DTF 45 II 304
Regesto solo in tedesco
Art. 53 OR: Freiheit des Bundesgerichtes als Zivilgericht gegenüber dem S t ra furt e iJ eines kantonalen Gerichtes. Es kann den festgestellten Tatbestand unter einen anderen Deliktsbegriff subsumieren als der kantonale Strafrichter es getan. — Körperverletzung im Raufhandel. Haftung auch desjenigen Teilnehmers dem eine verletzende Handlung nicht nachgewiesen ist.
Fatti da pagina 304
A. - Der be1gisehe Internierte und heutige Kläger Vogels kehrte in der Nacht vom Sonntag den 23. auf Montag den Juni 1918 gegen 12 Uhr mit einem andern belgischen Internierten Briard von einem von Internierten in Oertlimatt bei Krattigen veranstalteten Konzert nach dem ihm angewiesenen Aufenthaltsort Aeschi zurück. Mehrmals schon war es kurz vorher zwischen Internierten und Einheimischen zu Streitigkeiten gekommen, und der Platzkommandant von Aeschi hatte es daher für nötig gefunden, dem Vogels zum Schutz gegen solche Angriffe den Briard mitzugeben.
Beim Dorfeingang von Krattigen trafen die beiden mit dem Beklagten Luginbühl und den diesen begleitenden Heim und Ruchti zusammen. Heim, ein als ruhig und gutmütig bekannter Mann, der die Belgier für Einheimische ansah, streckte gegen die Ankommenden den Arm aus und rief ihnen scherzweise ein «Halt wer da zu. Diese Haltung scheinen die Internierten als Angriff aufgefasst zu haben; es kam zu einer Schlägerei, in deren Verlauf der mit einem Stock bewaffnete Briard durch Stockhiebe dem Heim eine blutende Wunde an der Schläfe und dem Ruchti eine solche an der Stirne beibrachte. Luginbühl, den Briard ebenfalls und zwar über den Arm getroffen, hub sodann einen Stein auf und warf ihn gegen Briard. Vogels war unterdessen schon weiter gegangen. Als er sich, wenige Schritte von dem Streitort entfernt, umwandte, traf ihn ein Stein am rechten Auge. — DTF 45 II 304, pag. 305 — Der folgenden Tags konsultierte Arzt konstatierte eine starke Reduktion der Sehschärfe und eine Blutung im Innern des Auges. Der Kläger liess sich sodann im Spitab von Dr. Musy in Freiburg behandeln. Die Sehkraft des Auges blieb jedoch erheblich reduziert.
B. — Auf die Strafklage des Vogels hin wurde eine Untersuchung gegen Luginbühl. Heim und Ruchti eingeleitet, die aber nur bezüglich des Luginbühl zur Anklageerhebung, und zwar wegen Misshandlung, führte. In der Verhandlung vor erster Instanz machte Vogels adhäsionsweise eine Schadenersatzforderung in richterlich festzusetzendem Betrage geltend.
e. — Der korrektionelle Richter des Amtes Frutigen hat mit Urteil vom 21. September 1918 den Beklagten der Misshandlung schuldig gesprochen, zu 8 Tagen Gefängnis und grundsätzlicher Schadenersatzleistung verurteilt, die Bestimmung des Umfanges der Schadenersatzpflicht aber dem Zivilrichter vorbehalten.
Die erste Strafkammer des bernischen Obergerichts hat dieses Urteil aufgehoben, den Angeklagten freigesprochen und Vogels mit seinen Anträgen abgewiesen.
Sie ging aus von dem eingangs umschriebenen Tatbestand, glaubte aber daraus, in Abweichung vom erstinstanzlichen Richter, nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit, nicht aber einen sichern Beweis dafür ableiten zu dürfen, dass ein von Luginbühl gEworfener Stein es gewesen, der den Vogels verletzt habe. Gegen die Annahme, dass dieser Beweis geleistet sei, spreche insbesondere die Darstellung Vogels, wonach mehrere Steine und nicht nur von Luginbühl geworfen worden seien, und sodann der Umstand, dass bei Nacht und in der Schnelligkeit, mit welcher solche Vorfälle zu geschehen pflegen, eine nähere Tatbestandsfeststellung nicht mehr möglich sei. Angesichts dieses Mangels eines vollen Beweises des Kausalzusammenhanges zwischen dem Steinwurf des Luginbühl und der Verletzung Vogels, und da durch den Ueberweisungsbeschluss die Beurteilung — DTF 45 II 304, pag. 306 — des ganzen Vorfalles unter dem Gesichtspunkte des Raufhandels ausgeschlossen sei, könne eine Verurteilung nicht erfolgen.
