Vai all’elenco dei risultati
Filtri avanzati
DTF 44 II 237BGEx

DTF 44 II 237

42. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Juli 1918 i. S. Amgarten gegen Amgarten.

Regesto solo in tedesco

Art. 620, 621 ZGB. Zuteilung eines landwirtschaftlichen (;1'- werbes bei mehreren Ansprechern. Vorrecht der Söhne. Möglichkeit der Teilung des vom Erblasser als Einheit lwwirtschaftetim Gewerbes zur Lösung des Konfliktes zwischen verschiedenen an sich gleich berechtigten Ansprechern wenn dabei noch Komplexe bleiben, die für sich eine Betriebseinheit zu bilden fähig sind? '1 Voraussetzungen. Folgen der in der Zwischenzeit erfolgten Veräusserung von Fahrniss i. s. von Art. 620, Abs. 2 auf die Rechte des Uebernehmers des Gewerbes.

Fatti da pagina 237

Fatti

A. - Am 9. Mai 1913 starb in Giswil alt Friedensrichter Josef Amgarten unter Hinterlassung von zwei Söhnen und — DTF 44 II 237, pag. 238 — sechs Töchtern als gesetzlichen Erben. Davon hatten drei, die heutigen Kläger Augustin, Marie und Adelheid Amgarten bis zuletzt mit ihm zusammengewohnt und ihm im Haushalte und der Bewirtschaftung seiner GrUJld- .stücke unterstützt: die anderen, die heutigen Beklagten, hatten schon früher, bei ihrer Verheiratung das väterliche Haus verlassen, als letzter im Jahr 1907 der Sohn Josef Amgarten. Letzterer besitzt 0 seitdem ein eigenes landwirtschaftliches Gewerbe. Die Ehemänner der verheirateten Töchter, Frau Sigrist, Frau Wolf, Frau Ming und Frau Berchtold sind zum Teil ebenfalls Landwirte, zum Teil betreiben sie andere Berufe.

Kurz vor seinem Tode hatte Vater Amgarten seinen landwirtschaftlichen Grundbesitz, bestehend aus den Heimwesen «Sagenmatt», «Oberlinden» in Giswil und dem Grundstück «Sommerweid >} an die Kläger Augustin. Marie und Adelheid Amgarten verkauft. Das Geschäft wurde jedoch in der Folge durch rechtskräftiges Urteil wegen Handlungsunfähigkeit des Verkäufers aufgehoben, womit die Liegenschaften wieder in die Erbmasse fielen. Das zum Gewerbe gehörende Vieh hat der infolge Begehrens der heutigen Beklagten im Jahre 1915 eingesetzte amtliche Erbschaftsverwalter auf Weisung des Gemeinderates Giswil im Frühjahr 1917 versteigern lassen, wobei sich ein Erlös von 9645 Fr. ergab. Gleichzeitig wurden die Liegenschaften verpachtet. Bis dahin waren sie VOll d n heutigen Klägern weiferbeworben worden.

Schon vorher, im April und September 1916 hatten die letzteren gegen die Beklagten, ihre Miterben, zwei Klagen eingeleitet, womit sie verlangten, dass ihnen 1. das zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Gewerbe (Liegenschaften, Gerätschaften, Vorräte und Vieh) gemäss Art. 620 ZGB auf Anrechnung ungeteilt zum Ertragswerte zugewiesen werde, 2. •............................................

Die Beklagten beantragten Abweisung beider Klagen — DTF 44 II 237, pag. 239 — und stellten gegenüber der ersten widerklageweise die Rechtsbegehren:

'1: die .8äfutlichen Liegenschaften (<< Sagenmatt *Oberlinden», «Sommerweid») »)' seien umgekelirtnach Art. 620 ff. ZGB ihnen oder ihren Ehemännern samnithatt oder einzeln zum Ertragswerte zuzuweisen; 2. dasselbe habe mit den landwirtschaftlichen Gerilt~ schaften, Vorräten und Viehbeständen zu geschehen;

3. eventuell möge der Richter die Art der Veräusserung der Grundstücke und Fahrnis bestimmen;

4. weiter eventuell sei bei gänzlicher oder teilweiser Gutheissung der Hauptklage der Gewinnanteilsanspruch nach Art. 619 ZGB zu ihren Gunsten im Grundbuche vorzumerken.

