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DTF 44 II 294BGEx

DTF 44 II 294

. 52. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Juni > i; S. Erben Blum gegen Clavadetscher und mnterberget'.

Regesto solo in tedesco

art. 80 OG 1893

Art. 3 FHG. Die Haftpflicht für den durch eine Berufskrankheit entstandenen Schaden trifft den Inhaber eines handwerksmässigen Betriebes (Malerwerkstatt), der nicht unter Art. 1. Ziff. 2 Nov. z. FHG fällt, nicht, selbst wenn darin einer der im BRB vom 18. Januar 1901 bezeichneten Stoffe verwendet wird. Haftpflicht der Inhaber mehrerer Betriebe, in denen der Arbeiter sukzessive gearbeitet hat. Bedeutung des Umstandes, dass er schon beim Eintritt in dieselben erkrankt war. Kein Befreiungs-, sondern nur Reduktionsgrund i. S. von Art. 5. litt. c FHG.

Fatti da pagina 294

Fatti

A. — Der Ehemann und Vater der heutigen Kläger. Albert Blum geb. 1884, war. nachdem er in der ersten Hälfte 1903 seine Lehrzeit als Maler beendet und kurz vorher eine Bleikolik mit mehrwöchentlichem Krankenlager durchgemacht hatte, als Geselle bei folgenden Malermeistern in Herisau tätig: vom Juli 1903 bis Oktober 1903 bei E. Büchler, von da bis 20. Februar 1910 bei Steiger Vater und Sohn, von Ende Februar 1910 bis 9. Oktober 1912 bei Bammert & Clavadetscher, nach der am letzteren Tage erfolgten Auflösung dieser Firma bis 14. November 1914 beim heutigen Beklagten Clavadetscher, der als gewesener Teilhaber der Kollektivgesellschaft Bammert & Clavadetscher deren Geschäft mit Aktiven und Passiven übernommen hatte, und schliesslich (bis Ende September 1915) beim Beklagten Hinterberger. In all diesen Betrieben hatte er unbestrittenermassen auch mit bleiweisshaltigen Farben zu tun, ohne dass nach dem Kolikanfalle von 1903 bei ihm Krankheitserscheinungen auftraten, die ihn an der Beruf,~1;lsübung — DTF 44 II 294, pag. 295 — gehindert hätten. Ende September 191.5- musste er wegen schwerer Allgemeinerkrankung, die Arbeit niederlegen und starb am 8. November 1915 an durch chronische Nephritis (Nierenschrumpfung) hervorgerufener Urämie, unter Hinterlassung seiner 'i 883 geborenen Ehefrau und dreier Kinder, Gertrud geb. 1910, Albert geb. 1912 und Robertgeb.1914.Während sehiesKrank~n lag~rs war er am 13. Oktober 1915 zur Ermittlung der Ursachen der Nierenschrumpfung durch die Aerzte Dr. Diem in Herisau und Dr. Hausmann in St.-Gallen eingehend untersucht worden. Die Schlussfolgerungen des von ihnen am 3. November 1915 erstatteten Berichtes gingen dahin, dass man es bei Blum mit einem bleivergifteten Individuum zu tun habe und dass auch die Nierenschrumpfung auf chronische Bleivergiftung zurückzuführen sei. Als Beweis der chronischen Bleivergiftung wurde dabei neben der anamnestisch festgestellten früheren Bleikolik wesentlich der Blutbefund (basophile Tüpfelung der Bluttrockenpräparate nach Methylenblaufärbung) und für den Zusammenhang zwischen ihr und der Nierenschrumpfung das Fehlen aller Anhaltspunkte für andere Erkrankungen, welche die letztere hätten herbeiführen können, .- wie Stoffwechselstörungen, Infektionskrankheiten, Alkoholismus oder sonstige chronische Intoxikationen — sowie die Art der Veränderungen am Zirkulationsapparat angeführt. Nachdem Blum schon 1903 an Bleikolik gelitten habe, werde man kaum fehlgehen, wenn man auch den Beginn der Nierenerkrankung in jene oder doch eine nicht wesentlich spätere Zeit verlege, da die Niere als Ausscheidungsorgan des Bleis verhältnismäsig früh geschädigt werde. bi ähnlichem Sinne, wenn auch hinsichtlich der Verursachung der Nierenschrumpfung durch die chronische Bleivergiftung nicht ganz so positiv, sprach sich der Direktor des pathologischen Institutes der Universität Zürich Prof. Dr. Busse aus, dem nach der Sektion Nieren, Leber, Herz und andere Organe zur Untersuchung übersani:lt — DTF 44 II 294, pag. 296 — worden waren, wobei er für das Bestehen einer chronischen Bleivergiftung ausser auf die von Dr. Diem und Dr. Hausmann erwähnten Symptome auch noch auf die von ihm festgestellte Ablagerung von Blei im Zahnfleisch verwies. Da es sich um eine chronische Nierenerkrankung handle, welche sich unzweifelhaft schon seit geraumer Zeit entwickelt habe, dürfe als wahrscheinlich betrachtet werden, dass der Tod auch ohne die erneute Aufnahme von Blei im letzten Jahre in absehbarer Zeit eingetreten wäre, diese ihn also nicht erst verursacht, sondern wahrscheinlich nur den schon bestehenden Krankheitsverlauf beschleunigt habe.

