DTF 45 I 178

A. - Die Rekurrentin, Spinnerei Murg A.-G., ist eine sogenannte Familienaktiengesellschaft der Familien C. Schindler-Dorer in Lindau, Rob. Dorer in Vevey und Arthur Dorer in Quarten mit einem Aktienkapital von 1,5 Millionen Franken. Sie hat ihren Sitz in dem zur — DTF 45 I 178, pag. 179 — st. gallischen Gemeinde Quarten gehörenden Murg. Dort befindet sich ihre Spinnereianlage, die unter der Leitung eines technischen Direktors 350 bis 400 Arbeiter beschäftigt und über ein eigenes Kraftwerk verfügt. Daneben hat die Gesellschaft seit etwa 10 Jahren ein kaufmännisches Bureau in Zürich (früher Weinbergstrasse 109, nunmehr Bahnhofstrasse 40), in welchem ein kaufmännischer Direktor und drei Angestellte tätig sind. Die «Einrichtung und Führung) I) dieses Bureaus ist, laut Zuschrift der Gesellschaft an die Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 15. März 1918, «seinerzeit erfolgt l) und wird auch aufrechterhalten in erster Linie mit Rück- 11 »sicht darauf, dass Zürich der Zentralpunkt der Baum- won-Industrie ist und weil sich ein grosser Teil des Geschäftes in dieser Industrie auf der jeden Freitag stattfindenden Baumwollbörse in Zürich abspielt. Die Verkäufe erfolgen sozusagen ausschliesslich in Zürich, »sei es an der Börse, sei es im Bureau der Gesellschaft. »"Die Spinnerei gibt dem kaufmännischen Bureau regel- »mässig die disponiblen Quantitäten und Qualitäten an Gespinnsten; das Letztere trifft hauptsächlich zu, »indem Lagerverkäufe namentlich in der gegenwärtigen »Zeit selten erfolgen.» l).

Für diesen Geschäftsbetrieb wurde die Gesellschaft von der Steuerkommission der Stadt Zürich erstmals pro 1916 mit 50,000 Fr. Vermögen und 10,000 Fr. Einkommen eingeschätzt. Sie rekurrierte unter Bestreitung dieser Steuerpflicht an die Finanzdirektion des Kantons Zürich und wandte sich gegenüber deren abweisendem Entscheid noch an den Regierungsrat, zog dann aber ihren Rekurs, mit Rücksicht auf die inzwischen erwirkte Anerkennung des zürcherischen Steueranspruchs durch das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, wieder zurück.

Im Jahre 1917 kam die GeseII-scahft der Aufforderung des Steuerbureaus der Stadt Zürich zur Einreichung einer formulargemässen Selbsttaxation nicht nach, sondern erklärte sich 1ediglichhemit. im Sinne einer gütlichen — DTF 45 I 178, pag. 180 — Verständigung die vorjährige Taxation wiederum anzuerkennen. Hierauf schätzte die Steuerkommission sie pro 1917 mit 200,000 Fr. Vermögen und 80,000 Fr. Einkommen ein. Gegen diese Taxation rekurrierte die Gesellschaft neuerdings an die Finanzdirektion des Kantons Zürich und bestritt in erster Linie wiederum die Steuerpflicht in diesem Kanton grundsätzlich unter Hinweis darauf, dass ihr Sitz und ihr ganzer Fabrikationsbetrieb, der den weitaus überwiegenden Teil des Geschäftes ausmache, sich im Kanton St. Gallen befinde. Auf Veranlassung der Finanzdirektion füllte sie dann, am 15. März 1918, doch ein Formular «Selbsttaxation für 1917» aus (wobei sie als steuerpflichtiges Vermögen das Aktienkapital, unter Abzug Von 360,000 Fr., welche Direktor Arthur Dorer in Quarten persönlich versteuere, mit 1,140,000 Fr., und als steuerpflichtiges Einkommen den Gewinnsaldo des auf 31. März 1917 abgeschlossenen Geschäftsjahres, abzüglich 4% % Zins des steuerpflichtigen Aktienkapitals, mit 483,257 Fr. 52 Cts. angab) und reichte als Belege, mit dem schon früher erwähnten Schreiben, ihre Bilanz nebst Gewinn- und Verlustkonto Und Gewinnverteilungsaufstellung per 31. März 1917 ein. Die Steuerkommission der Stadt Zürich sprach sich in ihrer Vernehmlassung dahin aus: Nach der von der Rekurrentin angegebenen Bedeutung ihres kaufmännischen Bureaus in Zürich, durch das der für das Unternehmen überaus wichtige Geschäftsverkehr an der Zürcher Baumwollbörse, also neben der Verkaufstätigkeit offenbar auch der Einkauf des Rohmaterials, besorgt werde, sei für die Besteuerung ihr Vermögen in der Weise auszuscheiden, dass vom Aktienkapital (ohne Abzüge für Direktor Dorer) ein Betrag von 10% = 150,000 Fr. dem Sitz voraus zugewiesen und vom Rest mindestens ½ = 450,000 Fr. auf Zürich verlegt werde, indem bei Verteilung der insgesamt rund 9 Millionen betragenden Aktiven der Bilanz nach ihrer Zugehörigkeit doch mindestens der Debitorenposten von rund 3 Millionen, — DTF 45 I 178, pag. 181 — also l/S, Zürich zufallen müsse, weil die Debitoren aus der Verkaufstätigkeit entständen, und ihr Einkommen in der Weise, dass ebenfalls eine zehnprozentige Quote (von 483,257 Fr.) mit 48,325 Fr. dem Sitz voraus zugewiesen und vom Rest die Hälfte mit 217,466 Fr. auf Zürich verlegt werde, da der Gewinn ebensosehr durch Einkauf und Verkauf wie durch die Fabrikation bedingt sei.

