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DTF 43 II 148BGEx

DTF 43 II 148

24. Urteil der II. Zivilabteilung vom a. Mai 1917 i. S. Hubaoher, Klägerin, gegen Spahr, Beklagten. Anwendbarkeit des ZGB auf die Auslegung eines vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossenen Erbvertrags (in casu eines (t Eheverkommnisses»), wenn der Erblasser nach jenem Datum gestorben Ist. — Auslegung eines solchen Erbvertrages oder «Eheverkommnisses».

Fatti da pagina 148

Fatti

A. - Die Klägerin und Berufungsklägerin ist die Schwester und einzige Intestaterbin, der Beklagte und Berufungsbeklagte der Witwer der am 10. September 1914 verstorbenen Anna Elisabeth Spahr gebe Rufer, welche am 28. November 1908 mit dem Beklagten folgendes Eheverkommnis) abgeschlossen hatte:

1. Die Ehegatten verzichten auf das ihnen gegenseitig zustehende Noterbrecht und begründen folgende vertragsmässige Erbfolge:.

~. Im Falle des Vorablebens des Herrn Spahr erhält seine Witwe aus seinem Nachlass eine Barsumme von 30,000 Fr. sowie einen Kindsteil, beides fällig nach drei Monaten nach dem Ableben des Herrn Spahr. Dieser Kindsteil soll aber nach dem Ableben der Frau Spahr wieder an die Kinder des Herrn Spahr zu Eigentum zurückfallen. Eine Sicherheitsleistung ist nicht nötig.

3. Für den Fall, wo Frau Spahr zuerst stirbt, soll die Bestimmung gelten, dass Herr Spahr, solange er lebt, das Nutzniessungsrecht am ganzen Vermögen hat, dass aber bei seinem spätern Ableben die Summe von 30,000 Fr. in bar an die g e set z I ich e n Erben der Frau Spahr zurückfallen soll.

— DTF 43 II 148, pag. 149 — Herr Spahr ist nicht verpflichtet, beim Ableben seiner Frau für diese 30,000 Fr. Sicherheit zu leisten.

Unterzeichnet und ausgestellt in zwei gleichlautenden Doppeln im Sinne, das das neue Civ.-Ges.-Bueh am Vertrage nichts ändert.»

Gestützt auf dieses Eheverkommnis, dem keine andere letztwillige Verfügung gegenübersteht, beansprucht die Klägerin den ganzen Nachlass von angeblich 90,000 Fr. zu Eigentum, indem sie dem Beklagten daran bloss die lebenslängliche Nutzniessung überlassen will. Der Beklagte steht dagegen auf dem Standpunkt, dass ihm an 30,000 Fr. die Nutzniessung, am übrigen Vermögen aber das volle «Eigentum» zukomme.

B. — Durch Urteil vom 12. Januar 1917 hat der Appellationshof des Kantons Bern über das Rechtsbegehren der Klage:

({ 1. Es sei gerichtlich festzustellen und der Beklagte » habe anzuerkennen, dass der Nachlass inbegriffen der Frauengutsanspruch seiner verstorbenen Ehefrau, Frau Anna Elisabeth Spahr gebe Rufer Eigentum der Klä- »gerin sei, und dass der Beklagte daran nur die Nutz- niessung habe;

»2. Das Nachlassvermögen, inbegriffen der Frauen- »gutsanspruch der Frau Anna Elisabeth Spahr-Rufer sei »auf einen Betrag von 90,000 Fr. zu bestimmen, even- »tueH auf einen gerichtlich festzusetzenden geringeren »Betrag;»

erkannt:

«Die Klägerin ist mit ihren beiden Rechtsbegehren abgewiesen.»

