DTF 42 III 219

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz geht bei ihrem Entscheide davon aus. dass durch die Geltendmachung eines Drittanspruches an einer gepfändeten Sache im Sinne des Art. 106 SchKG und das sich hieran anschliessende Widerspruchsverfahren die Betreibung nach Art. 107 Abs. 2 SchKG auf alle — DTF 42 III 219, pag. 221 — tldd K~. 'Na 40. 2Jt FäHe eingestellt werde. Diese Auffassung ist irrtümlich. Nach der Praxis findet allerdings die Einstellung einer Betreibung bei Einleitung eines Widerspruchsprozesses ohne weiteres statt, d. h. ohne dass es einer richterlichen Verfügung bedürfte. Aber ein solcher Stillstand der Betreibung kann, sofern ein Beteiligter die Verwertung verlangt, doch nur dann eintreten, wenn dies schutzwürdige Interessen der übrigen Beteiligten verlangen (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Piotti vom 22. Mai 1916). Die Betreibungsbehörden können daher trotz der Hängigkeit eines Widerspruchsverfahrens je nach den jeweiligen besondern Umständen einem Verwertungsbegehren Folge geben.

Nun hat das Betreibungsamt die vom Rekurrenten verlangte Verwertung deshalb nicht vollzogen, weil ein Retentionsrecht an den gepfändeten Gegenständen im Streite lag. Ein solches Recht ist allerdings, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, im Betreibungsverfahren im allgemeinen gleich einem Pfandrecht zu behandeln. In der Praxis ist aber von diesem Grundsatz in Beziehung auf die Anwendung der Art. 126 und 127 SchKG eine Ausnahme gemacht worden, indem nach einem grundlegenden Entscheide des Bundesrates (Archiv 3 No 25) eine Sache, an der für fälligen Mietzins ein Retentionsrecht geltend gemacht wird, bei einer Steigerung zugeschlagen werden darf, auch wenn der Retentionsgläubiger keine Betreibung eingeleitet hat und seine Forderung nicht gedeckt wird. Der Retentionsgläubiger gilt also in einem solchen Falle als für seine Forderung mitbetreibend. Nun steht der Streit über ein Pfandrecht an einer gepfändeten beweglichen Sache der Verwertung nur mit Rücksicht auf die in Art. 126 ff. SchKG enthaltene Bedingung der Deckung des Pfandgläubigers im Wege. Wenn dieser Gläubiger sowieso keinen Anspruch auf Ueberbindung seiner Pfandforderung bei einer Verwertung hat, sondern sich gefallen lassen muss, dass sein Pfandrecht in dem gleichen Verfahren ebenfalls liquidiert — DTF 42 III 219, pag. 222 — wird, so hat er auch kein rechtlich geschütztes Interesse 1 an einer Verschiebung der Verwertung bis zur Erledigung des Streites über das Pfandrecht. Dieser Streit hat in einem solchen Falle keine Bedeutung für die Zulässigkeit der Verwertung, sondern nur für die Verteilung des Erlöses; er hat also lediglich die Natur eines Kollokationsstreites und kann als solcher die Verwertung so wenig hindern, wie ein Streit zwischen zwei Gruppengläubigern über die Privilegierung einer Forderung. Das blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, über die Verteilung des Erlöses bei der Versteigerung im klaren zu sein, um sein Verhalten bei der Steigerung danach richten zu können, geniesst keinen Rechtsschutz, wie das Bundesgericht schon mehrmals ausgeführt hat, und ist daher nicht ausreichend, um die Verwertung einzustellen (Entscheid i. S. Weill-Einstein vom 18. März 1914 und i. S. Piotti vom 22. Mai 1916).

Da nun im vorliegenden Fall das Retentionsrecht für fälligen Mietzins geltend gemacht wird und der Retentionsgläubiger zudem die Betreibung eingeleitet hat, so hat dieser keinen rechtlichen Anspruch auf die Verschiebung der Verwertung.