:B. -MitUrteilen vom,8./ 10. November 1917 hat das Kantonsgericht des Kantons Unterwalden ob dem Wald in diesen Prozess(merkarint: ' 'a)i~.Prozes,$eüherdie Zuteilung des landwirtschaftlichen Gewerbes: ' ~(' i... Die vorliegenden Rechtsfragen in Klage und Widerklage werden dahin entschieden, dass das Heim- WeSeIl Sagenmatt, sowie die Liegenschaft Sommerweid zum Ertragswerte den Klägern, das Heimwesen Oberlinden dagegen zum Ertragswerte der Beklagtschaft zugewiesen wird.»

«JI.- Die vorhandenen landwirtschaftlichen Gerätschaften werden zu dem noch festzusetzenden Schatzungswerte der Klägerschaft zugeteilt; der Steigerungserlös vom Vieh fällt in die gemeinsame Erbschaftsmasse.- .• «, In. - Die gegenseitigen Gewinnanteilsansprüche sind im Sinne von Art. 619 am Grundbuch vorzumerken .• r;,)

u............,... ~.......... ~.............. -.~....:. 'e; ~ Auf Appellation beider Parteien hat das OberJ gericht des Kantons Unterwalden ob dem Wald am ~.> Februar 1918 die erstinstanzlichen Urteile in allen Teilen bestätigt.

— DTF 44 II 237, pag. 240 — In der Begründung wird ausgeführt, dass die vom Gesetze verlangte «Eignung» zur Uebernahme. tIeBW. zum selbständigen Betriebe des Gewerbes80weW beim Kläger Augustin Amgarten als bei den Beklagten, Daw. deren Ehemännern vorhanden sei. Obll"llCh die Klägerinnen Marie und Adelheid Amgarten sie besässen, könne dahingestellt bleiben. Da sie die Zuweisung nicht für sich allein, sondern nur zusammen mit ihrem Bruder verlangten, offenbar in der Meinung den Betrieb dann gemeinschaftlich zu führen, genüge es, wenn jener die erwähnte Bedingung erfülle: es werde dann Sache der Kläger sein, das Verhältnis unter sich nach Gutfinden zu ordnen. Aus dem gleichen Grunde brauche nicht untersucht zu werden, wem von den Beklagten im Falle einer Konkurrenz dieser unter sich der Vorzug zu geben wäre. Die streitigen Grundstücke seien allerdings seit langem vom Erblasser als Einheit bewirtschaftet worden; doch habe dieses Verhältniss nicht immer bestanden, das Heimwesen «Oberlinden» sei von ihm erst nachträglich zugekauft worden. Obwohl an die «Sagenmatt» anstossend, besitze es wie diese noch heute besondere Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die einen getrennten Betrieb gestatteten. Auch dem Umfange nach (circa 1;6 ha) seien beide Heimwesen nicht kleiner als manche andere in Giswil, die als einheitliche Kleinbetriebe gelten. Dagegen eigne sich das abseits in der Berglage befindliche Gut & Sömmerweid)) schon deshalb nicht zum selbständigen Betriebe, weil es keine Gebäulichkeiten besitze. Es diene als Weidegebiet oder zur Futtergewinnung für den Talbetrieb und gehöre deshalb schon vom betriebswirtschaftlichen Standpunkte aus zum Uebrigen. Unter diesen Umständen liege kein hinreichender Grund vor, an der bisherigen Einheit festzuhalten und erscheine die Zerlegung des Ganzen in zwei Komplexe als die gegebene und billigste Lösung. Ein Ortsgebrauch inbezug auf die Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe bestehe in Obwalden nicht: es seien demnach bei einem Konflikte — DTF 44 II 237, pag. 241 — zwischen mehreren Ansprechern die «persönlichen Verbiltnisse» für die Entscheidung massgebend. Dem Umstande, dass die Kläger bis zuletzt beim Vater gewohnt und ihm mit ihrer Arbeit geholfen hätten, könne dadurch Rechnung getragen werden, dass ihnen ausser dem Stammsitze (t Sagenmatt» auch noch die Sommerweid zugesprochen werde. Desgleichen seien die landwirtschaftlichen Gerätschaften, weil für zwei getrennte Betriebe nicht ausreichend, ihnen zuzuweisen. Vorräte und Vieh fielen nicht mehr in Betracht, weil die ersteren seit dem Erbfall aufgebraucht und das letztere inzwischen vom Erbschaftsverwalter versteigert worden sei. Der Gegenwert gehöre in die gemeinsame Erbmasse, da das Gesetz ein Vorrecht an irgendwelcher Baarschaft nicht kenne.

