DTF 43 II 277

D~s Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Vor Allem ist von Amteswegen die Zuständigkeit des schweizerischen Richters zur Behandlung der vorliegenden Scheidungsklagen zu prüfen. Muss sie verneint werden, so führt dies zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Nach den Ausführungen in BGE 40 II S. 574 ist nämlich dieses Urteil, welches die Ehe der Parteien geschieden und den Kläger als «vorwiegend schuldigen Teil erklärt» hat, dahin zu verstehen, dass die Hauptklage abgewiesen und das Hauptbegehren der Widerklage gutgeheissen worden ist. Dieses Urteil wird nun von der Beklagten hinsichtlich der Nebenfolgen, vom Kläger aber in erster Linie hinsichtlich des Hau p t p unk t e s — DTF 43 II 277, pag. 282 — angefocht~n; denn das Begehren des Klägers, nicht er, sondern die Beklagte sei «als der vorwiegend schuldige Teil zu erklären), muss nach den Ausführungen des zitierten bundesgerichtlichen Urteils dahin verstanden werden, dass er Abweisung der Widerklage und Gutheissung der Hauptklage verlangt.

Ist demnach das vorliegende kantonale Urteil nicht etwa nur hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung, sondern auch hinsichtlich dieser selbst angefochten, so kann hier -- Im Gegensatz zu andern, anscheinend ähnlich liegenden Fällen (z; B. BGE 42 II No 87) — nicht davon gesprochen werden, dass (i die Scheidung als solche rechtskräftig und nur noch die Nebenfolgen streitig» seien. Gelangt also das Bundesgericht bei der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte Z? dem Ergebnis, dass auf die beiden Klagen überhaupt nicht hätte eingetreten werden sollen, so kann es in der Tat nicht einfach das Eintreten auf die Berufungen verweigern, sondern es hat alsdann das a n g e f 0 c ht e neU r t eil auf z u heb e n.

. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich umsomehr, als die einfache InkompetenzerkIärung schwerwiegende praktische Nachteile haben würde, indem das kantonale Urteil, obwohl oberstinstanzlich festgestellt wäre, dass es von einem unzuständigen Richter erlassen wurde, und obwohl infolgedessen seine Vollstreckung nicht nur in Frankreich, sondern auch in der Schweiz auf Hindernisse stossen würde, dennoch formell rechtskräftig wäre.

2. — Da die Haager Scheidungskonvention im Verhältnis zwischen der Schweiz und Frankreich seit dem 1. Juni 1.914 nicht mehr besteht (vergl. B. Bl. 1914 III S. 1), so sind nach Art. 7 h des Bundesgesetzes betr. die zivilrl. Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (in Art. 59 SchI T ZGB) die schweizerischen Gerichte zur Scheidung von Ehen zwischen in der Schweiz wohnhaften Franzosen nur dann kompetent, wenn der Kläger «nachweist, dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner — DTF 43 II 277, pag. 283 — Heimat der geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist».

Die Frage, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt seien, stellt sich nicht etwa als eine solche des ausländischen Rechts dar, zu deren Ueberprüfung das Bundesgericht nach Art. 56 und 57 OG inkompetent wäre. Vielmehr handelt es sich dabei ebensosehr um eine Frage des «eidgenössischen Rechts», wie bisher bei der Frage, ob der «besondere internationale Scheidungsgrund des Art. 2 der Haager Uebereinkunft gegeben sei, oder wic früher bei der Frage, ob der in Art. 56 des Zivilstands- und Ehegesetzes geforderte Nachweis der Anerkennung des zu erlassenden Urteils durch den Heimatstaat geleistet sei, — beides Fragen, die das Bundesgericht zu überprüfen pflegte (vergl. insbesondere BGE 33 II S. 483).

Die erste jener beiden Voraussetzungen ist nun im vorliegenden Falle erfüllt, da Frankreich sowohl den Scheidungsgrund des Ehebruchs, als denjenigen der schweren Ehrenkränkung zulässt und übrigens den letztern Begriff in einer Weise ausdehnend anwendet, die praktisch dieselben Wirkungen hat, wie eine Anerkennung des Scheidungsgrundes der «tiefen Zerrüttung».

Anders verhält es sich dagegen mit der Frage, ob Frankreich für die Scheidung in der Schweiz wohnhafter Franzosen den schweizerischen Gerichtsstand anerkennt.

