DTF 45 II 235

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. - (Bejahung der Prozessführungsbefugnis des Beistandes.)

2. — In der Sache selbst ist mit der bisherigen Praxis davon auszugehen, dass die Frist des Art. 308 ZGB sich als Verwirkungs- und nicht als Verjährungsfrist darstellt und deshalb weder durch Handlungen im Sinne des Art. 135 OR «unterbrochen» noch aus den bei der Verjährung anerkannten Gründen in ihrem Laufe gehemmt werden kann (vergl. AS 42 II S. 101 ff., S.332 ff., Praxis 1919, Nr. 17). Es bleibt demnach einzig zu prüfen, ob nicht gegen deren Versäumnis, wie es die Klägerinnen behaupten, unter Umständen Wie der her s t e l- I u n g (restitutio in integrum) gewährt werden könne. Die Frage muss mit der Vorinstanz verneint werden. Die Zulassung der Restitution lässt sich zunächst nicht aus dem Wesen der gesetzlichen Präklusivfristen im allgemeinen herleiten. Sie könnte darauf dann allenfalls gestützt werden, wenn der gesetzgeberische Grund. der mit der Versäumnis einer solchen Frist verbundenen Verwirkung in der Annahme eines aus der Nichtausübung des Rechtes während gewisser Zeit zu folgernden Verzichtes des Berechtigten läge: wäre dem so so würde es sich fragen, — DTF 45 II 235, pag. 238 — ob nicht diesem demgegenüber der Beweis freistehen müsste, dass sein Nichthandeln durch andere, von seinem Willen unabhängige Gründe (Irrtum, Zwang, objektive Unmöglichkeit) veranlasst wurde. Nun beruht aber das Institut der Verwirkung keineswegs auf jener Grundlage. Entscheidend dafür ist vielmehr die Rücksichtnahme entweder auf die Interessen des Anspruchsverpflichteten, die durch die zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Ausübung des Rechtes gefährdet werden, oder auf höhere Erwägungen des öffentlichen Interesses, die fordern, dass ein tatsächlicher Zustand nach seinem Bestehen während einer gewissen Dauer nicht mehr gestört werden könne. Das an die Klageerhebung innert einer Ausschlussfrist geknüpfte Recht erscheint somit von vorneherein als ein zeitlich begrenztes, indem es in seinem Bestand von der Ausübung während jener Frist abhängt und schon durch die objektive Tatsache des unbenützten Ablaufes der letzteren unabhängig vom Willen des Berechtigten erlischt. Kann demnach von einem allgemeinen Anspruche auf Wiederherstellung gegen die unverschuldete Versäumnis solcher Verwirkungsfristen keine Rede sein (CROME, System des deutschen bürgerlichen Rechts Bd. 1 S.498 ff.; BLUMENSTEIN, Verwirkung und Befristung S. 31), so bieten auch Wortlaut und Zusammenhang des Art. 308 ZGB keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz für den hier geregelten Fall der Vaterschaftsklage eine Ausnahme habe eintreten lassen wollen. Nachdem Art. 257 ebenda sie für die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes ausdrücklich statuiert, indem er erklärt, dass dieselbe auch noch nach Ablauf der ordentlichen drei Monate angehoben werden könne, wenn die Verspätung «durch wichtige Gründe entschuldigt werde», I), wäre das nämliche offenbar auch hier geschehen, falls man die beiden Fälle in dieser Beziehung auf die gleiche Linie zu stellen beabsichtigt hätte. Spricht schon diese Erwägung (als argumentum e contrario) gegen die Zulassung ,einerWiederhersteHung und für den absoluten — DTF 45 II 235, pag. 239 — FamillenrechL. Nu ;}.~).

Charakter der Frist, so muss vollends jeder Zweifel verschwinden, wenn man die Entstehungsgeschichte der Vorschrift berücksichtigt. Danach (Art. 317 Abs. 1 der bundesrätlichen Vorlage) sollte die Frist zur Anhebung der Vaterschaftsklage ursprünglich nur drei Monate seIt der Geburt des Kindes betragen: ein zweiter Absatz sah dann aber vor, dass die Klage bei Rechtfertigung dCl' Verspätung durch wichtige Gründe auch noch später zugelassen werden könne. Der Nationalrat verlängerte die drei auf sechs Monate und der Ständerat trat ihm darin bei, schränkte aber den Absatz 2 dahin ein, dass auch aus wichtigen Gründen Wiederherstellung nur bewilligt werden dürfe, wenn seit der Geburt bis zur Klageanhebung nicht mehr als ein Jahr verstrichen sei. Bei der Bereinigung der Differenzen einigten Sich schliesslich d~e Hä La dahin, die Klagefrist allgemein auf em Jahr zu verlängern, und Abs. 2 ganz zu streichen, in welcher Gestalt der Artikel Gesetz geworden ist. Dieser Hergang lässt offenbar bloss eine Deutung zu. Selbst wenn eine ausdrückliche . Motivierung dafür fehlte, könnte daraus nur der Schluss gezogen werden, dass die Abänderung des Abs. 1m jenem Punkte das Aequivalent für die Streichung des Abs. 2 bilden sollte, die anfänglich vorgesehene Möglichkeit der Restitution also bewusst fallen gelassen wurde, weil man den darillenthaltenen berechtigten Gedanken als durch die Verlängerung der ordentlichen Frist hinlänglich \'e1'- wirklicht ansah. In diesem Sinne haben sich denn auch zum Ueberfluss die Berichterstatter sowohl im Nationalrat als im Ständerat unzweideutig ausgesprochen (Stenograph. Bulletin Nationalrat 1907, S. 2??, 272; Ständerat 1907, S. 296). Nachdem so die Kollision zwischen den Interessen der Mutter und des Kindes und der Hucksichtnahme auf die prozessuale Stellung des Beklagten Erschwerung des Entlastungsbeweises) durch einen Kompromis gelöst worden ist, geht es nicht an, Sich darüber hInwegzusetzen und die Frist, welche gerade. im Hinblick aut die oft schwierige Lage von Mutter und — DTF 45 II 235, pag. 240 — Kind in der ersten Zeit nach der Geburt so lange angesetzt worden ist, unter Berufung auf dieselben Erwägungen durch Einräumung der Restitutionsmöglichkeit nochmals auszudehnen. Die Kommentatoren, welche sich für die letztere aussprechen, sind denn auch nicht im Stande, dafür eine rechtliche Begründung zu geben. Der Hinweis auf die frühere Praxis in einzelnen kantonalen Rechten iSt schon deshalb nicht schlüssig, weil diese durchwegs viel kürzere Klagclristen vorsahen, sodass die Rechtsprechung, um nicht in allzugrossen Widerspruch mit den Anforderungen der materiellen Gerechtigkeit zu geraten, geradezu gezwungen war, den zu engen Rahmen des Gesetzes zu sprengen.

Da ausser Streit steht, dass hier von der Geburt des Kindes bis zur Klageanhebung mehr als ein Jahr vernos sen ist, ist demnach die Klage mit den Vorinstanzen ohne weitere materielle Prüfung abzuweisen.