DTF 42 II 56
Regesto solo in tedesco
Angebliche Schenkungen, Schenkungsversprechen und Erfüllung einer sittlichen Pflicht».
Fatti da pagina 56
A. — Am 13. Oktober 1913 starb in Turgi der Kaufmann Jakob Stilli. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine beiden Brüder Kaspar Stilli und Samuel Stilli, die heutigen Beklagten, sowie die beiden Töchter eines verstorbenen Bruders: die heutigen Klägerinnen. In einem, zehn Tage vor seinem Tod errichteten Testament hatte Stilli, neben kleinern Legaten zu Gunsten wohltätiger Zwecke, der Klägerin No 1 12,000 Fr. der Klägerin No 2 5000 Fr. vermacht und im übrigen die gesetzliche Erbfolge bestätigt.
Ausser den beiden erwähnten Vermächtnissen und vor Verteilung des übrigen, etwa 60,000 Fr. betragenden Vermögens beanspruchen nun die beiden Klägerinnen auf Grund zweier angeblicher Schenkungen noch folgende Aktiven:
a) die Klägerin No 1 ein Sechstel eines Guthabens des Erblassers von 30,000 Fr. bei der Firma W. Straub- Egloff & Cie in Turgi;
b) die Klägerin No 2 zehn, auf den Namen des Erblassers lautende Anteilscheine der Gewerbekasse Baden im Nominalwert von je 500 Fr., mit einem dem Nominalwert — DTF 42 II 56, pag. 57 — ungefähr entsprechenden effektiven Wert. Diese Anteilscheine waren seiner Zeit vom Erblasser als Kaution für eventuelle Verpflichtungen des Ehemanns der Klägerin bei einer Bank deponiert und erst nach dem Tode des Erblassers von der KautionshMtung befreit worden.
Zur Begründung dieser, von den Beklagten bestrittenen Ansprüche machen die Klägerinnen geltend:
a) Die Klägerin No 1 behauptet, der Erblasser habe ihr mündlich versprochen, ihr noch zu seinen Lebzeiten 5000 Fr. als Erkenntlichkeit für die ihm von ihr geleisteten treuen Dienste zukommen zu lassen. Sie habe ihm und auch Drittpersonen ihre Freude hierüber bekundet, jedoch nach der Art der beabsichtigten Ausführung des Versprechens nicht nachgeforscht. Nach dem Tode des Erblassers habe sich herausgestellt, dass dieser der Firma Straub-Egloff & Cie mündlich den Auftrag gegeben hatte, von seinem Guthaben bei ihr einen Betrag von 5000 Fr. auf einen der Klägerin zu eröffnenden Konto umzuschreiben, was geschehen sei. Es steht fest, dass diese Darstellung, soweit sie sich auf die der Firma Straub-Egloff & Cie erteilte Weisung und deren Ausführung bezieht, richtig ist; ebenso aber auch, dass die Klägerin bis zum Tode des Stilli weder von diesem selbst noch von der genannten Firma eine bezügliche Mitteilung erhalten hatte.
b) die Klägerin No 2 beruft sich auf ein am 7. Februar 1913 vom Erblasser an ihren Ehemann gerichtetes Schreiben, welches folgende Stelle enthielt:
(l «Die 10 Anteilscheine der Gewerbekasse Baden kannst »du bei Wegnahme der Kantonalbank mir zur freien Uebergabe an Lina zur Unterschrift geben.»
Die Klägerin macht geltend, dass die Absicht des Stilli, ihr die zehn Anteilscheine zu übergeben und auf ihren Namen umzuschreiben, einzig deshalb nicht mehr ausgeführt worden sei, weil die Titel erst nach dem Tode des Erblassers frei geworden seien. Dass Stilli der Bank, bei welcher die Anteilscheine deponiert waren, eine auf — DTF 42 II 56, pag. 58 — ObHgationenrecbt. N";,;;.
die angebliche Schenkung bezügliche Mitteilung habe zukommen lassen, hat die Klägerin, soviel aus den Akten ersichtlich ist. nicht behauptet.
B. — Durch Urteil vom 5. November 1915 hat das Obergericht des Kantons Aargau über das Rechtsbegehren der Klägerinnen:
«Es sei richterlich festzustellen und die Beklagten haben anzuerkennen:
» 1. Gegenüber der Klägerin Elise Baumann:
» Dass die Gutschrift von 5000 Fr., welche die Firma »W. Straub-Egloff & Cie in Turgi, Ende Juli 1913 im Auftrag des gemeinsamen Erblassers der Parteien, Hrn » Jakob Stilli sel., Kaufmann, in Turgi, zu Gunsten der » Klägerin machte, rechtsgültig ist und dass somit diese » Forderung Egloff & Cie samt Zins seit Ende Juli 1913 y der Klägerin allein zusteht.
» 2. Gegenüber der Klägerin Lina Baumann:
» Dass die zehn Stammanteilscheine der Gewerbekasse Baden, a 500 Fr. nominell, No 885. 886, 1539, 1540, 1541, 2427, 2428, 2429, 2430 und 4588, die zur Zeit bei I} der Zürcher Kantonalbank als Amtskaution für Hrn » Fritz Baumann hinterlegt sind. durch Schenkung Eigen- »turn der Klägerin geworden sind und dass somit den "Beklagten keine Rechte daran zustehen.» Erkannt: Die Klage wird abgewiesen.
C. — Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen rechtzeitig die Berufung ergriffen, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz zur Aktenergänzung.