C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Bei der Fräge nach dem a n wen d bar e n Re c h t ist davon auszugehen, dass nach der, zwar in — DTF 43 II 148, pag. 150 — Art. 15 SchlT ZGB nicht direkt ausgesprochenen, aber per arg. a contrario daraus sich ergebenden allgemeinen Regel des intertemporalen Erbrechts «die erbrechtlichen Verhältnisse», wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des ZGB gestorben ist, durch das neu e Recht bestimmt werden. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel besteht nach Art. 16 Abs. 2 und 3 ibid. nur hinsichtlich der Verfügungs f ä h i g k e i t des Erblassers und der F 0 r m der Verfügung, dagegen nicht auch hinsichtlich der Wir k u n gen einer als gültig anzuerkennenden letztwilligen Verfügung. Diese Konsequenz zieht zwar Art. 16 Abs. 3 bloss in Bezug auf die (! Anfechtung wegen Ueberschreitung der Verfügungsfreiheit oder wegen der Art der Verfügung»; sie muss aber nach dem Gesagten auch in allen übrigen Beziehungen gelten. Das Gesetz ist davon ausgegangen, dass die Verfügungen von Todes wegen erst im Zeitpunkte des Ablebens definitiv rechtsgültig werden und gewissermassen bis zu diesem Zeitpunkte als beständig stillschweigend erneuert zu gelten haben: es besteht eine unwiderlegbare Rechtsvermutung dafür, dass der in einer nicht widerrufenen letztwilligen Verfügung zum Ausdruck gekommene Wille, auch wenn diese Verfügung im Zeitpunkte des Todes bereits sehr alt gewesen sein sollte, doch bis zu diesem Zeitpunkte unverändert weiterbestanden habe. Wäre es nun auch denkbar gewesen, bei Erbverträgen, deren jederzeitige Abänderung nicht vollständig im Belieben des Erblassers steht, eine Ausnahme von jenem Grundsatz eintreten zu lassen, so ist diese Ausnahme doch vom ZGB, das in seinen Art. 15 und 16 ganz allgemein von den «erbrechtlichen Verhältnissen) und den letztwilligen Verfügungen» spricht, nicht gemacht worden. Dadurch hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Erbyerträge, die sich immerhin von den Verträgen I unter Lebenden wesentlich unterscheiden, hinsichtlich des anwendbaren Rechts vollständig den übrigen letztwilligen Verfügungen, insbesondere den testamentarischen — DTF 43 II 148, pag. 151 — Verfügungen, mit welchen sie die Gemeinsamkeit des Zweckes und der Wirkung teilen, gleichstellen wollte. Die Ausführung und Auslegung von Erbverträgen, die zwar vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossen worden waren, jedoch, weil der Erblasser nach diesem Zeitpunkt gestorben ist. erst seither wirksam geworden sind, untersteht somit, wie übrigens auch MUTZNER in Note 2 zu Art. 16 SchlT annimt, den Bestimmungen des ZGB und der Ueberprüfung durch das Bundesgericht.

Auf die vorliegende Berufung ist daher, weil das in Betracht kommende «Eheverkommnis» in der Tat den Charakter eines Erbvertrages hat, einzutreten.

2. — In der Sache selbst ist die Auffassung der Vorinstanz gutzuheissen. Aus dem ganzen Tenor des Eheverkommnisses ergibt sich deutlich die Absicht der Kontrahenten, der Ehefrau oder ihren Erben das freie «Eigentum» bloss an 30,000 Fr. einzuräumen, das übrige Vermögen aber (offenbar in Anlehnung an das damals geltende kantonale Recht) dem Mannesstamm zu erhalten. Galt dies unbestrittenermassen für den Fall des Vorablebens des Ehemannes, so lag kein vernünftiger Grund vor, für den Fall des Vorablebens der Ehefrau deren Erben das «Eigentum) an weiterm Vermögen oder gar, wie die Berufungsklägerin behauptet, am gesamten Nachlass zuzuweisen und also dem Ehemann sei b s t weniger zu überlassen, als im umgekehrten Fall seinen Erben. Zudem würde es, wie schon die Vorinstanz ausgeführt hat, bei der von der Berufungsklägerin vertretenen Auffassung nicht erklärlich sein, warum für den Fall des Vorablebens der Ehefrau der {(Rückfall» von bloss 30,000 Fr. und nicht des ganzen Vermögens an die Erben der Ehefrau vorgesehen und auch die Frage, ob der Ehemann eine Sicherheit zu leisten habe, nur hinsichtlich dieser 30,000 Fr. entschieden wurde. Gerade diese Bestimmung des Eheverkommnisses zeigt, dass den Erben der Ehefrau nicht mehr als die nuda proprieta an 30,000 Fr. zukommen sollte. Alsdann aber verblieb das AS 43 II - HJ!7 u — DTF 43 II 148, pag. 152 — ganze übrige Vermögen den Erben des Ehemannes, während dieser selbst den lebenslänglichen Genuss sowohl der 30,000 Fr. als auch des übrigen Vermögens erhielt. In diesem, juristisch nicht ganz prägnanten, jedoch den tatsächlichen ökonomischen Verhältnissen entsprechenden Sinne ist die Bestimmung zu verstehen, dass der Ehemann, «solange er lebt, das Nutzniessungsrecht am ganzen Vermögen hat» und dass dann bei seinem Ableben «die Summe von 30,000 Fr., d. h. ein Teil dieses Vermögens, an die Erben der Ehefrau «zurückfallen» soll, was eben bedeutet, dass der Rest des Vermögens den Erben des Ehemanns ver b lei b t.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 12. Januar 1917 bestätigt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 43 II 148
Termini attivi:
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