D. — Gegen das obergerichtliche Urteil haben die Kläger Augustin, Marie und Adelheid Amgarten die Berufung an das Bundesgericht ergriffen unter Wiederaufnahme ihrer ursprünglichen Klagebegehren, hinsichtlich der Fahrnis in dem Sinne, dass von der Erbschaftsverwaltung verkaufte Gegenstände mit dem Verkaufspreis in die Erbmasse einzuweisen seien und der Uebernahmspreis gesondert festzustellen sei.

Die Beklagten haben auf dem Wege der Anschlussberufung den Antrag auf gänzliche Abweisung des Klagebegehrens 1 und Gutheissung ihrer dagegen gerichteten Widerklagebegehren, hinsichtlich der Fahrhabe unter Beschränkung auf die landwirtschaftlichen Gern1- schaften, erneuert.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach der Auslegung, welche das Bundesgericht in den Urteilen AS 42 II S. 428 ff., 43 II S. 573 ff. Env. 4-6 den Art. 620 und 621 ZGB gegeben hat und von der abzuweichen kein Grund vorliegt, steht bei einer Mehrzahl von an sich geeigneten Ansprechern, welche die ungeteilte — DTF 44 II 237, pag. 242 — Zuweisung eines zum Nachlasse gehörenden landwirtschaftlichen Gewerbes verlangen, das Vorrecht zunächst denjenigen, welche es selbst betreiben wollen, und unter mehreren zum Selbstbetriebe Gewillten vorab den Söhnen zu. Töchter haben darauf nur Anspruch, wenn keine geeigneten und zum Selbstbetrieb gewillten Söhne vorhanden sind. Die Rücksicht auf den «Ortsgebrauch», bezw. die «persönlichen Verh81tnisse ~ fällt erst in letzter Linie, für die Lösung des Konfliktes zwischen mehreren von diesen Gesichtspunkten aus gleichberechtigten Ansprechern in Betracht. Auch dann kann sie, wenn das in Art. 620 aufgestellte Erforderniss der Einheit des Gewerbes für den wirtschaftlichen Betrieb erfüllt ist, nicht etwa zur Anordnung der Realteilung oder Veräusserung des Grundbesitzes führen, sondern nur dafür bestimmend sein, welchem der verschiedenen Bewerber um die Zuweisung der Vorzug zu geben sei. Ob, wie in dem zweit- :angeführten Urteile angedeutet, eine Ausnahme allenfalls da zulässig wäre, wo das Gewerbe zwar vom Erblasser tatsächlich zu seinen Lebzeiten einheitlich bewirtschaftet worden ist, sich aber so zerlegen lässt, dass die einzelnen Komplexe noch für sich fähig sind eine Betriebseinheit zu bilden, also jedes Wohn- und Wirtschaftsgebäude, Zusammensetzung und Umfang besitzen, wie sie zu einem selbständigen, dem Erwerber ein hinreichendes Auskommen gewährleistenden Heimwesen nötig sind, mag dahingestellt bleiben. Einmal erscheint zweifelhaft, ob diese Möglichkeit hier wirklich gegeben wäre: erwägt man, dass zur Auflösung des bisher einheitlichen Grundbesitzes in dem erwähnten Sinne das Grundstück «Sommerweid» notwendig dem einen oder anderen Komplexe zugeteilt werden müsste, dasselbe aber nach der eigenen Erklärung der Vorinstanz insofern ein Komplement des Talbetriebes bildet, als es die für ihn nötige Weide, bezw. einen Teil des für ihn nötigen Futters liefert, und dass andererseits so der eine der beiden Komplexe nur noch ungefähr 1,6 ha messen würde, so könnte darauf wohl — DTF 44 II 237, pag. 243 — kaum bejahend geantwortet werden. Sodann dürfte jedenfalls im Hinblick auf die Tendenz des Gesetzes, einer noch weitergehenden Zerstückelung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes als sie