D. — Gegen dieses Urteil hat Vogels die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Zusprechung einer angemessenen vom Gericht festzusetzenden Entschädigung. Aus der schriftlichen Berufungsbegründung ist hervorzuheben: Nach der Aktenlage könne als Täter nur Luginbühl, der zugebe, einen Stein geworfen zu haben, in Betracht kommen. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz sei aktenwidrig und daher für das Bundesgericht nicht verbindlich. Aber auch wenn die Beweiswürdigung vom Standpunkte des Strafrichters aus als unanfechtbar erscheinen würde, wäre doch das Bundesgericht als Zivilgericht daran nicht gebunden. Die Vorinstanz hätte übrigens den ganzen Vorfall als Raufhandel beurteilen solle. Was das Mass des Ersatzes anbelange, so gebe der Kläger die Erklärung ab, dass er unter der Voraussetzung, dass das Bundesgericht seine Forderung ohne Rückweisung der Akten zuspreche, sich mit 5000 Franken begnüge.
Der Beklagte Luginbühl hat auf Abweisung der Berufung antragen lassen, weil an sich schon fraglich sei, dass die Verletzung des Vogels überhaupt von einem an dem fraglichen Abend geworfenen Stein herrühre, vollends aber fehle der Nachweis, dass die Verletzung durch den von ihm geschleuderten Stein verursacht worden sei. Eventuell habe er in berechtigter Notwehr gehandelt. Die Beweisführung zeige, dass die Internierten den Streit begonnen. Ganz eventuell aber treffe Art. 44 zu, indem sein, Luginbühls, Verschulden geringer Natur sei, während den. Kläger bezw. seinen Begleiter, für den er einzustehen habe, die Hauptschuld treffe.
Considerandi
Das BUIJ.desgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach Art. 53.0R ist der Zivilrichter in der Würdigung eines Tatbestandes, trotzdem derselbe bere.ib — DTF 45 II 304, pag. 307 — Gegenstand eines Strafurteils geworden ist, frei. Für das Bundesgericht aber als Berufungsinstanz im Adhäsionsprozess ist diese Freiheit insofern beschränkt, als es gemäss Art. 81 Abs. 1 OG die tatsächlichen Feststellungen des Vorderrichters, sofern sie nicht aktenwidrig sind und nicht bundesrechtliche Beweisnormen verletzen, seinem Entscheide zu Grunde zu legen hat. Vergl. WEISS, Berufung S. 209; AS 25 II 822, 33 II 96.
Nun hat der Berufungskläger allerdings im vorliegenden Falle eine Aktenwidrigkeit darin gesehen, dass die Strafkammer den Beweis der Täterschaft Luginbühls nicht als voll erbracht ansehe. Allein hierin liegt eine Aktenwidrigkeit nicht. Die Vorinstanz hat unter Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, speziell auch der Zugabe Vogels selber, es seien nicht nur vom Beklagten Steine geworfen worden, angenommen, die Möglichkeit, dass einer der Begleiter des Beklagten den in Frage kommenden Stein geworfen, sei nicht - ausgeschlossen. Diese Folgerung mag zweifelhaft erscheinen, auf alle Fälle ist sie aber mit den Akten nicht unvereinbar, und nur wenn dies der Fall wäre, könnte man von einer Aktenwidrigkeit sprechen.
2.-- Fr~ch kann daher nur sein, ob die von der Vorinstanz als bewiesen angenommenen Tatsachen zu einer Verurteilung Luginbühls nach zivilrechtlichen Grundsätzen genügen oder nicht. Diese Frage muss verneint werden, wenn man als Grundlage des Anspruches lediglich das von der Vorintsanz in Betracht gezogene Delikt der Misshandlung bezw. der direkten Körperverletzung berücksichtigt. Auch für den Zivilrichter gilt, dass aus dem Delikt der Körperverletztung nur haftbar gemacht werden kann, wessen Schuld voll bewiesen und nicht nur wahrscheinlich gemacht ist.
