DTF 44 II 163

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der in erster Linie vom Beklagten angerufene Bundesratsbeschluss lautete in seiner ursprünglichen Fassung folgendermassel1: (i Df'r in der Schweiz domizilierte Schuldner ist bis auf weiteres befugt, seinem in: Ausland domizilierten Gläubiger die gleichen Stundung~, einreden entgegenzuhalten, die dem im Ausland domizilierten Schuldner auf Grund von Rechtsnormen, die im Lande seines Wohnsitzes erlassen worden sind, gegenüber dem in der Schweiz domizilierten Gläubiger zustehen.* Am 4. Dezember 1914 wurde der Geltungsbereich des Beschlusses erweitert und sein Art. 1 folgendermassen — DTF 44 II 163, pag. 166 — formuliert: «Der in der Schweiz domizilierte Schuldner hat gegenüber seinem in einem fremden Staate domizilierten Gläubiger die gleichen privatrechtlichen und prozessualen Einreden, wie sie nach der Kriegsgesetzgebung des fremden Staates dem in diesem domizilierten Schuldner gegenüber seinem in der Schweiz domizilierten Gläubiger zustehen.»

Nach dieser neuen Fassung ist für den vorliegenden Prozess entscheidend, ob die französische Kriegsgesetzgebung dem in Frankreich domizilierten Schuldner gegenüber seinem in der Schweiz niedergelassenen Gläubiger Einreden gewährt, welche unter die in Art. 1 aufgeführten zu rechnen sind. Nun hat der Beklagte von dieser französischen Kriegsgesetzgebung angerufen: einmal das Dekret des Präsidenten der französischen Republik vom 27. September 1914, welches sämtliche in Frankreich mit Deutschen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte null und nichtig erklärt und jede Zahlung an Angehörige des deutschen Reiches und Oesterreich- Ungarns verbietet, und ferner ein weiterer Erlass des französischen Präsidenten, vom 10. August 1914, der den Art. 1244 § 2 des Ce bis zur Einstellung der Feindseligkeiten etwas erweitert und damit dem Richter allgemein die Ermächtigung gibt, dem Schuldner unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verhältnisse einen Zahlungsaufschub zu bewilligen (SIREY, Législation de la guerre, Bd. 1 S. 128 und S. 44). Zu untersuchen ist daher, ob diese beiden Erlasse Einreden erzeugen, die in den Kreis der in dem erwähnten Bundesratsbeschluss vorgesehenen fallen.

Als solche Einreden kommen nach dem Wortlaut des Beschlusses zum vornherein nur in Frage solche privatrechtlicher oder prozessualer Natur. Eine weitere Einschränkung ergibt sich nun aber aus dem Sinn und Zweck des bundesrätlichen Erlasses.

Seit Ausbruch des Krieges haben die Kriegführenden, um in ihren Gebieten ökonomische Krisen und den Abfluss — DTF 44 II 163, pag. 167 — der Kapitalien zu verhindern, eine Reihe von Massnahmen getroffen, denen sie allgemeine Geltung, d. h. Geltung gegenüber Kriegführenden und Neutralen und teilweise sogar gegenüber den eigenen Staatsangehörigen gaben. Neben allgemeinen und teilweisen Moratorien, Sonderbestimmungen im Wechselrecht, für Miete und Pacht etc. sind insbesondere zu erwähnen ein Beschluss des deutschen Bundesrates vom 7. August 1914, wonach im Ausland wohnende Personen ihre vor dem 31. Juli 1914 entstandenen Ansprüche bis zum 31. Oktober 1914, (die Frist ist verlängert worden) vor inländischen Gerichten nicht geltend machen können (GÜTHE-SCHLEGEL- BERGER, Kriegsbuch, S. 299) und ferner ein Dekret des Präsidenten der französischen Republik, vom 10. August 1914 betr. die Unterbrechung von Verjährungs-, Präklusiv- und anderen Fristen des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechtes. (Das vom Beklagten angerufene Moratorium ist in Art. 4 dieses Erlasses enthalten. SIREY, Bd. 1, S. 44.) Diese Erlasse haben mit Rücksicht auf ihre allgemeine Geltung nicht nur die kriegführenden Staaten, sondern in erheblichem Masse auch die Neutralen betroffen, die dadurch in ihrem Handel und Verkehr schwer beeinträchtigt wurden. Diese Beeinträchtigung konnten sie nur durch Gegenmassnahmen ganz oder zum Teil beheben. Eine derartige Gegenmassnahme ist der in Frage stehende Bundesratsbeschluss vom 17. August bezw. 4. Dezember 1914.

