und 186, und die daselbst zitierten Entscheidungen, sowie WEISS, Berufung, S. 18.)

An dieser Rechtsprechung kann indessen, nachdem inzwischen das einheitliche schweizerische Zivilgesetzbuch in Kraft getreten ist, nicht festgehalten werden. Das Zivilgesetzbuch stellt, wie EGGER (Zum sachlichen Geltungsbereich des ZGB, S. 176) zutreffend ausführt, dem kantonalen Recht gegenüber den Grundsatz der Gesamtkodifikation auf, m. a. W.: es will kraft der dem Bundesgesetzgeber durch den revidierten Art. 64 der Bundesverfassung erteilten Befugnis und im Gegensatz — DTF 42 II 49, pag. 53 — zur früheren, bloss stückweisen Schaffung von Bundeszivilrecht grundsätzlich das ganze Privatrecht vereinheitlichen. Mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches sind die zivilrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes vorgesehen ist (Art. 51 SchI T). Nur in diesem Rahmen, soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes ausdrücklich vorbehält, sind die Kantone nach Art. 5 ZGB befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen. Die Vermutung spricht also für die Einheit. Daraus folgt, dass die Vorbehalte, die das Zivilgesetzbuch noch — zwecks Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse oder aus anderen Gründen — zu Gunsten des kantonalen Rechtes aufzustellen als geboten erachtete, nicht ausdehnend ausgelegt werden dürfen. Insbesondere rechtfertigt sich nach dem Gesagten die Aufrechthaltung der oben umschriebenen früheren Praxis nicht, wie denn auch Art. 7 ZGB nunmehr ausdrücklich die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge als auf andere, als die im Obligationenrecht geregelten, zivilrechtliche Verhältnisse anwendbar erklärt. Andererseits bestimmt das zürcheriche Einführungsgesetz zum ZGB selber in §§ 275 und 276, dass das bisherige kantonale Privatrecht aufgehoben sei, es sei denn, dass sich aus dem Zivilgesetzbuch oder dem Einführungsgesetz sein Fortbestand ergebe, und dass für diejenigen zivilrechtlichen Verhältnisse, deren Ordnung dem kantonalen Rechte überlassen sei, das schweizerische Zivilgesetzbuch als ergänzendes Recht gelte. Für allgemeine obligationenrechtliche Fragen, wie die hier streitige, kommt danach der allgemeine Teil des Obligationenrechts als Bundesrecht zur Anwendung.

3. — In der Sache selber ist davon auszugehen, dass die Klägerin sich mit dem von Strub in seinem Brief vom 20. Oktober 1913 angegebenen Preise für den Einkauf in die Brandmauer — 4000 Fr. gegen Kassa — einver — DTF 42 II 49, pag. 54 — standen erklärt hat. Denn sie hat in der Klage selber erklärt, dass die Einkaufssumme «durch Vereinbarung zwischen den Parteien auf 4000 Fr. bestimmt» worden - sei. Die Klausel «gegen Kassa» I) wird im kaufmännischen Verkehr allgemein dahin aufgefasst, dass darunter sofortige Barzahlung ohne Abzug verstanden wird; die Parteien hatten denn auch hier offensichtlich Zahlung in bar oder eventuell in einem Barschaftssurrogate, das in die Kasse des Strub fliessen sollte, im Auge. Es frägt sich aber, ob die Klägerin dadurch zum voraus und rechtsgültig auf indirekte Zahlung, insbesondere auf Verrechnung mit ein erG e gen f 0 r d erun g, verzichtet habe. Art. 126 OR bestimmt, dass der Schuldner auf die Verrechnung zum voraus Verzicht leisten könne; dagegen ist der im alten Text (Art. 139 Abs. 2) enthaltene Zusatz, dass ein Verzicht angenommen werde, wenn der Schuldner, obschon er wisse, dass er eine Gegenforderung habe, Barzahlung verspreche, nicht in das neue Gesetz übergegangen. Allein es wäre verfehlt, mit FICK (Komm. Anm. 2 zu Art. 126) daraus zu folgern, dass jene Auslegungsregel fallen gelassen worden sei. Aus der Botschaft des Bundesrates vom 3. März 1905 zum rev. OR (S. 19) ergibt sich vielmehr, dass die Streichung nur deshalb erfolgte, weil es richtiger in das Ermessen des Richters gestellt werde, zu beurteilen, wann das Versprechen der Barzahlung als Verzicht auf die Verrechnungseinrede ausgelegt werden dürfe. (Vergl. hiezu auch OSER, Komm. Anm. 2b zu Art. 126.) So haben denn auch unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes wie des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches, trotz Mangels einer gesetzlichen Vermutung des Verzichtes im Sinne von aOR 139, Doktrin und Praxis übereinstimmend den Standpunkt eingenommen, dass ein Verzicht auf Geltendmachung der Verrechnung sich je nach den Umständen aus einem Barzahlungsversprechen ergeben könne, und dass er insbesondere dann angenommen werden müsse, wenn dem Gläubiger an der Tilgung — DTF 42 II 49, pag. 55 — seiner Forderung durch Aufrechnung nach der Sachlage nichts gelegen sein könne. (Vergl. SCHOLLMEYER, Schuldverhältnisse, Anm. 3 zu § 391 BGB, STAUDINGER, Komm. z. BGB Anm. II zu § 387, SEUFFERTS Archiv Bd. 9 No 146, Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 3S. 93 f.)

Im vorliegenden Falle ist nun mit den kantonalen Instanzen anzunehmen, dass die Parteien durch die Vereinbarung der Zahlung der 4000 Fr. «gegen Kassa» die indirekte Zahlung, insbesondere die Kompensation mit einer Gegenforderung des Schuldners, ausschliessen wollten. Dem Gläubiger Strub musste angesichts seiner misslichen finanziellen Lage offenbar daran gelegen sein, die Einkaufssumme von 4000 Fr. in bar oder doch in einem Surrogate der Barzahlung zu erhalten, um seine Gläubiger wenigstens teilweise befriedigen zu können. Als er der Klägerin die Bedingungen für das Anbauen an die Brandmauer seiner Liegenschaft bekannt gab, waren nämlich die Unterhandlungen über den Abschluss eines freiwilligen Nachlassvertrages bereits in vollem Gange, was auch der Klägerin erkennbar war; denn wenige Tage nach Erhalt der Zuschrift Strubs vom 20. Oktober 1913, welche die Preisangabe enthielt, hatte Malermeister Busti mit dem Präsidenten der Genossenschaft «Hubertus», Witschi, eine Unterredung, wobei nach der Zeugenaussage Witschis vom Nachlassvertrage die Rede war und vereinbart wurde, dass Busti einen Teil seiner Forderung an Strub der Genossenschaft «Hubertus» abtreten werde.

4. — War demnach die Verrechnung schon kraft des Parteiwillens ausgeschlossen, so brauchen die übrigen Einwände der Beklagten gegen ihre Zulässigkeit nicht untersucht zu werden. Die Klage erweist sich als gänzlich unbegründet, während die. Widerklage dahin gutzuheissen ist, dass die Klägerin und Widerbeklagte zur Zahlung von 4000 Fr. nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1913 an die Beklagten und Widerkläger verurteilt wird.

Dispositivo

— DTF 42 II 49, pag. 56 — Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Oktober 1915 in allen Teilen bestätigt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 42 II 49
Termini attivi:
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