Mit im Februar 1918 anhängig gemachten Klagen verlangten deshalb die Witwe und die Kinder des Albert Blum von den Beklagten Clavadetscher und Hinterberger, als den beidcllietzten Arbeitgebern, gestützt auf Art. 3 FHG Zahlung einer Haftpflichtentschädigung von 6000 Fr. nebst Zinsen zu 5% seit dem Todestage, in der Meinung, dass, weil die Krankheit nicht erst bei Hinterberger entstanden sei. sondern sich während der Tätigkeit Blums bei beiden Beklagten entwickelt und verschlimmert habe, auch beide für deren Folgen haftpflichtig seien. Es werde, so wurde ausgeführt, Sache des Richters sein, das Verhältnis zu bestimmen, in welchem sie sich in den zu ersetzenden Schaden zu teilen hätten, oder, sofern die Haftpflicht des einen oder anderen wegen fehlenden Kausalzusa.mmenhangs oder aus anderen Gründen verneint werden sollte, die Entschädigung einem allein ganz aufzulegen. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage, indem sie sowohl das Vorliegen eines rechtlich relevanten Kausalzusammenhangs zwischen der Erkrankung, bezw. dem Tode des Blum und dessen Tätigkeit in ihrem Geschäfte als auch die Haftpflicht an sich bestritten. Clavadetscher, weil eine solche nur gegenüber dem letzten Arbeitgeber geltend gemacht werden könne, bei dem die Arbeitsunfähigkeit, bezw. der Tod eingetreten sei, Hinterberger. weil er durchschnittlich nicht mehr als fünf Arbeiter be- — DTF 44 II 294, pag. 297 — schäftige (Art. 1 Ziff. 2 erw. FHG), eine Haftung für Berufskrankheiten aber nur für diejenigen Betriebe bestehe, welche allgemein, d. h. auch für Unfälle der Haftpflichtgesetzgebung unterstehen. Eventuell wäre das gesetzliche Maximum wegen Schwächung der Gesundheit des Blum infolge seiner früheren Berufsausübung, Mitverschuldens desselben durch Unvorsichtigkeit und Unreinlichkeit bei der Arbeit, welche die Bleiaufnahme begünstigt hätten, Vorteilen der Kapitalabfindung und Möglichkeit der Wiederverheiratung der Witwe angemessen zu reduzieren.