In Würdigung dieser Akten verfügte die Finanzdirektion am 20. Juni 1918, von der Erwägung ausgehend, dass sie lediglich über die Frage der Steuer p f I ich t zuentscheiden ulld gegebenenfalls die zürcherischen Steueransprüche nur quotenmässig zu bestimmen habe, in Zustimmung zu den Ausführungen der Steuerkommission: Die Rekurrentin sei in Zürich steuerpflichtig, und zwar habe sie daselbst, nach Abzug eines Voraus für den Sitz von je 10%, vom Vermögen einen Drittel, und vom Einkommen die Hälfte zu versteuern; dementsprechend habe nach eingetretener Rechtskraft dieser Verfügung die Steuerkommission ihre Taxation für das Jahr 1917 zu überprüfen und richtigzustellen.

Mit Be s chI u s s vom 1 7. 0 k tob er 1918. bestätigte der Regierungsrat als Rekursinstanz diesen Entscheid der Finanzdirektion und verwarf dabei in 'erster Linie den Einwand der Rekurrentin, es könne sich für 1917 nicht mehr um die Festsetzung eines quotenmässigen Steueranteils des Kantons Zürich, sondern nur noch darum handeln, ob die angefochtene Taxation der Steuerkommission begründet sei oder nicht, indem er ausführte, dass Finanzdirektion und Regierullgsratgemäss § 10 des Steuergesetzes (vom 24. April 1870) und den Ziff. 18 und 51 der Taxationsanleitung ohne Rücksicht auf eine bereits erfolgte Taxation über die streitige Steuerpflicht zu entscheiden hätten.

B. — Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates hat die Spinnerei MurgA.-G. rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht wegen bundesrechts- — DTF 45 I 178, pag. 182 — 1~1 Staatsrecht.

widriger Doppelbesteuerung ergriffen. Einleitend wird beantragt, es sei in Aufhebung des Beschlusses 1. festzustellen, dass dem Kanton Zürich der Rekurrentin gegenüber keinerlei Steuerrechte — weder bezüglich Vermögen, noch Einkommen — zuständen;

2. eventuell der Steueranteil Zürichs von 200,000 Fr. Vermögen und 80,000 Fr. Einkommen pro 1917 angemessen zu reduzieren; 3. «eventuellst) die Verteilung zwischen den Kantonen St. Gallen und Zürich so vorzunehmen, dass der Besteuerung durch Zürich höchstens ein Anteil von 5 % des Vermögens und 10% des Einkommens unterstehe.

