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DTF 43 III 157BGEx

DTF 43 III 157

31. Entscheid vom 10. Mai 1917 i. S. Handwerkerbank Basel.

Regesto solo in tedesco

Art. 816 Abs. 3 ZGB. Sofern eine Liegenschaft, die mehreren Miteigentümern gehört, für eine Forderung verpfändet ist. muss die Betreibung auf Pfandverwertung die ganze Liegenschaft ergreifen, auch wenn sämtliche Miteigentümer und der Gläubiger sie auf einen einzelnen Eigentumsanteil beschränken wollen.

Fatti da pagina 157

Fatti

A. - In der Betreibung auf Grundpfandverwertung der Rekurrentin Handwerkerbank Basel gegen Konrad Friedrich Lipp-Stadelmann in Basel bezeichnete das Betreibungsamt Basel-Stadt die Liegenschaft Sektion VIII Parzelle 27 als Pfandgegenstand. Dieses Grundstück gehört zu + dem Schuldner und zu je fo den Geschwistern Hans, Marie, Karl, Ernst und Anna Thommen. Am 19. Februar 1917 stellte die Rekurrentin das Verwertungsbegehren, aber nur für den Eigentumsanteil des betriebenen Schuldners Lipp. Sie brachte eine Erklärung sämtlicher Eigentümer der Liegenschaft bei, dass sie mit der Beschränkung der Verwertung auf den Anteil des Lipp einverstanden seien. Das Betreibungsamt teilte der Rekurrentin jedoch in Schreiben vom 24. Februar und 8. März 1917 mit, dass vermutlich die ganze Liegenschaft für eine Solidarschuld aller Miteigentümer verpfändet, und daher die Beschränkung der Verwertung auf einen Eigentumsanteil nach Art. 816 Abs. 3 ZGB unzulässig sei. Die Betreibung könne daher, so erklärte das Betreibungsamt weiter, nur in dem Sinne fortgesetzt werden, dass den Geschwistern Thommen ebenfalls Zahlungsbefehle zugestellt und nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist die Verwertung der ganzen Liegenschaft angeordnet werde.

B. — Die Rekurrentin erhob hierauf Beschwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, lediglich den Eigentumsanteil des Lipp zur Versteigerung zu bringen.

— DTF 43 III 157, pag. 158 — Sie führte aus: Auf den Anteilen von Hans, Marie und Anna Thommen hafte eine Hypothek von 2500 Fr. zu Gunsten von Dr. A. Krafft. Die Hypothek von 9000 Fr. zu Gunsten der Rekurrentin hafte auf den erwähnten Anteilen im zweiten und auf den übrigen Anteilen im ersten Rang. Nun sei es in der Praxis anerkannt, dass auf Grund einer Grundpfandbetreibung ein ideeller Anteil an einer Liegenschaft verwertet werden könne. Da die Beteiligten sich mit der von der Rekurrentin verlangten Beschränkung der Verwertung einverstanden erklärt hätten, so könne dadurch niemand geschädigt werden.

Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde durch Entscheid vom 13. April 1917 mit folgender Begründung ab: Dem Begehren der Rekurrentin stehe Art. 816 Abs. 3 ZGB im Wege, wonach die Verwertung für eine grundversicherte Forderung, wenn das Pfandrecht mehrere Liegenschaften umfasse, sich auf alle Liegenschaften beziehen müsse. Diese Vorschrift habe zwingende Natur, wie das Bundesgericht schon festgestellt habe (AS 40 UI S. 240 ff. LEEMANN, Kommentar z. Sachenrecht Bd. 4 S. 808 N. 25). Allerdings rede Art. 816 Abs. 3 ZGB nur von einer Mehrheit von Grundstücken; er finde aber analog Anwendung, wenn mehrere ideelle Anteile einer Liegenschaft für dieselbe Forderung verpfändet seien, indem er in einem solchen Falle die Verwertung eines einzigen Anteils nicht zulasse.

C. — Diesen Entscheid hat-die Rekurrentin am 25. April 1917 unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.

Sie macht noch geltend, die singuläre Vorschrift des Art. 816 Abs. 3 ZGB dürfe nicht extensiv ausgelegt werden.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorschrift des Art. 816 Abs. 3 ZGB ist nicht eine Ausnahmebestimmung, Wie die Rekurrentin anzunehmen — DTF 43 III 157, pag. 159 — scheint; sondern es handelt sich dabei um einen Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes, dass in der Regel, wenn mehrere Gegenstände gemeinsam für eine Forderung pfandrechtlich haften, die Betreibung auf Pfandverwertung gleichzeitig in Beziehung auf alle Pfandgegenstände eingeleitet und durchgeführt werden muss. Es darf nicht im Belieben eines Pfandgläubigers stehen, eines von mehreren Pfändern, ohne dass eine prinzipale und eine subsidiäre Haftbarkeit besteht, herauszugreifen und auf diese Weise den Eigentümer dieses Pfandes und dessen übrige Gläubiger unter Umständen schlechter zu stellen, als bei einer gemeinsamen Verwertung sämtlicher Pfandgegenstände. Das Bundesgericht hat daher auch erklärt, dass die Vorschrift des Art. 816 Abs. 3 ZGB zwingenden Rechtes sei, wie die Vorinstanz zutreffend hervorgehoben hat. Dazu kommt, dass nach Art. 158 SchKG dem betreibenden Pfandgläubiger am Schlusse der Betreibung ein Pfandausfallschein auszustellen ist, wenn die Betreibung nicht zur Deckung seiner Forderung geführt hat. Eine solche Urkunde, die zur Fortsetzung der Betreibung nach Art. 158 Abs. 2 SchKG berechtigt, darf aber dem Pfandgläubiger solange nicht ausgestellt werden, als nicht das Verwertungsverfahren in Beziehung auf sämtliche Pfandgegenstände durchgeführt worden ist.

Die Vorinstanz hat also mit Recht aus Art. 816 Abs. 3 ZGB den Schluss gezogen, dass die Betreibung auf Pfandverwertung für eine Forderung, der sämtliche Eigentumsanteile an einer Liegenschaft pfandrechtlich haften, sich auf die ganze Liegenschaft beziehen müsse und nicht nur einen einzelnen Eigentumsanteil ergreifen könne. Demnach ist der angefochtene Entscheid, wodurch das Begehren um Beschränkung der Verwertung auf den Eigentumsanteil Lipps abgewiesen wurde, zu bestätigen, obwohl sich Lipp und die übrigen Eigentümer der in Frage stehenden Liegenschaft mit der erwähnten Beschränkung einverstanden erklärt haben.

In welcher Weise die Verwertung durchzuführen ist, — DTF 43 III 157, pag. 160 — wenn ihr die ganze Liegenschaft unterworfen wird, braucht im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden.

Dispositivo

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 43 III 157
Termini attivi:
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