DTF 43 I 162
Regesto solo in tedesco
In der Ungültigerklärung eines kantonalen Einbürgerungsaktes ohne vorgängige Anhörung des beteiligten Bürgers liegt eine Verweigerung des durch Art. 4 BV garantierten rechtlichen Gehörs.
Fatti da pagina 162
A. — Der Rekurrent Meier Pinchassow von Buchara (Russisch Asien) erhielt am 20. August 1913, während er in Zürich niedergelassen war, die bundesrätliche Bewilligung, sich in der Schweiz einzubürgern. Kurz zuvor, am 16. August, hatte er sich in London mit Leonie Levy, einer deutschen Staatsangehörigen, trauen lassen. Unter Verschweigung dieses Ehebeschlusses erwirkte er sodann, im März 1914, die Aufnahme in das Bürgerrecht der zürcherischen Gemeinde Wülflingen (Gemeindebeschluss vom 8. März) und die Erteilung des zürcherischen Landrechts (Beschluss des Regierungsrats vom 28. März).
In der Folge kam es zwischen den Eheleuten Pinchassow-Levy zu einem eherechtlichen Prozess, in welchem die zürcherischen Gerichte ihre in London eingegangene — DTF 43 I 162, pag. 163 — Ehe auf die Klage der Frau und entgegen dem Standpunkte des Mannes für rechtsgültig erklärten.
Nach Beurteilung dieser Streitsache legte die I. Appellationskammer des Obergerichts dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. Juli 1916 unter Uebermittlung der Akten die Prüfung der Frage nahe, ob Pinchassow, der sich fälschlicherweise als ledig ausgegeben habe, rechtmässig in das Gemeindebürgerrecht von Wülflingen aufgenommen worden sei. Der Regierungsrat holte zunächst eine Vernehmlassung des Gemeinderates Wülflingen ein und übersandte sodann — unter Zustimmung zu der darin vertretenen Auffassung, es sollte die Einbürgerung der Eheleute Pinchassow-Levy auf Grund von Art. 12 des BG vom 25. Juni 1903 nichtig erklärt werden — die Akten dem schweiz. Politischen Departement. Dieses antwortete jedoch mit Schreiben vom 5. März 1917, dass der Art. 12 des Bürgerrechtsgesetzes auf den Fall nicht anwendbar sei (weil nicht der Mangel einer der in Art. 2 des Gesetzes statuierten Voraussetzungen der Einbürgerungsbewilligung ini Zeitpunkte ihrer Erteilung in Frage komme), dass dadurch aber die Befugnis des Kantons Zürich, die erfolgte Einbürgerung aus Gründen des kantonalen Rechts rückgängig zu machen, in keiner Weise beeinträchtigt werde. Hierauf fasste der Regierungsrat am 16. März 1917 ohne weiteres folgenden Beschluss:
«I. Die Erteilung des Landrechts an Meier Pinchassow, » Kaufmann, wird als ungültig erklärt und es fällt damit » auch die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde I) Wülflingen dahin.
» 11. Der Gemeinderat Wülflingen wird angewiesen, die dem Pinchassow ausgestellten Ausweispapiere (Heimat- » schein, Familienschein, Dienstbüchlein, Bürgerrechts- urkunde etc.) einzufordern und zum Zwecke der Annul- I) lierung der Direktion des Innern einzureichen.»
Die Begründung geht dahin: In Ausfüllung einer Lücke des Gesetzes betr. das Gerreindewesen vom 27. Juni 1875, das keine Bestimmung darüber enthalte, ob und unter — DTF 43 I 162, pag. 164 — welchen Voraussetzungen die Erteilung eines Landrechtes ausdrücklich aufgehoben werden könne, habe sich die zürcherische Verwaltungspraxis stets auf den Standpunkt gestellt, dass nach allgemein anerkannten verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ein Verwaltungsakt dann rückgängig gemacht werden könne, wenn er auf Grund falscher Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse zustande gekommen sei. Ein solcher Fall liege hier vor; denn die Täuschung der Behörden durch den Landrechtsbewerber Pinchassow sei nachgewiesen, und es sei mit Sicherheit anzunehmen, dass die Gemeinde Wülflingen Pinchassow bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse nicht in ihr Gemeindebürgerrecht auf genommen hätte.
