DTF 44 II 494
Regesto solo in tedesco
M ä k I e r ver t rag bez. Verwertung geheimer Verfahren. — Abschluss eines bedingten Verwertungsvertrages genügt nicht für den Erwerb des Provisionsanspruches. Auch wenn der Bedingungseintritt vom Willen des Auftraggebers ~b hängt. Solange in dem Nichteintretenlassen nicht eine unlautere Handlung liegt. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der Auftraggeber damit vertragliche Pflichten gegen Dritte verletzt.
Fatti da pagina 494
A. — Laut Vertrag vom 7. Mai 1916, für eine weitere Dauer von 6 Monaten verlängert am 27. September 1916, verpflichtete sich die Beklagte, dem Kläger eine Provision von 10% des Erlöses zu bezahlen, wenn er ihr die Verwertung (mise en valeur) gewisser ihr gehöriger «Geheimverfahren und Patentverfahren» bekannt unter dem Namen «Plinatussches Verfahren» in England unter Beachtung bestimmter Mindestpreise durch Beibringung eines Käufers oder durch Gründung einer Gesellschaft oder auf irgend eine andere Weise, vermittle. Dem Kläger gelang es, in der Leeds Fireclay Co Ltd. in London einen Interessenten zu finden. Er setzte hievon die Beklagte in Kenntnis, deren Vertreter Dr. Mooser dann nach London reiste, worauf am 25. September 1916 zwischen der Beklagten und der englischen Gesellschaft ein «Memorandum einer Uebereinkunft» aufgestellt wurde. Danach kamen die Vertragsparteien überein, das Plinatussche Verfahren zu verkaufen bezw. zu kaufen, in der Meinung, dass die Leeds Fireclay Co eine Gesellschaft zur Ausbeutung des Verfahrens gründe. Der Beklagten wurden laut Vertrag sofort 2000 f ausbezahlt, ferner war ein Betrag von 8000 & bei einer Bank zu deponieren, der für den Fall, dass das Geschäft zur Ausführung gelange, ihr ausbezahlt werden sollte. Weiter wurde ihr die Ueberlassung von 30,000 ;ß Aktien der neuen mit 100,000 f Aktienkapital zu gründenden Gesellschaft und ein gewisser — DTF 44 II 494, pag. 495 — Prozentvon ihrem Jahresumsatz versprochen, und endlich sicherte man dem Erfinder Plinatus und dem Vertreter der Beklagten Dr. Mooser gewisse weitere Vergünstigungen in Form einer Anstellung etc. zu. Die Beklagte ihrerseits verpflichtete sich, der Käuferin die zur Vorbereitung einer Demonstration des Verfahrens nötigen Angaben zu machen und hernach diese Demonstration in England vornehmen zu lassen. Darauf sollte es der Leeds Fireclay Co freistehen, zu erklären, ob sie das Resultat der Vorführung befriedige oder nicht und je nachdem der erwähnten Bank Auftrag zu geben, die deponierten 8000 ;ß der Beklagten oder ihr selbst gutzuschreiben.
In einem Memorandum einer Uebereinkunft verpflichtete sich Dr. Mooser unterm 28. September 1916 den vorerwähnten Vertrag zur Ausführung zu bringen oder die empfangenen 2000 f zurückzugeben und die Vertragsgegnerin bis zum Höchstbetrag von 1000 für gehabte Auslagen zu entschädigen.
Mit Briefen vom 24. und 31. Oktober 1916 schrieb sodann die Beklagte dem Makler, seine Aufgabe sei bis auf weiteres erledigt. Dieser forderte darauf Zahlung der versprochenen Provision, nämlich 40oo;ß (10% des Kaufpreises bestehend in den beiden Zahlungen der Leeds Fireclay Co von 2000 und 8000 ;ß und in den 30,000 f Aktien der zu gründenden Gesellschaft), abzüglich 220 f, die er bereits erhalten hatte. Die Beklagte lehnte jedoch jede Zahlung ab. Die Verhandlungen mit der Käuferin des Verfahrens waren ins Stocken gekommen. Die Demonstration in England kam, da die Beklagte dieselbe nicht vornehmen wollte, nicht zu stande. Anfangs 1917 wurde dann eine Demonstration in Bern verabredet, die aber wiederum durch die Beklagte verunmöglicht wurde.
Im April 1917 wurde schliesslich der Vertrag zwischen der Beklagten und der Leeds Firelcay Co vom 25. September 1916 wieder aufgehoben.
