DTF 44 I 221
Regesto solo in tedesco
Gerichtsstand für Klagen wegen Ehrverletzung durch die Presse. Begriff des Herausgabeortes.
Fatti da pagina 221
A. — Der Rekursbeklagte liess in Bülach ein Flugblatt drucken, worin der Rekurrent von ihm angegriffen wird, und sandte den grössten Teil der Exemplare von seinem Wohnort Zofingen aus in einem verschlossenen Paket nach Aarau, wo sie an der Generalversammlung des aargauischen Jagdschutzvereins, die am 26. März 1916 stattfand, verteilt wurden. Infolgedessen erhob der Rekurrent gegen ihn eine Ehrverletzungsklage, und zwar zuerst vor dem Bezirksgericht Aarau und sodann vor demjenigen von Zofingen. Das Bezirksgericht Zofingen erkannte am 4. Mai 1918.... dass auf die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht einzutreten sei... Ueber dieses Urteil beschwerte sich der Rekurrent... beim Obergericht...
Durch Urteil vom 20. September 1918 wies das Obergericht die Beschwerde ab...
In tatsächlicher Beziehung stellte das Obergericht fest, dass W. Lüthy vor der Versammlung des Jagdschutzvereins einzelne Exemplare des Flugblattes vom Rekursbeklagten in Zofingen erhalten habe, dass davon zwar — DTF 44 I 221, pag. 222 — vielleicht einige im Bezirk Zofingen verteilt worden sein könnten, aber immerhin ein Beweis für eine solche Verteilung nicht vorliege. Ferner wird ausgeführt, es sei nicht dargetan, «dass die Zeugen Hirt und Kiefer ihre Exemplare im Bezirk Zofingen erhalten haben, ebenso- wenig, dass der Beklagte von Zofingen aus (ausser den nach Aarau gesandten) Exemplare verschickt hat. »Jedenfalls besteht kein Grund, die Angabe des Be- » klagten, es seien einzelne Exemplare vor der Ver- sammlung an einige Freunde verschickt worden, auf » Zofingen statt, wie der Beklagte will, auf Rheinfelden zu beziehen.» In rechtlicher Beziehung ist das Urteil wie folgt begründet: Auf Grund des bundesgerichtlichen Urteils i. S. Zai gegen Müri (AS 27 I S. 460) sei davon auszugehen, dass die Versendung der Flugblätter von Zofingen nach Aarau lediglich eine vorbereitende Massnahme, nicht die unmittelbare Bekanntmachung selbst bilde. Die Übergabe einiger Exemplare an Lüthy sei ebenfalls nicht eine den Gerichtsstand bestimmende Verbreitungshandlung, weil Lüthy als Mitarbeiter den Inhalt des Flugblattes schon vorher gekannt habe. Aarau sei danach als forum delicti commissi anzusehen...
B. — Gegen das obergerichtliche Urteil hat Meyer am 4. November 1918 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen.
Zur Begründung wird ausgeführt: Es stehe fest, dass der Rekursbeklagte einige Flugblätter in Zofingen zurückbehalten und sie vor der Aarauer Versammlung an Freunde geschickt habe. Zofingen sei bundesrechtlich garantierter Gerichtsstand für die Klage, weil es der Wohnsitz des Rekursbeklagten sei, sowie weil das Flugblatt dort herausgegeben und dessen Veröffentlichung von dort aus betrieben worden sei. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichts in Sachen Zai gegen Schulthess — DTF 44 I 221, pag. 223 — und gegen Müri (AS 27 I S. 441 und 452) sei im Aargau eine Klage wegen Ehrverletzung durch die Presse in erster Linie am Wohnsitz des Beklagten oder dann da, wo die Schrift gedruckt oder herausgegeben worden sei, anzubringen. Dem Rekurrenten sei somit der vom Bundesrecht garantierte Gerichtsstand «verschaltet» worden. Es handle sich um eine Verletzung «der vom Bundesgericht dem § 28 ZPG gegebenen Auslegung» und um eine Rechtsverweigerung...
C. — Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
D. — Der Rekursbeklagte hat Abweisung der Beschwerde beantragt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Davon, dass § 28 des Zuchtpolizeigesetzes willkürlich angewendet worden sei, kann von vornherein keine Rede sein; denn diese Bestimmung verweist den Kläger an den Ort, wo die Schrift gedruckt wurde, und Zofingen kommt im vorliegenden Falle als Druckort nicht in Frage.
