DTF 44 I 76

Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:

Die revidierte Haager Uebereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 /27. April 1909 bestimmt in Art. 17 — DTF 44 I 76, pag. 78 — Abs. 1 (der dem Art. 11 der ursprünglichen Uebereinkunft vom 14. November 1896/25. Mai 1899 wörtlich entspricht), dass Angehörigen eines der Vertragsstaaten, die in einem andern dieser Staaten «als Kläger oder Intervenienten» vor Gericht auftreten «(qui seront demandeurs ou intervenants» devant les tribunaux...), sofern sie in irgend einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden darf. Diese Bestimmung bezieht sich ihrem Wortlaute gemäss nur auf die aktiv, im Sinne der Klägerrolle, auftretende Prozesspartei, wobei hiezu nach dem Urteil des Bundesgerichts i. S. Aigner (AS 43 I S. 101 ff.) auch der Beklagte zu rechnen ist, soweit er sich durch Ergreifung eines Rechtsmittels ebenfalls prozessualisch-aktiv betätigt. Dagegen hat sie den Beklagten als solchen, in seiner begrifflichen Passivstellung, direkt unzweifelhaft nicht im Auge. Eine extensive, über den an sich klaren Wortlaut hinausgehende Interpretation der Bestimmung, wie der Rekurrent sie mit seiner Berufung auf den «Sinn und Geist» der Uebereinkunft postuliert, könnte aber mit Rücksicht darauf, dass die vorausgesetzte gleichmässige Handhabung internationaler Vereinbarungen in allen beteiligten Staaten nur bei möglichst strenger Beachtung des vereinbarten Textes zu erreichen ist, jedenfalls nur dann in Frage kommen, wenn aus dem Zusammenhang oder aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung mit Sicherheit auf eine von ihrer Fassung abweichende, darin versehentlich ungenau zum Ausdruck gebrachte Willensmeinung der Vertragsstaaten zu schliessen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Zivilprozessrechtsübereinkunft erwähnt im Abschnitt über die Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nirgends die beklagte Partei. Und auch die Entstehungsgeschichte dieses Abschnitts lässt keinem Zweifel darüber Raum, dass er — DTF 44 I 76, pag. 79 — wirklich nur auf die Klagepartei im angegebenen Sinne bezogen sein will. Der ursprüngliche Entwurf des niederländischen Staatsrates ASSER vom Juni 1894 sprach von den «sujets de chacun des états contractants, plaidant devant les tribunaux d'un autre état contractant» und bezeichnete diesen letzteren Staat weiterhin als «état ou l'action est introduite». Die anlässlich der Haager Konferenz vom Sommer 1894 zur Vorberatung dieses Entwurfs bestellte Delegiertenkommission präzisierte dann noch mit der Wendung nationaux d'un des Etats contractants plaidant comme demandeurs ou intervenants devant les tribunaux d'un autre de ces Etats». I). Und daraus ist in der Plenarberatung der Konferenz schliesslich die definitive Fassung «nationaux... qui seront demandeurs ou intervenants... I) hervorgegangen. Dementsprechend sagt denn auch Prof. E. MEILI, einer der beiden Vertreter der Schweiz an den Haager Konferenzen, in dem von ihm zusammen mit Dr. A. MAMELOK herausgegebenen Werke über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht auf Grund der Haager Konventionen, auf S. 348 (§ 68 in fine). es sei «selbstverständlich», I), dass die Bestimmungen von Prozessgesetzen, wodurch dem Be k lag te 11 Kaution auferlegt werde, durch die Konvention nicht berührt würden, und erwähnt als Beispiel einer solchen Bestimmung mung §'266 des zürch. Rechtspflegegesetzes, den heutigen § 60 ZPO. Ferner hat der andere schweizerische Dele- O"ie1't(' Prof. E. ROGUIN in Lausanne, welcher der das t'),,.... Zivilprozessrecht vorberatenden Delegiertenkommission angehört und deren Bericht verfasst hat, zu Handen des Bundesgerichts die bestimmte Erklärung abgegeben, dass in den Konferenzverhandlungen kein Fall einer Prozesskaution des Beklagten erörtert, Sondern stets nur die sog. Ausländerkaution der Klagepartei ins Auge gefasst worden sei. Unter diesen Umständen Ist die (über den damaligen Streitpunkt hinausgehende) Erwägung des Urteils i. S. Aigner, dass die Logik der in Rede stehenden Uebereinkunftsbestimmung zur Kautionsbefreiung auch — DTF 44 I 76, pag. 80 — des Beklagten schlechthin führe, nur de lege ferenda von Bedeutung, während die massgebende wirkliche Willensmeinung der Uebereinkunft dem § 60 zürch. ZPO nicht entgegensteht.