3. — Anders liegen die Verhältnisse dagegen dann, wenn m'im sich die Frage stellt, ob nicht durch die Mitwirkung an Streit der Beklagte, auch wenn er den Stein. wodurch Vogels verletzt wurde, nicht sollte geworfen — DTF 45 II 304, pag. 308 — Obligaüonenrecbt. N0 'Iü.
haben, an der Verletzung des Klägers mitschuld und daher dafür verantwortlich sei. Die Vorinstanz konnte aus strafprozessualen Gründen, weil eine Ueberweisung wegen Raufhandels nicht vorlag, diese Frage nicht beantworten. Dem Bundesgericht aber kann dieser Umstand nicht entgegengehalten werden. Es hat nicht zu untersuchen, ob das eingeklagte strafrechtliche, sondern ob irgend ein den Ersatzanspruch des Klägers rechtfertigendes zivilrechtliches Delikt vorliegt. Wollte man statt dessen lediglich die Frage der Körperverletzung untersuchen, so würde man damit den die Anklage erhebenden Behörden die Möglichkeit geben, durch die Art der Formulierung der Anklage die Ersatzansprüche der Zivilpartei (die diese Formulierung nicht entscheidend beeinflussen kann, da Straf- und Zivilanspruch nicht denselben Voraussetzungen unterliegen) zu beeinträchtigen, während der Art. 53 unter anderem gerade solchen in der besondern Natur des Strafprozesses begründeten Unzukömmlichkeiten und Abweichungen vom ordentlichen Zivilprozess entgegentreten will.
Geht man aber davon aus, das Bundesgericht habe das Bestehen eines zivilrechtlichen Ersatzanspruches frei zu überprüfen, so muss die Klage zugesprochen werden. ",' Das Bundesgericht hat stets angenommen, die aktive Teilnahme an einem zu einer Körperverletzung führenden Raufhandel (und dass die Verletzung bei diesem Raufhandel eintrat, steht für das Bundesgericht fest), mache nach Art. 50 OR auch den haftbar, der nur als Gehülfe, und ohne dass ihm eine direkte Körperverletzung nachgewiesen werden kann, mitgewirkt hat. Vergl. insbesonder die eingehende Begründung im Urteil AS 25 II S. 822. Eine Teilnahme an der Verletzung des Vogels in diesem Sinne aber kann vom Beklagten nicht in Abrede gestellt werden. Zunächst ist nicht bestreitbar, dass es zu einem eigentlichen Raufhandel gekommen ist, sodann aber gibt der Beklagte zu, seinem Begleiter Ruchti beigestanden — DTF 45 II 304, pag. 309 — Obligatiom".. cdlt; Ne 46. 30\1 und nachdem er selber einen Schlag erhalten, einen Stein geworfen zu haben.
4. - Luginbühl hat allerdings eingewendet, er habe nur in Notwehr an der Rauferei teilgenommen. Allein, und dabei mag die Frage, welcher Partei wirklich die Hauptschuld an der Entstehung des Streites trifft, dahingestellt bleiben, das würde ihn nur dann von der Schadenersatzpflicht befreien, wenn er seinen angeblichen Angreifer selber geschädigt hätte. Nun ergibt sich jedoch aus den Akten nichts, das auf eine aktive Beteiligung Vogels am Raufhandel schliessen liesse. Auch wenn man daher Notwehr annehmen wollte, so müsste der Beklagte dennoch, weil er dabei einen Dritten verletzte, diesem gegenüber haftbar gemacht werden.
Gegen die Verurteilung des Beklagten spricht sodann auch nicht, dass er allein ins Recht gefasst worden ist. Nach Art. 50 haften mehrere, die gemeinsam einen Schaden verschuldet haben, solidarisch. Der Ersatzberechtigte kann daher jeden der Mehreren herausgreifen und einzeln einklagen, und es muss diesem letzteren dann überlassen bleiben, auf die Mitschuldigen Regress zu. nehmen.
5. — Die grundsätzliche Zusprechung der Klage führt zur Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur Bestimmung des Umfanges des Schadens und sodann auch des Masses, in welchem derselbe unter Berücksichtigung aller Umstände vom Beklagten zu ersetzen ist. Dabei wird auch zu untersuchen sein, inwieweit der vom Beklagten angerufene Art. 44 OR in Betracht kommen kann.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird begründet erklärt und die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.