DTF 44 III 85

Die St;huldbdreibungs- und Konkurskammer zicbtin, Erwägung. 'I,',,·. '

1. -..: Nach feststehender Recbtsprechung··iSt der Betreibungsbeamte zum Rekurse gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde nur dann legitimiert, wenn sièe ihn in persönlichen und materiellen Interessen verletzen. Und zwar muss diese Verletzung eine unmittelbare sein, d. h. aus dem angefochtenen Entscheide selbst hervorgehen. Die blosse Möglichkeit, dass die Gutheissung der Beschwerde zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen ihn führen könnte, genügt nicht, um die Legitimation herzustellen. Durch den Entscheid der Aufsichtsbehörde, welcher eine Verfügung des Amtes aufhebt oder abändert, wird lediglich deren objektive Gesetzwidrigkeit oder Unangemessenheit festgestellt. Die Frage der Verantwortlichkeit des Beamten ist damit nicht präjudiziert. Voraussetzung für eine solche wäre, dass er nicht nur objektiv unrichtig, sondern schuldhaft gehandelt hätte. Die Entscheidung hierüber wie über die übrigen Bedingungen der Schadenersatzpflicht — Kausalzusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden u. s. w. — ist aber nach Art. 5 SchKG Sache der Gerichte und nicht der Aufsichtsbehörden. An dieser Rechtslage ändern auch die bei Jaeger N. 6 Abs. 2 zu Art. 5 SchKG angeführten Entscheidungen AS Sep.- Ausg. 12 Nr. 25 und 56, 13 Nr. 62* (vergl. ferner im gleichen Sinne aus neuerer Zeit AS Sep.-Ausg. 15 Nr. 37**, Ges.-Ausg.4!Nr. 25 Erw. 3) nichts. Wenn hier das Bundesgericht demjenigen, welchem ein vom Betreibungsamt einkassierter Geldbetrag betreibungsrechtlich zukommt, einen auf dem Beschwerdewege verfolgbaren öffentlich- * Ges.-Ausg; 35 I Nr. 78 und 123.

** Id. 38 I Nr. 63. — DTF 44 III 85, pag. 90 — rechtlichen Anspruch auf Auslieferung desselben zuerkannt hat, der durch die bereits erfolgte Auszahlung an eine andere Person nicht berührt werden könne, so hat es doch andererseits unzweideutig erklärt, dass dieser Anspruch, eben weil öffentlichrechtlicher Natur, sich nicht gegen den Betreibungsbeamten persönlich, sondern gegen das Betreibungsamt als solches, als Organ des Staates (statio fisci) richte. Kann die bereits an einen anderen ausbezahlte Summe von diesem nicht mehr erhältlich gemacht werden, so ist es daher Sache des Staates, dem Amte die zur Ausrichtung an den wirklichen Berechtigten erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine persönliche Haftung des Betreibungsbeamten dafür mit seinem Vermögen kann nur im Rahmen des Art. 5 SchKG, also nur dann in Betracht kommen, wenn er mit der Auszahlung an den Dritten schuldhaft gehandelt hat, was im vorliegenden Falle, wo das Vorgehen des Amtes auf einer ihm von der Aufsichtsbehörde erteilten Weisung beruhte, offenbar nicht gesagt werden könnte.

Noch viel weniger kann natürlich die Legitimation zum Rekurse daraus hergeleitet werden, dass das Amt infolge der Kassation der Steigerung und des durch sie bedingten Dahinfallens der Verteilung den Anspruch auf die dafür erhobenen Gebühren verliert. Ein solcher Verlust tritt als sekundäre Folge regelmässig d. h. in allen Fällen ein. wo eine gebührenpflichtige Verfügung im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird. Wollte man ihn als zur Herstellung der Legitimation genügend erachten, so würde damit die Praxis, welche den Betreibungsbeamten das Recht zum Rekurse nur ausnahmsweise zuerkennt, ins Gegenteil verkehrt.

2. — Muss es danach beim angefochtenen Entscheide mangels Anfechtung von legitimierter Seite sein Bewenden haben, so mag immerhin bemerkt werden, dass das Bundesgericht, wenn es in der Sache zu entscheiden hätte, ihm nicht beizutreten vermöchte und ihn, sowohl was die Annahme absoluter Nichtigkeit der von einem — DTF 44 III 85, pag. 91 — anderen Amte als demjenigen der gelegenen Sache ausgegangenen Steigerung als was die Ausführungen über das bei Verwertung von Miteigentum einzuschlagende Verfahren betrifft, für durchaus unrichtig hält. Wenn man die einfache Versteigerung des Anteilsrechtes als solchen nach Analogie der Vorschriften über die Verwertung beweglicher Sachen und Forderungen in Fällen, wo auf der ganzen Sache, nicht nur auf dem Anteil Pfandschulden lasten, — mit Rücksicht auf die Unzulässigkeit einer Veräusserung ohne Tilgung oder Überbindung jener Lasten und die daraus sich ergebende Notwendigkeit ihrer vorgängigen Feststellung — für unstatthaft erachten will, so kann der daraus zu ziehende Schluss nur der sein, dass eben vorgängig der Verwertung eine Auseinandersetzung zwischen den Miteigentümern vorzunehmen, d. h. die Teilung des Miteigentums im Sinne von Art. 650 und 651 ZGB herbeizuführen und alsdann dasjenige, wasjlem Schuldner aus der Teilung zukommt, als Verwertungsobjekt bezw. -erlös zu behandeln ist (vergl. JAEGER, Schuldbetreibungspraxis Art. 132 N. 1). Keineswegs darf daraus gefolgert werden, dass eine Versteigerung nach den Vorschriften über die Verwertung von Liegenschaften im Sinne von Art. 133 SchKG zu erfolgen habe. Abgesehen davon, dass durch diese Lösung die Schwierigkeiten nicht beseitigt werden, sondern mit der Frage, in welchem Verhältnis die auf der Sache haftenden Pfandlasten bei der Verwertung auf den Anteil zu verlegen seien und ob sich die Pfandgläubiger eine derartige bloss teilweise Verlegung überhaupt gefallen zu lassen brauchen, neu beginnen, erscheint sie auch mit Art. 132 SchKG nicht vereinbar. Müsste die Verwertung von Miteigentum an einer Liegenschaft derjenigen der Liegenschaft selbst gleichgehalten werden, so wäre nicht verständlich, weshalb das Gesetz hier vorgeschrieben hätte, dass bei der Pfändung des Anteils an einem Gemeinschaftsvermögen, also auch von Miteigentumsanteilen, der Verwertungsmodus durch die Aufsichtsbehörde zu — DTF 44 III 85, pag. 92 — bestimmen sei. Da diese Vorschrift sich auf Gemeinschaftsvermögen jeder Art, folglich auch auf im l\IiteigQntu.m s~nde Lieg e n s eh a f te n bezieht und im Abschnitte über die Verwertung beweglicher Sachen und Rechte steht, ist damit ein Verfahren, wie es der angefochtene Entscheid vorschreibt, ausgeschlossen. Es kann somit auch von einer ausschliesslichen Zuständigkeit Amtes des Liegenschaftsortes für die Verwertung im Sinne der Annahme der Vorinstanz nicht die Red.e,'sein.