ohnehin schon besteht, im Rahmen des Möglichen entgegenzutreten, zu einer derartigen Lösung nur unter besonderen Umständen gegriffen werden, wenn die Rücksicht auf die «persönlichen Verhältnisse» der konkurrierenden Ansprecher, auf einen billigen Ausgleich ihrer Interessen es dringend verlangen würde: die blosse Erwägung, dass in der Gegend noch vielfach gleiche nicht grössere Gewerbe bestehen, als sie sich bei der Zerlegung ergeben würden, kann nicht genügen, weil es ja gerade die Absicht des Gesetzes ist, das Neuentstehen solcher kleiner nicht hinreichend lebensfähiger Betriebe zu verhindern. Solche Momente persönlicher Art, welche die Aufhebung der bisherigen Einheit zu rechtfertigen vermöchten, fehlen aber hier. Beide kantonalen Instanzen haben übereinstimmend erklärt, dass sowohl der Kläger Augustin als der Beklagte Josef Amgarten die für die selbständige landesübliche Bewirtschaftung eines Heimwesens vom Umfange des hier streitigen erforderlichen Fähigkeiten und Eigenschaften besitzen. Da man es dabei mit einer Tatfrage zu tun hat, ist diese Annahme für das Bundesgericht verbindlich. Die Gründe, weshalb die von den Klägern über ihre Wirtschaftsführung seit dem Tode des Erblassers bis Frühjahr 1917 abgelegte Rechnung keinen Schluss auf das Gegenteil gestattet, sind im angefochtenen Urteile einlässlich auseinandergesetzt. Ob sie in allen Teilen zutreffen, ist nicht zu untersuchen. Es genügt, dasi' die Vorinstanz jenes Moment nicht übersehen und dass wenn sie trotzdem auch die Eignung des Klägers Augustin Amgarten im Hinblick auf das sonstige Ergebnis ihrer Erhebungen bejaht hat, dieser Feststellung jedenfalls der Vorwurf der Aktenwidrigkeit nicht gemacht werden kann. Ist demnach sowohl auf Seite der Kläger als der Beklagten je ein zum Selbstbetrieb geeigneter und gewillter Sohn — DTF 44 II 237, pag. 244 — vorhanden, so kann es sich aber nur darum handeln, wer von diesen beiden Anspruch auf die ungeteilte Zuweisung im Sinne von Art. 620 habe, bezw. ob die Rücksicht auf ihre persönlichen Verhältnisse eine Zerlegung des Ganzen in selbständige Untereinheiten geboten erscheinen lasse. Die Rücksicht auf die Interessen der Töchter scheidet dabei von vorneherein gänzlich aus, weil sie einen Anspruch auf Zuweisung nur beim Fehlen geeigneter und zum Selbstbetrieb gewillter Söhne hätten. Daran ändert die Tatsache nichts, dass auf Seite beider Parteien je der Sohn sich mit einzelnen Schwestern zusammengetan hat, um die Zuteilung nicht an ihn allein, sondern an ihn und jene zusammen zu verlangen. Sie kann nur zur Folge haben, dass, was er gegenüber dem anderen Sohne erhält, dementsprechend durch das Urteil den sämtlichen Streitgenossen gemeinsam zuzuerkennen sein wird. Für die Lösung der Frage, ob eine ungeteilte Zuweisung einzutreten habe und an welche der beiden Gruppen oder ob ihr die Zerlegung vorzuziehen sei, kann darauf nichts ankommen. Hingegen besteht kein Anlass, weitergehend die Klagebegehren, soweit sie von Töchtern ausgehen, überhaupt abzuweisen, nachdem der Kläger Augustin und der Beklagte Josei Amgarten dadurch, dass sie gegen die g 8 I11 ein sam \: Uebernahme durch Bruder und Schwestern der anderen Seite eventuell keinen Einspruch erhoben, sich mit ihr stillschweigend einverstanden erklärt haben.

