DTF 44 I 97
Regesto solo in tedesco
Rechtsverweigerung, dadurch begangen, dass ein Gericht, an das eine Sache infolge Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen wird, sich nicht an die vom Kassationsgericht ausgesprochene Rechtsauffassung hillt.
Fatti da pagina 97
4. — Im Vaterschaftsprozesse zwischen Berta Leu und deren ausserehelichem Kind gleichen Namens gegen Ernst Schlatter erkannte das Kantonsgericht Schaffhausen am 11. Juli 1906: «Die Klägerin ist zum Bekräftigungseid zugelassen, und es ist ihr der Eid dafür auferlegt, dass ihr in der Zeit vom 300. bis zum 180. Tage vor der am 5. März 1916 erfolgten Niederkunft... ein anderer als der Beklagte fleischlich nicht beigewohnt habe, sodass nur dieser der Vater des von ihr geborenen Kindes sein könne. Dagegen entschied am 1. Dezember 1916 das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf Grund der Tatsache, dass Berta Leu schon früher zweimal ausserehelich niedergekommen war, in Anwendung von § 389 Ziff. 4 schaffh. PO: «Die Klägerin ist zum Eide nicht zuzulassen. Die Sache geht zwecks endgültiger Entscheidung an die erste Instanz zurück.» Dieses Erkenntnis wurde am 21. November 1917 — DTF 44 I 97, pag. 98 — vom kantonalen Kassationsgericht (ergänztem Obergericht) aufgehoben, und die Sache «zur Prüfung und Beurteilung der Frage der Eideszuerkennung» an die Vorinstanz zurückgewiesen. In den Motiven wird ausgeführt: § 389 PO, der die aussereheliche Mutter vom Eid ausschliesst, sofern sie «zum zweiten Mal zu Fall gekommen ist», enthalte eine gegenüber dem ordentlichen Prozessverfahren, insbesondere gegenüber den Bestimmungen des § 289 ff., die den Eid als subsidiäres Beweismittel, als «Ergänzungseid), uneingeschränkt zulassen, eine wesentlich verschärfte Beweisvorschrift und stehe daher im Widerspruch mit Art.310 ZGB. Es müsse deshalb der obergerichtliche Entscheid wegen offenbarer Verletzung einer klaren gesetzlichen Vorschrift aufgehoben werden (§ 311 Ziff. 10 PO). Da die Frage, welche der beiden Prozessparteien den Ergänzungseid nach § 289 PO zu leisten habe, vom Obergericht noch nicht entschieden worden sei, rechtfertige es sich, die Sache an dieses zurückzuweisen. Darauf hat das Obergericht am 1. Februar 1918 neuerdings erkannt: «Die Klägerin ist zum Eide nicht zuzulassen. Die Sache geht zwecks endgültiger Entscheidung an die erste Instanz zurück.» Den Erwägungen ist zu entnehmen: Daraus, dass das Kassationsgericht das obergerichtliche Urteil aufgeboten habe, ergebe sich die Notwendigkeit, ein neues Urteil zu fällen. Dabei sei jedoch das Obergericht nicht- ohne weiteres an die Auffassung des Kassationsgerichtes gebunden. Einer solchen Bindung stehe § 37 PO entgegen, der den Grundsatz der Unabhängigkeit der untern Gerichtstellen von den ihnen vorgesetzten Behörden aufstellt. Die Kognition des Kassationsgerichts habe sich auf die Frage beschränkt, ob einer der in § 311 PO aufgezählten Kassationsgründe vorliege oder nicht; zu einer materiellen Entscheidung sei es dagegen nicht kompetent gewesen. In der Sache selbst, die nach wie vor seiner freien Prüfung unterliege, halte das Obergericht an seiner früheren Auffassung fest, wonach trotz Art. 310 ZGB der § 389 PO auch heute noch — DTF 44 I 97, pag. 99 — anwendbar sei, da diese Bestimmung nur solange eine Verschärfung der ordentlichen Beweisvorschriften bedeutet habe, als der Eid als Beweismittel gemäss § 289 PO im ordentlichen Verfahren allgemein zur Anwendung gekommen sei, dass aber heute, da § 289 längst obsolet geworden sei, der in § 389 vorgesehene Ergänzungseici lediglich ein durch die besondere Natur des Vaterschaftsprozesses gebotenes Spezialbeweismittel darstelle.
B. — Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat Bertha Leu für sich und namens ihres ausserehelichen Kindes rechtzeitig beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4.... BV eingereicht mit dem Antrag, er sei aufzuheben und es sei das Obergericht anzuweisen, die «Frage der Eideswürdigkeit der Kindsmutter in Nachachtung des Urteils des Kassationsgerichtes nicht länger von § 389 Ziff. 4 PO abhängig zu machen).
Die Begründung der Beschwerde geht im wesentlichen dahin: Das obergerichtliche Erkenntnis enthalte eine formelle Rechtsverweigerung, indem es die Kognitionsbefugnis des Kassationsgerichts illusorisch mache, der Rekurrentin den ordentlichen Prozessweg versperre und sie damit um die Vorteile bringe, die ihr als im Kassationsverfahren obsiegender Partei gebührten.....
C. — Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und sich den Ausführungen der Rekursantwort angeschlossen. In dieser wird vom Beschwerdebeklagten die Abweisung des Rekurses beantragt.....
