DTF 44 II 83

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Klägerin hat sich zur Begründung ihrer Klage in erster Linie auf Art. 876 OR berufen und behauptet, in der Bezeichnung «Lampe Ampere }) und~in der Beanspruchung eines Markenrechtes an dieser Bezeichnung liege eine unbefugte Beeinträchtigung ihrerF1rma bezw. des Hauptbestandteiles derselben. ' Die Vorinstanz hat mit Recht diesen Standpunkt als rechtsirrtümlich bezeichnet. Denn nach der neueren Praxis des Bundesgerichtes ist Art. 876 nur dann zur Anwendung zu bringen, wenn Firmenrechte durch den Gebrauch der betreffenden Firma wiederum als Firma verletzt werden, nicht aber, wenn die Verletzung auf anderem Wege erfolgt, z. B. (wie hier), durch die Verwendung einer Firma oder eines Bestandteiles derselben als Marke. (Vergl. den die frühere Praxis aufhebenden Entscheid in AS 34 II S. 119 ff. Erw. 4, und ferner 37 II S. 49 ff. Erw. 2.

2. — Sodann hat die Klägerin ihre Begehren auf Art. 2 MSchG stützen wollen, wonach die schweiz. Geschäftsfirmen, welche als Marke gebraucht werden, mit dem Eintrag in das Handelsregister, auch wenn sie nicht ins Markenregister aufgenommen worden sind, den Schutz des Gesetzes geniessen.

Allein nach Art. 2 leg. eil. ist Voraussetzung dieses Schutzes der Firma als Marke, dass sie als solche gebraucht wird, was für die Klägerin nicht zutrifft. Art. 2 kann daher der Klage nicht als Grundlage dienen.

Die Klägerin hat aber weiter auch behauptet, die Marke des Beklagten sei überhaupt nicht schutzfähig, weil sie, aus lauter Sachbezeichnungen zusammengesetzt, nicht geeignet sei, die bezeichneten Waren zu individualisieren. Die Vorinstanz hat auch diese Auffassung zurückgewiesen. Ob mit Recht kann dahingestellt bleiben.

3. — Denn zweifelsohne ist das Obergericht insofern — DTF 44 II 83, pag. 86 — von einer unrichtigen Rechtsauffassung ausgegangen, als es auch den klägerischen Antrag auf Anwendung des Art. 29 ZGB abgelehnt hat. AS 42 11 S. 317 f. Erw. 4. Es ist nicht richtig, dass Art. 29 auf juristische Personen keine Anwendung findet, denn Art. 53 ZGB sagt ausdrücklich, die juristischen Personen seien aller Rechte fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie Geschlecht, Alter oder Verwandtschaft voraussetzen. Solche natürliche Eigenschaften stehen hier nicht in Frage. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die juristischen Personen sich Namen beilegen können, bezw. sogar müssen. Dementsprechend gelten für sie auch die Vorschriften des ZGB hinsichtlich des Namensschutzes.

Dieser Namenschutz wird auch nicht durch Art. 876 OR ausgeschlossen. Denn der Firmenschutz ist, wie oben (Erw. l und 2) gezeigt wurde, nur ein beschränkter, es darf daher nicht angenommen werden, die speziellen in dieser Hinsicht aufgestellten Normen schliesslich die allgemeine Norm des Art. 29 aus, sie werden vielmehr durch sie ergänzt. EGGER N. 2 d zu Art. 29. I Im weiteren sind aber auch sämtliche Voraussetzungen der Anwendung des Art. 29 zu Gunsten der Klägerin im konkreten Fall gegeben. Zunächst steht fest, dass die klägerische Firma dem Beklagten gegenüber zu Recht besteht, denn die Klägerin hat in Nachachtung der Bestimmung des Art. 873 OR als Hauptbestandteil ihrer Firma nicht den Namen einer bestimmten noch lebenden Person, sondern den des verstorbenen Physikers Ampere gewählt.

Im weiteren setzt die Klage aus Art. 29 Abs. 2 ZGB eine Anmassung der klägerischen Namens- bezw. Firmenrechte durch den Beklagten voraus. Auch dieses Requisit ist erfüllt. Der Beklagte hat den Hauptbestandteil der klägerischen Firma, das Wort Ampere, für seine Marke verwendet, er hat sich also gerade den Bestandteil der klägerischen Firma angemasst, der diese im Verkehr — DTF 44 II 83, pag. 87 — individualisiert, an dem sie dementsprechend ausschliessliche Individualrechte besitzt.

