DTF 42 III 56

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, zieht in Erwägung:

1. — Streitig ist, ob die Rekursbeklagte als A f te r - mi e t e r i n, bezw. als ge wes e n e Mtermieterin, zur Geltendmachung der Unpfändbarkeit der in Frage stehenden Retentionsobjekte, die sie zudem als ihr Eiger:- turn bezeichnet, legitimiert sei, oder ob sie, wie der Rekurrent behauptet, deren Freigabe nur auf dem Wege der Widerspruchsklage erwirken könne. Dabei ist zu beachten, dass die Rekursbeklagte nicht etwa behauptet, die streitigen Objekte seien für den Schuldner (Schönfeld) und dessen mit ihm zusammenlebenden Angehörigen unentbehrlich, sondern dass sie jene Objekte als für sie, die Rekursbeklagte unentbehrlich bezeichnet. Genau genommen, handelt es sich also nicht sowohl um eine Legitimationsfrage, als vielmehr um die Frage, für wen ein Gegenstand une n t he h r li c h sein müsse, damit gestützt auf Art. 92 SchKG' dessen Freigabe verlangt werden könne.

2. — Der Normalfall, in welchem die Kompetenzqualität einer gepfändeten oder retinierten Sache geltend — DTF 42 III 56, pag. 59 — gemacht wird, ist der in Art. 92 unmittelbar vorgesehene, dass der S eh u 1d n er ihm gehörende Sachen als für ihn, den Schuldner, oder seine mit ihm zusammenlebenden Angehörigen unentbehrlich bezeichnet. Die Praxis (vergl. JlEGER, Note 1 c zu Art. 92) hat aber längst anerkannt, dass der Schuldner auf dem Wege der Beschwerde auch die Freigabe solcher Objekte verlangen kann, die er als einem Dritten oder gar als dem Gläubiger selbst gehörend bezeichnet, oder an denen ein Dritter einen Eigentumsanspruch im Sinne des Art. 106 geltend macht. Andrerseits ist, wenigstens in einem Falle (BGE 28 I S. 263 f. Erw. 2 = Sep.-Ausg. 5 S. 159 f.) auch schon dem D r i t t ans p re ehe r das Recht zuerkannt worden, die Freigabe von Retentionsobjekten, die er als für ihn, den Drittansprecher unentbehrlich bezeichnet, zu verlangen. Damals wurde allerdings in den Erwägungen des Entscheides Gewicht darauf gelegt, dass der Retentionsgläubiger das Eigentum des Drittansprechers anerkannt habe, und es wurde «auf Grund hievon» dem Drittansprecher das Recht zur Geltendmachung der Unpfändbarkeit zuerkannt. Allein, wenn in denjenigen Fällen, in denen der S c h u I d n e r die Freigabe eines gepfändeten oder retinierten Objektes verlangt, weil es für ihn, den Sc h u I d n e r, oder seine mit ihm zusammenlebenden Familienangehörigen unentbehrlich sei, nicht erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer zugleich anerkannter Eigentümer der Sache sei, und wenn in jenen Fällen sogar nicht einmal verlangt wird, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer der Sache auftrete, so ist nicht einzusehen, warum dies in denjenigen Fällen verlangt werden sollte, in denen ein Dritter die Sache als für ihn oder seine Familie unentbehrlich bezeichnet. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Frage, ob eine Sache unpfändbar sei, mit den Eigentumsverhältnissen überhaupt nichts zu tun hat. Bei der Unpfändbarkeit handelt es sich um eine Re c h t s w 0 hIt a t, die ohne Nachweis oder — DTF 42 III 56, pag. 60 — Beanspruchung irgend eines zivilistischen Rechts demjenigen zugute kommen muss, für welchen eine gepfändete oder retinierte Sache, die sich in seinem Besitz und Gebrauch befand, tat säe h li eh unentbehrlich ist. Die Unpfändbarkeit kann daher, ausser vom Schuldner und vom Dritteigentümer oder Drittansprecher, z. B. auch vom Gas t e des Schuldners, der mit geliehenem Hausrat bei diesem Aufnahme gefunden hat, oder von einer bei ihm angestellten Person, die ein von ihr unter Eigentumsvorbehalt gekauftes, aber noch nicht abbezahltes Werkzeug mitgebracht hat und dessen bedarf, weil der Schuldner ihr ein solches Werkzeug nicht zur Verfügung zu stellen vermag, oder endlich, wie im vorliegenden Falle, von einem A f t e r mi e t e r, dessen Eigentumsrecht bestritten ist, geltend gemacht werden.

Was übrigens speziell den Aftermieter betrifft, so ergibt sich dessen Recht zur Geltendmachung der Kompetenzqualität der von ihm «eingebrachten» Sachen auch noch aus der Erwägung, dass er ja mit diesen Sachen unter Umständen für die Mietzinsschuld des Obermieters einstehen muss, also dem Vermieter gegenüber in die Stellung des Mieters eintritt, was dafür spricht, dass er gegenüber dem Vermieter auch entsprechep.de Re c h te haben muss, wie der Mieter. Ausschlaggebend ist indessen vor allem jene allgemeine Erwägung, dass die Frage, ob eine Sache unpfändbar sei, mit den Eigentumsverhältnissen überhaupt nichts zu tun hat, und dass daher das Recht zur Geltendmachung der Kompetenzqualität einer gepfändeten oder retinierten Sache jedem zustehen muss, der diese Sache als für ihn, den Beschwerdeführer, bezw. als für die mit ihm, dem Beschwerdeführer, zusammenlebenden, zu seiner «Familie» gehörigen Personen unentbehrlich bezeichnet. Widerspruchsklage und Unpfändbarkeitsbeschwerde sind zwei parallele Rechtsmittel, die zwar beide dasselbe Z i e 1 (Freigabe der gepfändeten oder retinierten Sache) verfolgen, in ihren Voraussetzungen aber von einander vollkommen unabhängig sind.

— DTF 42 III 56, pag. 61 — 3. — Materiell fällt in Betracht, dass die heutige Rekursbeklagte, von den im Streite liegenden Objekten abgesehen, über keinen Hausrat mehr verfügt, die Retentionsobjekte Nr. 8, 9, 13, 14 und 15 aber ihrer Natur nach Kompetenzstücke im eigentlichsten Sinne des Wortes sind. Dass die Rekursbeklagte diese Sachen bei ihrem Wegzug aus der Wohnung des Retentionsschuldners nicht mitgenommen hat, spricht deshalb nicht gegen deren Kompetenznatur, weil die Rekursbeklagte (nach ihrer vom Rekurrenten nicht bestrittenen Darstellung) vom Retentionsschuldner (ihrem Schwiegersohn) aus der Wohnung gewiesen worden war und darauf bei einer Verwandten vorübergehend Aufnahme fand.

Der vorliegende Rekurs ist somit in der Hauptsache abzuweisen. Bloss das Retentionsobjekt Nr. 18 ist von der Vorinstanz zu Unrecht freigegeben worden; denn dieses Objekt hat die Rekursbeklagte, zwar auch zu Eigentum, jedoch nie als Kompetenzstück beansprucht, und es durfte daher dessen Freigabe jedenfalls nicht im Beschwerdeverfahren verfügt werden.