DTF 44 III 195
Regesto solo in tedesco
Anfechtung einer Betreibung nachdem sie abgeschlossen, ein Verlustschein ausgestellt und gestützt auf den letzteren eine neue Betreibung angehoben worden ist.
Fatti da pagina 195
A. - Gestützt auf einen in einer früheren Betreibung erhaltenen Verlustschein betrieb der Beschwerdegegnerden Beschwerdeführer für eine Forderung von 207 Fr. 55 Cts. Nachdem diesem am 31. Oktober 1918 der Zahlungsbefehl zugestellt worden war, erhob er am 20./21. November 1918 Beschwerde, weil die erste Betreibung, trotzdem er damals noch minderjährig gewesen, statt gegen seinen Vormund, gegen ihn selbst geführt worden sei. Dementsprechend verlange er, dass der in der Folge ausgestellte Verlustschein, weil absolut nichtig, annulliert werde.
Das Betreibungsamt gab seinen Fehler zu, verwies jedoch darauf, dass die Akte der ersten Betreibung insgesamt in Rechtskraft erwachsen seien.
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde wegen Verspätung ab, davon ausgehend, sie hätte innert 10 Tagen seit Zustellung des zweiten Zahlungsbefehles erhoben werden müssen, und weil im übrigen die zweite Betreibung formgültig eingeleitet worden sei.
C. — Hierüber beschwerte sich Cattani beim Bundesgericht, indem er beantragen liess: Es sei das «in den Jahren 1916/17 gegen den minderjährigen Otto Cattani in Arlesheim durchgeführte Betreibungs- und pfand- As .u III - 1918 t5 — DTF 44 III 195, pag. 196 — verwertungsverfahren, insbesondere der gegen ihn ausgestellte Verlustschein im Betrage von 207 Fr. 55 Cts., als null und nichtig zu erklären». Zur Begründung wurde angeführt, die Verletzung des Art. 47 mache die erste Betreibung zu einer absolut nichtigen. Die Beschwerde gegen dieselbe sei daher in jedem Stadium des Verfahrens noch zulässig.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Das Begehren des Beschwerdeführers geht auf Aufhebung des ersten, gegen ihn gerichteten Betreibungsverfahrens, insbesondere auf Kassation des nach seiner Durchführung ausgestellten Verlustscheines. Nun ist aber diese Betreibung bereits abgeschlossen und durchgeführt und kann nachträglich nicht mehr aufgehoben werden. Zwar ist richtig, dass bei Verletzung zwingender Normen die Beschwerde ohne Rücksicht auf die Beschwerdefrist in jedem Stadium des Verfahrens noch zulässig ist. Allein das gilt doch nur dann, wenn der betreffende Betreibungsakt noch rückgängig gemacht werden kann. Im vorliegenden Falle aber besteht ein Verfahren, gegen das sich die Beschwerde richten könnte, gar nicht mehr. Dieangefochtelle erste Betreibung ist erledigt, die Verwertung durchgeführt und die Verteilung vorgenommen. Eine Aufhebung ist daher ausgeschlossen. Allerdings zeitigt dieses durchgeführte Verfahren in dem Verlustschein noch gewisse Nachwirkungen, allein, wenn die seine Grundlage bildende Betreibung nicht mehr anfechtbar ist, so kann auch gegen ihn nicht mehr vorgegangen werden, da er ja nur die Art und Weise ihrer Erledigung ko nsta tiert.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Die Beschwerde wird abge",iesell.