In der Folge gingen die Kriegführenden aber weiter. Neben allgemein gültigen Massregeln nach Art der oben angeführten haben sie in Ausdehnung des Krieges auf Handel und Verkehr Bestimmungen erlassen, die sich ausschliesslich gegen die Angehörigen der mit ihnen verfeindeten Mächte richten. Hierunter fällt der oben erwähnte vom Beklagten angerufene französische Erlass vom 27. September 1914, der den Handelsverkehr mit Deutschland und Oesterreich-Ungarn verbietet. Deutschland antwortete mit einem Zahlungsverbot zu ungunsten — DTF 44 II 163, pag. 168 — der Angehörigen der gegnerischen Staaten (GÜTHE- SCH~EGELBERGER, Kriegsbuch S. 887 ff.). Gegen derartige Bestimmungen ebenfalls Repressalien zu ergreifen hatten die Neutralen keine Veranlassung, haben ihnen doch die ~·leßführenden. in dieser Hinsicht im Vergleich zu den mit ihnen verfeindeten Mächten eine superiore Stellung eingeräumt. Aus diesem Grunde ist es ausgeschlossen, dass der Bundesrat in dem im Prozess in Frage stehenden Beschluss auch solche Einreden hat berücksichtigen wollen, die sich ergeben aus der speziell zu Handelskl:~egszwe~ken erlassenen Gesetzgebung. Denn dadurch würde er Ja ohne triftige Veranlassung den Handelskrieg auf unser neutrales Gebiet übertragen. Nicht zu leugnen ist zwar, dass die Schweiz durch derartige reine Kriegsmassnahmen insoweit berührt wird, als diese auch für (he auf schweizerischem Gebiet wohnenden Ausländern Geltung beanspruchen. Allein das ändert an dem vorhergehend gezogenen Schlusse nichts, denn die Schlechterstellung dieser Ausländer ist nicht in ihrem schweizerischen Wohnsitz, sondern in ihrer Ausländereigenschaft begründet.

Dass der Bundesrat eine derartige Ausdehnung seines Beschlusses auf eigentliche Kriegserlasse nicht beabsichtigt hat, ergibt sich übrigens auch aus der ersten Fassung desselben. In möglichster Beschränkung seines AnwendUllgsgebietes wird nämlich in demselben nur gesagt, der im Inland wohnende Schuldner dürfe seinem im Ausland domizilierten Gläubiger alle S tun dun g s _ eIn red e n entgegenhalten, die dem ausländischen Schuldner zustehen würden. Die Fassung des zweiten Beschlusses ist nun allerdings eine weitere, allein der Bundesrat hat in seinem Bericht an die Bundesversammlung vom 1. Dezember 1914 (BBl 1914 IV S. 742 ff.)

ausdrücklich erklärt, es habe sich bei Erlass des neuen Beschlusses nicht um eine Neuregelung der Materie, also nicht um eine grundsätzliche Aenderung, sondern lediglich um eine Ausfüllung von Lücken, die sich bei — DTF 44 II 163, pag. 169 — Anwendung des ersten Beschlusses gezeigt, gehandelt. Im weiteren wird dann die Notwendigkeit dieser Ergänzung mit Beispielen belegt, und zwar beziehen sich diese Beispiele, und darin liegt wiederum eine Bestätigung der gegebenen Auslegung, alle auf Erlasse der Kriegführenden von allgemeiner Bedeutung, d. h. auf Gesetze, die nicht nur für die Gegner der betreffenden Staaten zur Anwendung zu kommen haben, und anderseits sind die damals zum grossen Teil schon ergangenen spezifisch feindlichen Erlasse der Kriegführenden mit keinem Worte erwähnt.

Während somit die Entstehungsgeschichte über den Zweck des bundesrätlichen Beschlusses keine Zweifel aufkommen lässt, erweckt allerdings ein Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen über die Anwendung des fraglichen Beschlusses im Verhältnis zu Deutschland (vom 6. Juli 1915) in dieser Hinsicht etwelche Bedenken. Mit Bekanntmachung vom 25. Juli 1915 hatte nämlich der Deutsche Reichskanzler die Geltullg,der oben zitiertenBekalllltmachung des deutschen Bundesrates vom 7. August 1914 zu Gunsten der schweizerischen Staatsangehörigen ausser Kraft gesetzt. Danach kann seit diesem Datum der schweizerische Gläubiger den deutschen Schuldner in Deutschland wiederum belangen. In seinem Kreisschreiben hat nun der schweizerische Bundesrat erklärt, sein Beschluss vom 4. Dezember 1914 sei in dieser Hinsicht gegenstandslos geworden. Dagegen bleibe er bestehen zu Gunsten der in der Schweiz niedergelassenen Angehörigen der mit Deutschland kriegführenden Staaten, auf welche sich die Verfügung des Reichskanzlers nicht erstrecke. Damit scheint sich nun allerdings der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt zu haben, es können auch reine Kriegserlasse, d. h.

solche, die sich nur gegen die Gegner der betr. Macht richten, Einreden im Sinne seines Beschlusses erzeugen.

Allein bei näherem Zusehen ergibt sich doch, dass dieser Schluss nicht zwingend ist. Denn dadurch, dass Deutschland zu Gunsten der Schweiz eine ganz spezielle Ausnahme — DTF 44 II 163, pag. 170 — von dem Verbot der Belangung seiner Angehörigen vor seinen Gerichten gemacht hat, ist dieses Verbot noch nicht zu einer reinen Kriegsmassnahme geworden. Auch dieses Kreisschreiben kann daher nicht gegen die -einschränkende Interpretation des Bundesratsbeschlusses angerufen werden.

