DTF 44 I 29
Regesto solo in tedesco
Art. 4 6 A b s. 2 BV. Die Einrichtung einer besondern Haushaltung für die auswärtige Unterbringung der Kinder zum Zwecke des Schulbesuchs begründet keinen selbständigen Steuerwohnsitz.
Fatti
Der Rekurrent Depuoz besitzt in seiner Heimatgemeinde Seth (Kanton Graubünden) ein landwirtschaftliches Heimwesen, dessen Betrieb er persönlich leitet; daneben bekleidet er daselbst mehrere Gemeindeämter. Im September 1916 schickte er seine fünf Knaben zum Schulbesuch nach Schwyz und brachte sie dort mit einer Haushälterin — seine Frau ist gestorben — in einer von ihm gemieteten und selbst möblierten Wohnung unter. Dabei meldete er sich unter Abgabe seines Heimat- und Familienscheins in der Gemeinde Schwyz polizeilich an. Er hält sich zeitweise, soweit seine Verhältnisse in Seth es gestatten, bei den Kindern auf, während diese umgekehrt ihre Ferien in Seth oder sonstwo ausserhalb des Schulortes zubringen.
Hierauf ist Depuoz pro 1917 sowohl in Schwyz, als auch in Seth zur Versteuerung seines beweglichen Vermögens (Kapitalien) herangezogen worden.
Auf seinen staatsrechtlichen Rekurs wegen Doppelbesteuerung hat das Bundesgericht erkannt, dass er dieses Vermögen ausschliesslich im Kanton Graubünden zu versteuern habe, und zwar aus folgender
Considerandi
Erwägung:
«Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der Rekurrent trotz seinem zeitweiligen Aufenthalt in der für seine Kinder eingerichteten Haushaltung in Schwyz seinen zivilrechtlichen Wohnsitz nicht dorthin verlegt hat, sondern in Seth wohnhaft geblieben ist, wo er mit der Leitung seines Landwirtschaftsbetriebes und der Bekleidung — DTF 44 I 29, pag. 30 — öffentlicher Aemter Beziehungen hat, welche die Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 23 ZGB unbestreitbar kundtun. Der zivilrechtliche Wohnsitz aber bestimmt aller Regel nach auch das Steuerdomizil, insbesondere für das bewegliche Vermögen. Eine Ausnahme ist — abgesehen von den hier zum vornherein ausser Betracht fallenden besondern Steuerorten der Geschäftsniederlasssung und des in eigenem Hause zugebrachten sog. Sommeraufenthalts — in der neueren Praxis allerdings zugelassen worden bei dauernder Trennung des am Orte seiner Erwerbstätigkeit befindlichen Wohnsitzes des Familienhaupts vom tatsächlichen Wohnsitze der übrigen Familienglieder. In solchen Fällen ist für die Besteuerung des zum Unterhalt der ganzen Familie dienenden Erwerbseinkommens des Familienhaupts neben dessen persönlichem Wohnsitz auch der Familienwohnsitz als Steuerort anerkannt worden (vergl. AS 40 I S. 227 ff., und Urteil vom 8. Dezember 1916 i. S. Steidinger gegen Solothurn und Luzern, Erw. 2, mit den dortigen Verweisungen aus der Zwischenzeit). Allein vorliegend handelt es sich weder um die Einkommensbesteuerung, noch überhaupt um einen derart selbständigen Familienwohnsitz. Denn die Haushaltung der Kinder Depuoz in Schwyz hat nicht deren dauerndes Wohnen getrennt von ihrem Vater» zum allgemeinen Selbstzweck. Sie soll vielmehr den Kindern lediglich den Besuch der dortigen Schulen ermöglichen und verfolgt somit bloss einen seiner Natur nach vorübergehenden Sonderzweck, dem steuerrechtlich ebensowenig, wie zivilrechtlich (Art. 26 ZGB), wohnsitzbegründende Wirkung beizulegen ist. Demnach muss der Doppelbesteuerungskonflikt zu Gunsten des Kantons Graubünden entschieden werden.» )}