DTF 44 II 207

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. - Nach Art. 66 OG sind auch die Nebenparteien (Litisdenunziatell, Intervenienten), welche die Teilnahme um Prozesse nicht abgelehnt haben, selbständig zur Berufung berechtigt, wenn ihnen nach dem kantonalen Prozessgesetze Parteirechte zukommen. Da diese Voraussetzung hier unbestreitbar zutrifft, ist daher auf die Berufung des Intervenienten, Zunftrates der Zunft zur Schmieden einzutreten. • 2. — In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass die frage, ob und Inwiefern das von einer urteilsfähigen, aber unmündigen oder entmündigten Prozesspartei ausgehende Zugeständnis einer Tatsache gegen sie Beweis bilde, bezw. die weitere Beweisführung ersetze, sich auch im Vaterschaftsprozesse ausschliesslich nach kantonalem Prozessrechte beurteilt (AS39 II S.491 f. Erw. 2). Nachdem das angefochtene Urteil sie auf Grund des letzteren für das nier im Streite liegende Geständnis des Beklagten, der Klägerm schon vor der ersten Beiwohnung die Ehe versprochen zu haben, bejaht hat, muss es deshalb hiebei sein Bewenden haben. Ebenso hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, ob die Vorinstanz es mit Recht abgelehnt habe, die davon teilweise abweichenden nachträglichen — DTF 44 II 207, pag. 210 — Erklärungen des Beklagten im Appellationsverfahren zu berücksichtigen. Auch hier handelt es sich um eine prozessuale Frage, bezw. eine solche der Beweiswürdigung, zu deren Nachprüfung es als Berufungsinstanz nicht befugt ist. Müssen jene nachträglichen Angaben aus prozessualen Gründen ausser Betracht bleiben, so fallen aber damit auch die heute daraus vom Intervenienten und Berufungskläger gezogenen Folgerungen, dass überhaupt kein ernsthaft gem-intes Eheversprechen, eventuell jedenfalls kein vor der Beiwohnung abgegebenes vorliege, ohne weiteres dahin.