Der von der ersten Instanz ernannte Experte Dr. Reichenbach in St. Gallen trat in seinem Berichte der Auffassung der früheren Gutachter Dr. Diem, Dr. Hausmann und Dr. Busse bei, dass die bei Blum festgestellte chronische Nierenschrumpfung ihrerseits eine Folge chronischer Bleivergiftung sei, ebenso auch der Annahme, dass sie in ihren Anfängen schon auf das Jahr 1903, d. h. in die Zeit zurückgehe, wo sich die Bleikolik, das häufigste Frühsymptom der Bleivergiftung gezeigt habe. Keinesfalls könne sie erst in den letzten Lebensjahren oder gar erst während der Anstellung bei Hinterberger entstanden sein, da eine so hochgradige Degeneration der Niere als Folge von Bleivergiftung sich nicht in so kurzer Zeit entwickle. Dass sich während der ganzen Periode seit 1903 keine sichtbaren Krankheitserscheinungen gezeigt hätten, bilde keinen Beweis dagegen. Schleichende Fälle dieser Art, wo die Einwirkung des Bleis sich auf die Intoxikation der Niere beschränke und erst manifest werde, wenn das noch verbliebene Nierengewebe nicht mehr genüge, um die lebenswichtigen Funktionen der Nieren zu erfüllen, kämen auch sonst häufig vor. Da je weiter die Nierenerkrankung fortgeschritten sei, destoweniger die Nieren im stande seien, auch nur die geringsten Giftmengen zu ertragen, könne auch die Bleiaufnahme im letzten Jahre, selbst wenn sie nicht erheblich gewesen sein sollte, lUcht — DTF 44 II 294, pag. 298 — eilÜluss}os geQlieben :~inundmüsse angeno~weu werden, dass sie zum mindesten den beschleJl.... nigt habe. Allzu hoch dürfe immerhin ihr Einfluss auch bei Berücksichtigung dieses Momentes nicht eingeschätzt werden, indem bei der damals bereits weit tenen Degeneration der Nieren und des Herzens der Tod aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne sie in nicht allzuferner Zeit eingetreten wäre. Eine genauere Abschätzung des Grades der Einwirkung sei nicht möglich. Durch Einhaltung strenger Vorsichtsmassregeln bei der Arbeit könne gewiss die Gefahr der Bleivergiftung herabgesetzt werden, mit Sicherheit oder auch nur mit grosser Wahrscheinlichkeit lasse sie sich auch dann nicht vermeiden. Die Erfahrung zeige, dass auch bei aller Reinlichkeit des Arbeiters und allen Schutzmassnahmen doch immer wieder Vergiftungsfälle vorkämen. B. — Durch Urteil vom 25. Februar 1918 hat das Obergericht des Kantons Appenzell A.-Rh. die Klageforderung im Betrage von 5632 Fr. 15 Cts nebst Zinsen zu 5% seit 8. November 19i5geschützt» und von dieser Summe 4436 Fr. 8 Cts. dem Beklagten Clavadetscher und 1196 Fr. 7 Cts. dem Beklagten Hinterberger auferlegt. Der Gesamtbetrag von 5632 Fr. 15 Cts. setzt sich zusammen aus 5400 Fr. Entschädigung für Verlust des Versorgers (6000 Fr. gesetzliches Maximum abzüglich 10% wegen Schwächung der Gesundheit durch die frühere Berufsausübung), die den beideilBeklagten im Verhältnisvon 4/; zu 1/" und 232 Fr. 15 Cts. Arzt- und Beerdigungskosten, die ihnen je zur Hälfte überbunden wurden.

C. — Gegen dieses Urteil haben sowohl die Beklagten als ihnen sich anschliessend die Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen:

die Beklagten mit dem Antrage auf Abweisung der Klage, eventuell inbezug auf Hinterberger Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines SeS des Bundesrates darüber, ob dessen Betrieb der Haftpflichtgesetzgebung unterstehe; '., ',.... — DTF 44 II 294, pag. 299 — , die Kläger und AnscbbissberlifungskIäger mit dem Begéhren auf.AbänderuiIg iii dem SiIi.ile,dassdie&ldagtell' verpflichtet werden, an sie je den Betrag. von 6000 Fr. nebst Zinsen zu bezahlen. ,' ' "" "

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

, 1. -.,.

