DTF 45 I 171
Regesto solo in tedesco
Bildet gewerbsmässige Unzucht ein schweres Vergehen im Sinne des Art. 45 Abs. a BV?
Fatti da pagina 171
A. -- Die Rekurrentin, Bürgerin des Kantons Schatrhausen, wurde, als sie in Zürich wohnte, im Jahre 1912 nach ihrer Angabe wegen Duldung der gewerbsmässigen Unzucht zu einer Busse und später wegen gewerbsmässiger Kuppelei zu 6 Monaten Arbeitshaus verurteilt. Sie zog in der Folge nach Luzern. Hier wurde im Mai 1918 gegen sie eine Strafuntersuchung durchgeführt, weil sie beim Bahnhof einen Mann veranlasst hatte, in ihre Wohnung zu kommen und dort mit ihr gegen Bezahlung geschlechtlich zu verkehren. Der Amtsstatthalter von Luzern stellte auf Grund dieser Untersuchung den Antrag, die Rekurrentin sei wegen gewerbsmässiger Unzucht im Sinne des § 146 PolStG mit 14 Tagen Gefängnis zu bestrafen. Sie unterzog sich freiwillig der Strafe, wodurch der Prozess erledigt wurde. Der Stadtrat von Luzern wies nun die Rekurrentin aus der Gemeinde Luzern aus und dieser Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 1. März 1919 mit der Begründung bestätigt, dass die wiederholten Bestrafungen der Rekurrentin den Entzug der Niederlassung rechtfertigten.
B. — Gegen diesen ihr am 21. März 1919 zugestellten Entscheid hat Frau Dunkel am 19. Mai 1919 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, die Entscheidungen des Stadtrates und des Regierungsrates seien aufzuheben und ihr Recht auf Niederlassung in Luzern zu schützen.
Zur Begründung wird ausgeführt: Was sie sich habe zu schulden kommen lassen, seien keine schweren Vergehen im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV. Jedenfalls könne das Delikt der gewerbsmässigen Unzucht, dessetwegen sie in Luzern bestraft worden sei, nicht als solches Vergehen — DTF 45 I 171, pag. 172 — gelten. Die Ausweisung bedeute daher eine Verletzung der Garantie der Niederlassungsfreiheit.
C. — Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, indem er geltend macht, dass Vergehen gegen die öffentliche Sittlichkeit nach der bundesgerichtlichen Praxis als schwere im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV anzusehen seien.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden, die wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sind. In der Praxis ist diese Bestimmung in dem Sinne ausgelegt worden, dass von den wiederholten Bestrafungen wenigstens eine in die Zeit fallen muss, während der die in Frage stehende Person am Ausweisungsorte niedergelassen war. Nun gilt das Verbrechen der gewerbsmässigen Kuppelei, dessetwegen die Rekurrentin in Zürich bestraft worden ist, im allgemeinen als schweres Vergehen im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV (vergl. AS 24 I S. 454); dagegen lässt sich das Delikt, dessen sich die Rekurrentin in Luzern schuldig gemacht hat, nicht unter diesen Begriff bringen. Das Bundesgericht ist in seiner Praxis davon ausgegangen, dass nur Vergehen, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Sittlichkeit in sich schliessen, den Entzug der Niederlassung rechtfertigen können (AS 33 I S. 292, 36 I S. 31 und 570), und hat erklärt, dass einfache Unzucht nicht als ein solches Vergehen zu betrachten sei (AS 25 I S. 419, 30 I S. 35). Auch die gewerbsmässige Unzucht kann nicht grundsätzlich, sondern nur dann als schweres Vergehen gelten, wenn nach den konkreten Umständen darin eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Sittlichkeit zu erblicken ist. Diese Voraussetzung trifft hier nicht zu. Die Rekurrentin hat nach den Akten in Luzern ein einziges Mal einen Mann veranlasst, mit ihr gegen Bezahlung Unzucht zu treiben, und zwar in einer Weise, — DTF 45 I 171, pag. 173 — die nach dem eidgenössischen Strafgesetzentwurf (Art.315) nur als Polizeiübertretung strafbar wäre. Wenn auch ihr Vorleben zeigt, dass bei ihr eine grosse Neigung besteht, die gegen die Unsittlichkeit gerichteten strafrechtlichen Verbote zu übertreten, so ist doch nicht dargetan, dass sie die öffentliche Sittlichkeit und Sicherheit in Luzern ernstlich gefährdete, sei es weil sie sich mit besonderer Intensität gewerbsmässig der Unzucht hingegeben hätte oder weil in Luzern die gewerbsmässige Unzucht eine besondere, schwer zu bekämpfende Gefahr für die öffentliche Sittlichkeit bildete. Die Ausweisung der Rekurrentin bedeutet daher eine Verletzung der Garantie der Niederlassungsfreiheit. Unter diesen Umständen braucht nicht untersucht zu werden, ob die Bestrafung in Luzern, obwohl sie lediglich durch Annahme des Antrages des Amtsstatthalters rechtskräftig wurde, doch als gerichtliche im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV zu betrachten sei.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 1. März 1919 aufgehoben.