2. — Nun hat sich das Bundesgericht bereits in dem eingangs erwähnten Urteile AS 42 II S. 433 Erw. 6 dahin ausgesprochen, dass unter mehreren an sich gleich berechtigten Bewerbern um die Zuweisung demjenigen, welcher auf sie für seine selbständige Existenz angewiesen sei, vor einem anderen, der bereits ein eigenes Heimwesen oder einen sonstigen, ihm ein ausreichendes Einkommen sichernden Beruf besitze, der Vorzug zu geben sei. Da dieser Fall hier vorliegt, indem der Beklagte Josef Amgarten schon Eigentümer eines landwirtschaftlichen — DTF 44 II 237, pag. 245 — Gewerbes von hinreichendem Umfange ist (nach dem bei den Akten liegenden Zeugnisse des Grundbuchführers von Giswil wäre es zum mindesten ebenso gross, wenn nicht grösser als die Güter «Oberlinden», (! «Sagenmatt und Sommerweid» zusammen), während der Kläger Augustin Amgarten bei gänzlicher Abweisung der Klage entweder als Knecht sein Auskommen suchen oder seinen Beruf wechseln müsste, kann demnach jedenfalls von einer ungeteilten Zuweisung an den beklagten Sohn, bezw. die durch ihn vertretene Erbengruppe nicht die Rede sein. Im Gegensatz zur Vorinstanz ist aber auch eine Zerlegung des Gewerbes, durch die er wenigstens einen Teil desselben erhielte, abzulehnen. Sie könnte dann allenfalls gerechtfertigt sein, wenn beide Parteien sich in der erwähnten Beziehung in gleicher Lage befänden, sodass eine andere Entscheidung notwendig für den einen oder anderen Teil den Verlust seiner selbständigen Existenz nach sich ziehen würde. Unter Verhältnissen, wie sie hier vorliegen, besteht dazu kein Anlass, weil die notwendige Folge die wäre, dass damit dem Bewerber, der bisher nichts besass, von vorneherein durch Verkleinerung des Betriebes ein Teil der Aussichten für eine erfolgreiche Bewirtschaftung genommen würde, während der andere, der diese Möglichkeit schon bisher dank seines sonstigen Besitzes hatte, sie auf Kosten jenes vermehrt sähe. Diese Konsequenz kann aber nicht im Willen des Gesetzes liegen, sondern würde ihm augenscheinlich direkt zuwiderlaufen. Eine richtige, die massgebenden Gesichtspunkte berücksichtigende Würdigung der (c «persönlichen Verhältnisse» I} muss deshalb gerade zum entgegengesetzten Schlusse, als ihn die Vorinstanz gezogen hat, führen. Es ist somit in Gutheissung der Hauptberufung das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die zum Nachlass gehörenden Liegenschaften im Sinne des Klagebegehrens 1 ungeteilt den Klägern zugewiesen werden.