3. — Dieses, in Art. 7 h des Niedergelassenengesetzes aufgestellte Erfordernis ist allerdings weniger weitgehend, als es das früher in Art. 56 des Zivilstandsgesetzes aufgestellte war, wonach bewiesen werden musste, dass der Heimatstaat «das zu erlassende Ur t eil» anerkenne. Der letztere Beweis war deshalb sogut wie unmöglich, weil fast alle Staaten, auch wenn sie unter gewissen Voraussetzungen für die Scheidung von Ehen zwischen ihren Angehörigen den ausländischen Gerichtsstand anerkennen, sich doch eine Ueberprüfung des im Inland zu vollstreckenden ausländischen Urteils hinsichtlich — DTF 43 II 277, pag. 284 — seiner Uebereinstimmung mit dem inländischen «ordre. public» vorbehalten, und weil insbesondere Frankreich ausländische Scheidungsurteile geradezu - hinsichtlich ihrer materiellen Uebereinstimmung mit dem französischen Scheidungsrecht 7u überprüfen pflegt, Art. 56 des ZIvIlstandsgesetzes aber in der Schweiz dahin ausgelegt wurde, dass die u n b e d i n g t e Anerkennung des zu erlassenden schweizerischen Scheidungsurteils durch den Heimatstaat nachgewiesen sein müsse (Geschäftsbericht des Bundesgerichts pro 1885, S. 4 ff. und BGE 12 S. 542, 23 S. 984). Nach Art. 7 h des Niedergelassenengesetzes genügt dagegen nunmehr der Beweis, dass der Heimatstaat den schweizerischen Gerichtsstand anerkennt, und es steht daher die Möglichkeit, dass das schweizerische Urteil von den Gerichten des Heimatstaates in einem gewissen Umfange überprüft werden wird, dem Eintreten auf die Scheidungsklage nicht mehr entgegen.

,1. — Trotz dieser, bei Erlass von Art. 7 h des Niedergelassenengesetzes eingeführten Erleichterung des Beweises gegenüber dem Zustand, wie er nach Art. 56 des Zivilstandsgesetzes bestanden hatte, kann der erforderliche Nachweis im vorliegenden Falle nicht als geleistet erachtet werden. Aus der vom Kläger beigebrachten Bescheinigung der schweizerischen Gesandtschaft in Paris, ergibt sich nämlich nur, dass die französischen Verw ~ I t.u n g s behörden im Bereiche ihrer Zuständigkeit die betreffenden schweizerischen Scheidungsurteile anerkennen, also insbesondere in den Zivilstandsregi&tern davon Vormerk nehmen. Ein solcher Beweis genügt aber nach Art. 7 h des Niedergelassenengesetzes nicht. Vielmehr müsste nachgewiesen sein, dass die französischen Gerichte das zu erlassende Urteil anerkennen werden.

Dies folgt schon daraus, dass die angeführte Gesetzesbestimmung den Nachweis der Anerkennung des schweizeirischen Gerichtsstandes durch «Gesetz oder Gerichtsgebrauch» verlangt; ebenso aber auch daraus, — DTF 43 II 277, pag. 285 — dass nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen in der Tat die Ger ich t e und nicht die Verwaltungsbehörden über die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile, insbesondere über ihre Vollstreckbarkeit zu entscheiden haben, wie denn auch gerade die im vorliegenden Falle von der schweizerischen Gesandtschaft in Paris eingeholte Meinungsäusserung der französischen Administrativbehörde ausdrücklich eine allfällige gegenteilige Auffassung der Gerichte vorbehält.

Im Uebrigen sind in Art. 7 h des Niedergelassenengesetzes die Worte nach Gesetz 0 der Gerichtsgebrauch» nicht etwa dahin zu verstehen, dass der schweizerische Richter gegenüber einem die Anerkennung des schweizerischen Gerichtsstands ablehnenden «Gerichtsgebrauch.) des Heimatstaates auf seine eigene abweichende Auslegung des ausländischen «Gesetzes» abstellen dürfe. Die Alternative (i Gesetz oder Gerichtsgebrauch» bedeutet vielmehr nur, dass auch eine nicht auf positiven Gesetzesbestimmungen beruhende Praxis der Gerichte des Heimatstaates genügen soll, womit gerade gesagt ist, dass der schweizerische Richter sich keine Ueberprüfung der Gerichtspraxis des Heimatstaates hinsichtlich ihrer Uebereinstimmung mit den dortigen Gesetzen zu erlauben hat. 5. — Die Frage nun, ob der Beweis geleistet sei, dass die französischen Gerichte für Scheidungen in der Schweiz wohnhafter Franzosen den schweizerischen Gerichtsstand anerkennen, muss verneint werden. Zunächst ist nämlich von den Parteien kein seit der Kündigung der Haager Scheidungskonvention ergangenes französisches Urteil namhaft gemacht worden und auch sonst kein solches Urteil zu finden, welches die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Scheidung in der Schweiz wohnhafter Franzosen anerkennen würde. Es müsste also nachgewiesen sein, dass v 0 I' dem Abschluss der Haager Konvention in Frankreich eine die Kompetenz der schweizerischen Gerichte anerkennende, feste Gerichtspraxis bestand.

