DTF 45 II 509
Regesto solo in tedesco
Fatti da pagina 509
A. - Die Klägerin Verena Jurt, von Beruf Schneiderin ist heute 66 Jahre alt, alleinstehend und ohne Vermögen. Mit im Mai 1918 eingeleiteter Klage verlangte sie von der Beklagten Frau Hausch-Jurt, Ehefrau des Johann Hausch in Lenzburg, ihrer Schwester, Zahlung eines jährlichen Unterstützungsgeldes von 1000 Fr., in halbjährlichen Raten vorauszahlbar, erstmals für 1917. Sie gibt zu, dass die Beklagte ihrem Manne nichts in die Ehe gebracht habe und ihr auch seither weder durch Erbgang noch sonst Vermögen angefallen sei, macht aber geltend, dass der Ehemann Hausch ein solches von 205,000 Fr. worunter 150,000 Fr. Kapitalien versteuere, an dem, weil es während der Ehe erworben worden sei und also Vorschlag bilde, die Beklagte zu ½ anteilsberechtigt sei. Die Voraussetzungen der Unterstützungspflicht, Bedürftigkeit der Klägerin einerseits und Leistungsfähigkeit der Beklagten andererseits seien also erfüllt. Art. 329 ZGB verlange dafür keineswegs den Besitz eigenen frei verfügbaren Vermögens auf Seite des Pflichtigen: es genüge. dass dieser nach seinen tatsächlichen Lebensverhältnissen — DTF 45 II 509, pag. 510 — die Unterstützungsgelder aufbringen könne, ohne sich selbst einschränken zu müssen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem sie den Standpunkt einnahm, dass sie zur Unterstützung nur verhalten werden könnte, wenn sie dieselbe aus eigenem Vermögen, also aus rechtlich ihr zustehenden Vermögensobjekten zu leisten vermöchte. Dies sei aber nicht der Fall. Die Tatsache, dass das Vermögen des Ehemannes in der Hauptsache Errungenschaft darstelle, sei ohne Bedeutung, weil nach dem hier massgebenden alten aargauischen ehelichen Güterrechte, unter dem die Ehe geschlossen worden sei, die ganze Errungenschaft dem Manne gehöre.
B. — Durch Urteil vom 12. Juli 1919 hat das Obergericht des Kantons Aargau II. Abteilung die Klage abgewiesen. Es betrachtet zwar die Unterstützungsbedürftigkeit der Klägerin als erwiesen, da es Erfahrungssache sei, dass Personen im Alter jener regelmässig nicht mehr im Stande seien, ihren Lebensunterhalt ganz selbst zu erwerben, schliesst sich dagegen hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen der Unterstüztungspflicht in der Person der Beklagten der Rechtsauffasung dieser an. Der Anspruch der Ehefrau auf gebührenden Unterhalt gegenüber ihrem Ehemann nach Art. 160 ZGB, auf den die erste Instanz verweise, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil darin keine eigenen Mittel der Beklagten liegen, die si-e als in günstigen Verhältnissen sich befinden erscheinen lassen.
C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Klägerin mit dem Begehren um Wiederherstellung des erstinstanzlichen Entscheides d ..h. Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von jährlich 300 Fr. seit 1918. Die Beklagte hat Abweisung der Berufung beantragt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — (Streitwert.)
2. — In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass — DTF 45 II 509, pag. 511 — unterstützungspflichtig nach Art. 328 ZGB nur Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister, nicht deren Ehegatten sind. Es darf deshalb auch bei der Entscheidung darüber, ob ein auf Unterstützung belangter Geschwisterteil sich «in günstigen Verhältnissen befinde» (Art. 329 Abs. 2 ebenda) nur darauf abgestellt werden, über welche Mittel er verfügt. Die günstige wirtschaftliche Lage seines Ehegatten kann dabei nicht in Betracht fallen.
Als «günstig» im erwähnten Sinne sind die Verhältnisse des Belangten dabei nicht nur zu betrachten, wenn ihm der Besitz von Vermögen, sondern auch wenn ihm sein Erwerb die Unterstützung ohne wesentliche Beeinträchtigung der eigenen Lebenshaltung gestattet. Im vorliegenden Falle behauptet indessen die Klägerin — offenbar mit Recht — selbst nicht, dass für ihre ebenfalls schon betagte Schwester eine solche Verdienstmöglichkeit bestehe, sodass die Frage sich nur dahinstellt, ob die Beklagte sich wegen anderer ihr zustehender Mittel in der vom Gesetz als Voraussetzung der Unterstützungspflicht verlangten Lage befinde. In dieser Beziehung ist zunächst die Berufung der Klägerin auf den der Beklagten zustehenden Anteil am Vorschlag des ehelichen Vermögens — der übrigens auch nach ZGB erst bei Auflösung der Güterverbindung fällig würde — von den Vorinstanzen mit Recht zurückgewiesen worden. Da beim Streite darüber, in welcher ökonomischen Lage die Ehefrau sich befinde, nicht die Haftungsverhältnisse des ehelichen Gutes gegenüber Dritten, sondern ausschliesslich der Umfang des eigenen Vermögens der Ehefrau, d. h. ihrer Ansprüche an jenem Gute im Streite liegt, kann für das Bestehen eines solchen Anteils nur das unter den Ehegatten selbst geltende, also hier, da die Ehe vor dem 1. Januar 1912 geschlossen wurde, das frühere aargauische Güterrecht massgebend sein. Nach ihm verbleibt aber die ganze eheliche Errungenschaft unbestrittenermassen dem Manne (§ 149 Ziff. 4 des EG z. ZGB). Die Unterhaltspflicht — DTF 45 II 509, pag. 512 — des Ehemannes nach Art. 160 ZGB sodann, auf die weiter verwiesen wird, gibt der Ehefrau lediglich einen Anspruch auf Leistung dessen, was zu ihrem eigenen standesgemässen Unterhalte erforderlich ist. Es kann damit nicht noch der Unterhalt einer anderen Person, der Schwester der Ehefrau verlangt werden, da darin eine unzulässige Ausdehnung des Kreises der Unterstützungspflichtigen über den durch Art. 328 ZGB gezogenen Rahmen läge. Nur was die Ehefrau nach Art. 160 ZGB rechtlich fordern kann, bildet aber ihr Vermögen und nur nach dem Umfange dieses Rechtsanspruchs lässt sich beurteilen, ob ihre Verhältnisse günstige sind, d. h. ihr die Unterstützung anderer Personen gestatten. Dazu kommt, dass der Ehemann kraft seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau überhaupt nicht etwa gehalten ist. ihr bestimmte Geldsummen auszusetzen, aus denen etwas für die Klägerin zurückzulegen der Beklagten zugemutet werden könnte; er genügt seinen Verpflichtungen, solange die Ehegatten zusammenleben. wenn er der Frau den Unterhalt in der ehelichen Gemeinschaft, in natura gewährt, sodass auch schon deshalb aus dem erwähnten Gesichtspunkte die durch Art. 329 vorausgesetzte Leistungsfähigkeit der Beklagten nicht hergeleitet werden kann.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Juli 1919 bestätigt.