DTF 45 II 102
Regesto solo in tedesco
Analoge Anwendung von Art. 192 Ziff. 1 c bezw. 2 BZB (Revision) auf einen Fall, wo das Bundesgericht infolge unvollständiger Protokollierung der Parteianbringen vor der kantonalen Instanz auf eine Berufung wegen mangelnden Streitwertes nicht eingetreten war.
Fatti da pagina 102
A.. -- Durch Urteil vom 20. April 1918 hat das Obergericht des Kantons Zürich die auf Zahlung von 2150 Fr. nebst Zinsen, sowie auf Schadloshaltung des Klägers, falls er als Solidarverpflichteter mit Léon Schluchin und Jakob Schaier die diesen auferlegte Busse von je 2000 Fr. bezahlen sollte, gehende Klage des H. Wechlin-Tissot gänzlich abgewiesen.
E. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Aufhebung und auf Gutheissung der Klage in vollem Umfange.
C. — Das Bundesgericht ist durch Entscheid vom 14. September 1918 auf die Berufung nicht eingetreten, weil laut dem angefochtenen Urteil der Kläger vor Obergericht nur Gutheissung der Klage im Betrage von 2006 Fr. 20 Cts. nebst Zinsen beantragt hatte, und somit der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, den Betrag von 4000 Fr. nicht erreiche, weshalb nach Art. 67 Abs. 4 OG der Berufungserklärung eine begründende Rechtsschrift hätte beigelegt werden sollen.
D. — Der Kläger hat hierauf bei der Vorinstanz ein Gesuch um Berichtigung des Protokolls gestellt, in dem Sinne, dass in der Verhandlung vor Obergericht nur die Herabsetzung der ersten Klagepost von 2150 Fr. auf 2006 Fr. 20 Cts. vorgenommen, im übrigen aber die Klage nicht geändert worden sei.
E. — Durch Beschluss vom 11. Dezember 1918 hat das Obergericht Zürich dieses Gesuch gutgeheissen und — DTF 45 II 102, pag. 103 — dem6 emäss Protokoll und Urteil in der Weise berichtigt, dass es dem Antrage des Klägers den Zusatz beifügte: «Selbstverständlich bleibe das klägerische Begehren "hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Gegners für die Solidarverpflichtung des Klägers mit Schaier und Schluchin bestehen.»
F. — Gegen das so berichtigte Urteil des Obergerichts hat der Kläger unterm 4. Februar 1919 neuerdings die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen: «Es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben » und daher der Beklagte zu verpflichten, an den Kläger 2006 Fr. 20 Cts. nebst Zins zu 5 % von 1000 Fr. seit 22. November 1916 und von 1006 Fr. 20 Cts. seit 15. Februar 1917 zu bezahlen, und im weiteren den Kläger schadlos zu halten, falls er als Solidarschuldner i) mit Schluchin und Schaier die diesen auferlegte Busse "von 2000 Fr. ebenfalls bezahlen sollte.
;) "Eventuell seien die Akten zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.»
Der Kläger bemerkt, dass nachdem das Obergericht das Protokoll hinsichtlich des klägerischen Antrages m der Appellationsverhandlung richtig gestellt habe, und damit konstatiert sei, dass der Streitwert während der zweitinstanzlichen Verhandlung 4000 Fr. überstiegen habe, das Erkenntnis des Bundesgerichts vom 14. September 1918 ohne weiteres dahinfalle und eine neue Frist für die Berufungserklärung mit dem Datum der Zustellung des obergerichtlichen Entscheides vom 11. Dezember beginne; falls man davon ausgehen sollte, es sei eine neue Berufungserklärung nicht notwendig, stelle er den Antrag, es sei in Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 14. September 1918 die früher erfolgte Berufung an Hand zu behalten.
Considerandi
In Erwägung:
dass die Annahme des Bundesgerichts in seinem Nichteintretensentscheide vom 14. September 1918. der Streitwert — DTF 45 II 102, pag. 104 — erreiche nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitigen Rechtsbegehren den Betrag von 4000 Fr. nicht, auf einer offenbar irrtümlichen Voraussetzung beruhte, welche auf die unvollständige Protokollierung der Parteianbringen vor der oberen kantonalen Instanz und deren Nichtbeachtung durch den Kläger zurückzuführen ist;
dass nunmehr in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt ist, dass der Streitwert vor Obergericht in Wirklichkeit 4000 Fr. überstieg, weshalb die vom Kläger gegen das obergerichtliche Urteil erklärte Berufung formgültig war;
dass es sich unter diesen Umständen rechtfertigt, den früheren Entscheid des Bundesgerichts in analoger Anwendung von Art. 95 OG und 192 Ziff. 1 C, oder 2 BZP (Revision) aufzuheben und die klägerische Berufung an Hand zu nehmen;
Dispositivo
erkennt das Bundesgericht:
Das Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 1918 in Sachen H. Wechlin-Tissot gegen Leo Karasek wird aufgehoben und die gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 1918 in dieser Sache vom Kläger erklärte Berufung an Hand genommen.