DTF 45 II 651
Regesto solo in tedesco
KäsereilenOlsenschaft: Teilweise Liber i e l' u n g d e ~ A n t eil s ehe i n e. N-a c h z a h I u Nachzahlungen können nur gleichmässig von allen, nicht aber von einem einzelnen, ausscheidenden Genossenschafter yerlangt M werd.n. - F l' eie!! Aus t r 1 t t s r e c h t. Vertragsaus legung. - lhuullissige Erschwerung des Austrittes, wenn die Statuten den zufolge Verkaufs des Heimwesens Ausscheidenden verpflichten, die Mitgliedschaft dU Käufer zu überbinden. Art. 684 OR.
Fatti da pagina 651
A. -- Die «Neue Käsereigenossenschaft Oberburg» wurde am 28. August 1908 gegründet. Sie bezweckt bestmögliche Verwertung der auf den Heimwesen der Genossenschafter produzierten Milch durch den Betrieb einer Käserei. Aus den Statuten ist hervorzuheben:
Die Genossenschaft soll 10 Jahre dauern und sodann jeweils um die gleiche Zeitspanne verlängert gelten, wenn nicht 10 Monate vor Ablauf der 10-jährigen Frist ihre Auflösung beschlossen wird (I 3). In die Genossenschaft können jederzeit neue Mitglieder, die Anteilscheine übernehmen, durch Genossenschaftsbeschluss aufgenommen werden (§ 4). Der Austritt kann erfolgen, jeweils auf Abschluss eines Rechnungsjahres (31. Oktober), unter. Beobachtung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist (vor Ablauf der 10-jährigen Frist des 3 aber nur gegen Entrichtung einer Entschädigung von Fr. 500.—). «Durch Veräusserung der Liegenschaften eines Mitgliedes, infolgedessen seine Milchlieferung aufhören muss, erlöscht die Mitgliedschaft ebenfalls auf den Schluss der laufenden Rechnungsperiode, wogegen der Verkäufer jedoch den Käufer der Liegenschaft an seiner Stelle als Mitglied einzutreten und zur Uebernahme der Anteilscheine des Verkäufers (§ 11) verpflichten soll, unter Vorbehalt der Genehmigung der Generalversammlung)l (§7). Die Genossenschafter haben die Milch ihrer sämt- — DTF 45 II 651, pag. 652 — lichen Kühe in die Käserei der Genossenschaft abzuliefern, immerhin unter Vorbehalt ihres Eigenbedarfs (§ 9). Jede persönliche Haftung der Genossenschafter ist ausgeschlossen (§ 10). Die Anteilscheine (Nominalbetrag Fr. 200.—) werden von den Mitgliedern «zur Zahlung übernommen. Die Einzahlungen haben nach und nach je nach Bedürfnis, auf jeweiligen Genossenschaftsbeschluss... zu erfolgen» (§ 11). Eine Zession der Anteilscheine kann nur an Genossenschafter und nur unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Generalversammlung erfolgen.
Der klägerischen Genossenschaft gehörte von Anbeginn auch der Beklagte Burkhardt, damals Pächter des zirka 55 Juchart Acker- und Wiesland umfassenden Bichselhofes, an. Er übernahm 10 Anteilscheine, an die er Fr. 1750.— einbezahlt hat. Seine Stellung zur Klägerin wurde durch eine Abmachung (vom 17. September 1908) in verschiedenen Punkten besonders geregelt: «Die » Käsereigesellschaft Oberburg verpflichtet sich nun hier- mit für den Fall Joh. Burkhardt das gegenwärtig innehabende Pachtgut bei Wwe. Bichselaufgeben »mü~. llezw.dass ihm solches entzogen würde mid l) er infolgedessen oder aus andern Gründen verliindert» res17 in die Unmöglichkeit versetzt werden sollte in der Gesellschaft zu verbleiben und daher seinen Aus- tritt nehmen müsste, dem Johann Burkhardt den » Austritt jederzeit auf den Ablauf des jeweiligen Rech- mmgsjahres zu gestatten ohne Auferlegung der sta- » statutarisch für vorzeitigen Austritt vorgesehenen Conv. Entschädigung; ebenso wird die Gesellschaft ihm bezw. seinen Angehörigen den auf den übernommenen J) Anteilscheinen in die Genossenschaftskasse einbezahl- ten Betrag mit beziehendem Zins a 4 % vom Austritt an gegen Rückabtretung der Anteilscheine zu vergü- ten.