In ihrem Sinne spricht sich übrigens auch die bisherige, allerdings von andern Zusammenhängen ausgehende Praxis des Bundesgerichts aus, indem stets der Grundsatz vertreten ' wurde, die Kriegserlasse der streitenden Mächte können von den schweizerischen Gerichten nicht berücksichtigt werden (AS 40 I S.486 f., 42 IIfS.183 f., ferner ein Entscheid der staatsrechtlichen Abteilung vom 12. Juli 1917 i. S. der Frankfurter allgemeinen Versicherungsanstalt in Frankfurt.)

Danach ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass der Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 nur anwendbar ist, wenn im Falle:der von ihm vorausgesetzten Umkehrung der Parteirollen dem ausländischen Schuldner privat- oder prozessrechtliche Einreden zustehen, und (nach seinem Sinn und Zweck) auch dann nur insofern, als diese Einreden nicht aus zu Zwecken des Handelskrieges erlassenen Gesetzen abgeleitet werden.

2. — Prüft man von diesem Gesichtspunkt aus die Einreden, die der französische Schuldner aus den vom Beklagten angerufenen Erlassen, dem Dekret vom 27. September 1914 und dem Moratorium vom 10. August 1914, ableiten kann, so ergibt sich zunächst, dass diese Einreden zwar keine privatrechtlichen, wohl aber prozessrechtliche sind. Die Vorinstanz hat das letztere zu Unrecht verneint. Denn eine Einrede, die sich gegen die derzeitige Geltendmachung einer Forderung richtet, mag sie nun aus dem öffentlichen Recht, von dem das Prozessrecht ja nur ein Teil ist, oder aus dem Privatrecht abgeleitet werden, ist immer eine prozessuale, d. h. eine in den Prozessgang eingreifende.

— DTF 44 II 163, pag. 171 — Dagegen steht nach dem oben Gesagten der Einrede aus dem Dekret vom 27. September 1914 entgegen, dass dieses Dekret eine reine Kriegsmassnahme, ein Mittel des von Frankreich geführten Handelskrieges ist, indem es sich nur gegen die Gegner Frankreichs richtet. Das Verbot der Zahlungen, die Nichtigerklärung der mit Angehörigen der gegnerischen Staaten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, kann daher vom schweizerischen Richter nicht berücksichtigt werden.

3.- Anders liegen die Verhältnisse hinsichtlich des vom Beklagten angerufenen französischen Moratoriums, das nicht in einem Kriegserlass dekretiert worden ist und nicht nur auf die Gegner Frankreichs, sondern auch auf Neutrale und selbst auf Franzosen anwendbar ist. Auf dieses Moratorium ist daher der Bundesratsbeschluss anwendbar. Allein seine Anwendung hilft dem Beklagten deswegen nichts, weil die Stundung nicht schlechthin jedem Franzosen zugesprochen wird, sondern nur dem, in dessen Person bestimmte tatsächliche Voraussetzungen erfüllt sind. Damit der Kläger daher, gestützt auf den Beschluss des Bundesrates, dieses Moratorium anrufen könnte, d. h. damit er geltend machen könnte, er würde unter gleichen Umständen in Frankreich als Gläubiger sein Recht nicht finden, müsste er, wie das Bundesgericht in einem analogen Falle festgestellt hat, dartun, dass wenn sein Gegner in seinen (des Beklagten) tatsächlichen Verhältnissen stehen würde, er ihm als Gläubiger dieses Moratorium entgegenhalten könnte. Dieser Beweis ist nicht geleistet (AS 41 I S. 149 f.).

4. — Der weitere Einwand, den der Beklagte gegen seine Zahlungspflicht erhoben hat, er dürfe nach deutscher Kriegsgesetzgebung an einen Franzosen nichts zahlen, ist im Sinne der vorinstanzlichen Motive deswegen zurückzuweisen, weil für seine Schuldpflicht das schweizerische, nicht das deutsche Recht massgegend ist. (AS 40 I S. 486 f., 42 II S. 183 f. E. 3.)

Dagegen ist es allerdings nicht richtig, wenn die Vorinstanz — DTF 44 II 163, pag. 172 — die Klage auch noch aus dem Grunde hat schützen wollen, weil ein Eingehen auf die Einwendungen des Beklagten den schweizerisch-französischen Gerichtsstandvertrag verletze, denn dieser Vertrag hat nur Geltung für Angehörige der Vertragsstaaten (AS 40 I S. 485 f.).

5. — Da der Anspruch der Klägerin nach dem Gesagten aus materiellen Gründen geschützt werden muss, erübrigt es sich, auf ihren gegen die Berufung erhobenen formellen Einwand, der Beklagte hätte die von ihm angerufenen ausländischen Gesetze zu den Akten bringen sollen, einzutreten.