3. — Damit ist nach Art. 620 Abs. 2 ZGB ohne weiteres — DTF 44 II 237, pag. 246 — auch die Zusprechung der landwirtschaftlichen Gerätschaften an sie gegeben. Eine Zuweisung der Vorräte und der Viehhabe in natura kann allerdings, nachdem beide nicht mehr vorhanden sind, nicht in Frage kommen. Dagegen hat die Vorinstanz daraus zu Unrecht gefolgert, dass der Gegenwert beider einfach ill·die gemeinsame Erbmasse gehöre. Nach Art. 620 Abs. 3 ist der Anrechnungswert für das «Ganze» ,- d. h. für Liegenschaften wie für Betriebsgerätschaften, Vorräte und Viehhabe — nach den Grundsätzen über die Schätzung landwirtschaftlicher Grundstück", d. h. zufolge Art. 617, 618 nach dem Ertragswerte festzustellen, wie denn auch vorliegend beide Parteien die Zuweisung zu diesem verlangt haben. Es dürfen also die dem Gewerbe folgenden beweglichen Sachen nicht einfach nach dem Verkaufswerte, den sie einzeln für sich hätten, sondern nur nach demjenigen Werte, der ihnen als Zugehör des gesammten Gewerbes, als Bestandteil des letzteren zukommt, geschätzt werden. Dieser Anspruch auf Uebernahme um einen gegenüber dem Einzelverkehrswert niedrigeren Betrag kann den Klägern nicht dadurch entzogen werden, dass einzelne Sachen ohne ihr Verlangen auf behördliche Anordnung hin verkauft worden sind. Vielmehr haben sie Anspruch darauf, dass die Differenz zwischen den beiden Werten ihnen zukomme. Mit anderen Worten soweit der Steigerungserlös des Viehs die Summe, die sich bei einer Schatzung nach Art. 620 Abs. 3 ergeben hätte, übersteigt, ist er aus der Erbmasse zu ihren Gunsten auszuscheiden und dasselbe hat mit dem Gegenwert der Vorräte zu geschehen, bezw. es beschränkt sich, sofern die Kläger dafür dem Nachlass, weil sie sie aufgebraucht haben, erstattungspflichtig sein sollten, diese Erstattungspflicht auf den Preis, den sie dafür bei einer Uebernahme nach Art. 620 Abs. 3 zu zahlen gehabt hätten. Nur in dem Umfange als sie darauf nicht nach dem Gesagten Anspruch haben, fällt beides, Steigerungserlös des Viehs und Gegenwert der Vorräte, in die gemeinsame Erbmasse. In diesem — DTF 44 II 237, pag. 247 — Sinne sind deshalb den Klägern mit den Liegenschaften und Betriebsgerätschaften auch Vorräte und Vieh zuzuweisen. Die Bemessung des danach für beide noch festzusetzenden Uebernahmspreises» gehört nicht zum gegenwärtigen Prozesse. Sie ist Sache der nach Art. 618, zu bestellenden Sachverständigen.

Dispositivo

4............. ',' ...•...........•...........•.. ~ Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Anschlussberufung der Beklagten wird abgewiesen. Die Hauptberufung der Kläger wird insofern gutgeheissen, dass in teilweiser Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Unterwalden ob dem Wald vom 9. Februar 1918 ihr Begehren auf ungeteilte Zuweisung des zum Nachlasse gehörenden landwirtschaftlichen Gewerbes sowie der Betriebsgerätschaften, Vorräte und Viehbestände an sie, hinsichtlich der letzteren im Sinne der Erwägungen, geschützt wird und die Widerklagebegehren 1 bis 3 abgewiesen werden. Im übrigen wird das angefochtene Urteil... bestätigt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 44 II 237
Termini attivi:
Nulla da mostrare
Giurisprudenza più recente