DTF 44 II 444

— DTF 44 II 444, pag. 445 — in Erwägung:

Die Berufungsklägerin kann die Zuständigkeit des Bundesgerichts auch nicht dadurch begründen, dass sie behauptet, das angefochtene Urteil verletzte Art. 2 ZGB, also eine Vorschrift des Bundeszivilrechts. Art. 2 ZGB ist nicht ein selbständiger Rechtssatz, der ein bestimmtes Rechtsverhältnis regelt, sondern bloss eine Rechtsanwendungsnorm, die bei allen Rechtsverhältnissen zu beachten ist, die sich nach eidgenössischem Privatrecht richten. Somit kann aber eine Verletzung der bundesrechtlichen Vorschrift von Art. 2 ZGB nur geltend gemacht werden, wenn auch das streitige Rechtsverhältnis selbst nach eidgenössischem Recht zu beurteilen ist. Wollte das Bundesgericht auf Berufungen eintreten, die nur eine unrichtige Anwendung von Art. 2 ZGB rügen, so wäre die Folge davon die, dass die Streitigkeiten kantonalen Rechtes, hinsichtlich deren die übrigen Berufungsvoraussetzungen vorhanden sind, an das Bundesgericht weitergezogen werden könnten, was aber offenbar vom Gesetze nicht gewollt ist. Das bundesgerichtliche Urteil wäre in solchen Fällen übrigens auch ohne Sanktion; denn das Bundesgericht dürfte, wenn es eine Verletzung von Art. 2 ZGB als gegeben erachtet nicht selbst entscheiden, sondern es müsste die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, damit sie — wiederum nach kantonalem Recht — neu entscheide. Es stünde aber nichts entgegen, dass die kantonale Instanz ihr früheres Urteil bestätigen würde mit der Begründung, dass nach dem massgebenden kantonalen Recht nicht anders entschieden werden könne, als sie es getan. Das Bundesgericht seinerseits wäre nicht in der Lage, auf eine neue Berufung hin, hiegegen einzuschreiten, weil es die Anwendung des kantonalen Rechtes durch das kantonale Gericht nicht zu überprüfen hat.