DTF 44 II 283
Regesto solo in tedesco
Fra c h t ver t rag_ Schadenersatzforderung wegen Ver- 1ustes eines Gepäckstückes. Unterbrechung der Verjährung durch die Ladung zum amtlichen Sühneversuch (Art. 135 OR). Haftung bei internationalem Transport und Entstehung des Schadens auf der ausländischen Bahn, Beurteilung der Einrede der höheren Gewalt nach französischem Recht.
Fatti da pagina 283
A, - Der Kläger RuefI beabsichtigte, am 1. August i 91'4 von Biel nach Laon (Frankreich) zu reisen. Er — DTF 44 II 283, pag. 284 — 284 Eis~nbahntrallSpOl'tI·echl.:.; Q ;'0.
übergab an diesem Tage, Abends 8 Uhr, der Gepäckexpedition im Bahnhof Biel sein Reisegepäck, bestehend aus 4 Stücken, zur Mitnahme als Passagiergut, und bemerkte, es sollte mit dem Zuge Nr. 245, der von Biel 8 Uhr 21 abfährt, spediert werden, da er mit diesem Zuge reisen werde. Der Zug Nr. 245 wurde jedoch abgesagt. Der Kläger wartete deshalb auf den Zug Nr. 145, der 11 Uhr 40 abgehen sollte. Inzwischen hatte die Expedition sein Gepäck dem Zuge Nr. 225 (Schnellzug Biel-Basel) mitgegeben, damit es in Delsberg nach Pruntrut-Delle umgeladen werde. Es wurde tatsächlich weiter befördert und gelangte nach Laon. Der Zug 145 dagegen, mit dem L der Kläger von Biel abreiste, erreichte das französische Gebiet nicht mehr.
Der Kläger wandte sich wiederholt vergeblich an den Bahnhofvorstand Biel, um sein Gepäck zurückzuerhalten. Am 25. September 1914 erhielt er von ihm folgenden Bescheid: «Le Bureau du Contentieux des CFF a • »Berne, it qui nous avons transmis votre réclamation I) du 5 septembre ainsi que les lettres du 11 et 17 du méme mois, nous informe que toutes les demarches ont été »faites pour faire rentrer vos bagages. En méme temps »il nous charge de vous faire Savoir que pour le cas • mentionllC les chemins de fer fédéraux déclinent tout » devoir d'indemnité.» i) Am 17. Oktober 1914 übermachte der Kläger dem Bahnhofvorsland Biel eine Liste der in den 4 Gepäckstücken enthalten gewesenen Gegenstände. worauf der Vorstand am 6. November im Auftrag des Rechtsbureaus der Beklagten antwortete: «In Beant- Jt »wortung Ihrer Reklamation vom 17. Oktober a. c. l) teilen wir Ihnen im Auftrage unseres Rechtsbureau in l) Bern folgendes mit: Wenn die fraglichen G~päckstück('» noch nicht zurückgeschickt werden konnten, so liegt. die Ursache in dem Umstande, dass dies wegen den l) jetzigen Kriegswirren nicht möglich war. Es liegt also l) »eine höhere Gewalt vor; von der Anerkennung irgend- welcher Haftpflicht kann somit keine Rede sein. Wenn — DTF 44 II 283, pag. 285 — » Ihnen offeriert worden ist, das Nötige zur }{ückbefönk- rung Ihres Gepäckes zu veranlassen, so kann dadurch »weder ein bahnseitiges Verschülden erblickt noch abgeleitet werden. Der Umstand, dass das Gepäck mit. einem frühern, als dem vom Reisenden benützten Zugt'.» befördert worden ist, ändert an der Sache nichts. Wir» müssen mit Rücksicht hierauf Ihre Reklnmatloll) abweisen.»
Am 12. Juli 1915 betrieb der Kläger die Beklagte für seine Schadenersatzforderung wegen des Verlustes des Gepäckes im Betrage von 5544 Fr. Am (j. September 1915 erfolgte die amtliche Ladung zum Aussöhnungsversuch wegen dieser Forderung vor den Gerichtspräsidenten von Bern. Die Klage, lautend die Beklagte sei schuldig, dem Kläger auf richterliche Bestimmung hin Schadenersatz zu leisten, mit Zins zu % vom 2. August 1914 hinweg. wurde sodann am 1. Dezember 1915 eingereicht. Di.,· Beklagte erhob in erster Linie die Verjährungseinrede.