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach § 317 schaffh. PO wird, wenn das Gericht die Nichtigkeitsbeschwerde für begründet erklärt, «in eine neue Beurteilung der Streitsache eingetreten, wobei das frühere Verfahren insoweit als nichtig zu betrachten ist, als die vom Kassa1 ionspetenten vorgebrachten Gründe durch das Gericht gutgeheissen worden sind Im vorliegenden Falle hat das Kassationsgericht die — DTF 44 I 97, pag. 100 — 100 Staatsrecht.
Nichtigkeitsbeschwerde der Berta Leu für begründet erklärt, weil nach seiner Auffassung die Bestimmung des § 389 Ziff. 4 PO, der die zum zweiten Mal zu Fall gekommene Vaterschaftsklägerin vom Eid ausschliesst, eine Verschärfung der für das ordentliche Prozessverfahren geltenden Beweisvorschriften bedeutet und daher im Widerspruch zu Art. 310 ZGB steht. Es hat jedoch im Urteilsdispositiv nicht über die Streitfrage entschieden, sondern sich darauf beschränkt, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Diesem sollte aber eine materielle Entscheidung nur noch insoweit zustehen, als es sich fragte, welche der beiden Prozessparteien zum Eide zuzulassen sei. In der Hauptfrage des Zwischenstreites dagegen, ob überhaupt die Klägerin als eidesfähig betrachtet werden dürfe, sollte das Obergericht an die in den Erwägungen des Kassationsgerichtes niedergelegte Auffassung gebunden sein.
Das Obergericht hat es abgelehnt, eine solche bindende Kraft des kassationsgerichtlichen Entschei des anzuerkennen. Es hat sich damit bewusst in Gegensatz zum Kassationsgericht gestellt Die Gründe die es zur Rechtfertigung seiner Auffassung anführt, treffen indessen nicht zu. Die Haltlosigkeit der Erwägung, das Kassationsgericht sei bloss kompetent, zu beurteilen, ob einer der in § 311 OP auf·· gezählten Kassationsgründe vorliege, nicht aber befugt, materiell zu erkennen, ergibt sich schon daraus, dass der Entscheid über die Frage ob eine Verletzung klaren Gesetzesrechts und somit ein Kassationsgrund nach § 311 Ziff. 10 gegeben sei, eine materielle Kognition notwendigerweise voraussetzt. Der § 37 PO, auf den sodann das Obergericht hin weist, spricht allerdings den Grundsatz der Unabhängigkeit der untern Gerichte von den ihnen vorgesetzten Behörden auf dem Gebiete der Rechtsprechung aus. Aber hier handelt es sich eben gerade um die Frage, ob nicht dieser Grundsatz durch die besondere Struktur des Kassationsverfahrens mit Rückweisung an die Vor- — DTF 44 I 97, pag. 101 — instanz, wie es sich auf Grund von §§ 310 und 317 PO in der Praxis ausgebildet hat (vgl. BGE vom 27. Oktober 1916 in Sachen der Schaffhauser Strassenbahnen) durchbrochen wird. Und diese Frage ist zu bejahen. Wird ein Kassationsbegehren gutgeheissen und die Sache an das untere Gericht zurückgewiesen, so ist dieses an die dem Aufhebungsentscheid zugrunde liegenden Erwägungen gebunden und hat ihnen Folge zu geben, es sei denn, dass sie auf einer Kompetenzüberschreitung beruhen, was jedoch, wie schon bemerkt, hier nicht der Fall ist. Diese Bindung ergibt sich einesteils aus dem Sinn und Geist der PO selbst, insbesondere aus den §§ 310 und 317, andernteils aus der Natur der Sache. Die Nichtigkeits- (Kassations-) Beschwerde ist nach § 310 {(dasjenige Rechtsmittel, gemäss welchem eine Partei die Abänderung eines Urteils bei einem andern Gerichte als demjenigen, von welchem dasselbe gefällt worden ist, nachsucht». ').
Tenn hier allerdings die in § 317 vorgesehene <, lieue Beurteilung der Streitsache» in der Weise erfolgt ist, dass das Kassationsgericht sich mit einem Zwischenentscheid begnügt, das Endurteil dagegen dem untern Gericht überlassen hat, so handelt es sich dabei doch bloss um zwei Stadien eines bestimmten einheitlichen Prozessverfahrens, das die Erledigung des eingelegten Rechtsmittels bezweckt, und es muss daher, sofern die Einheit des Verfahrens gewahrt bleiben und dieses seinen Zweck erfüllen soll, der höchstrichterliche Zwischenentscheid für den untern Richter in bezug auf diesen Prozess nach der Natur der Sache als verbindlich erachtet werden, es sei denn, dass der Gesetzgeber durch positive Vorschriften für die Lösung des Konfliktes vorgesorgt hat (vergl. Bundes-Org.-Ges., Art. 84 und 172), was indessen für den Kanton Schaffhausen nicht zutrifft. Dadurch aber, dass das Obergericht den verbindlichen Charakter des kassationsgerichtlichen Entscheides bewusst missachtet und sich geweigert hat, ihm Folge zu geben, ist der Rekurrentin der Rechtschutz, den ihr der oberste kantonale — DTF 44 I 97, pag. 102 — Gerichtshof zuteil werden lassen wollte, versagt worden. Das Erkenntnis des Obergerichts kann daher vor Art. 4 BV nicht bestehen.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 1. Februar 1918 aufgehoben.