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DTF 42 III 111BGEx

DTF 42 III 111

25. Entscheid vom 14. April 1916 i. S. Toggweiler.

Regesto solo in tedesco

Art. 306 ZGB, 102 und 152 SchKG. Streit über die Verteilung der eingezogenen Mietzinse unter die betreibenden Pfandgläubiger einerseits und die Pfändungsgläubiger andererseits. Kompetenz der Aufsichtsbehörden. Legitimation zur Beschwerde. Vorzeitige Auszahlung des Erlöses an die Pfandgläubiger.

Fatti da pagina 111

Fatti

A. — Die Rekurrentin Amalie Toggweiler-Kölliker erwirkte am 28. Januar 1915 für 10,000 Fr. Frauengutsforderung Anschluss an die gegen ihren Ehemann vollzogene Pfändung, Gruppe 176 des Betreibungsamtes Zürich 2. Diese Pfändung umfasste unter Anderem zwei Liegenschaften, nämlich das Haus Zähringerstrasse 1. zum Predigerhof in Zürich 1, und das Haus Huttenstrasse 52 in Zürich 6.

Beide Liegenschaften bildeten bereits den Gegenstand von Grundpfandbetreibungen: die erste seitens der Schweiz. Bodenkreditanstalt, die zweite seitens der Hypothekarbank in Winterthur. Die Bodenkreditanstalt hatte am 19. Juni und 23. Oktober 1914, die Hypothekarbank Wintherthur am 8. Dezember 1914 Betreibung eingeleitet, wobei jeweilen die in Art. 152 SchKG vorgesehene Anzeige an die Mieter erlassen worden war. Weitere Grundpfandbetreibungen folgten hinsichtlich der Liegenschaft No 1 am 12. Juni 1915 (Bodenkreditanstalt), 23. April 1915 (F. Bertschinger), 26. Juni und 5. Juli 1915 (Lebensversicherungs- und Rentenanstalt) und hinsichtlich — DTF 42 III 111, pag. 112 — der Liegenschaft No 2 am 10. Mai 1915 (Hypothekarbank Winterthur). 5. März 1915 (Städt. Steuerbureau), 27. April und 14. Mai 1915 (E. Götz-Niggli).

Am 9. September und 7. Oktober 1915 wurden dann die Liegenschaften versteigert: die erste wurde vom Grundpfandgläubiger Bertschinger für 295,000 Fr., die zweite für 80,000 Fr. vom Pfandgläubiger Götz-Niggli erworben. Die Betreibungsämter Zürich 1 und 6 verteilten den Erlös — welcher weder am einen noch am anderen Ort den Betrag der Belastung überstieg — an die Grundpfandgläubiger, und zwar ausser dem Betrag des Angebotes für die Liegenschaften auch die seit Anhebung der Betreibungen eingegangenen Mietzinse. Diese betrugen bei der Liegenschaft No 1 6000 Fr. (bis 1. Januar 1915) plus 9306 Fr. 95 Cts. (vom 1. Januar bis 7. Oktober 1915); ersterer Betrag wurde in vollem Umfange der Bodenkreditanstalt zugewiesen, von letzterem 5000 Fr., während der Rest mit 4306 Fr. 95 Cts. dem Pfandgläubiger Bertschinger zufiel. Bei der Liegenschaft No 2 wurden sämtliche bis zur Verwertung eingegangenen Mietzinse im Betrage von 2984 Fr. 10 Cts. dem Pfandgläubiger Götz-Niggli zugeteilt. Alle diese Beträge sind ausbezahlt.

Das Betreibungsamt Zürich 2 nahm hierauf in den Kollokationsplan und Verteilungsliste» für die Pfändungsgruppe No 176 vom 22. November 1915 die Verteilung des Liegenschaftenerlöses, wie sie die Betreibungsämter Zürich 1 und 6 im Pfandverwertungsverfahren vorgenommen hatten, auf.

B. — Die Rekurrentin beschwerte sich hierüber mit Bezug auf die Verwendung der Mietzinse, indem sie verlangte, dass bei der Liegenschaft in Zürich 1 die Mietzinse vom 1. Januar bis 1. April 1915 und bei der Liegenschaft in Zürich 6 von der dem Pfandgläubiger Götz- Niggli zugewiesenen Summe von 2984 Fr. 10 Cts. ein - Betrag von 2410 Fr. 55 Cts. den Pfändungsgläubigern der Gruppe 176 zuzuteilen seien.

Das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde — DTF 42 III 111, pag. 113 — wies die Beschwerde von der Hand, weil der Streit nicht in das Beschwerdeverfahren gehöre und die Pfandverwertungsbetreibungen abgeschlossen seien. Das Obergericht als kantonale Aufsichtsbehörde trat auf die Beschwerde wegen mangelnder Legitimation der Rekurrentin materiell ebenfalls nicht ein.