B. .- Durch Urteil vom 23. November 1917 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage im Betrage von 4000 Fr. mit Zins zu 0;, seit dem 14 ..\UgHst 191 1 gutgeheissen.
C. — Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf GUiheissung der Verjährungseinrede und Abweisung dt'l !{lnge.
Considerandi
f)as BlIJ1desf}cJ'icbl zieM in Erwägung:
1. — Für die Verjährung der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gilt die einjährige Frist des Art. :J;} ETrG, da diese Ansprüche nicht auf Arglist oder grobe Fahrlässigkeit der Beklagten zurückgeführt werden. Als Ausgangspunkt hat dabei, wie die Beklagie zutreffend geltend macht, die abschlägige Bescheidung der R('kl,lmation des Klägers, o. h. die Zuschrift des BahnllO;'- vorstandes Biel an ihn vom 25. September 1914, sp:'ttestens aber das Schreiben desselben vom 6. November 1914 Zll gelten. Da die Klage am 1. De7.t·mber 191.-1 — DTF 44 II 283, pag. 286 — eingereicht worden ist, ist die Verjährung somit eingetreten, wenn nicht die am 6. September 1915 erfolgte Ladung zum Aussöhnungsversuch der Klageerhebung gleich zu stellen ist. Das ist mit der Vorinstanz zu bejahen. Freilich hatte das Bundesgericht in der Entscheidung i. S. Weber gegen Centralbahn (AS 7 S. 540) angenommen, der — mit der Sonderbestimmung in Art. 45 Abs. 3 ETrG im wesentlichen übereinstimmende — Art. 10 Abs. 2 des EHG vom 1. Juli 1875, wonach die Verjährung der Schadenersatzansprüche nicht allein durch Anstellung der Klage, sondern auch durch die schriftliche Anbringung der Reklamation unterbrochen wird, normiere die Unterbrechungsgründe der Verjährung erschöpfend und für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft einheitlich; es seien daher als solche lediglich die im Bundesgesetz genannten Akte anerkannt, und es könnten daneben die im allgemeinen Privatrechte bestehenden, anderweitigen Unterbrechungsgründe nicht in Betracht kommen. Allein diese Entscheidung erging zu einer Zeit, da das eidg. OR noch nicht in Kraft getreten war, die Frage also nicht etwa so stand, ob Art. 10 EHG die Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen des OR schlechthin ausschliesse. In einer späteren Entscheidung (AS 21 S. 430 Häubi gegen Centralbahn) hat das Bundesgericht denn auch ausdrücklich den Art. 154 OR herangezogen, und ausgesprochen, dass unter «Anstellung der Klage» im Sinne des Art. 10 EHG nicht bloss die Hängigmachung des Streites beim Gerichte, sondern auch die Ladung zum amtlichen Sühneversuch zu verstehen sei. Denn durch die Bestimmung in Art. 154 Ziff. 2 a (135 n) OR ist der Begriff der Klageerhebung als Unterbrechungsgrund der Verjährung nunmehr gesetzlich festgelegt, und dieser Begriff muss auch da zu Grunde gelegt werden, wo die Klageerhebung in einem Spezialgesetzals Unterbrechungstatsache genannt ist, unbekümmert darum, wie im übrigen der amtliche Sühneversuch durch die kantonale Prozessordnung geregelt sein'mag. — DTF 44 II 283, pag. 287 — . Hieran vermögen die von der Beklagten angeführten Entscheidungen nichts zu ändern. In dem in AS 34 II S.. 332 behandelten Fall war streitig, ob nach Art. 45 ETrG die Anhebung der Betreibung der «Anstellung der Klage» gleich zu stellen sei. Und im Entscheide in AS 40 III S. 433 handelte es sich gar nicht um die Bestimmung des Begriffes der Anstellung der Klage im Sinne des ETrG oder einer anderen Gesetzesvorschrift, sondern um die Auslegung einer von einer Konkursverwaltung gesetzten Bedingung für die Abtretung von Gläubigerrechteu nach Art. 260 SchKG, wonach die Zessionare die abgetretenen Rechte binnen einer bestimmten Frist gerichtlich geltend zu machen hatten; die Frage, ob die Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch für die Unterbrechung der Verjährung die gleichen Wirkungen haben könne oder müsse, wie die Anstellung der Klage vor dem Gerichte selbst, stand dort gar nicht zur Entscheidung. Da neben der Im OR getroffenen eidgenössischen Regelung der Anspruchsverjährung für allfällige Sonderbestimmungen des kantonalen Rechtes kein Raum ist, geht endlich auch die Berufung der Beklagten auf § 137 der bernischen ZPO, welcher übrigens nicht für ihre Auffassung spricht, fehl. Demnach ist also davon auszugehen, dass die Klage bei ihrer Anhebungarn 1. Dezember 1915 noch nicht verjährt war..