3. — Es bleibt somit lediglich zu prüfen, ob nicht, wie die Berufung weiter geltend macht, das auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge gerichtete Klagebegehren deshalb abzuweisen sei, weil für den Eintritt dieser Folge nach Art. 323 ZGB ein für den Beklagten verbindliches Verlöbnis nötig gewesen wäre, ein solches aber mangels der hiezu in Art. 90 Abs. 2 ebenda verlangten Genehmigung des Vormundes nicht vorliegt. Nun hat das Bundesgericht schon in zwei früheren Urteilen (AS 4! 11 S. 187 ff., 44 II S. 19 ff.) ausgeführt, dass der Grund der beim Zutreffen der Tatbestände des Art. 323 ZGB an die aussereheliche Beiwohnung geknüpften weitergehenden Wirkungen in der Beeinflussung des Willens der ausserehelichen Mutter bestehe, die in diesen Fällen statt findet. Es soll dadurch Mutter und Kind da, wo jene sich nicht leichtsinnig hingegeben hat, sondern dazu durch ein verbrecherisches Verhalten des Beklagten oder durch die in ihr erweckte begründete Erwartung späterer Legitimation des Verhältnisses durch die Ehe gebracht worden ist, ein verstärkter, über den gewöhnlichen hinausgehender Schutz gewährt werden. Von diesem Standpunkte aus kann aber nichts darauf ankommen, ob der Beklagte zur verbindlichen Eingehung eines Verlöbnisses selbständig befähigt war oder nicht. Es genügt, dass er die Urteilsfähigkeit und damit die Fähigkeit, durch seine Handlungen überhaupt rechtliche Wirkungen herbeizuführen — DTF 44 II 207, pag. 211 — besass, und dass die Geschwängerte gutgläubig auf das Eheversprechen vertraute, den dessen Verbindlichkeit ausschliessenden Mangel also nicht kannte. Das folgt schon aus der Gleichstellung des Eheversprechens mit dem Falle, wo der Beklagte sich durch die Beiwohnung eines Verbrechens oder eines Missbrauches der Gewalt schuldig gemacht hat. Muss ihm in diesem Falle trotz seiner Unmündigkeit oder Entmündigung, sobald er nur urteilsfähig ist, das Kind mit Standesfolge zugesprochen werden, was angesichts der allgemeinen Anerkennung der DeliktsfahIgkeIt der urteilsfähigen unmündigen oder entmündigten Personen durch das ZGB keinem Zweifel unterliegen kann, so ist, nachdem einmal das Gesetz beide Fälle grundsätzlich auf gleiche Linie gestellt hat, nicht einzusehen, weshalb die nämliche Wirkung nicht auch einen von ihm abgegebenen Eheversprechen zukommen sollte. Für diese Auslegung spricht zwingend auch die Art, wie in Art. 302 die — ebenfalls mit Standesfolgen verbundene — freiwillige Anerkennung eines ausserehelichen Kindes geordnet ist. Wenn hier bestimmt wird, dass diese Anerkennung durch den Vater oder, wenn er gestorben oder d aue r 11 dur t eil s u n - f ä h i g ist, durch den väterlichen Grossvatér erfolae I) so ist damit nicht bloss negativ ausgesprochen, dass sie ;mr von diesen Personen und keinen anderen, also insbesondere nicht etwa vom Vormund und gesetzlichen Vertreter des Schwängerers ausgehen kann; es ergibt sich daraus zugleich auch positiv, dass für ihre Vornahme durch den let~tere!l ~er ~esitz der Urteilsfähigkeit genügt, MündigkeIt mithin nicht erforderlich ist. Anderenfalls würde man zu dem Ergebnis kommen, dass zwar bei dauernder Urteilsunfähigkeit des ausserehelichen Vaters die Anerkennung möglich wäre, indem sie der Grossvater an dessen Stelle aussprechen könnte, während sie da, wo der Vater zwar urteilsfähig, aber entmündigt ist, überhaupt ausgeschlossen bliebe. Da dies unmöglich der Wille des Gesetzes sein kann, bleibt nur der Schluss, dass der urteils- — DTF 44 II 207, pag. 212 — fähige Entmündigte den Anerkennungsakt selbständig und ohne dass es dazu irgend eines Konsenses bedürfte, vornehmen kann. Es handelt sich dabei um eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des Art. 19 Abs. 2 ZGB, wonach urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen von sich aus diejenigen Rechte auszuübenvermögen, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen. So wird denn auch die Bestimmung von den Kommentatoren übereinstimmend ausgelegt. Ebenso ist die französische Doktrin und Rechtsprechung aus dem nämlichen Gesichtspunkte dazu gelangt, die Befugnis zur Abgabe der Anerkeunungserklärung auch unmündigen oder entmündigten Personen zuzuerkennen (vergl. PLANIOL, Traité de droit civil 5. Aufl. S. 478 ff. und die dortigen Zitate). Vermag der Entmündigte auf dem Wege der freiwilligen Anerkennung die Standeswirkungen herbeizuführen, so muss das nämliche aber auch für den in Art. 323 vorgesehenen Fall des Eheversprechens gelten. Ein gesetzgeberischer Grund, die beiden Fälle verschieden zu behandeln, d. h. im einen jene Wirkung eintreten zu lassen, im andern nicht, ist schlechterdings nicht erfindlich. Es kann deshalb auch dem Umstande kein entscheidendes Gewicht beigelegtwerden, dass eine inArt.32X des bundesrätlichen Entwurfes infolge Beschlusses der Expertenkommission aufgenommene Bestimmung, wonach die Standeswirkung auch dem Eheversprechen eines urteilsfähigen Minderjährigen zukommen sollte, vom Ständerat und ihm folgend dann auch vom Nationalrat gestrichen wurde. Wenn auch daraus beim Fehlen einer anderweitigen Begründung in der parlamentarischen Beratung hervorgehen mag, dass die parlamentarischen Instanzen in der Tat voraussetzen, unter dem Ausdrucke «Eheversprechen» in Absatz 1 des heutigen Artikels 323 (damals Art. 328) sei ein verbindliches Verlöbnis zu verstehen und eine Ausnahme davon nicht zulassen wollten, so ist doch diese Meinung wie überall so auch hier nicht entscheidend, wenn sich aus dem Gesetz gewordenen — DTF 44 II 207, pag. 213 — Texte etwas anderes als der wirkliche Sinn ergibt. Ebenso erscheint die Berufung auf die Gefährdung der Interessen der Heimatgemeinde des Schwängerers nicht schlüssig. Es lässt sich ihnen mit ebensoviel Recht das Interesse der Heimatgemeinde der Mutter entgegenhalten, in Fällen, wo diese ohne ein sittliches Verschulden ihrerseits durch das Verhalten oder trügerische Zusicherungen des ausserehelichen Vaters zur Gewährung des Beischlafes gebracht worden ist, nicht mit den Lasten für den Unterhalt des Kindes beschwert zu werden.

Da die Entmündigung des Beklagten nicht aus einem die Urteilsfähigkeit ausschliessenden Grunde erfolgt ist und auch sonst für das Fehlen dieser nichts vorliegt, ferner ein Beweis für die bestrittene Behauptung, dass die Klägerin zur Zeit der Abgabe des Eheversprechens und der Schwängerung um die Bevormundung des Beklagten gewusst habe, nicht erbracht ist, ist deshalb das angefochtene Urteil zu bestätigen.