— DTF 43 II 277, pag. 286 — Auch dieser Beweis ist nicht geleistet. Zwar anerkennen die französischen Gerichte im Allgemeinen für die Scheidung im Ausland wohnhafter Franzosen den Gerichtsstand des ausländischen Wohnorts, sofern beide Parteien sich ihm unterworfen haben, wobei allerdings die Vollstreckbarkeit des Urteils ausserdem noch davon abhängig gemacht wird, dass das französische Recht angewendet oder doch das betreffende ausländische Urteil auf der Annahme eines auch in Frankreich anerkannten Scheidungsgrundes beruhe (vergl. Pandectes fr. s. v. Divorce No 3167, 3170-3174, 3177 und 3178, BAUDRy-LACANTINERIE-CHAU- VEAU-CHENAUX, Traité de droit civil III No 387, sowie die in BGE 35 II S. 400 und 38 II S. 28 angeführte Literatur, während diese beiden bundesgerichtlichen Urteile als solche hier deshalb ausser Betracht fallen, weil sie sich auf die Zeit der Geltung der Haager Uebereinkunft beziehen). Gerade gegenüber der Schweiz machte indessen die französische Praxis eine Ausnahme, indem sie auf die Scheidungsprozesse, obwohl sie diese mit Recht nicht als contestations eIl matière mobilière et personnelle» im Sinne von Art. 1 des Gerichtsstandsvertrags von 1869 betrachtete und deshalb auch Art. 2 und 3 als auf sie \ unanwelldbar erklärte, auffallenderweise dann doch den Art. 1 1 desselben Staatsvertrags anwandte. Sie ging davon aus, dass dieser Artikel den Gerichten der beiden Vertragsstaaten verbiete, in andern als den in Art. 1 vorgesehenen Fällen (contestations en matière mobilière et personnelle, et actions en garantie) die Zuständigkeit der Gerichte des andern Staates und die Wirksamkeit einer Prorogation anzuerkennen. Infolgedessen gelangte sie dazu, einerseits (vergl. Pandectes françaises s. v. Divorce No 3186, 3234-3238, Journal de droit international privè Bd. 27 S. 341 und 342, sowie die Note in Bd. 28 S. 545) auf Scheidungsklagen in Frankreich wohnhafter Schweizer nicht einzutreten, andrerseits (Pand. fr. loc. eit. No 3186) den schweizerischen Gerichten die Kompetenz zur Scheidung in der Schweiz wohnhafter Franzosen — DTF 43 II 277, pag. 287 — abzuerkennen. Diese Praxis ist zwar gerade in Frankreich von mehreren Autoren kritisiert worden (so namentlich von AUJAY, Etudes sur le traite franco-suisse, S. 51, und PILLET, Les conventions internationales relatives ä. la compétence judicaire, S. 99 L), und es ist auch nicht anzunehmen, dass das Bundesgericht sie bei selbständiger Auslegung des Staatsvertrages gutheissen würde (vergl. ROGUIK, Conflits des lois suisses, No 77). Sie besteht aber und muss deshalb vom schweizerischen Richter insofern anerkannt werden, als sich daraus ergibt, dass im Verhältnis zu Frankreich die in Art. 7 h des Niedergelassenengesetzes für die Scheidung in der Schweiz wohnhafter Ausländer aufgestellte Voraussetzung der Anerkennung des schweizerischen Gerichtsstandes durch den Heimatstaat nicht erfüllt ist und deshalb die Ehen in der Schweiz niedergelassener Franzosen, so nachteilig dieser Rechtszustand für die Parteien sein mag, zur Zeit in der Schweiz nicht geschieden werden können.

6. — Bei dieser Sachlage ist nach den Ausführungen in Erw. 1 das vorliegende Scheidungsurteil wegen Inkompetenz der schweizerischen Gerichte aufzuheben.