B.- Am 8. März 1918 reichte Schmidt bei dem Handelsgericht — DTF 44 II 494, pag. 496 — des Kantons Bern Klage gegen seine Auftraggeberin ein auf Zahlung einer durch das Gericht festzusetzenden Provision. Er ging davon aus, dass die vertraglich vorgesehene «Verwertung» der fraglichen Verfahren mit Abschluss des Vertrages vom 25. September 1916 eingetreten sei. Die Beklagte hat dies bestritten und den Standpunkt eingenommen, die Provision wäre nur verdient gewesen, wenn es zu einem Verkauf gekommen wäre.
C. — Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die fragliche Vereinbarung wäre nur dann als (! «Verwertung») im Sinne des Maklervertrages anzusehen, wenn sie der Beklagten unmittelbar nach der Unterzeichnung einen realisierbaren Anspruch auf Einbringung des geldwerten Nutzens aus der Erfindung gebracht hätte. Das sei nicht der Fall, denn vorerst hätte ja noch eine Gesellschaft gegründet werden sollen. Diese Gründung sei unterblieben, die Verwertung also nicht eingetreten. Man habe allerdings eingewendet, die Demonstration sei seitens der Beklagten in Treu und Glauben verletzender Weise verhindert worden, allein auch wenn man das annehmen wollte, so wäre eben dennoch die Voraussetzung der Verwertung, die Gesellschaftsgründung noch nicht erfüllt. Der Kläger habe übrigens selber seinen Provisionsanspruch als nichtbestehend angesehen, sonst hätte er nicht noch am 27. September 1916 von Dr. Mooser die Verlängerung der Provisionsabrede verlangt. Später habe er allerdings unter Hinweis auf die beiden Zahlungen der Leeds Fireclay Co an die Beklagte, bezw. die Bank in England, die Vereinbarung vom 25. September 1916 als festen Kaufvertrag hinzustellen gesucht, allein zu Unrecht. Entgegen der Ansicht des Klägers könnte schlies8- lieh auch weder in den zitierten Briefen der Beklagten an ihn, vom 24. und 31. Oktober 1916, noch in der Anzahlung von 220 :E an die Provision eine Anerkennung seines Anspruches seitens der Beklagten gesehen werden.
D. — Hiegegen hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Gutheissung — DTF 44 II 494, pag. 497 — der Klage, eventuell Rückweisung der Akten zur Einvernahme eines Vertreters der Leeds Fireclay Co, Johnson.
Die Beklagte hat die Abweisung der Berufung beantragen lassen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Laut Mäklervertrag hatte der Mäkler die Aufgabe, für die Beklagte die Verwertung der in Frage stehenden Verfahren zu vermitteln. Nach Art. 413 OR kann er daher seine Provision fordern, wenn, was er unter Hinweis auf den am 25. September 1916 zwischen der Beklagten und der Leeds Fireclay Co abgeschlossenen Vertrag behauptet, durch seine Vermittlung ein den im Mäklervertrag aufgestellten Bedingungen entsprechender Verwertungsvertrag zustande gekommen ist. Dabei ist jedoch unter Zustandekommen eines Vertrages nicht der bloss formelle Abschluss eines solchen zu verstehen, sondern mar ein Abschluss der den Vertrag im Sinne des angestrebten Zweckes — Verwertung der Verfahren — wirksam macht. Denn nicht für den Vertragsabschluss als solchen, sondern (und das ist im vorliegenden Falle in dem Verlangen nach Vermittlung einer Ver wer tun g s möglichkeit expressis verbis zum Ausdruck gelangt) für den Abschluss eines Vertrages, der im Hinblick auf den angestrebten Endzweck tauglich ist, will der Auftraggeber seine Provision zahlen. Nicht tauglich sind nun aber zum vornherein Verträge, deren Wirksamkeit durch irgendwelche Klauseln aufgeschoben ist, insbesondere also nicht suspensivbedingte Vereinbarungen. Sie sind nicht als «zustandegekommen) im Sinne des Gesetzes aufzufassen. Im vorliegenden Vertrage nun findet sich nicht nur eine, sondern eine ganze Anzahl von Bedingungen, die seine Wirksamkeit gerade bezüglich des von der Beklagten angestrebten Endzweckes, der Erlangung eines Gegenwertes für die Abgabe der Verfahren, aufschieben. Einmal kann diese Wirksamkeit erst eintreten, wenn vorher die Demonstration des Verfahrens stattgefunden, sodann ist — DTF 44 II 494, pag. 498 — eine weitere Voraussetzung, dass die Leeds Fireclay Co sich mit dem Ergebnis der Demonstration zufrieden erklärt, und endlich soll der überwiegende Teil der beklagtischen Entschädigung erst aus der Gründung einer die Verfahren verwertenden Gesellschaft fliessen. Der Kläger hat allerdings gestützt auf die beiden Zahlungen der Leeds Fireclay Co von 2000 und 8000 :ß behauptet, die streitige Vereinbarung sei als definitiver Kauf zu betrachten, allein wie sich schon aus dem Gesagten, und sodann auch aus dem Umstand, dass ja die grössere Zahlung der Beklagten nur für den Fall des Eintrittes der zweiten Bedingung zukommen sollte, ergibt, entbehrt diese Behauptung jeder Grundlage. Auch.die 20~ :ß wurde~ n~ türlich nicht so sehr als Kaufpreis als vielmehr, Wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, zum Zwecke der Sicherung gegen einen Missbrauch der während der Unterhandlungen zu eröffnenden Geschäftsgeheimnisse bezahlt. Der Kläger hätte daher seine Provision nur fordern können, wenn er im Stande gewesen wäre, den Eintritt aller drei oben angeführten Bedingungen zu beweisen. Ein solcher Beweis fehlt nun aber im Prozess.