2. — In der Sache selbst ist als erwiesen anzusehen, dass der Ehemann und Vater der Kläger Albert Blum an durch chronische Bleivergiftung hervorgerufener Nierenschrumpfung gestorben, dass diese Krankheit nicht erst im letzten Lebensjahre oder in den letzten fünf Jahren entstanden ist, sondern schon 1903 begonnen und sich während der Tätigkeit des Blum bei den Beklagten lediglich unter dem Einfluss der erneuten Giftzufuhren weiterentwickelt und verschlimmert hat, dass sie auch ohne die neue Bleiaufnahme iID letzten Jahre in nicht zu ferner Zeit zum Tode geführt hätte, jene aber immerhin insofern darauf eingewirkt hat, als sie den tötlichen Ausgang beschleunigte. Alle diese Feststellungen sind rein tatsächlicher Natur und daher, weil sie sich auf die erhobene gerichtliche Expertise stützen, solange für das Bundesgericht verbindlich, als nicht etwa das Gutachten selbst von aktenwidrigen Voraussetzungen ausgeht. Hievon kann aber nicht die Rede sein. Die Gründe, weshalb das Nichtauftreten sichtbarer Krankheitszeichen während der Anstellung Blums bei Clavadetscher keinen Schluss auf eine erst spätere Entstehung der Krankheit, bezw. gegen ihr Vorhandensein schon zu jener zeit zulässt, sind im Expertenberichte einlässlich auseinandergesetzt. Es kann deshalb gegenüber den auch heute wiederholten bezüglichen Einwendungen des Beklagten Clavadetscher einfach auf jene Ausführungen verwiesen werden, an die sich der Richter in dieser medizinischen Frage notwendig halten muss. Da Blei und seine V~r-' bindungen zu den Stoffen gehören, deren Verwendung lID ' Betriebe nach dem auf Art. 5 litt. d Fabrikgesetz ge- — DTF 44 II 294, pag. 300 — stützten Beschlusse des Bundesrats vom 18. Januar 1901 gefährliche Krankheiten im Sinne von Art. 3 FHGerzeugt, kann demnach über den Charakter der Erkrankung, welche den Tod des Blum veranlasste, als einer Berufskrankheit im Sinne der letzteren Vorschrift kein Zweifel bestehen und bleibt lediglich zu prüfen, ob auch die weiteren hier aufgestellten Erfordernisse für die Haftpflicht der Beklagten erfüllt seien.

3. — Hiebei kann zunächst nichts darauf ankommen, dass Blum schon bleikrank war, als er bei den Beklagten eintrat. Wenn Art. 3 FHG als Voraussetzung der Haftung verlangt, dass die Erkrankung «ausschliesslich durch den Betrieb der Fabrik erfolgt» sei, so soll damit nicht die spezielle als haftpflichtig in Anspruch genommene Unternehmung im Gegensatz zu anderen, in denen der Erkrankte früher arbeitete und wo er den nämlichen gesundheitsschädlichen Einflüssen ausgesetzt war, sondern ausschliesslich dessen Tätigkeit im gesundheitsschädlichen Gewerbezweige, seine Gewerbeausübung schlechthin als Ursache seiner Erkrankung im Gegensatz zu anderen möglichen Krankheitsursachen bezeichnet werden, die ausserhalb dieser Tätigkeit liegen. Solche anderweitigen Krankheitsursachen dürfen nicht vorliegen, wenn die Haftpflicht Platz greifen soll. Dagegen schliesst der Umstand, dass mehrere haftpflichtige Betriebe zeitlich aufeinanderfolgend bei der Erkrankung mitgewirkt haben, die Haftung an sich nicht aus, sondern vermag nur zu einer dem Masse der Mitwirkung (kr früheren Betriebe entsprechenden Herabsetzung des vom belangten Unternehmer zu leistenden Ersatzes im Sine von Art. 5 litt. c FHG zu führen (AS 27 II S. 16 Ir. Erw. :3, 32 II S. 601, 34 II S.460, 42 II S. 162). Anders verhält e:,; sich nur da, wo es überhaupt an jeder kausalen Einwirkung des Betriebes des letzteren fehlt, der Arbeiter also bei ihm entweder mit dem gefährlichen Stoffe überhaupt nicht in Berührung gekommen ist oder aber die Krankheit bereits einen Grad erreicht hatte, dass ihr Vcrkmi' nut!> — DTF 44 II 294, pag. 301 — ohne die erneute Zufuhr von Gift der nämliche gewesen