Der Rekurrent stützt sich denn auch... nicht sowohl auf das kantonale Recht, als vielmehr darauf, dass durch die bundesgerichtliche Praxis im Kanton Aargau für Klagen wegen Ehrverletzung durch die Presse ein Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten oder des Herausgabeortes geschaffen worden sei. Nach seiner Auffassung würde es sich also um die Verletzung einer eidgenössischen Gerichtsstandsnorm handeln. Allein die Schlussfolgerungen, die er aus den von ihm erwähnten Urteilen des Bundesgerichtes zieht, beruhen auf vollkommener Verkennung des Inhaltes ihrer Begründung. Im Urteil in Sachen Zai gegen Schulthess hat das Bundesgericht es als mit der Garantie der Pressfreiheit unvereinbar erklärt, wenn der Verfasser eines Flugblattes am Orte, wohin dieses gesandt worden ist, wegen eines Pressvergehens belangt wird, indem es sich auf den Standpunkt — DTF 44 I 221, pag. 224 — stellte, dass für ein solches Vergehen der Gerichtsstand des Begehungsortes nur da sein könne, wo das Blatt gedruckt und herausgegeben oder versendet worden sei. Daraus mag geschlossen werden, dass nach der Auffassung des Bundesgerichtes unter Umständen am Herausgabeort statt am Druckorte der Gerichtsstand für Pressdelikte des Verfassers sei, wenn dieser am Druckort nicht belangt werden kann. Dies wird denn auch im Urteil in Sachen Zai gegen Müri (AS 27 I S. 459) positiv ausgesprochen. Das aargauische Obergericht hat nun ausdrücklich denselben Standpunkt eingenommen, indem es, obwohl der Druckort im vorliegenden Falle bekannt war, deshalb, weil er ausserhalb des Kantons liegt, erklärte, der Rekursbeklagte könne am Ort der Herausgabe belangt werden. Als solchen betrachtete es aber Aarau und nicht Zofingen. Nun sind die tatsächlichen Annahmen, von denen es dabei ausging, in der Beschwerde mit Recht nicht als aktenwidrig bezeichnet worden; denn der Rekurrent knüpft einen solchen Vorwurf nicht an seine hievon etwas abweichende Darstellung. Er hat auch die Auffassung, dass die Verbreitung in Aarau stattgefunden habe und die Abgabe einzelner Exemplare an Lüthy in Zofingen für den Gerichtsstand unerheblich sei, nicht zu entkräften versucht. Dagegen, dass der Ort der Verbreitung als Herausgabeort angesehen worden ist, lässt sich nichts einwenden, weil die Flugblätter für eine Versammlung bestimmt waren und ihre Verbreitung, abgesehen von einigen zurückbehaltenen Exemplaren, nur in Aarau stattgefunden hat. Allerdings wurden sie von Zofingen aus hierher geschickt, aber verschlossen in einem Paket; sie nahmen also noch nicht direkt den Weg zu den einzelnen Empfängern, sondern blieben bis zur Verteilung an der Versammlung beisammen, so dass die Sachlage wesentlich gleich ist, wie wenn sie direkt vom Druckort aus nach Aarau gesandt worden wären. Zofingen ist somit nicht der Ort, von wo aus der Stock der Flugblätter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
— DTF 44 I 221, pag. 225 — Den Standpunkt, dass Zofingen als Wohnort des Rekursbeklagten in erster Linie für den Gerichtsstand massgebend sei, hat der Rekurrent ursprünglich selbst nicht eingenommen; sondern er hat zuerst in Aarau und dann in Zofingen Klage erhoben, weil er davon ausging, dass dort die Flugblätter verbreitet oder herausgegeben worden seien. Es kann denn auch keine Rede davon sein, dass der Wohnort des Beklagten nach Bundesrecht dem Herausgabeort vorgehe. Durch die Garantie der Pressfreiheit wird der fliegende Gerichtsstand für Pressvergehen ausgeschaltet; der Verfasser einer Druckschrift hat danach einen Anspruch darauf, dass er, jedenfalls innerhalb eines kantonalen Gerichtsgebietes, nur an einem Orte verfolgt werde. Wenn nun dem Kläger ein solcher Gerichtsstand, wie hier Aarau, geöffnet wird, so lässt sich ein bundesrechtlicher Grund, weshalb er innerhalb des gleichen Kantons noch auf einen andern Gerichtsstand Anspruch erheben könnte, nicht finden. Zudem ist im Strafprozesse allgemein in erster Linie der Ort der Begehung und nicht der Wohnsitz des Angeklagten für den Gerichtsstand massgebend...
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird abgewiesen.
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