2. - Für Reisegepäck, welches der Bahnunternehmung zu dem Zwecke übergeben wird, um gleichzeitig mit dem Reisenden an den Bestimmungsort abzugehen, kommen gemäss Art. 62 ETrG die allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes über die Haftpflicht aus dem Frachtvertrage zur Anwendung. Laut Art. 30 haftet daher die Bahn nach den in Art. 31 ff. enthaltenen näheren Bestimmungen für den Schaden, welcher durch Verlust des Gutes seit der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstanden ist, sofern sie nicht beweisen kann, dass er durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigten oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung desselben, — DTF 44 II 283, pag. 288 — durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, oder durch höhere Gewalt herbeigeführt worden ist. Die Einrede nun, dass der Schaden durch ein Verschulden des Klägers selbst verursacht worden sei, ist aus den bereits von der Vorinstanz angeführten Gründen abzuweisen; isen; denn nach der durchgeführten Expertise kann das Verhalten des Klägers in der Tat nicht als ein sorgloses bezeichnet werden.
Was die Einrede der höheren Gewalt anbetrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass die Beklagte selber behauptet, die Gepäckstücke seien an ihrem Bestimmungsort Laon angekommen; die Vorinstanz stellt fest, dass dies in den ersten Tagen des August 1914 der Fall gewesen sei. Der Schaden ist sonach, laut der eigenen Behauptung der Beklagten, auf der ausländischen Bahn entstanden, und die schweizerische Bahnverwaltung hat daher nach Art. 30 Abs. 3 ETrG für denjenigen Schaden zu haften, für welchen dit: französische Bahn nach den für sie massgebenden Gesetzen einzustehen hätte, unter Vorbehalt der Leistung des zweifachen Beweises:
a) dass der Fehler erst nach der Uebergabe an die ausländische Eisenbahn entstanden ist (was nach dem Gesagten hier zutrifft), und b) dass nach den Gesetzen und verbindlichen Reglements, unter welchen die ausländische Eisenbahn steht, von dieser keine Schadloshaltung oder nur eine geringere verlangt werden kann, als diejenige, welche nach dem ETrG zu bezahlen wäre.
Es frügt sich daher, ob die Beklagte den Beweis geleistet habe, dass die französische Bahn sich zu ihrer Entlastung auf höhere Gewalt berufen könnte. Für diese Frage aber ist das französische Recht massgebend, und die Vorinstanz hat sie auch unter Anwendung dieses Rechtes beurteilt. Daraus folgt, dass sich ihre Entscheidung in diesem Punkte der Ueberprüfung durch das Bundesgericht entzieht, weil ja nach Art. 57 OG die Berufung nur darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung des kantonalen — DTF 44 II 283, pag. 289 — Gerichts auf einer Verletzung des Bundesrechts beruhe. Die Entscheidung der Vorinstanz, dass der in Laon erfolgte Verlust nicht unter Umständen erfolgt sei, die nach dem hiefür massgebenden französischen Recht die Befreiung der französischen Bahn wegen vis major rechtfertigen würden, ist also für das Bundesgericht verbindlich, und es hat deshalb ohne weiteres davon auszugehen, es sei nicht bewiesen, dass von jener Bahn nach den sie beherrschenden (C Gesetzen und verbindlichen Reglements» keine Schadloshaltung, oder nur eine geringere, verlangt werden könnte...
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Bern vom 2~l. Nov('mbt' r 1917 bestätigt.