Endlich setzt Art. 29 Abs. 2 voraus, dass die klagende Person an der Unterlassung der weiteren Namensanmassung ein rechtliches Interesse hat. Auch dies trifft für die Klägerin zu und zwar gleicherweise, ob man den, in der Doktrin verschieden umschriebenen, Begriff dieses Interesses weiter oder enger fasst. Es ist ohne weiteres klar, dass die Klägerin an der Untersagung der Verwendung der streitigen Bezeichnung der beklagtischen Lampe ein sehr grosses Interesse hat. Denn unbestrittenermassen haben die Parteien das nämliche Absatzgebiet. Wenn nun ein Kunde der Klägerin, der mit ihren Lampen zufrieden ist, oder sonst jemand der ihre Lampen beziehen möchte, ein Angebot auf (! Amperelampen erhält, so liegt es sehr nahe, dass er sich zum Glauben verleiten lässt, es handle sich um Lampen der Société Ampère, und die Lampen des Beklagten kauft, trotzdem er solche der Klägerin haben wollte. Ein derartiger Irrtum kann selbst bei solchen Personen vorkommen, die wissen, dass die Klägerin ihre Lampen bisher als Philippslampen verkauft hat, denn die Uebereinstimmung der Marke mit der klägerischen Firma legt die Vermutung nahe, die Klägerin verkaufe entweder zwei Lampentypen, oder aber sie habe die Bezeichnung der von ihr in den Handel gebrachten Lampen ihrer Firmenbezeichnung angenähert.

Danach ist die Unterlassungsklage der Klägerin zu schützen, und zwar ohne Rücksicht darauf ob der Nachweis eines Verschuldens und der eines Schadens geleistet ist.

Dagegen ist allerdings die Gutheissung der Schadenersatzklage davon abhängig, ob den Beklagten em Verschulden trifft und ob der Klägerin ein Schaden erwachsen ist. Nun könnte man aber von einem Verschulden des Beklagten nur sprechen, wenn er die Firma der Klägerin gekannt hätte, als er seine Marke wählte. Dass dem so Ist, — DTF 44 II 83, pag. 88 — ist aus den Akten nicht ersichtlich, vielmehr hat der Beklagte den Umstand, dass er gerade das Wort Ampere • wählte, nicht unglaubwürdig damit erklärt, dass die Fabrik, mit der er früher verkehrte, das Wort als Kurzadresse geführt habe. Es kann daher schon aus diesem Grunde, und ohne dass auf die Frage des Schadensnachweises einzutreten wäre, die Klage, soweit sie nicht bloss Unterlassungs- sondern Schadenersatzklage ist, nicht geschützt werden.

4. — Zum gleichen Resultat führt endlich auch noch die Prüfung des letzten klägerischen Standpunktes, wonach die Führung der beklagtischen Marke unter Art. 48 OR fällt. Die Vorinstanz hat zu Unrecht erklärt, von einer illoyalen Konkurrenz könne schon deswegen nicht gesprochen werden, weil eine Verwechslungsgefahr nicht dargetan sei. Schon oben wurde ausgeführt, dass eine solche Gefahr wirklich besteht. Natürlich handelt es sich nicht darum, ob die einzelnen Glühlampen verwechselbar sind, sondern darum, dass die Aufschrift auf derjenigen des Beklagten geeignet ist, Verwechslungen hinsichtlich ihrer Provenienz hervorzurufen. Geht man aber hievon aus, so liegt in der Verwendung der beklagtischen Marke in der Tat eine mit Treu und Glauben unvereinbare Veranstaltung, die die Klägerin im Besitz ihrer Geschäftskundschaft gefährdet.

Dementsprechend kann die Klägerin auch von diesem Gesichtspunkt aus die Löschung der Marke des Beklagten und das Verbot ihres weiteren Gebrauches verlangen. Ob auch darin ein Akt des unlauteren Wettbewerbes zu sehen ist, dass der Beklagte Lampen deutschen Ursprungs unter französisch lautender Bezeichnung in den Handel bringt, braucht daher nicht untersucht zu werden.

Nicht zu schützen ist auch bei Anwendung des Art. 48 die Schadenersatzforderung. Denn auch Art. 48 setzt für eine solche voraus, dass das Verhalten des Beklagten der Klägerin gegenüber ein schuldhaftes war. Ein solches Verschulden wäre aber wiederum nur anzunehmen, — DTF 44 II 83, pag. 89 — wenn die Klägerin den Beweis geleistet hätte, dass der Beklagte ihre Firma kannte. Dieser Beweis ist nicht erbracht.