DTF 44 I 92

Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

Die von den beiden Angeklagten erhobene Kassationsbeschwerde ist rechtzeitig eingelangt, sofern das vorliegende Verfahren sich nach Art. 18 FStrV richtet; sie ist jedoch verspätet, falls die Bestimmungen des OG über die Frist zur Einreichung der Kassationsbeschwerde (Art. 165-167 OG) Anwendung finden. Somit kann auf die Beschwerde nur dann eingetreten werden, wenn die Übertretung der im Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1917 aufgestellten Strafnormen sich als Fis kaI d e - li k t darstellt und ausschliesslich nach den Verfahrensvorschriften des FStrVzu verfolgen ist; denn nach der Praxis — DTF 44 I 92, pag. 94 — des Bundesgerichts (AS 5 S. 44) ist Art. 18 FStrV nur in diesem Falle anwendbar, während in allen übrigen nach eidgenössischem Recht zu beurteilenden Strafsachen für das bundesgerichtliche Verfahren die Normen des OG massgebend sind. Nach feststehender Rechtssprechung (AS 5 S. 43 f.; 15 S. 153 f. Erw. 1; 16 S. 283 Erw. 1; 32 I S. 133 f. Erw. 2) liegt das entscheidende Kriterium des Fiskaldeliktes darin, dass das Vergehen als solches sich gegen einen Verwaltungszweig des Bundes richtet und somit der Bundesfiskus durch die strafbare Handlung unmittelbar geschädigt wird (WEISS, Die Kassationsbeschwerde, Ztschr. f. schw. StrR Bd. 13 S. 131). Dieser Gesichtspunkt trifft indessen bei Übertretungen der im Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1917 aufgestellten Strafbestimmungen, insbesondere des Art. 3 daselbst nicht zu. Wenn der Bundesrat seit Kriegsausbruch eine grosse Zahl von Ausfuhrverboten erlassen hat, so geschah dies im allgemeinen Landesinteresse, teils zum Schutze des inländischen Bedarfs, teils zur Erfüllung der andern Staaten gegenüber eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vergl. Art. 2 des Bundesratsbeschlusses, der hinsichtlich der ausnahmsweisen Ausfuhrbewilligungen ausdrücklich auf die «Berücksichtigung der Landesinteressen? I) abstellt, und den Eingang des Beschlusses: «... gestützt auf den Bundesbeschluss vom 3. August 1914 betreffend Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität»). Demgegenüber tritt das fiskalische Moment ganz in den Hintergrund. Wohl werden von den zuständigen Departementen die Ausfuhrbewilligungen nur gegen Erlegung einer Gebühr erteilt, sodass die Ausfuhr einer Ware, deren Ausfuhr verboten ist, ohne Ausfuhrbewilligung mittelbar auch den Fiskus schädigt, indem ihm diese Gebühr entgeht; doch richtet sich das Vergehen in erster Linie gegen das allgemeine Landesinteresse; denn die im Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1917 genannten Ausfuhrdelikte werden nicht begangen, um die Ausfuhrgebühr — DTF 44 I 92, pag. 95 — zu hinterziehen, sondern um eine Ware, deren Ausfuhr auf legalem Wege unmöglich ist, sei es, weil sie schlechthin verboten ist, sei es weil der Ausführende kein Kontingent besitzt oder dieses erschöpft ist oder ihm anderer Gründe wegen, die Bewilligung verweigert wird, trotzdem auszuführen. Hierin liegt der Unterschied zwischen den Ausfuhr- und den Zollübertretungen (Art. 55 BG über das Zollwesen vom 28. Juni 1893); denn diese verletzen ausschliesslich und unmittelbar die fiskalischen Interessen des Bundes.

Die im Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1917 unter Strafe gestellten Handlungen werden auch dadurch nicht zu Fiskaldelikten, deren Verfolgung sich ausschliesslich nach dem FStrVzu richten hätte, dass Art. 8 des Bundesratsbeschlusses verschiedenen Vorschriften des FStrV ruft und bei der Strafverfolgung eine intensive Beteiligung der Zollbehörden vorsieht. Gegen die Anwendung des FStrV in toto spricht schon der Umstand, dass die wenigen Verfahrensbestimmungen, die der Bundesratsbeschluss aufstellt (Art. 10-13), von denjenigen des FStrY nicht unerheblich abweichen. Während hier in allen Fällen eine gerichtliche Beurteilung vorgesehen ist, sofern der Zuwiderhandelnde sich der administrativen Strafverfügung nicht unterzieht (Art. 16 FStrV) wird dort die Sache in weniger schweren Fällen auf dem Verwaltungswege endgültig erledigt und den Gerichten nur dann überwiesen, wenn das Zolldepartement dies für nötig erachtet (Art. 10, 12 BRB vom 30. Juni 1917). Wenn der Bundesratsbeschluss die Zollbehörden mit der Verfolgung der Ausfuhrvergehen beauftragt und auf einige Bestimmungen des FStrV hinweist, so hat dies seinen Grund nur darin, dass der Natur der Sache nach, weil diese Delikte meist im Grenzgebiet begangen werden und auch in der Art ihrer Ausführung mit den Zollübertretungen übereinstimmen, die Zollbeamten die zu deren Verfolgung geeignetsten Organe sind. Betraute man sie aber mit dieser Aufgabe, so musste ihnen auch eine Anweisung — DTF 44 I 92, pag. 96 — über das von ihnen zu beachtende Verfahren gegeben werden. In dieser Beziehung war der Hinweis auf die im FStrV enthaltenen Bestimmungen über das administrative Vorverfahren das naheliegendste; denn diese sind den Zollorganen ohnedies bekannt und erweisen sich auch sonst für diesen Zweck (Feststellung des Tatbestandes usw.) als geeignet. Die in Art. 8 BRB genannten Artikel des FStrV beschlagen denn auch ausschliesslich das administrative Ermittelungsverfahren, während die Strafprozessnormen des FStrV nicht erwähnt sind. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten schon die Natur des Ausfuhrdeliktes dessen Qualifikation als Fiskalvergehen ausschliesst, muss auch hieraus geschlossen werden, dass bei der Verfolgung von Ausfuhrvergehen nur die in Art. 8 genannten Bestimmungen des FStrV massgebend sind, das eventuell an das administrative Verfahren sich anschliessende gerichtliche Verfahren hingegen den Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechtes folgt; denn andernfalls hätte kein Anlass vorgelegen, nur auf einzelne Artikel des FStrV hinzuweisen.

Hienach ist auf die Beschwerde wegen verspäteter Einlegung der Begründung nicht einzutreb n.