DTF 43 II 7
Regesto solo in tedesco
Anwendbarkeit des bisherigen kantonalen Rechts auf ~inc aus altrechlicheu Tatsachen abgeleitete VerantworUlchkeitsklage gegen vormundschaftliche Organe. Art. 2 SchlT ZGB nicht anwendbar.
Fatti da pagina 7
A. _ Die Beklagten haben im Jahre 1907 als Mitglieder des Waisenamts Einsiedeln ihre Einwilligung zu Zahlungen gegeben, die aus dem Vermögen des damals bevormundeten Klägers behufs Tilgung von Schulden seiner unehelichen Mutter gemacht wurden. Gestützt hierauf hat der Kläger einen Schadenersatzanspruch von 3600 Fr. gegen sie geltend gemacht. r B. — Durch Urteil vom 6. Dezember 1916 hat das Kantonsgericht Schwyz gestützt auf das bisherige kantonale Vormundschaftsrecht die Beklagten zur Zahlung von 690 Fr. 30 Cts. nebst 5 % Zins seit 11. März 1907 verurteilt, weil es eine fahrlässige Handlung der Beklagten gewesen sei, aus dem Vermögen des Mündels Schulden bezahlen zu lassen, zu deren Tilgung der Mündel rechtlich nicht verpflichtet gewesen sei. Zur Erfüllung einer allfälligen s i t t 1 ich e n Pflicht des Mündels seien die vormundschaftlichen Organe nicht berechtigt gewesen.
— DTF 43 II 7, pag. 8 — C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten, mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 56 OG ist die Berufung an das Bundesgericht nur m solchen Zivilrechtsstreitigkeiten zulässig, die von den kantonalen Gerichten unter Anwendung eidgenössischen Rechts entschieden worden sind oder zu entscheiden waren. Weder die eine noch die andere dieser Voraussetzungen trifft hier zu. Denn einerseits hat die Vorinstanz den streitigen Schadenersatzanspruch ausschliesslich nach dem bisherigen kantonalen Recht beurteilt, und andrerseits war er auch nur nach diesem zu beurteilen, da die Tatsachen, aus welchen der Klaganspruch abgeleitet wird, sich alle vor dem Inkrafttreten des ZGB ereignet haben. Selbst wenn die Bestimmung des Art. 426 ZGB, wonach der Vormund und die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden «bei der Ausübung Ihres Amtes die Regeln einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten» haben und für den Schaden haften, d.
b. htI' h d ' en sie «a SIC IC 0 er fahrlässig verschulden», I), im Sinne des ~rt. .2 SchIT als eine «um der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit willen» aufgestellte zu betrachten wäre — was hier nicht entschieden zu werden braucht, — so würde sich daraus doch nicht ohne weiteres die Ausser- ~rafts~tzung des bisherigen kantonalen Rechts hinsichtlich einer auf altrechtliche Tatsachen gegründeten Verantwortlichkeitsklage ergeben. Es müsste vielmehr, damit dem neuen Rechte diese Wirkung zuzuerkennen wäre, nicht nur Im Allgemeinen die Aufstellung von V 0 rs ehr I f. t e n über die in Betracht kommende Materie, sondern Insbesondere auch die A b w eie h u n g von der bisherigen Reglierung einem Gebote der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit entsprechen, oder m. a. W. es müsste (im Sinne des Art. 2 Ab s. 2 SchlT ZGB) die — DTF 43 II 7, pag. 9 — bisherige Regelung «nach der Auffassung des neuen Rechts der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit widers pr e c h e n I). Dies trifft aber hier deshalb nicht zu, weil, wie sich aus dem vorliegenden kantonalen Urteil ergibt, schon im bisherigen schwyzerischen Recht der im ZGB aufgestellte Grundsatz der Haftung des Vormunds und der vormundschaftlichen Behörden für jede fahrlässige Schädigung der Mündelinteressen galt.
Die Anwendbarkeit des neuen Rechts auf eine Klage wie die vorliegende ergibt sich auch nicht etwa aus Art. 14 Abs. 1 SchlT ZGB. Diese Bestimmung bedeutet nur, dass Vormundschaften, die vor dem 1. Januar 1912 errichtet worden sind, hinsichtlich der Wirkung von Tatsachen, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignet haben, vom neuen Rechte beherrscht werden. Dagegen unterstellt sie dem neuen Rechte nicht auch die Wirkung von Tatsachen, die sich vor jenem Datum ereignet haben. Demgemäss hat denn das Bundesgericht auch schon in einem frühern, dem vorliegenden gleichartigen Falle (18. Mai 1916 i. S. Vogt gegen Bircher & Genossen) das Eintreten auf die Berufung verweigert.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.