DTF 44 II 191
Regesto solo in tedesco
Verrechnung der Forderung des Anweisungsempfängers mit einer Gegenforderung des Angewiesenen? b- Wechseldiskontierung. Rechtliche Bedeutung der Formel: «Eingang vorbehalten.» Folgen dieses Vorbehaltes für die Umrechnung von nach dem Verfalltage in fremder Währung geleisteten Zahlungen.
Fatti da pagina 191
A. — Im Juni 1913 eröffnete der Beklagte dem Kläger einen Wechseldiskontkredit von 50,000 Fr., worauf dieser ihm Wechsel auf Oesterreich zur Diskontierung übergab. Der Beklagte schrieb dem Kläger jeweilen bei der Übergabe die Beträge unter Abzug der für die Diskontierung geschuldeten Vergütung mit der Bemerkung «Eingang vorbehalten» gut und zwar in Frankenwährung. Da nach dem Ausbruch des Krieges im Jahre 1914 in Oesterreich ein Moratorium für Wechselschulden eingeführt wurde, so leisteten damals die Schuldner der vom Beklagten diskontierten Wechsel nicht am Verfalltag, sondern erst später Zahlung. Der Beklagte belastete daher dem Kläger an den Verfalltagen jeweilen wieder die ihm früher zuerkannten Beträge und schrieb ihm sodann zum Tageskurse — DTF 44 II 191, pag. 192 — gut, was später auf den Wechseln noch einging. Danach schuldete der Kläger dem Beklagten am 2. November 1-916 infolge der Kursdifferenz 3910 Fr. 10 Cts. Er anerkannte indessen diese Forderung nicht. Am 26. Dez. 1916 beauftragten Zähner & Schiess & Cie den Beklagten, dem Kläger 10,769 Kr. 15 auf 6. Februar 1917 zurVerfiigung zu stellen. Der Beklagte bestätigte diesen Auftrag durch Schreiben vom gleichen Tage, indem er den Auftraggebern erklärte, dass er den Betrag «weisungsgemäss Herrn Hämmerle in Conto gutschreibe». l). Zähner & Schiess & Cie erwiderten hierauf am 28. Dezember 1916: «Wir bemerkten uns, dass unserm Auftrag gemäss Sie Herrn Hämmerle 10,769 Kr. 15 Val. 6. Februar gutschrieben.» Am gleichen Tage schrieb der Beklagte dem Kläger, dass er ihm für Rechnung von Zähner & Schiess & Cie auf 6. Februar 1917 10,769 Kr. 15 gutschreiben müsse und ihn dafür zum Kurse von 51 «mit 5492 Fr. 25 Cts. Val. 6. Februar 1917 in laufender Rechnung erkenne». I). Demgemäss stellte der Beklagte unter Berücksichtigung seiner Forderung von 3910 Fr. 10 Cts. auf den 31. März 1917 eine Abrechnung auf, wonach der Kläger noch einen Saldo von 596 Fr. zu fordern hatte.
B. — Dieser anerkannte indessen diese Abrechnung nicht, sondern erhob gegen den Bankverein Klage mit folgendem Begehren: «Es sei gerichtlich zu erkennen, »die Beklagtschaft habe dem Kläger einen Betrag von l} 10,769 Kr. 15 nebst 6% Zim seit 28. Dezember 19l5,» Val. 28. Dezember 1916, anzuerkennen und zu bezahlen l) und sei haftbar für allen dem Kläger durch Kur3Cück- » gang entstehenden Schaden.» Zur Begründung der Klage machte er geltend, dass eine Verrechnung der ihm aus der Anweisung von Zähner & Schiess & Oe en1 stehenden Forderung mit der angeblichen Gegenforderung des Beklagten nicht zulässig sei und dass zudem diese nicht bestehe, weil die Gefahr der Kursschwankung beim Wechseldiskontogeschäft vom — DTF 44 II 191, pag. 193 — Beklagten zu tragen ei, da er die Wechsel jeweilen gekauft habe.
Durch Urteil vom 21. Dezember 1917 hat das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen (II. Zivilkammer) in der Sache erkannt:
«Das Rechtsbegehren des Klägers auf Bezahlung von 10,769 Kr. 15 ist abgewiesen. Für den dem Kläger durch l) den Kursrückgang entstandenen Schaden wird die Bel) klagtschaft haftbar erklärt mit Bezug auf die Kursdiffe- »renz, die zwischen dem Diskontierungstag und dem »jeweiligen Verfalltag der Wechsel eingetreten ist. Im übrigen wird die Klage auch in diesem Punkte abge- wiesen.) C. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 30. Januar 1918 die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage, die Klage sei in vollem Umfange gutzuheissen, eventuell sei die Streitsache zur Abnahme der von ihm beantragten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweiSt'u.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Wenn, wie der Kläger behauptet, der Beklagte durch die Annahme der von Zähner & Schiess & Cie erteilten Anweisung sich verpflichtet hätte, ihm den Betrag von 10,769 Kr. 15 bar zu bezahlen, so wäre allerdings die vom Beklagten vorgenommene Verrechnung zwischen seiner Forderung aus dem Wechselkreditgeschäft und der Gegenforderung des Kläger« aus der Anweisung unzulässig. Obwohl der Angewiesene nach Art. 468 Abs. 1 OR dem Anweisungsempfänger solche Einreden entgegenhalten kann, die sich aus ihrem persönlichen Verhältnisse ergeben, und hiezu auch die Einrede der Verrechnung gehört, so ist doch eine solche durch besondere Vereinbarung ausgeschlossen, wenn die Anweisung nicht einfach eine Ermächtigung zur Leistung von Geld an den Anweisungsempfänger aul Rechnung des Anweisenden bildet, sondern dabei dem Angewiesenen der — DTF 44 II 191, pag. 194 — bestimmt.:: All f1 rag, Barzahlung zu lt.i!>ten, eruilt und von ihm angenommen wird. Allein diese Voraussetzung trifft hier nicht zu. Nach seinem Schreiben vom 26. Dezember 1916 an Zähner & Schiess & Cie hat sich der Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die 10,769 Kr. 15 bar auszuzahlen, sondern sich lediglich bereit erklärt, diesem den Betrag «in Conto» gutzuschreiben, und hiemit waren Zähner & Schiess & Cie laut ihrem Brief vom 28. Dezember 1916 einvef'tanden. Entsprach somit die Gutschrift im Kontokorrent der erteilten Anweisung, so ergibt sich daraus als selbstverständliche Folge die Verrechnung der Forderung des Anweisungsempfängers mit einer bereits bestehenden, im Konto eingetragenen Gegenforderung des Angewiesenen. Ob der Kläger mit einer solchen Verrechnung einverstanden war, ist dabei unerheblich. Übrigens ergibt sich aus den Akten nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass er damals etwa gegen die blosse Gutschrift Einspruch erhoben und bare Auszahlung der 10,769 Kr. 15 verlangt hätte.
