DTF 43 II 43
Regesto solo in tedesco
Phantasiename (Therma» bezw. «Terma») als Bestandteil der Firmen zweier nicht Konkurrenzgeschäfte bildenden Unternehmungen mit verschiedenem Domizil. Klage aus Art. 876 Abs. 2 OR des einen Firmainhabers.
Fatti da pagina 43
1. — Die Klägerin (! Therma), Fabrik für elektrische Heizung A.-G. vormals S. Blumer in Schwanden, wurde am 13. März 1907 unter dieser Firma in das Handelsregister eingetragen. Im Jahre 1909 erfolgte die Eintragung der Firma (! Terma ", Aktiengesellschaft für sani- I täre Anlagen, vormals Geiger & Muri in Luzern und Mailand. Mit Brief vom 15. Februar d. J. verlangte die Klägerin von dieser Gesellschaft Beseitigung des Wortes Terma aus ihrer Firma. Der nachfolgende Briefwechsel endete mit einem Schreiben der Klägerin vom 18. März 1909 an die genannte Gesellschaft, worin sich die Klägerin dagegen verwahrte, dass aus ihrer (c stillschweigenden, vorläufigen Bestätigung» der beanstandeten Firmabezeichnung auf eine Anerkennung dieser geschlossen werde. In der Folge kaufte die heutige Beklagte, die früher die Firma «(ZentralheizungsfabrikBernA.-G. yormalsJ.Ruoh führte, .crwähnte Gesellschaft für sanitäre Anlagen an und wählte dann als neue Firma, eingetragen den 4. Februar 1915, die Bezeichnung: «Zentralheizungsfabrik und Terma A.-G.» Bern.
— DTF 43 II 43, pag. 44 — Auch gegen diese Firmabezeichnung erhob die Klägerin, weil sie zu Verwechslungen mit der ihrigen Anlass gebe, Einspruch und reichte in der Folge Klage ein mit den Begehren: 1. Die Beklagte als nicht berechtigt zu erklären, das Wort Terma in ihrer Firma zu führen. 2. Sie zu verhalten, ihre Firma in der Weise abzuändern, dass das Wort Terma vollständig daraus ausgemerzt werde. 3. Eventuell ihr den Gebrauch des Wortes Terma nur in der Weise zu gestatten, dass der Zusammenhang mit der frühern Firma «Terma Aktiengesellschaft für sanitäre Anlagen vormals Geiger Muri Luzern) & ersichtlich sei. Zwei weitere Begehren, N0 4 und 5, fallen ausser Betracht, da die Vorinstanz sie abgewiesen und die Klägerin ihren Entscheid nicht angefochten hat. In rechtlicher Beziehung wird die Klage auf Art. 876 Abs. 2 OR gestützt, und die Behauptung, dass eine Verwechslungsgefahr bestehe, namentlich damit begründet, dass die Klägerin bei Materialbezügen aus Deutschland auf Schwierigkeiten gestossen sei, weil die deutschen Behörden ihr die Ausfuhr gesperrt hätten, in der irrtümlichen Meinung, sie seien für die Beklagte bestimmt, die als Lieferantin von Munition für die Entente auf der schwarzen Liste stehe. Das Handelsgericht des Kantons Bern hat durch Urteil vom 22. September 1916 die Klagebegehren 1 und 2 zugesprochen. Die Beklagte verlangt nunmehr vor Bundesgericht gänzliche Abweisung der Klage.
Considerandi
2. — Es handelt sich um eine rein firmen recht-
li ehe, auf den Art. 876 Abs. 2 OR gestützte Klage. Die Parteien sind darüber einig, dass Ansprüche aus unlauterm Wettbewerb nicht in Betracht kommen. Sie sind denn auch nicht Konkurrenzfirmen, sondern jede in einem andern Geschäftszweig tätig.