Durch Kaufvertrag vom 24. Oktober 1910 erwarb der Beklagte das Bichselheimwesen zu Eigentum, verkaufte — DTF 45 II 651, pag. 653 — es aber schon am 8. Dezember 1910 weiter an ein Käuferkonsortium. Er blieb dann noch bis zum 25. März 1912 als Pächter auf dem Hof, worauf die Käufer die lediglich zu Spekulationszwecken erworbene Liegenschaft in 9 Teile zerstückelt weiter veräusserten.
Seit dem Abzug des Beklagten hörte die Milchlieferung vom Bichselhof an die Klägerin auf. Am 20. August 1912 erklärte der Beklagte den Austritt aus der Genossenschaft auf den 31. Oktober 1912 und forderte die Klägerin auf, sich mit ihm über die Rückzahlung der einbezahlten Fr. 1750.— abzufinden. Die Genossenschaft beschloss jedoch in ihrer Generalversammlung vom 23. August 1912, «nicht auf diese Bedingungen einzutreten» und die ganze Sache einem Anwalt zu übergeben mit dem Auftrag, vom Beklagten Nachzahlung der auf den Anteilscheinen noch ausstehenden Fr. 250.— und Entrichtung einer Schadenersatzsumme wegen Nichtüberbindung der Milchlieferungspflicht an die Käufer des Bichselhofes zu verlangen.
B. — Am 30. März 1917 klagte die Genossenschaft, auf Nachzahlung der Fr. 250.— und Entrichtung einer Entschädigung von Fr. 35000.-, bezw. einer vom Gericht festzusetzenden Summe. Sie hat zur Begründung dieser Klage im wesentlichen vorgebracht: Die Pflicht zur Einzahlung der Fr. 250. sei durch den Generalversammlungsbeschluss vom 23. August 1912 gemäss § 11 der Statuten begründet worden. Die Schadenersatzforderung sodann stütze sich auf § 7 der Statuten. Durch die käuffliehe Uebernahme des Bichselhofes am 24. Oktober 1910 sei die mit dem Beklagten getroffene besondere Abmachung, weil nur für ihn als Pächter gültig, dahingefallen. Infolgedessen sei der Beklagte insbesondere verpflichtet gewesen, seinen Käufern die Anteilscheine und damit die Pflicht zu überbinden, in Zukunft die Milch an die Klägerin zu liefern. Zu einer solchen Ueberbindung habe der Beklagte nicht einmal einen Versuch gemacht. Infolge des Ausbleibens der Milch vom Bichselhof sei — DTF 45 II 651, pag. 654 — der Klägerin ein Schaden im eingeklagten Umfang erwachsen. Sie habe namentlich im Hinblick auf die • Milchproduktion des Bichselhofes, die in den Jahren 1909 bis 1911 durchschnittlich im Sommer 22843 kg. und im Winter 14320 kg. betragen, Aufwendungen gemacht (ein Käsereigebäude erstellt, Maschinen angeschafft etc.) welche sie sonst unterlassen hätte.
Der Beklagte führte demgegenüber aus: Die Klägerin sei gemäss Art. 82 OR nicht berechtigt, die Nachzahlung der Fr. 250.— zu verlangen, weil sie ihm die Aushingabe der bereits liberierten 8 und der durch die Fr. 250. noch gänzlich zu liberierenden 2 Anteilscheine nie angeboten, also selbst den Vertrag nicht erfüllt habe. Sodann berief er sich auf die Abmachung vom 17. September 1908, die ihm das freie Austrittsrecht und den Anspruch auf Rückgabe der einbezahlten Beträge sichere. Zudem habe er nach dem Weiterverkauf des Bichselhofes den Pachtvertrag wieder aufgenommen, nach dessen Beendigung aber sei ihm die Abtretung der Anteilscheine an die Käufer, da diese den Hof haben zerstückeln wollen, unmöglich gewesen. Ferner sei § 7 der Statuten gemäss Art. 684 und 20 OR als eine unzulässige Einschränkung des Austrittsrechtes der Genossenschafter nichtig '8clIliesslich werde bestritten, dass durch den Austritt der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden, eventuell dass dieser Schaden so gross sei, wie die Klägerin geltend mache. Widerklageweise verlangte der Beklagte unter Berufung auf die Abmachung vom 17. Oktober 1908 die bereits einbezahlten Fr. 1750.— eventuell die 8 liberierten Anteilscheine heraus.