2. — Die Klage ist daher nicht begründet, soweit die vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung aus dem Wechselkreditgeschäft zu Recht besteht. Es kommt also darauf an, ob der Beklagte berechtigt gewesen sei, dem Kläger am Verfalltage die unbezahlten Wechselbeträge zum Kurs des Diskontierungstages zu belasten und sodann bei der Gutschrift der nachträglich eingehenden Zahlungen den Kurs des Eingangstages anzuwenden, oder ob bei dieser Gutschrift ein früherer Kurs, derjenige des Diskontierungs- oder des Verfall- oder des Stornierungstages, zu Grunde zu legen sei. Die Frage ist zum Teil durch das Urteil der Vorinstanz erledigt, da diese für die Belastung Mr unbezahlten Wechselbeträge den Kurs des Verfalltages als massgebend erklärt und somit den Beklagten verpflichtet hat, den Unterschied zwischen diesem Kurs und dem höhern des Diskonderungstages selbst zu tragen, und der Beklagte das Urteil nicht angefochten hat. Es ht also nur noch zu prüfen, ob — DTF 44 II 191, pag. 195 — der nachträglichen Gutschrift der Kurs des Verfall- oder des Zahlungstages zu Grunde zu legen sei. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kommt es hiebei nicht darauf an, ob das zwischen den Parteien vereinbarte Wechseldiskontgeschäft als Kauf oder Darlehen aufzufassen ist. Ausschlaggebend ist, dass die Diskontierung jeweilen unter dem Vorbehalt des Eingangs erfolgte, was keinen andern Sinn haben kann, als dass sie an die Bedingung der Zahlung des Wechsels am Verfalltag geknüpft war. Auch wenn man einen Kauf annimmt, &0 ist-dieser daher im erwähnten Sinne bedingt gewesen. Trat die gedachte Resolutivbedingung ein, so war der Beklagte berechtigt, gegen Rückgabe des Wechsels den Kaufpreis zurückzufordern, d. h. den Kläger mit desben Betrag oder der Wechselsumme wieder zu belasten. Wenn er diese Belastung vornahm, aber den Wechsel noch behielt und nachträgliche Zahlungen entgegennahm, so handelte er auf Grund eines besondern Rechtsverhältnisses als Geschäftsführer und musste dem Kläger nur gutschreiben, was er erhielt. Für die Umrechnung dieser später bezahlten Beträge in die Frankenwährung war daher jeweilen nicht ein früherer Kurs, sondern derjenige des Zahlungstages massgebend. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Bedingung der Diskontierung, die Zahlung am Verfalltag, wegen eines gesetzlichen Moratoriums oder aus einem andern Grunde nicht eintrat; entgegen der Behauptung des Klägers handelt es sich keineswegs lediglich um eine Garantie für die Zahlungsfähigkeit des Wechselschuldners. Ebenso ist es im vorliegenden Fall unerheblich, dass die Gefahr der Kaufsache regelmässig mit dem Abschluss des Kaufvertrages auf den Erwerber übergeht; denn nach der in Frage stehenden besondern Vertragsbedingung war dem Beklagten eben das Risiko der unpünktlichen Zahlung des Wechselschuldners abgenommen worden. Sodann erweist sich auch die Auffassung des Klägers, dass der Beklagte nur nach erhobenem Protest durch Wechselregress auf ihn hätte zurückgreifen können, als unhalt — DTF 44 II 191, pag. 196 — bar; dies liesse sich nur allenfalls dann annehmen, wenn die Diskontierung nicht unter dem Vorbehalt des Eingangs stattgefunden hätte. Sollte übrigens der Kläger ein Interesse an der Ausübung des Wechselregresses gehabt haben, weil dadurch ein Kursverlust vermieden worden wäre, so hätte er dieses Ziel auch auf andern Wege erreichen können, indem er freiwillig bei Verfall die Wechselsumme in Kronen bezahlt hätte.
Dass er den Kursrückgang vom Verfall- bis zum Zahlungstage zu tragen hat, wenn die Diskontierung ein Darlehensgeschaft bildete, hat der Kläger nicht bestritten.
Die Gegenforderung des Beklagten aus Kursdifferenz ist also mit der Vorinstanz in dem von ihr angegebenen Umfange anzuerkennen.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 1917 bestütigt.