D. — Die Beklagten haben Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt.
Considerandi
In Erwägung:
1. — In der Sache selbst ist der Vorinstanz vor allem darin beizupflichten, dass zu Gunsten der Klägerin Lina Baumann weder eine Schenkung von Hand zu Hand — DTF 42 II 56, pag. 59 — noch ein verbindliches Schenkungsversprechen vorliegt, — eine Schenkung von Hand zu Hand deshalb nicht, weil im Briefe des Erblassers vom 7. Februar 1913 nur eine Schenkungs a b s ich t geäussert worden war, — ein verbindliches Schenkungs ver s p re ehe n deshalb nicht, weil Jakob Stilli sich ausdrücklich die «freie Uebergabe an Lina), d. h. die Freiheit der Uebergabe vorbehalten hatte, und weil überdies die Annahmeerklärung der angeblich Beschenkten fehlen würde.
2. — Was die Schenkung betrifft, die Jakob Stilli zu Gunsten der Klägerin E I i seS c hoc h (bisherige Witwe Baumann) vorgenommen haben soll, so ist zunächst die Annahme einer S c h e n k u n g von H a n d zu Ha nd deshalb abzulehnen, weil Jakob Stilli der Klägerin nie mitgeteilt hat, dass er ihr von seinem Guthaben an Straub-Egloff & Cie einen Betrag von 5000 Fr. schenken wolle, und weil infolgedessen die Klägerin eine solche Offerte weder ausdrücklich noch stillschweigend annehmen konnte, — was nach Art. 1 OR nötig gewesen wäre, um einen Vertrag, als welcher nach Art. 242 und 244 auch die Schenkung erscheint, zustande zu bringen. Ueberdies würde die für das Er füll u n g sgeschäft (die Forderungsabtretung) nach Art. 165 nötige F 0 r m fehlen (vergl. OSER, Note 4 a zu Art. 242). Was vorliegt, ist lediglich eine von Stilli an Straub-Egloff & Cie erteilte Anweisung, deren Annahme aber der Klägerin von Straub-Egloff & Cie nie angezeigt worden ist, sodass die Klägerin einen Zahlungsanspruch gegen die genannte Firma gemäss Art. 468 OR nicht erwerben konnte. Ebensowenig sind endlich die Voraussetzungen des Art. 112 Abs. 3 OR erfüllt; denn eine Mitteilung der Klägerin an Straub-Egloff & oe, dass sie sich als deren Gläübigerin betrachte, hat nicht stattgefunden und hätte, weil die Klägerin von der Verfügung des Stilli nichts wusste, auch nicht stattfinden können.
Im übrigen wäre auch fraglich, ob Stilli durch jene Anweisung wirklich eine Schenkung unter Lebenden vollziehen — DTF 42 II 56, pag. 60 — woll t e (in dem Sinne, dass die Klägerin noch zu seinen Lebzeiten Geld bei Straub-Egloff & Cie solle erheben können), oder er nicht vielmehr glaubte, auf diese Weise eine Verfügung von Todes wegen vornehmen zu können, — eine Verfügung, die mangels Beobachtung der gesetzlichen Form ungültig war, und die er dann später, unter gleichzeitiger Erhöhung des Betrags, durch das gültige Vermächtnis von 12,000 Fr. ersetzte.
3. — Liegt demnach keine Schenkung von Hand zu Hand vor, so fehlt andrerseits auch ein gültiges Sehen:. kungs ver s p r e ehe ll. Zwar ist es aktenwidrig, wenn die Vorinstanz feststellt, dass Stilli der Klägerin nach der elle i gen erD ars tell u 11 g nie etwas von einer Absicht, ihr noch zu seinen Lebzeiten 5000 Fr. zu schenken, gesagt habe; ;- denll auf Seite 4 der Klagschrift war eine bezügliche Behauptung ausdrücklich aufgestellt worden. Allein, abgesehen davon, dass ein Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung nicht vorliegt und ein direkter Beweis auch erst in der Replik a n g et rag eIl wurde, fällt als ausschlaggebend in Betracht, dass jenes angebliche Schenkungsversprechen jedenfalls der in Art. 243 Abs. 1 yorgeschriebenen S c h.r i f t I i c hk e i t s form ermangelte, einé Vollziehung des '.j Schenkungsversprechens (im Sinne des Art. 243 Abs. 3) aber aus denselben Gründen nicht angenommen werden kann, die dazu führten, das. Vorliegen einer Schenkung von Hand zu Hand zu verneinen.
4. — Was endlich denjenigen Standpunkt der Klägerin betrifft, wonach es sich bei der «Schenkung l) der 5000 Fr. um die Erfüllung einer s i t t I ich e n P f I ich t (im Sinne der Art. 239 Abs. 3 und 63 Abs. 2 OR) handeln würde, so genügt wiederum die Feststellung, dass ein Uebergang der 5000 Fr. aus dem Vermögen des Jakob Stilli in dasjenige der Klägerin zu Lebzeiten des erstern nicht stattgefunden hat, und dass es also jedenfalls an I der Erfüllung der angeblichen sittlichen Pflicht fehlt. Ausserdem haben die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt. — DTF 42 II 56, pag. 61 — dass eine sittliche Pflicht des Jakob Stilli, der Klägerin ausser allem, was sie schon zu seinen Lebzeiten an «Lohn», «Lohnzulage, l), Unterhalt und Geschenken von ihm erhalten hatte, und neben dem Vermächtnis von 12,000 Fr., noch weitere 5000 Fr. zukommen zu lassen, nicht bestand.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. Oktober 1915 bestätigt.