C. Mit Urteil vom 25. Februar 1919 hat der bernische Appellationshof das erste Klagebegehren (betr. die Fr. 250) abgewiesen, die Schadenersatzforderung im Betrage von 300 Fr. zugesprochen und endlich die Widerklageforderung in vollem Umfange als unbegründet erklärt. Das Gericht hat angenommen, die Abmachung vom 17. Sept. 1908, habe nur so lange Gültigkeit gehabt, — DTF 45 II 651, pag. 655 — als der Beklagte sich als Pächter in unselbständiger Stellung befunden. Mit dem Ankauf der liegenschaft durch den Beklagten sei die Vereinbarung dahingefallen und der Beklagte sei in die Stellung eines ordentlichen Genossenschafters getreten. Der Anspruch auf Nachzahlung der 250 Fr. sei unbegründet, weil die Statuten eine solche Nachzahlungspflicht für den Fall des Austrittes eines Genossenschafters nicht vorsehen. Anderseits aber könne auch der Beklagte die 1750 Fr. nicht zurückfordern, Die Schadenersatzforderung der Klägerin falle dahin, weil die von der Klägerin angerufene Statutenbestimmung, durch welche die Pflicht zur Ueberbindung der Anteilscheine aufgestellt wurde, eine nach Art. 684 OR unzulässige Beschränkung des freien Austrittsrechtes darstelle. Dagegen müsse der Beklagte die Klägerin entschädigen, weil er die sechsmonatliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, und zwar sei hiefür ein Betrag von 300 Fr. angemessf;ln.
. D. — Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht ergriffen. Sie beantragt, es seien ihr die 250 Fr. zuzusprechen, und es sei sodann der ihr von der Vorinstanz zuerkannte Schadenersatzbetrag angemessen zu erhöhen.
Considerandi
• Das ]Jl.lndesge~icht zieht in Erwägung:
1. — Da der Beklagte das Urteil nicht angefochten hat, so ist nur noch die Frage streitig, ob er verpflichtet sei, die geforderten 250 Fr. auf die Anteilscheine einzuzahlen und überdies die Klägerin wegen Nichtüberbindung der Mitgliedschaft auf die Käufer seines Heimwesens zu entschädigen.
2. — Nach t 11 der Statuten sind die Genossenschafter verpflichtet, die auf die übernommenen Anteilscheine entfallenden Beträge «nach und nach, je nach Bedürfnis auf jeweiligen Genossenschaftsbeschluss.... hin» zu bezahlen. Für die Beantwortung der Frage, ob der Beklagte zur Einzahlung der auf seinen Anteilscheinen — DTF 45 II 651, pag. 656 — noch restierenden 250 Fr. verpflichtet sei, ist daher in erster Linie massgebend, ob ein entsprechender Genossenschaftsbeschluss vorliege. Die Klägerin bejaht dies • unter Verweis auf die Schlussnahme ihrer Generalversammlung vom 23. August 1912.
Das Protokoll dieser Versammlung zeigt allerdings, dass der Vertreter der Klägerin beauftragt wurde, den Beklagten zur Zahlung der 250 Fr. aufzufordern. Allein dieser Beschluss entspricht zweifellos den an ihn zu stellenden Anforderungen nicht. Eine nachträgliche Einforderung des noch nicht völlig eingezahlten Genossenschaftskapitals, kann nicht in der Form geschehen, dass nur einzelne Genossenschafter zur Nachzahlung verhalten werden. Durch ein solches Vorgehen Würden die einzelnen Genossenschafter in ganz verschiedener Weise belastet. Nun hat aber mangels abweichender Bestimmungen der Statuten jeder Genossenschafter das Recht, gleich behandelt zu werden, wie die andern. Er braucht sich daher eine einseitige Belastung nicht gefallen zu lassen. Die Klägerin müsste sich also, um ihren Anspruch gegen den Beklagten zu begründen, auf einen Generalversammlungsbeschluss berufen können, der alle Genossenschafter gleichmässig zur vollen Liberierung ihrer Anteile verpflichten würde. Hiezu ist sie nicht imstande.