wäre. Dies lässt sich aber hier nach dem Ergebnis der Expertise, wonach auch die Bleiaufnahme bei Hinterberger den tötlichen Ausgang mindestens im Sinne einer Beschleunigung mitverursacht hat, nicht sagen. Aus der Begrenzung der Haftung des einzelnen Unternehmers auf einen der ursächlichen Einwirkung seines Betriebes entsprechenden Teil des Schadens folgt aber andererseits notwendiger Weise, dass im Falle einer solchen sukzessiven konkurrierenden Verursachung dem Erkrankten, bezw. seinen Hinterlassenen ein Haftpflichtanspruch grundsätzlich — den Untergang durch Verjährung vorbehalten — gegenüber allen Unternehmern zustehen muss, deren Betrieb in der gedachten Weise bei der Entstehung und Ausbildung der Krankheit mitgespielt hat. Die Ansicht des Beklagten Clavadetscher, wonach eine Haftpflicht nur in der Person des letzten Arbeitgebers bestände, bei dem der Schade offenbar geworden, d. h. die Arbeitsunfähigkeit oder der Tod eingetreten ist, findet in der Fassung des Gesetzes keine Stütze und entbehrt der sachlichen Begründung. Wenn in dem ersten oben zitierten Urteil zur Begründung der ausdehnenden Auslegung der Worte (. der Fabrik» l) in Art. 3 FHG u. a. ausgeführt wurde, dass nicht äussere vom Willen des Arbeiters unabhängige Zufälligkeiten, auf denen der Wechsel im Arbeitsverhältnisse beruhen könne, zum Verluste eines bestehenden oder später zur Entstehung kommenden Entschädigungsanspruchs führen dürften. so trifft diese Erwägung in der hier zu entscheidenden Frage in ganz gleicher Weise zu. Auch bd der Verletzung oder Tötung durch Betriebsunfälle bestimmt sich ja die Person des Haftpflichtigen keineswegs nach dem vom Beklagten Clavadetscher als entscheidend betrachteten Kriterium: massgebend ist vielmehr, in wessen Betriebskreis sich der Verletzte befand, als sich der die Verletzung auslösende Unfall ereignete. Wenn dabei eine konkurrierende Haftung mehrerer Unternehmer, bei denen der — DTF 44 II 294, pag. 302 — _ ,1 ~ Verletzt~ sukzessive tätig war, nichtinBeir~cht konurlf, So ergibt sich dies aus dem Begriffe des Unfalls als cines plötzlichen Ereignisses, der einen sukzessiven Eintritt in mehreren Betrieben ausschliesst. Das Wesen der Krankheit im Sinne der. Haftpflichtgesetzgebung im Gegensatz zum Unfall besteht aber gerade darin, dass sie sich als (I Endergebnis einer Reihe auf einen längeren Zeitraum sich verteilender, im einzelnen nicht mehr bestimmbarer Einwirkungen darstellt, in deren Fortsetzung und deren Zusammenwirken sich erst allmählich die Schädigung der Gesundheit entwickelt.» Selbstverständlich ist dabei, dass der Arbeiter durch die Belangung mehrerer Unternehmer nicht mehr erhalten darf, als wenn die Erkrankung ausschliesslich in einem Betriebe entstanden und ausgebrochen wäre, die Beträge, welche die Béklagten zu ersetzen haben, also zusammen den Wirklicheil,bezw. nach Art. 6 FHG erstattungsfähigen Schaden nicht übersteigen dürfen. Vom Zuspruche einer darüber hinausgehenden Summe kann ebensowenig die Rede sein als von einem zwischen den einzelnen Beklagten bestehenden Solidaritätsverhältnisse. Es haben denn auch die Kläger vor den kantonalen Instanzen selbst erklärt, dass sie nur deshalb gegen jeden Beklagten das gesetzliche Maximum von 6000 Fr. eingeklagt hätten, um dem Richter die nach seinem Ermessen der Sachlage entsprechende Verlegung dieses Betrages auf die beiden Beklagten zu ermöglichen. Sollte ihr heutiges Anschlussberufungsbegehren, die beiden Beklagten zur Zahlung von je 6000 Fr. zu verurteilen, einen anderen Sinn haben, so wäre es mithin schon aus prozessualen Gründen unzulässig (Art. 80 OG). Für die Annahme einer konkurrierenden Haftung mehrerer Betriebe in dieser Beschränkung spricht übrigens auch Art. 12 FHG, indem er die Verjährung nicht etwa nach Ablauf einer bestimmten Zeit seit dem Austritt aus dem betr. Unternehmen eintreten lässt, sondern dafür ausschliesslich den Zeitpunkt als massgebend erklärt, wo die Krankheit als spezifische — DTF 44 II 294, pag. 303 — Berufskrankheit erkannt und amtlich ausgewiesen wurde, Da letzteres hier unbestrittenermassen nicht vor dem Oktober 1915 der Fall war, während die Klagen schon im Februar 1916 anhängig gemacht wurden, kann mithin auch von einem Verluste des Entschädigungsanspruches aus diesem Grunde nicht gesprochen werden.