C. — Frau Toggweiler rekurriert gegen letzteren Entscheid an das Bundesgericht, mit dem Begehren, es sei auf die Sache einzutreten und es seien ihre Anträge vor erster Instanz gutzuheissen.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Es frägt sich in erster Linie, ob die Aufsichtsbehörden, insbesondere das Bundesgericht, zur Beurteilung der Sache zuständig seien. Streitig ist die Verteilung der eingezogenen Mietzinse unter die Pfandgläubiger einerseits, deren Pfandrecht kraft Art. 806 ZGB und 152 SchKG durch die Anhebung der Betreibung auf Grundpfandverwertung und die Anzeige an die Mieter auf die von diesem Zeitpunkt bis zur Verwertung auflaufenden Mietzinse erstreckt worden ist, und die P f ä nd u n g sgl ä u b i ger andererseits, indem die Pfändung eines Grundstücks nach Art. 102 SchKG auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse, unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern daran zustehenden Rechte, erfasst. Bei dieser Konkurrenz zwischen Grundpfandgläubigern und Pfändungsgläubigern entsteht das Betreibungspfandrecht der letzteren mit der Pfändung, und es geht dem Pfandrecht der Gläubiger, die noch nicht Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes angehoben haben, vor. Was daher an Mietzinsen verfallen ist, bevor der Grundpfandgläubiger Betreibung anhebt, bleibt den Pfändungsgläubigern, soweit es nicht etwa einem anderen Grundpfandgläubiger, der bereits Betreibung eingeleitet und die erforderliche Anzeige an die Mieter hatte ergehen lassen, verhaftet ist. Die Höhe des den Pfändungsgläubigern — DTF 42 III 111, pag. 114 — zukommenden Zinsbetreffnisses hängt also davon ab, in welchem Verhältnis der Erlös aus dem Grundstück einerseits und aus den Mietzinsen andererseits zur Deckung der Forderung der betreibenden Pfandgläubiger verwendet wird. Dabei handelt es sich überall um Fragen der Verteilung, die durch die Aufsichtsbehörden, nicht durch den Richter, zu entscheiden sind.

Denn der Streit dreht sich nicht um den Bestand, noch um den gegenseitigen Rang der konkurrierenden Pfandrechte. Die Rekurrentin erklärt denn auch im Rekurs an das Bundesgericht ausdrücklich, sie bestreite weder die in Betreibung gesetzten Forderungen, noch die Grundpfandrechte, noch das Pfandrecht der Rekursgegner Bertschinger und Götz-Niggli an den Mietzinsen gemäss Art. 806 ZGB; was beanstandet werde, sei lediglich der Verteilungsmodus, die Art der Zuteilung der Mietzinse. Man hat es somit ausschliesslich mit der Anwendung der verfahrensrechtlichen Grundsätze und Vorschriften über die Verteilung des Pfanderlöses zu tun, woraus folgt, dass die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gegeben ist.

2. — Wenn die Vorinstanz trotzdem auf die Sache materiell nicht eingetreten ist, so geschah es deshalb, weil sie die Legitimation der Rekurrentin zur Beschwerde über die im Pfandverwertungsverfahren erfolgte Verteilung verneint hat. Allein zu Unrecht. Denn Gegenstand der Beschwerde bildet die Zuteilung der Mietzinse, wie sie vom Betreibungsamt Zürich 2 aus den Pfandverwertungsbetreibungen in den «Kollokationsplan und Verteilungsliste m der P f ä n dun g s g r u p p e N0 176 hinübergenommen wurde. Darauf dass bei Verwertung in der Grundpfandbetreibung die Pfändungsgläubiger nicht direkt an dem Verfahren beteiligt seien, dass ihnen der Anspruch auf Zustellung eines Kollokationsplanes und einer Verteilungsliste fehle, und folglich auch das V Recht, sich über diese Verteilung zu beschweren (worauf die Vorinstanz als entscheidend abstellt), kommt daher nichts an. Die Pfändungsgläubiger haben zweifellos ein — DTF 42 III 111, pag. 115 — rechtliches Interesse daran, dass bei Konkurrenz mit den Grundpfandgläubigern mit Bezug auf die Mietzinse der verpfändeten Liegenschaft die Verteilung der Zinse unter die verschiedenen Gläubigerkategorien den gesetzlichen Vorschriften entspreche, und sie sind befugt, gegen einen Verteilungsmodus, den sie als gesetzwidrig betrachten, sich auf dem Weg der Beschwerde über die ihnen im Pfändungsverfahren bekannt gegebene Verteilung zur Wehr zu setzen.

3. — Dem Eintreten auf die Beschwerde steht endlich auch nicht der Umstand entgegen, dass die streitigen Beträge von den Betreibungsämtern Zürich 1 und 6 bereits an die Grundpfandgläubiger ausbezahlt worden und die Pfandverwertungsbetreibungen abgeschlossen sind. Die Rekurrentin hat die Verteilungsliste in der Pfändungsbetreibung innert gesetzlicher Frist angefochten. Die vorzeitige gänzliche Auszahlung des Mietzinserlöses an die Pfandgläubiger kann ihr daher nicht entgegengehalten werden. Es genügt in dieser Hinsicht, auf die Entscheide des Bundesgerichts in Sachen Wilczek, Strasser und Wyss (AS Sep.-Ausg. 12 No 25 und 56, 13 No 38, 15 N°"37*) hinzuweisen, worin ausgeführt ist, dass der Anspruch des Gläubigers an das Betreibungsamt auf Herausgabe des Erlöses der Betreibung nicht zivil-, sondern betreibungsrechtlicher Natur sei und durch die bereits erfolgte Ablieferung an einen zur Empfangnahme nicht legitimierten Dritten nicht berührt werde. Die Rekurrentin kann deshalb nicht auf den Weg der Schadenersatzklage gegen den Betreibungsbeamten oder der Bereicherungsklage gegen die aus den Mietzinsen befriedigten Pfandgläubiger verwiesen werden, sondern die Vorinstanz ist anzuhalten, auf die vorliegende Beschwerde einzutreten und sie materiell zu behandeln.

• Ges.-Ausg. 35 1 No 78 und 123, 36 I No 78, 33 I No 63.

Dispositivo

— DTF 42 III 111, pag. 116 — Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu materieller Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 42 III 111
Termini attivi:
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