3. --. Der Schadenersatzforderung aus der Nichtüberbindung der Mitgliedschaft auf die Käufer hat der Beklagte in erster Linie entgegengehalten, die Abmachung vom 17. September 1908 habe ihn jederzeit zum Austritt berechtigt.
Diese Einwendung ist mit der Vorinstanz, und im wesentlichen aus den von ihr angeführten Gründen zurückzuweisen.
Durch die Unterzeichnung der Statuten und die Uebernahme der Anteile hat der Beklagte sich grundsätzlich den Bestimmungen unterworfen, die für die Genossenschafter im allgemeinen galten. Allerdings wurde ihm eine Sonderstellung eingeräumt, allein nur mit Rücksicht — DTF 45 II 651, pag. 657 — auf seine unselbständige Stellung als Pächter. Die Organe der Klägerin wollten dem Umstande Rücksicht tragen, dass der Beklagte möglicherweise aus von seiner Entschliessung unabhängigen Gründen, zum Abzug von seinem Pachtgut genötigt werden konnte. Deswegen wollten sie ihn für einen solchen Fall von der Bestimmung der Statuten betreffend die Uebertragung der Anteilscheine befreien und es ihm anderseits ermöglichen, wieder zu seinem einbezahlten Gelde zu kommen. Dementsprechend wurde denn auch dem Beklagten der freie Austritt auf Ende des Rechnungsjahres nicht unbedingt, sondern nur für den Fall gewährleistet, dass er genötigt werde die Pacht aufzugeben, d. h. für den Fall, dass er «das gegenwärtig innehabende Pachtgut bei Wwe. Bichsel aufgeben müsse, bezw. dass ihm solches entzogen würde und er infolgedessen, oder aus andern Gründen ver hin der t, resp. in die Unmöglichkeit versetzt werden sollte, in der Genossenschaft zu verbleiben und daher seinen Austritt nehmen müsste.»
Wäre der Beklagte damals schon Eigentümer gewesen, so hätte er diese Sonderstellung nicht erlangt. Die übrigen Genossenschafter hätten ihm insbesondere das ihnen selber nach Gesetz und Statuten nicht zustehende Recht nicht eingeräumt, seine Einzahlungen zurückzuverlangen. Geht man aber davon aus, dass der Beklagte Mitglied der Genossenschaft geworden ist, und dass seine besondere Behandlung nur auf seine Stellung als Pächter zurückgeführt werden muss, so ergibt sich ohne weiteres, dass die streitige Abmachung nur Gültigkeit haben konnte, solange diese besonderen Verhältnisse andauerten. Danach konnte die Abmachung vom 17. September 1908 beim Austritt des Beklagten nicht mehr in Betracht fallen. Vielmehr musste auch auf ihn § 7 c der Statuten, der die Genossenschafter verpflichtet, bei einem allfälligen Verkauf ihrer Heimwesen dem Käufer die Mitgliedschaft zu überbinden, Anwendung finden.
4. — Der Beklagte hat jedoch geltend gemacht, diese — DTF 45 II 651, pag. 658 — Statutenbestimmung sei unverbindlich, weil ihr Art. 684 OR entgegenstehe. Auch in dieser Hinsicht ist der Vorinstanz beizustimmen.
