DTF 43 III 212
Regesto solo in tedesco
Art. 149 Abs. 3 SchKG. Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl, wenn auf Grund eines definitiven Verlustscheins eine Anfechtungsklage mit Erfolg erhoben wM~hl. •
Fatti da pagina 212
A. - In der Betreibung N° 1939 gegen den Rekurrenten Friedrich Schmid-Hausmann in Suhr wurde am 2. Juni 1915 ein definitiver Verlustschein für 4987 Fr. 25 Cts. ausgestellt. Die Rekursgegner F. und H. Siebenmann in Aarau als Rechtsnachfolger der ursprünglichen betreibenden Gläubigerin erhoben auf Grund dieses am 5. Juni 1915 zugestellten Verlustscheins gegen die Ehefrau des Rekurrenten am 2. Mai 1916 eine Anfechtungsklage. Diese wurde gutgeheissen und die Ehefrau des Rekurrenten verpflichtet, die durch einen Kaufvertrag vom 9. Juni 1913 erworbenen Gegenstände zu Gunsten der Kläger pfänden und verwerten zu lassen. Unmittelbar nach der Zustellung des Urteiles verlangten die Rekurrenten vom Betreibungsamt Suhr die Pfändung dieser — DTF 43 III 212, pag. 213 — Gegenstände. Das Amt pfändete darauf am 4. Mai 1917 Liegenschaften und Fahrhabe.
B. — Auf Beschwerde des Rekurrenten und seiner Ehefrau hob die untere Aufsichtsbehörde die Pfändung auf, indem sie davon ausging, dass ein neuer Zahlungsbefehl erforderlich sei, weil seit Zustellung des Verlustscheins mehr als sechs Monate verstrichen seien.
Hiegegen rekurrierten F. und H. Siebenmann an die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau.
Diese hiess den Rekurs am 15. Juni 1917 gut, indem sie die Pfändung aufrecht hielt.
Der Entscheid ist wie folgt begründet: «Die rein betreibungsrechtliche Anfechtungsklage verfolgt das Ziel, die Rückleistung der veräusserten Vermögensobjekte zum Zwecke ihrer betreibungsrechtlichen Inanspruchnahme zu erwirken. Es kann daher der im Anfechtungsprozesse obsiegende Gläubiger in der Tat die betreibungsrechtlich erstrittenen Objekte «für sich pfänden und verwerten lassen, wie wenn die anfechtbare Handlung nicht erfolgt wäre». Das Urteil gegen den dritten Erwerber der Objekte gibt ihm das Recht hiezu; der Schuldner, der sich ja der Objekte entäusserte, ist gar nicht legitimiert, dagegen Einsprache zu erheben. Die Bestimmungen des Art. 149 SchKG kommen also in diesem Falle nicht zur Anwendung; speziell ist gleichgültig, ob die Anfechtungsklage innerhalb sechs Monaten nach der Zustellung des Verlustscheins erfolgte oder erst später. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche Betreibung und das gestellte Pfändungsbegehren durch den auf unrichtiger Voraussetzung beruhenden Verlustschein ihren Abschluss nicht gefunden haben, da das Pfändungsverfahren in Wirklichkeit ein fruchtbares hätte sein müssen, wenn die mit Erfolg angefochtene Rechtshandlung nicht dazwischen getreten wäre.» C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 30. Juni 1917 an das Bundesgericht weitergezogen, indem er sein Begehren um Aufhebung der Pfändung erneuert.
Considerandi
— DTF 43 III 212, pag. 214 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — In dem von den Rekursgegnern durchgeführten Anfechtungsprozess ist entschieden worden, dass bestimmte, der Ehefrau des Rekurrenten gehörende Gegenstände für die Forderung der Rekursgegner an den Rekurrenten haften; das Anfechtungsurteil hatte nicht etwa die Bedeutung, dass die Gegenstände wieder dem Rekurrenten zufallen sollten.
Darüber, wie ein solches Urteil auf dem Wege der Betreibung zu vollstrecken ist, gibt das Betreibungsgesetz keine besondere positive Auskunft. Die Lösung dieser Frage muss durch Schlussfolgerung aus dem Zweck der in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmungen und aus der rechtlichen Bedeutung des Urteiles gefunden werden.
