DTF 43 III 18

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Nach feststehender Rechtssprechung sind nicht nur die am Verfahren unmittelbar Beteiligten, d. h. — DTF 43 III 18, pag. 21 — Gläubiger und Schuldner zur Beschwerde aktiv legitimiert, sondern auch Dritte, deren rechtlich geschützte Interessen durch die angefochtene Verfügung berührt werden (J..EGER N. 2 zu Art. 17). Es müssen daher diejenigen, die vom Betreibungsamt als vertragliche Vertreter eines betriebenen Schuldners behandelt worden sind, befugt sein, auch ohne Vollmacht des angeblich Vertretenen in eigenem Namen Beschwerde zu führen, wenn sie die Vertretereigenschaft bestreiten. Mit dem vorliegenden Rekurs wahren die Rechtsanwälte Kern & Iselin nicht nur die Interessen der Frau Flamand, sondern auch ihre eigenen Interessen, welche dadurch gefährdet werden, dass das Betreibungsamt ihnen als Vertreter eines Dritten Betreibungsurkunden zugestellt hat, ohne dass sie von diesem zu deren Entgegennahme ermächtigt worden sind.

2. — Soweit mit dem vorliegenden Rekurse die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Arlesheim bestritten wird, kann darauf nicht eingetreten werden. Ganz abgesehen davon, dass die Rekurrenten es unterlassen haben, diesen Beschwerdepunkt im kantonalen Verfahren geltend zu machen, und daher das Bundesgericht schon aus diesem Grunde die materielle Behandlung verweigern müsste, kann es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsbehörden fallen, die Frage zu überprüfen, ob der Erbgang zu Recht in Arlesheim eröffnet worden ist und daher Arlesheim als Betreibungsort gegeben sei. Sie können sich vielmehr mit der Feststellung begnügen, dass bis jetzt Arlesheim als Ort der Eröffnung des Erbgangs und damit als letztes Domizil des Erblassers unbestritten geblieben ist. Gegen diesen Betreibungsort können nunmehr ebensowenig Einwendungen erhoben werden, als der Gerichtsstand der Rechtsöffnung bestritten werden kann, wenn der Betreibungsort nicht angefochten worden ist. Übrigens würde dem Advokaturbureau Kern & Iselin gestützt auf die bei den Akten liegende Vollmacht die Legitimation zur Erhebung solcher Einreden fehlen.

— DTF 43 III 18, pag. 22 — 3.. — In der Sache selbst ist der Rekurs ohne weiteres als begründet zu erklären. Es handelt sich offenbar um eine Betreibung gegen die unverteilte Erbschaft und die kantonale Aufsichtsbehörde ging denn auch davon aus, dass die Gläubiger, da ein Vertreter der Erbschaft als solcher nicht bekannt war, die von keiner Seite bestrittene Universalerbin Frau Flamand als Zustellungsempfängerin gemäss Art. 65 letzter Abs. SchKG haben bezeichnen, und dass auch das Betreibungsamt ihr in dieser Eigenschaft die Zahlungsbefehle habe zustellen wollen. Hingegen kann der Auffassung der Aufsichtsbehörde, dass Frau Flamand die Rechtsanwälte Kern & Iselin für die Entgegennahme von Betreibungsurkunden bevollmächtigt habe, nicht beigetreten werden. Angesichts der schwerwiegenden Folgen, welche sich an die Zustellung des Zahlungsbefehls knüpfen, besonders mit Rücksicht darauf, dass nach der Struktur des schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes bei passivem Verhalten des Betriebenen die Zwangsvollstreckung ohne Überprüfung des Bestandes und der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung durchgeführt werden kann und dem Betrofjenen als Restitutionsmittel nur die in einem Jahre verjährende betreibungsrechtliche Rückforderungsklage (Art. 86 SchKG) zu Gebote steht, bestimmt das Gesetz, dass die Zustellung des Zahlungsbefehles in erster Linie immer an den Schuldner selbst und persönlich zu erfolgen habe (Art. 64 SchKG). Eine Zustellung an andere Personen zu Handen des Schuldners ist nur in den in Art. 64 u. 65 SchKG abschliessend aufgezählten Fällen, von denen hier keiner vorliegt, zulässig. Eine vertragliche Vertretung des Schuldners zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden kann unter diesen Umständen nur dann zugelassen werden, wenn der Schuldner entweder aus d r ü c k I ich den Vertreter dem Betreibungsamt gegenüber zu diesem Zwecke bezeichnet oder wenn er einem Dritten eine Generalvollmacht ausgestellt hat. Von einer Generalvollmacht kann im vorliegenden Falle — DTF 43 III 18, pag. 23 — nicht die Rede sein und dies wird auch weder vom Betreibungsamt noch von den Rekursgegnern behauptet. Aber auch eine spezielle Vollmacht zum Zustellungsempfang steht nicht in Frage; denn einerseits sind die Rechtsanwälte Kern &, Iselin in der fraglichen Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zustellungen des Betreibungsamtes ermächtigt worden und andrerseits ist auch eine Mitteilung an das Betreibungsamt in diesem Sinne nicht erfolgt. Die Tätigkeit der Anwälte Kern & Iselin, zu der sie Vollmacht hatten, beschränkt sich vielmehr darauf, die Erbschaft des Jules Franck, soweit diese in der Schweiz liegt, zu verwalten und zu liquidieren. Darin liegt aber weder die Befugnis zu Anerkennung oder Geltendmachung zweifelhafter Rechtsansprüche, noch diejenige zur Entgegennahme von Betreibungsakten für die Auftraggeberin, und so konnten ihnen, wie das Bundesgericht in einer mit dem vorliegenden Falle übereinstimmenden Rekurssache (Sep. 3 No 5*) erkannt hat, auch die beiden Zahlungsbefehle nicht rechtsgültig zugestellt werden.