Nach Art. 684 steht jedem Genossenschafter der Austritt frei, und es durfen die Statuten kein Verbot des Austrittes enthalten. Dagegen ist nach Abs. 3 dieses Artikels die Ansetzung einer Kündigungsfrist gestattet. Hieraus hat die Rechtsprechung den Schluss gezogen, es sei nicht nur ein absolutes Verbot aus der Genossenschaft auszutreten, sondern auch jede erhebliche Erschwerung des Austrittes, sofern sie nicht durch den Genossenschaftszweck geradezu vorausgesetzt werde, oder nur in der Aufstellung einer angemessenen Kündigungsfrist bestehe, als ungültig zu betrachten (Vgl. AS 37 II S. 420, Verbot jeder Austrittsgebühr, ferner ZBJV 49 S. 283, 51 S. 616). An dieser Auffassung ist festzuhalten. Der Anspruch auf freien Austritt ist eine Eigentümlichkeit des Genossenschaftsrechtes. Sie ergibt sich, aus dem ursprünglich rein persönlichen Charakter dieses Institutes. Das Gesetz ist übrigens in dieser Hinsicht klar. Zwar spricht es nur von einem Verbot, nicht aber auch von Erschwerungen des Austrittes. Allein jede Erschwerung enthält auch ein Verbot, den Befehl etwas nicht zu tun, ansonst den Uebertret~r ein Nachteil treffen solle. Dass dies die Meinung des Gesetzgebers war, ergibt sich zudem schon daraus, dass er eine Erschwerung ausdrücklich gestattete (die Ansetzung einer Kündigungspflicht). Hiezu war er nur genötigt, weil er eben unter — unzulässiges Verbot des Austrittes — auch jede Erschwerung verstand.
In der Bestimmung des § 7c der Statuten der Klägerin nun liegt zweifellos eine, und zwar eine erhebliche Erschwerung des Austrittes. Der Genossenschafter, der wegen der Veräusserung seiner Liegenschaften austreten will, hat dafür zu sorgen, dass er einen Käufer findet, welcher sich bereit erklärt, in die Genossenschaft einzutreten und die Anteilscheine des Austretenden zu übernehmen. — DTF 45 II 651, pag. 659 — Hierin kann unter Umständen eine sehr weitgehende Behinderung dieses Genossenschafters liegen. Ferner muss damit gerechnet werden, dass ein Grundstück durch den Käufer einen ganz anderen Zweck zugeführt wird, der die weitere Inanspruchnahme für die Genossenschaft ausschliesst (Verkauf zur Ueberbauung). Daneben besteht allerdings auch die Möglichkeit einer Ueberbindung, die dem Veräusserer keinerlei Schwierigkeiten macht. Das ist jedoch gleichgültig. Der Richter hat nicht zu untersuchen, ob sich im einzelnen Fall aus der betreffenden Statutenbestimmung eine solche Erschwerung ergibt oder nicht. Massgebend muss sein, ob sie allgemein geeignet ist, die Bewegungsfreiheit des betreffenden Genossenschafters zu beschränken, will doch das Gesetz nach seiner allgemeinen Fassung dem Genossenschafter auf jeden Fall diese Bewegungsfreiheit wahren.
Die Klägerin hätte den gleichmässigen Gang des Geschäftsbetriebes, an dem jede Genossenschaft ihrer Art naturgemäss ein erhebliches Interesse hat, auf anderem Wege erreichen können. Ob durch Abschluss von, nicht von der Mitgliedschaft abhängigen Milchlieferungsverträgen oder durch Errichtung einer Grundlast im Sinne des Art. 782 ZGB, muss dahingestellt bleiben.
5. — Wenn aber auch § 7 der Statuten den Beklagten verpflichtet hätte, so könnte die Klage doch nicht gutgeheissen werden. Der Beklagte hatte selber das grösste Interesse an der Ueberbindung der Mitgliedschaft, weil er nur so die einbezahlten 1750 Fr. wieder zurückbekommen konnte. Denn weder Gesetz noch Statuten sehen für den Fall des Austrittes ein Recht auf Rückforderung val'. Anderseits spricht gegen die Wahrscheinlichkeit einer Ueberbindungsmöglichkeit die Tatsache, dass der Bichselhof zu Spekulationszwecken zerstückelt wurde. Unter diesen Umständen kann dem Beklagten die Nichtüberbindung der Anteilscheine nicht als schuldhafte Vertragsverletzung angerechnet werden. Nur eine solche vermöchte — DTF 45 II 651, pag. 660 — aber nach allgemeinen Grundsätzen seine Schadenersatzpflicht zu begründen.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 9. Juli 1919 bestätigt.