DTF 45 I 380
Regesto solo in tedesco
Behandelt die nationale Gesetzgebung den Beklagten, sobald er ein Rechtsmittel ergreift, in Beziehung auf die Ausländerkautionspflicht wie einen Kläger, so muss sich der Schutz, den Art. 17 der Haager Übereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 diesem gewährt, auch auf den Beklagten in seiner Stellung als «Rechtsmittelkläger, erstrecken.
Fatti da pagina 380
A. — Der Rekurrent, der in Dresden wohnt, ist in Zürich von den Rekursbeklagten mit einer Klage belangt worden. Gegen das in diesem Prozesse gefällte Urteil des Bezirksgerichts Zürich ergriff er die Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich.
Durch Beschluss vom 20. Oktober 1919 forderte ihn die II. Kammer des Obergerichtes auf, «für die allfällig ihn treffenden Prozesskosten und Prozessentschädigungen» binnen einer zehntägigen Frist eine Kaution von 2000 Fr. zu leisten «unter der Androhung, dass sonst Rückzug der Berufung gefolgert würde.»
Diese Kautionsauflage stützt sich auf § 59 zürch. ZPO, wonach «der Kläger... sowie derjenige, welcher gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel ergreift, für die Prozesskosten und Prozessentschädigung angemessene Kaution zu leisten hat, sofern er in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat.»
B. — Gegen den Beschluss des Obergerichts hat Pattiera am 1. November 1919 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.
Er macht geltend, dass Art. 17 der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 — DTF 45 I 380, pag. 381 — Staatsverträge. ::-\0 ;):1 verletzt sei, indem er auf das Urteil des Bundesgerichts i. S. Aigner vom 16. März 1917 (AS 43 I S. 99) verweist.
C. — Die 11. Kammer des Obergerichts hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
D. -- Die Rekursbeklagten beantragen Abweisung der Beschwerde. Sie berufen sich auf einen in den Bl. für zürch. Rechtspr. (Bd. 18 Nr. 144) abgedruckten Entseht"id des zürcherischen Obergerichts.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht hat im Entscheid i. S. Aigner gegen Roedl vom 16. März 1917 (AS 43 I S. 101 fr.),., 0 •• • ausgeführt, dass es mit Art. 17 der Haager Übereinkunft vom 17. Juli 1905 unvereinbar sei, einen Beklagten, der ein Rechtsmittel ergreift, nach § 39 zürcher. ZPO deshalb zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten anzuhalten, weil er im Ausiande wohnt. Und im Elltscheid i. S. Delvaux gegen Epstein vom 20. Juni 1918 (AS -4-4 I S. 77 ff.) hat das Bundesgericht, unter etwas einschränkender Motivierung, daran festgehalten, dass der Beklagte, der ein Rechtsmittel ergreift, gleich dem Kläger den Schutz des Art. 17 der Haager Übereinkunft geniesse. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun um eine wesentlich gleiche Sachlage wie beim Urteil i.. S. Aigner gegen Roedl, und es besteht kein genügender Grund, um den damals aufgestellten und im Entscheid i. S. Delvaux gegen Epstein bestätigten Standpunkt aufzugeben. Allerdings wird der Beklagte dadurch, dass er einen Prozess vor die obere Instanz durch Berufung oder Beschwerde weiterzieht, prozess rechtlich nicht zum Kläger. Wenn ihn aber die nationale Gesetzgebung in Beziehung auf die AusländerkautIonspfhcht wie einen Kläger behandelt, sobald er ein Rechtsmittel ergreift, so muss sich der Schutz, den der Staatsvertrag dem Kläger gewährt, notwendig auch auf ihn in seiner Stellung als " "Rechtsmittelkläger» erstrecken. Als Beklagter, als welcher er internationalrechtlich erscheint, kann ihm nach — DTF 45 I 380, pag. 382 — der nationalen Ordnung eine Kaution nicht auferlegt werden; behandelt ihn aber diese letztere als Kläger, um ihn so zur Kaution zu verhalten, so steht dem das internationale Recht entgegen; dieses hat die Wirkung, dass der beklagte Rechtsmittelkläger hinsichtlich der Kautionspflicht entweder als Beklagter behandelt oder von der Kautionspflicht entbunden werden muss.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 191.9 aufgehoben.