4. — Voraussetzung ist dabei immer, dass das betr. Unternehmen nach seiner Natur und der von ihm beschäftigten Arbeiterzahl überhaupt der Haftpflichtgesetzgebung untersteht. Der Standpunkt der Kläger, wonach schon die Verwendung eines der im Bundesratsbeschlusse vom 18. Januar 1901 bezeichneten Stoffe an sich die Haftpflicht begründen würde, ist nicht haltbar. Die Haftung für Berufskrankheiten ist eine Ausdehnung derjenigen für Betriebsunfälle. Sie setzt daher die allgemeine Unterstellung des Betriebes unter die Haftpflichtgesetzgebung voraus. Ein Unternehmen, das ihr hinsichtlich der Unfälle nicht unterworfen ist, hat auch für Schädigungen durch Berufskrankheiten nicht einzustehen. Das folgt schon aus dem Wortlaute des Art. 3 FHG selbst, wonach in den Industrien. welche der Bundesrat in Ausführung des Art. 5 litt. d des Fabrikgesetzes als solche bezeichnet, die gefährliche Krankheiten erzeugen, der Betriebsunternehmer aue h für den durch Krankheit eines Angestellten oder Arbeiters (nicht nur für den durch Unfall) entstandenen Schaden haftet, wenn die Erkrankung erwiesenermassen und ausschliesslich durch den Betrieb der Fabrik erfolgt ist. Es ergibt sich aber namentlich aus Art. 14 ebenda, der erklärt, dass wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine industrielle Anstalt. die sich nicht auf dem Fabrikverzeichnis befindet, in es hätte eingetragen werden sollen und ob so mit auf einen in derselben vorgekommenen Unfall oder eine Krankheit das gegenwärtige Gesetz Anwendung finde, hierüber der Bundesrat entscheide, womit klar zum Ausdruck gebracht ist, dass der Gesetzgeber eine Haftung für Unfälle wie für Krankheiten nur unter jener Bedingung aner- Ai '" n - iltl8. — DTF 44 II 294, pag. 304 — kennen will. An dieser Rechtslage ändert auch der von den Klägern angerufene Beschluss des Bundesrats betr. Vollziehung von Art. 1 des Fabrikgesetzes vom 3. Juni 1891 nichts. Wenn hier in Ziff. 1 litt. c bestimmt wird; dass als Fabriken auch zu betrachten seien: «Betriebe mit weniger als sechs, bezw. 11 Arbeitern, welche aussergewöhnliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Arbeiter bieten», 1>, so wollte hiemit (abgesehen davon ob unter den «Gefahren» auch Krankheits- oder nur Unfallsgefahren zu verstehen seien) nicht gesagt werden, dass schon das letztere Kriterium allein den Fabrikcharakter eines Unternehmens begründe, sondern nur dass beim Zutreffen desselben die grössere oder geringere Arbeiterzahl für die Unterstellung unter den Fabrikbegriff keine Rölle spiele. Damit eine solche wirklich vorgenommen werden könne, ist wie der Eingang von Ziff. 1 ausdrücklich vorbehält notwendig, dass auch die in Art. 1 des Fabrikgesetzes genannten (. allgemeinen Bedingungen» zutreffen, wozu vor allem gehört, dass man es mit einer «industriellen Anstalt» und nicht mit einem bloss handwerksmässigen Betriebe zu tun hat (vergl. SCHERER, Kommentar z. FHG S. 18 ff. insbes. 21 u. 22 und die dort zitierten Entscheidungen). Das Malereigewerbe, wie ('s, üblichermassen und auch vom Beklagten Hinterberger betrieben wird, stellt sich aber unbestreitbarer- und unbestrittenermassen seiner Natur nach eben gerade als ein typischer Fall eines solchén bloss handwerksmässigen Betriebes dar. Es kann daher eine Haftung desselben für Berufskrankheiten nur insoweit bestehen, als es durch Art. 1 Ziff. 2 der Novelle z. FHG trotz Mangels des Fabrikcharakters als Teil des Baugewerbes der Haftpflichtgesetzgebung unterstellt wird, d. h. wenn der betreffende Arbeitgeber während der Betriebszeit durchschnittlich mehr als fünf Arbeiter beschäftigt. Da die Kläger und zwar schon vor der kantonalen Instanz behauptet haben, dass diese Voraussetzung auch für Hinterberger Während der massgebenden Zeit zugetroffen habe, — DTF 44 II 294, pag. 305 — während letzterer es bestreitet, der Entscheid darüber aber nach Art. 10 der zitierten Novelle in Verbindung mit Art. 14 FHG und konstanter Praxis Sache des Bundesrats und nicht der Gerichte ist, muss deshalb die Sache inbezug auf diesen Beklagten an die kantonalen Instanzen zurückgewiesen werden, damit sie einen solchen Entscheid nachträglich noch einholen. Verneint der Bundesrat die ihm unterbreitete Frage und damit die Unterstellbarkeit des Betriebes des Hinterberger unter Art. 1 Ziff. 2 der Novelle z. FHG, so ist die Klage gegen den Genannten abzuweisen. Bejaht er sie, so wird die demselben aufzulegende Entschädigung nach Massgabe der nachstehenden Erwägungen neu zu bestimmen sein.....