Die anschliessende Begründung geht wesentlich dahin: Da die Rekurrentin ihr Geschäftsjahr per 31. März abschliesse und «dementsprechend» ihre Steuererklärungen jeweilen den zuständigen Steuerbehörden des Kantons St. Gallen einreiche, und da sie sich für das Jahr 1916 mit den zürcherischen Steuerorganen «auf freiwilligem Wege abgefunden» habe (durch Bezahlung der Steuer von 50,000 Fr. Vermögen und 10,000 Fr. Einkommen), so käme für das Steuerjahr 1917 die Zeit vom 1. April 1917 bis 31. März 1918 in Betracht. Im Zeitpunkte ihrer Veranlagung durch die zürcherischen Steuerbehörden für das Jahr 1917 habe aber der Abschluss dieses Geschäftsjahres noch nicht vorgelegen. Folglich hätten Stadt und Kanton Zürich in jenem Zeitpunkt überhaupt keinen Steueranspruch besessen. Eine Besteuerung könnte vielmehr grundsätzlich erst wieder in Frage kommen auf Grund des Abschlusses per 31. März 1918, doch sei es selbstverständlich nicht möglich und zulässig, im heutigen Verfahren die Steuertaxation für diese Steuerperiode vorzunehmen. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Einrede sei davon auszugehen, dass Finanzdirektion und Regierungsrat des Kantons Zürich nicht berechtigt Wären, über die Ansätze der Steuertaxationsbehörde hinauszugehen; die Berufung auf § 10 des Steuergesetzes sei durchaus unbegründet, da die — DTF 45 I 178, pag. 183 — Taxation der Steuerbehörde von Zürich von der Finanzdirektion nicht selbständig angefochten worden sei. Im übrigen sei bezüglich des Vermögens ganz liquid, dass ein Steuerrecht des Kantons Zürich nach der bundesgerichtlichen Praxis ernstlich nicht in Frage kommen könne, da das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Rekurrentin sich in Murg befinde. Auch die Debitoren seien nicht nach Zürich zuständig; denn sie bildeten den Gegenwert, die Gegenposten, nicht für die formalen und übrigens nicht einmal ausschliesslich in Zürich abgeschlossenen Verkäufe, sondern für die von der Spinnerei in Murg gelieferten Gespinnste; durch die dortige Fabrikation müssten selbstverständlich alle auf dem Produkt lastenden Kosten und Spesen nebst dem Verkaufsgewinn herausgebracht werden. Von einem beweglichen Vermögen in Zürich könne daher gar nicht gesprochen werden; die unbedeutende Einrichtung des kaufmännischen Bureaus falle gegenüber den in Murg befindlichen Vermögenswerten nicht erstlich in Betracht. Ueberdies dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass ein Aktionär im Kanton St. Gallen domiziliert sei und dort seinen Anteil am Aktienkapital mit 360,000 Fr. versteuere, welcher Betrag «selbstverständlich vom steuerpflichtigen Vermögen der A.-G. ohne weiteres in Abzug zu bringen» sei. Und was das Einkommen betreffe, legten die Steuerorgane von Zürich dem dortigen kaufmännischen Bureau eine ganz übertriebene Bedeutung bei, indem sie die Sache so darstellten, als ob dessen Tätigkeit eigentlich nirgends anders mit Erfolg ausgeübt werden könnte. Insbesondere erforderte der Geschäftsverkehr an der Zürcher Baumwollbörse, der sich in zwei Stunden per Woche (Freitag nachmittags von 3 bis 5 Uhr) abwickle, kein kaufmännisches Bureau auf dem Platze, wie am besten dadurch bewiesen werde, dass keine der übrigen schweizerischen Baumwollspinnereien und -webereien mit Fabrikbetrieb ausserhalb der Stadt Zürich dort ein solches Bureau habe. Das Bureau der Rekurrentin — DTF 45 I 178, pag. 184 — könnte gerade so gut in St. Gallen sein, wäre vielleicht dort, namentlich für den Verkauf, noch viel besser plaziert; seine Einrichtung in Zürich sei speziell auf persönliche Verhältnisse (Wohnsitz des früheren kaufmännischen Leiters) zurückzuführen. Die dortige Tätigkeit sei rein formaler Natur; jedenfalls stehe die Beanspruchung des halben Einkommens durch Zürich (nach Ausscheidung von 10% für den Sitz) in gar keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Faktoren. Es sei insbesondere nicht zu übersehen, dass der ganze Gewinn der Rekurrentin aus dem Verkauf der in Murg erstellten Fabrikate herrühre, also nicht ein Handels-, sondern ein Fabrikationsgewinn sei. Demnach werde um Schutz des Rekurses in dem Sinne ersucht, dass a) eine Besteuerung der Rekurrentin in Zürich «pro 1917 d. h. für das Geschäftsjahr vom 1. April 1917 bis 31. März 1918» gar nicht stattfinden dürfe, weil der Abschluss dieses Geschäftsjahres noch nicht vorgelegen habe, als die Selbsttaxation von ihr verlangt worden sei, während sie die Steuern pro 1916 (1. April 1916 bis 31. März 1917)» «auf Grund getroffener Vereinbarung» bezahlt habe;

b) eventuell in Zürich von einer Besteuerung des Vermögens vollständig Umgang genommen werden müsse und das Einkommen nur zu einem geringen Prozentsatz herangezogen werden dürfe, und c) jedenfalls eine Erweiterung der Steueransprüche Zürichs im Rekursverfahren als unzulässig bezeichnet werden müsse.

C. — Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, der Rekurs sei in vollem Umfange abzuweisen. Aus seiner Vernehmlassung ist hervorzuheben: Massgebend für die Steuereinschätzung im Kanton sei der Vermögens- und Einkommensbestand im Zeitpunkte der Selbsttaxation. Diese sei jeweilen bis Ende April einzureichen, doch werde bei Aktiengesellschaften und andern Korporationen, die auf Grund ihrer letzten Jahresrechnung einzuschätzen — DTF 45 I 178, pag. 185 — seien, die Rechnung noch berücksichtigt, welche spätestens mit Ende Juni abgeschlossen werde (§ 11 und 32 Abs. 2 der Taxationsanleitung von 1912). Demnach hätte die Rekurrentin ihre Steuern für das Jahr 1916 nach ihrem Geschäftsabschluss auf 31. März 1916 entrichten sollen und sei für das Jahr 1917 nach demjenigen auf 31. März 1917 zu besteuern. Die abweichenden Ausführungen des Rekurses seien durchaus unzutreffend. Auf welcher Grundlage die Rekurrentin im Kanton St. Gallen eingeschätzt werde, sei für den Kanton Zürich unerheblich, da nach der bundesgerichtlichen Praxis jeder Kanton berechtigt sei, nach den Taxationsgrundsätzen der eigenen Gesetzgebung zu verfahren. Von einem Verstoss gegen das Verbot der Doppelbesteuerung könne daher in diesem Punkte nicht die Rede sein. Uebrigens habe die Rekurrentin in der für 1917 schliesslich eingereichten Selbsttaxation ohne weiteres auf ihren Geschäftsbeschluss per 31. März 1917 abgestellt. Auch der Einwand der Rekurrentin, dass eine Erweiterung der Steueransprüche Zürichs im Rekursverfahren nicht zulässig sei, gehe fehl, da das zürch. Steuerrecht die «reformatio in pejus» nicht ausschliesse, sondern in Ziff. 51 der Taxationsanleitung vorschreibe, dass Wenn eine Rekursinstanz ein höheres Vermögen oder Einkommen konstatiere, als die Steuerkommission dem Pflichtigen zu versteuern zugemutet habe, stets, auch wenn der Pflichtige rekurriert habe, dieses höhere Vermögen oder Einkommen für die Versteuerung massgebend sei. Indessen hätten sich Finanzdirektion und Regierungsrat nur mit der Steuerpflicht der Rekurrentin im Kanton Zürich und mit der Abgrenzung ihres Umfangs im Verhältnis zum Kanton St. Gallen, nicht mit der Einschätzung als solcher, befasst. Dies sei nach rechtskräftiger Feststellung der Steuerpflicht Sache der Taxationsorgane, vor denen die Rekurrentin gegebenenfalls ihre Rechte wahren könne. Bezüglich des Umfangs der Steuerpflicht aber werde am angefochtenen Beschlusse festgehalten. — DTF 45 I 178, pag. 186 — Für die Erzielung des Gewinns einer Spinnerei sei die auf den Einkauf des Rohmaterials und auf den Absatz der Produkte gerichtete Tätigkeit mindestens so wichtig, wie die Fabrikation. So seien die grossen Kriegsgewinne der letzten Jahre in der Baumwollindustrie nicht durch die Fabrikation, sondern durch günstige Verhältnisse beim Einkauf und namentlich beim Verkauf erzielt worden. Diese Tätigkeit werde bei der Rekurrentin nach ihren Erklärungen in der Eingabe vom 15. März 1918 an die Finanzdirektion, bei der sie ohne weiteres zu behaften sei, ausschliesslich durch das Bureau in Zürich ausgeübt. Die gleichen Erwägungen gälten auch für die Bestimmung des in Zürich steuerpflichtigen Vermögensanteils. Durch den angefochtenen Verteilungsmodus sei dem Umstande genügend Rechnung getragen, dass in Murg ein grösserer Teil der Aktiven liege.

D. — Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen erklärt, er anerkenne grundsätzlich, wie schon im Jahre 1916, einen Steueranspruch des Kantons Zürich, stehe aber mit der Rekurrentin auf dem Standpunkt, dass «allerhöchstens 5 % des Vermögens und 10% des Einkommens) darauf entfallen könnten und ersuche daher, in diesem Sinne zu erkennen.