B. — Nach Zustellung dieses Regierungsratsbeschlusses hat Pinchassow rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, der Beschluss sei aufzuheben. Unter Berufung auf die Garantie des Art. 4 BV beschwert er sich in erster Linie über Verweigerung des rechtlichen Gehörs, weil ihm von dem Verfahren auf Entzug des Bürgerrechts überhaupt keine Kenntnis und namentlich keine Gelegenheit zur Vernehmlassung gegenüber dem Antrag des Gemeinderates Wülflingen gegeben worden sei, während dies mit Rücksicht auf die eminente Bedeutung des Schweizerbürgerrechts für seine subjektive Rechtsstellung ebensosehr geboten gewesen wäre, wie die Anhörung des beteiligten Privaten in Bevormundungs- oder Steuerstreitigkeiten, bei denen der Anspruch hierauf bundesrechtlich anerkannt sei. Im weitern ficht er den regierungsrätlichen Entscheid auch noch als materiell willkürlich an.
C. — Der Regierungsrat wendet mit dem Antrag auf Abweisung des Rekurses gegenüber dem formellen Beschwerdegrund ein: Mangels irgend welcher Vorschriften über das Verfahren könne grundsätzlich jeder Verwaltungsakt, der auf Grund unrichtiger Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse erlassen worden sei, «nach freier Beweiswürdigung» & aufgehoben werden. — DTF 43 I 162, pag. 165 — Nun habe hier um so weniger Veranlassung vorgelegen, eine nochmalige Vernehmlassung des Rekurrenten einzuholen, als der Beweis der Täuschung der Behörden sich aus den vom Obergericht von Amtes wegen übermittelten Akten und auf Grund der eigenen Prozessaussagen des Rekurrenten ergeben habe. Der Regierungsrat wisse nicht, ob sich der Rekurrent vorstelle, dass nochmals ein kontradiktorisches Verfahren mit dem Obergericht als Kläger und ihm als Beklagten hätte stattfinden sollen. Tatsächlich habe ja auch sein Vertreter in der Rekursschrift nicht das geringste vorbringen können, was geeignet wäre, die Grundlagen des angefochtenen Beschlusses zu entkräften
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates stützt sich nicht auf die Befugnis der Kantone nach Art. 12 Abs. 4 des BG über das Schweizerbürgerrecht vom 25. Juni 1903, dessen Anwendung gemäss Art. 189 Abs. 2 G der Kognition der politischen Bundesbehörden untersteht, sondern ausschliesslich auf das durch die Praxis entwickelte kantonale Verwaltungsrecht. Die Beanstandung dieses Beschlusses aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV ist daher in der Tat vom Bundesgericht als Staatsgerichtshof zu beurteilen.
Der Regierungsrat hat unbestrittenermassen den die Einbürgerung des Rekurrenten als ungültig erklärenden Entscheid getroffen, ohne dem Rekurrenten zuvor Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben. Eine positive Vorschrift des kantonalen Rechts, die er dadurch verletzt hätte, ist nicht namhaft gemacht. Dagegen leitet der Rekurrent seinen Anspruch auf vorheriges Gehör unmittelbar aus der Garantie des Art. 4 BV ab.
Nun hat das Bundesgericht einen derartigen Anspruch im Verwaltungsverfahren, wenn auch nicht allgemein, wie im Zivil- und Strafprozess, so doch bei solchen Streitsachen — DTF 43 I 162, pag. 166 — als berechtigt anerkannt, die einen bedeutsamen Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre zum Gegenstande haben (wie z. B. die administrative Versetzung einer Person in eine Zwangsarbeitsanstalt: AS 30 I No 48 Erw. 2' S. 280). Das trifft aber auch im vorliegenden Falle zu. Denn für die Rechtsstellung des Rekurrenten ist die Frage der Gültigkeit seiner Einbürgerung im Kanton Zürich und der dadurch bedingten Erlangung des Schweizerbürgerrechts unzweifelhaft von erheblicher Bedeutung. Dabei hängt die Beantwortung dieser Frage wesentlich nur von der Würdigung des Verhaltens des Rekurrenten ab, und mangels jeder gesetzlichen Ordnung der Materie hat das Ermessen der entscheidenden Behörde freiesten Spielraum, wie der Regierungsrat mit dem Hinweis in der Rekursantwort auf die in Anspruch genommene «freie Beweiswürdigung" I) wohl hervorheben will. Unter diesen Umständen drängt es sich geradezu auf, dem privaten Interessenten wenigstens das Minimum der formellen Garantien eines unparteiischen und gerechten Entscheides, das in der Gewährung des rechtlichen Gehörs liegt, nicht zu versagen. Ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem 0 b e rger ich t und dem Rekurrenten kam natürich nicht in Frage; vielmehr war diesem letztern Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber der vom G e ni ein der a t W ü I f I i n gen erstatteten Vernehmlassung zu geben. Dass dies nicht geschehen ist, begründet eine verfassungswidrige Verweigerung des rechtlichen Gehörs und damit einen formellen Mangel des angefochtenen Beschlusses, der dessen Aufhebung ohne Rücksicht auf die materielle Sachlage rechtfertigt.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. März 1917 aufgehoben.