5, — Was Clavadetscher betrifft, so ist nicht bestritten, dass er im kritischen Zeitpunkt die vorgeschriebene Zahl von Arbeitern hatte und daher der Haftpflichtgesetzgebung untersteht. Da die Akten auch sonst spruchreif erscheinen, rechtfertigt es sich daher, die Sache inbezug auf Ihn schon heute endgiltig zu erledigen, woraus sich zugleich der Teil des Schadens ergeben wird, für welchen Hinterberger im Falle einer den Klägern günstigen Entscheidung des Bundesrates aufzukommen hätte.

Nach der unbestrittenen Darstellung der Klage verdiente Blum bei Clavadetscher 2250 Fr. und bei Hinterberger 1850 Fr. jährlich. Der den Klägern durch den Tod ihres Versorgers entstehende Schade beträgt danach, auch wenn man mit den Beklagten annimmt, dass er davon für seine Familie zusammen jahlich nur 790 Fr.

(316 Fr. für die Witwe und 158 Fr. für jedes Kind bis zu deren zurückgelegten achtzehnten Altt>lsjahrE') verwendet hätte, wie ebenfalls nicht bestritten ist, kapitalisiert 10,057 Fr., übersteigt also erheblich die gesetzliche Maximalsumme von 6000 Fr. Da ein Abzug wegen Vor-- teilen der Kapitalabfindung oder Möglichkeit der Wider-, vt.rheiratung der Witwe, der nach der Praxis am wirk...