Das Betreibungsgesetz verlangt, dass einer Pfändung und Verwertung stets ein Zahlungsbefehl vorausgehen müsse, weil es vom Gedanken ausgeht, dass die erwähnten, das Vermögen des Schuldners ergreifenden Vollstreckungshandlungen nicht stattfinden dürfen, solange nicht in einem besondern, auf diese Handlungen hinzielenden Vorverfahren die Zahlungspflicht des Schuldners genau festgestellt ist. Aus den Bestimmungen über die Fristen, innerhalb deren eine Betreibung fortgesetzt werden kann, ergibt sich sodann, dass das Vorverfahren nur während einer bestimmten Frist als genügende Grundlage für die Pfändung und Verwertung gilt und daher, wenn die Frist unbenützt zu Ende gegangen ist, erneuert werden muss, sofern der Gläubiger auf die Durchführung der Zwangsvollstreckung nicht verzichten will. Zu diesen Fristbestimmungen, denen natürlich eine gewisse Willkür innewohnt, gehört Art. 149 Abs.3 Sch.KG, auf den die untere Aufsichtsbehörde ihren Entscheid gestützt hat. Danach kann, wenn ein definitiver Verlustschein ausgestellt worden ist, — auf Grund des früheren — DTF 43 III 212, pag. 215 — Vorverfahrens und der durch den Verlustschein festgestellten Änderung seines Ergebnisses — nur noch während sechs Monaten die Betreibung gegen den Schuldner durch das Begehren um Pfändung neuer Gegenstände fortgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat angenommen, nach Ablauf dieser Frist bestehe im Gegensatz zur vorangehenden Zeit in höherem Masse die Möglichkeit, dass das materielle Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner eine Änderung erlitten habe, und es sei daher ein neues Vorverfahren zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nötig. Hätten somit die Rekursgegner im Frühjahr 1917 den Rekurrenten für die Verlustscheinsforderung von neuem betreiben wollen, so hätten sie allerdings zunächst die Zustellung eines Zahlungsbefehls an ihn verlangen müssen.
Allein die von ihnen begehrte Fortsetzung der Betreibung richtet sich nicht gegen den Rekurrenten, sondern gegen dessen Ehefrau, weil ausschliesslich die Pfändung und Verwertung von Gegenständen, die der Ehefrau gehören, in Frage kommt. Der Rekurrent ist bei diesem neuen Betreibungsverfahren so wenig Partei, als er es im Anfechtungsprozesse war; er ist nicht legitimiert, gegen die Vollstreckung des von den Rekursgegnern erwirkten Urteils irgend welchen Einspruch, z. B. durch Bestreitung der Zahlungspflicht, zu erheben. Infolgedessen kann die verlangte Pfändung nicht davon abhängig sein, dass dem Rekurrenten gegenüber durch Zustellung des Zahlungsbefehls noch das betreibungsrechtliche Vorverfahren durchgeführt, ihm also Gelegenheit zum Rechtsvorschlag gegeben wird.
Von einer analogen Anwendung des Art. 153 Abs. 2 SchKG auf den vorliegenden Fall, d. h. einer Behandlung der Anfechtungsbeklagten gleich einem Dritteigentümer eines Pfandes in der Pfandbetreibung, dem auch ein besonderer Zahlungsbefehl zugestellt werden muss, damit er durch Rechtsvorschlag den Bestand der Forderung oder des Pfandrechts ganz oder teilweise bestreiten kann, — DTF 43 III 212, pag. 216 — weil die Betreibung gegen sein Vermögen gerichtet ist, kann andrerseits keine Rede sein. Die Anfechtungsbeklagte hat bereits im Anfechtungsprozesse Gelegenheit gehabt, solche Einwendungen anzubringen, welche, sei es die Legitimation des Anfechtungsklägers zu verneinen, sei es die Haftung ihres Vermögens zu reduzieren bezwecken, und ein neues Feststellungsverfahren ihr gegenüber ist daher, im Gegensatz zum Verfahren gegenüber dem Dritteigentümer eines Pfandes, nicht notwendig.
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Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskamme~
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.