2. — Richtig ist zwar, dass an dem Nichteintritt der Bedingungen die Beklagte in erster Linie schuld ist, weil sie die Demonstration, von deren Vornahme die beiden andern Bedingungen abhingen, nicht vorgenommen hat. Allein das ändert an dem Gesagten nichts. Auch der Nichteintritt einer ganz im Belieben des Auftraggebers stehenden Bedingung lässt den Provisionsanspruch des Mäklers nicht zur Entstehung gelangen. Wie der Auftraggeber nach den Regeln des Auftrages, dem der Mäklervertrag im OR eingeordnet ist, jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann, ohne mangels anderer Abmachung dem Mäkler irgendwelchen Entgelt zu schulden, so kann er auch bis zum letzten Momente den Eintritt der Ver;..
tragsperfektion, das Wirksamwerden des Vertrages, hindern. Das weiss der Mäkler zum voraus und flchtet — DTF 44 II 494, pag. 499 — danach seine Provisionsansprüche, die ja gewöhnlich so bemessen sind, dass die vergebliche Arbeit in den einen Fällen durch die anderen Fälle, in denen der Mäkler zum Ziele gelangt, ebenfalls gedeckt wird.
Von dem aufgestellten Grundsatz könnte nur abgewichen werden, wenn in der Verhinderung des Bedingungseintrittes seitens der Beklagten ein Treu und Glauben verletzendes Verhalten zu sehen wäre (Art. 156 OR). (Immerhin käme man auch dann noch nicht über den Nichteintritt der beiden anderen Bedingungen hinweg.) Ein solches Treu und Glauben verletzendes Verhalten ist nun aber der Beklagten nicht nachgewiesen worden. Es liegt insbesondere nicht schon darin, dass sie durch die Verweigerung der Demonstration zugleich ihren Vertrag mit der Leeds Fireclay Co verletzt hat. Denn einmal ist an sich nicht jede Vertragsverletzung als Treu und Glauben verletzend zu bezeichnen, und sodann hat sich ja die Beklagte nicht dem Kläger sondern einem Dritten gegenüber zur Vornahme der Demonstration verpflichtet.
Dagegen könnte sich der Kläger allerdings auf Art. 156 berufen, wenn die Beklagte ihm gegenüber durch die Nichtvornahme der Demonstration eine Unlauterkeit begangen hätte, wie das zum Beispiel dann zutreffen würde, wenn sie nur scheinbar den Vertrag nicht zum Abschluss gebracht hätte, um ihm die Provision nicht zahlen zu müssen. Für eine derartige Annahme ist nun aber ein Beweis nicht erbracht worden. Zwar lässt die Zeugendeposition Plinatus etwelche Zweifel aufkommen, ob die Demonstration nicht auch mit Rücksicht auf die Provisionsansprüche des Klägers unterlassen worden ist, und ferner ist auch zu berücksichtigen, dass, wie es scheint, die Verhandlungen zwischen Plinatus und der Leeds Fireclay Co fortgesetzt wurden. Allein sichere Anhaltspunkte für eine Unlauterkeit der Beklagten fehlen, die Vermutung ihrer Redlichkeit ist nicht erschüttert.
Dispositivo
3.... ' — DTF 44 II 494, pag. 500 — Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen unter Bestätigung des Urteils des Handelsgerichts Bern vom 7. Juni 1918.