liehen Schaden und nicht am gesetzlichen Maximum zu erfolgen hätte (vergl. SCHERER a. a. O. S. 161, 178, AS — DTF 44 II 294, pag. 306 — 34 II S. 210 Erw. 3), unter diesen Umständen nicht in Betracht fallen kann, weil auch bei dessen Vornahme auf alle Fälle noch mehr als 6000 Fr. verbleiben, und ein prozessual genügender Beweis für das behauptete Mitverschulden durch Unvorsichtigkeit und Unreinlichkeit bd der Arbeit nach der massgebenden Feststellung der Vorinstanz nicht erbracht ist, kann es sich somit nur fragen, wie hoch der Abstrich wegen Schädigung der Gesundheit des Verstorbenen durch seine frühere Berufsausübung in anderen Betrieben (Art. 5 litt. c FHG) zu bemessen sei. Dass ein solcher Abstrich grundsätzlich stattfinden muss, ist bereits ausgeführt worden und wird denn auch von den Klägern nicht in Abrede gestellt. Wenn die Vorinstanz ihn auf nur 10 % oder 600 Fr. bemessen hat, so wird sie damit den Verhältnissen nicht gerecht. Erwägt man, dass nach der Expertise die Krankheit schon 1903 begonnen hat, ihre Entwicklung bis zum Ausbruche sich also auf eine Spanne von 12 Jahren verteilt, wovon nur die letzten fünf auf die Tätigkeit bei den Beklagten, die früheren sieben dagegen auf diejenige in anderen Betrieben entfallen, für deren Einwirkung Clavadetscher mangels eines nachgewiesenen oder auch nur behaupteten Rechtsnachfolgeverhältnisses nicht verantwortlich gemacht werden kann, und zieht man andererseits in Betracht, dass die Wirkung der Giftaufnahme in den späteren Jahren bei bereits geschwächtem Organismus offenbar eine stärkere sein musste als im Anfang, so wird man nicht fehlgehen, wenn man den Einfluss jener früheren anderweitigen Berufsausübung auf die Gesundheit des Blum, bezw. die Entwicklung der Krankheit auf mindestens 50 % ansetzt. Wenn der Beklagte Clavadetscher einwendet, dass er nicht für den ganzen Zeitraum von 1910 bis 1914, sondern nur von 1912 bis 1914, d. h. - für die zeit, wo Blum bei ihm persönlich angestellt war, nicht auch für die Dauer des Anstellungsverhältnisses desselben bei Bammert & Clavadetscher einzustehen habe, so kann dem nicht beigepflichtet werden. Als gewesener — DTF 44 II 294, pag. 307 — Teilhaber jener Kollektivgesellschaft hat er für deren :passiven auch nach der Auflösung während fünf Jahren einzustehen, welche Frist hier bei der Klageeinleitung noch nicht abgelaufen war (Art. 585 ff. OR). Dass der Anspruch, für den er heute belangt Wird, bei der Gesellschaftsauflösung noch nicht bekannt war, spielt dabei keine Rolle: es genügt, dass er dem Rechtsgrunde nach schon bestand. Dieses Erfordernis ist aber nach dem, was oben in Erwägung 3 über die Haftpflicht des einzelnen Unternehmers im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Betriebe bei der Erkrankung gesagt worden ist, unzweifelhaft erfüllt. Die Frage, ob die Haftung des Beklagten für die Zeit von 1910 bis 1912 nicht auch daraus folgen würde, dass er vertraglich Aktiven und Passiven der aufgelösten Gesellschaft übernommen hat, braucht deshalb nicht erörtert zu werden. Dagegen ergibt sich eine weitere Herabsetzung der so noch als erstattungsfähig verbleibenden 3000 Fr. (6000 Fr. weniger 50%) daraus, dass Blum von 1910bis 1915 nicht ausschliesslich bei Bammert & Clavadetscher persönlich, sondern während des letzten dieser Jahre bei Hinterberger angestellt war. Es rechtfertigt sich daher nach dem von der Vorinstanz angewandten Verhältnis die Beteiligung Clavadetschers daran auf 4/5oder 2400 Fr., den auf die Tätigkeit bei Hinterberger zu verlegenden Teil dagegen auf VI} oder 600 Fr. auszusetzen. Unter Hinzurechnung der, im gesetzlichen Maximum von 6000 Fr. nicht inbegriffenen und 232 Fr. 15 Cts. ausmachenden Kosten der ärztlichen Behandlung und Beerdigung, wovon ebenfalls mit der Vorinstanz dem Beklagten Clavadetscher die Hälfte oder 116 Fr. 8 Cts. aufzulegen sind, kommt man so zu einem Betrage von 2516 Fr. 8 Cts., in welchem die Klage ihm gegenüber gutzuheissen ist. Die übrigen 716 Fr. 7 Cts. (600 Fr. zuzüglich der anderen Hälfte der Arzt- und Beerdigungskosten) hätte, sofern die Haftpflicht des Beklagten Hinterberger im Sinne von Erwägung 4 bejaht wird, dieser zu bezahlen.

Dispositivo

— DTF 44 II 294, pag. 308 — Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Anschlussberufung der Kläger wird abgewiesen. Die Berufungen der Beklagten werden dahin gutgeheissen, dass in teilweiser Abänderung bezw. Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Appenzell A.-Rh. vom 25. Februar 1918 die vom Beklagten Clavadetscher an die Kläger zu bezahlende Summe auf 2516 Fr. 8 Cts. nebst Zinsen zu 5% seit 8. November 1915 herabgesetzt und inbezug auf den Beklagten Hinterberger die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die kantonalen Instanzen zurückgewiesen wird.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 44 II 294
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