3. — Unbestritten und übrigens durch die Akten ausgewiesen ist ferner, dass die Klägerin ihre Rechte in Beziehung auf die Verwendung des in ihre Firma aufgenommenen Wortes Therma schon gegenüber der Rechtsvorgängerin — DTF 43 II 43, pag. 45 — der Beklagten, der «Terma, Aktiengesellschaft für sanitäre Anlagen», genügend gewahrt hat und dass ihrer Klage in dieser Hinsicht eine Einwendung nicht entgegensteht.. 4. — Dass zwischen den Firmanamen der beiden Parteien tatsächlich Verwechslungen vorgekommen sind, scheint sich aus den oben erwähnten Schwierigkeiten, die die Klägerin bei der Einfuhr deutscher Waren gehabt hat, zu ergeben. Die Beklagte macht freilich geltend, es handle sich hier um ausserordentliche, durch die Kriegslage geschaffene Verhältnisse, während in Friedenszeiten, unter normalen Umständen eine Verwechslungsgefahr nicht bestehe. Auf diese Ausführungen und den sie betreffenden Beweisantrag braucht indessen nicht eingetreten zu werden, da ganz abgesehen von wirklich vorgekommenen Verwechslungen die genügende Unterscheidbarkeit nach den geltenden Rechtsgrundsätzen verneint werden muss.
5. — Wie die Vorinstanz mit Recht annimmt, kann sich die Beklagte zunächst nicht darauf berufen, dass sie ihr Geschäftsdomizil an einem von der Klägerin verschiedenen Orte hat. Der durch Art. 876 OR aufgestellte Grundsatz der Ausschliesslichkeit der Firma gilt, soweit nicht der firmamässige Gebrauch des bürgerlichen Namens in Betracht kommt, ohne örtliche Beschränkung, also auch gegenüber den Geschäftsinhabern ausserhalb des Wohnsitzes des Firmaberechtigten. Es lässt sich in diesem Punkte einfach auf den für die Frage grundlegenden Bundesgerichtsentscheid i. S. Magazin zum {(Globus» S. Deutsch (EB 36 II S. 38 ff.) verweisen.
Zutreffend ist es auch, wenn die Vorinstanz den Namen Therma (bei der Beklagten Terma) für den weitaus wesentlichsten Bestandteil in den beiden Firmabezeichnungen ansieht. Als Phantasiename ist seine Bezeichnungskraft eine bedeutend grössere, als die in den beiden Firmanamen daneben noch enthaltenen sachlichen Hinweise auf den Geschäftszweig und, bei der Firma der — DTF 43 II 43, pag. 46 — Klägerin, auch auf den frühern Geschäftsinhaber. Indem er mit diesen allgemeinen, in stereotypen Worten ausgedrückten Hinweisen verbunden wird, gibt er der gesamten Firmabezeichnung ein besonderes, sie individualisierendes Gepräge und bildet so das Hauptmerkmal, an das man sich bei der Auffassung und der Wiedererkennung des Firmanamens vor allem halten wird. Dass die Klägerin das Wort mit einem (, h», die Beklagte ohne ein solches schreibt, vermag nicht als irgendwie erhebliches Unterscheidungsmerkmal zu wirken. Anderseits kommt zu dem Gesagten noch die besondere Art, wie die Beklagte das Wort «Terma» verwendet: sie stellt es hinter die Sachbezeichnung «Zentralheizungsfabrik» und verbindet es mit dieser durch die Kopula «und». I). Dadurch will sie freilich zum Ausdruck bringen, dass sie Rechtsnachfolgerin der frühern Firma «Terma, Aktiengesellschaft für sanitäre Anlagen» sei.IAber im Publikum kann dieser Umstand gerade wiederum zu Verwechslungen mit dem Geschäfte der Klägerin Anlass geben, namentlich die irrtümliche Vorstellung erwecken, dass dieses mit dem von der Beklagten aufgekauften Geschäfte identisch sei.
In Hinsicht auf den letztern Punkt liesse sich immerhin fragen, ob die Beklagte das fragliche Wort nicht doch auf irgend eine Weise in ihrer Firma verwenden könnte, die eine Verwechslungsgefahr ausschlösse, auf welche Möglichkeit wohl das eventuelle Klagebegehren 3 Bezug nehmen will. Allein die Beklagte hat, so viel ersichtlich, auf eine solche andere Verwendung des Wortes als Firmabestandteil kein Gewicht gelegt und heute auch keine Anregung in diesem Sinne gemacht. Die vorliegende Frage kann deshalb dahingestellt bleiben, um so mehr, als sich bei der erwähnten starken Bezeichnungskraft des gewählten Phantasienamens doch wohl kaum eine ihn enthaltende Firmabezeichnung finden liesse, die mit jener der Klägerin vereinbar wäre.
Dispositivo
— DTF 43 II 43, pag. 47 — Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 22. September 1916 bestätigt.