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DTF 45 II 660BGEx

DTF 45 II 660

93. Anszug aus dem Urteile der II. Zivilabteilung vom U. Dezember 1919 i. S. Kniep gegen Sohindler.

Regesto solo in tedesco

Preisminderungsklage beim Grundstück- (Gebäude-) Kauf. Begriff des Minderwerts im Sinne von Art. 205 OR. Massgebend ist der Zeitpunkt des GefahrSübergangs, d. h. wieviel die Sache damals infolge der Mängel gegenüber dem mangelfreien Zustande weniger wert gewesen wäre. Unzulässigkeit eines Zuschlags zu der so ermittelten Summe, weil die Hebung der Mängel heute, nach der endgiltigen Feststellung im Prozesse gegenüber der Bestreitung des Verkäufers einen grösseren Aufwand erfordern würde.

Fatti da pagina 660

Fatti

Baumeister Kniep in Luzern hatte den Klägern Robert und Karl Schindler ein im Rohbau erstelltes Hotelgebäude in Luzern verkauft, mit der Verpflichtung, den Innenausbau nach bestimmten Anforderungen vor der Fertigung noch vorzunehmen. In der Folge belangten ihn die Käufer auf Zahlung von 90,000 Fr. als «Preisminderung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung», I), weil die Ausführung der Baute nicht den gegebenen Zusicherungen entspreche und eine Reihe den Wert und die Tauglichkeit des Gebäudes zum Hotelbetrieb herabmindernder Mängel aufweise. Durch die von den kantonalen Instanzen erhobenen Expertisen wurde in der Tat das Vorhandensein einer Anzahl von Gewährsmängeln festgestellt. Als Masstab für die Feststellung des Minderwerts wurden dabei im Einverständniss der Parteien — DTF 45 II 660, pag. 661 — die Auslagen betrachtet, welche die Hebung der Mängel erfordern würde, wobei die Experten deren Betrag in erster Linie nach den Verhältnissen zur Zeit des Kaufes (Frühjahr 1912) berechneten, sodann aber beifügten, dass heute, im Jahre 1918 wegen der eingetretenen Verteuerung aller Löhne und Materialien dafür mindestens 60 mehr gerechnet werden müssten. Während die zweite kantonale Instanz darauf den Klägern neben dem auf die Zeit des vertraglichen Uebernahmetermins (Art. 220 OR) berechneten Minderwerte auch jenen Zuschlag zusprach, strich das Bundesgericht auf Berufung des Beklagten diese

Considerandi

Post. Gründe:

«Dagegen wird der sog. «Teuerungszuschlag» von 60 %. wie ihn das angefochtene Urteil im Anschluss an die Ausführungen der Oberexperten zugebilligt hat, vom Beklagten mit Recht angefochten und ist zu streichen. Da der Verkäufer seiner Vertragspflicht genügt, wenn sich die Kaufsache im Zeitpunkte des Gefahrsübergangs in vertragsgemässem Zustande befand, wenn er also dem Käufer "durch deren Uébergabe den Wert verschafft, den sie unter dieser Voraussetzung in jenem Zeitpunkte hatte, kann auch nur jener Moment und nicht irgend ein späterer Termin für die Bestimmung des Minderwerts wegen Mängeln im Sinne von Art. 205 OR massgebend sein. Es ist zu ermitteln, um wieviel die Sache damals infolge der Mängel gegenüber dem mangelfreien Zustande weniger wert gewesen wäre. Nur in diesem Verhältnis kann eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangt werden. (OSER zu Art. 205 OR Nr. V.) Daran ändert die Tatsache nichts, dass unter Vorbehalt der rechtzeitigen Rüge die Minderung innert der Frist der Art. 210, 219 OR auch wegen erst später erkennbar gewordener, aber von Anfang an vorhanden gewesener Mängel verlangt werden kann. Die fraglichen Fristen bestimmen nur den Zeitraum, binnen dessen ein Mangel, um überhaupt berücksichtigt werden zu können, geltend gemacht werden muss. Der Inhalt des Gewährleistungsanspruchs an sich wird dadurch — DTF 45 II 660, pag. 662 — nicht modifiziert. Kann der Zuschlag somit nicht aus dem Gesichtspunkte der Minderungsklage begründet werden, so gilt das Gleiche auch für den Versuch, ihn als Schadenersatz wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages zu bezeichnen. Die Frage, ob überhaupt ein derartiger Schadenersatz neben der Minderung verlangt werden könne oder ob nicht der Verkäufer, wenn er einmal an Stelle der Wandlungs- die Minderungsklage wählt, auf die Preisminderung beschränkt sei (so OSER, a. a. 0.) braucht dabei nicht entschieden zu werden. Denn bei der hier in Betracht kommenden Forderung handelt es sich ja nicht um die Vergütung weiteren Schadens, der dem Käufer infolge der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ausser der Entwertung dieses selbst erwachsen wäre, wie er allein Gegenstand einer solchen Schadenersatzklage bilden könnte. Im Streite liegt vielmehr wiederum einzig der Ausgleich der Nachteile aus den Mängeln der Sache an sich, indem verlangt wird, dass dem Käufer dafür ausser dem eigentlichen Minderwert im Sinne von Art. 205 OR auch der Mehrbetrag ersetzt werde, welchen die Behebung der Mängel im Zeitpunkt ihrer endgiltigen Feststellung im Prozesse, Mai 1918 (gegenüber der Bestreitung des Verkäufers) erfordert hätte. Ein solches Begehren wäre aber nur denkbar als Korrelat einer — nicht erfüllten — Pflicht des Verkäufers, die fragliche Nachbesserung (Mängelhebung) selbst vorzunehmen. Bestand sie nicht, d. h. konnte der Verkäufer hiezu nicht verhalten werden, so vermag ihn auch die Tatsache, dass der Käufer wegen des Streites über das Bestehen eines davon unabhängigen Anspruchs anderer Art, desjenigen auf Preisminderung, seinerseits die Verbesserung hinausgeschoben hat, nicht zu berühren. Der Verzug des Beklagten in der Vergütung der Preisminderung, auf den die Vorinstanz hinweist, kann ihn nur für die Nachteile aus der Vorenthaltung dieser Summe, nicht für Nachteile haftbar machen, die die Kläger infolge der Verschiebung einer allein ihnen obliegenden Vorkehr sich zugezogen — DTF 45 II 660, pag. 663 — haben. Nun besteht aber in der Tat ein Recht des Käufers auf Verbesserung der gemachten Leistung, d. h. Lieferung einer mangelfreien statt der gelieferten mangelhaften Sache nur im beschränkten Umfange, nämlich nur beim Gattungskaufe (Verpflichtung zur Lieferung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen). Indem ihn das OR in Art. 206 nur für diesen Fall vorsieht, hat es ihn für den anderen des Verkaufs einer bestimmten Sache (Spezies) unzweideutig abgelehnt und zum Ausdruck gebracht, dass es hier den Käufer auf die in Art. 205 vorgesehenen Rechtsbehelfe der Preisminderung und Wandlung (eventuell verbunden mit Schadenersatz) beschränkt wissen will. Selbst wenn man in dieser Hinsicht nach Analogie der Vorschriften über den Werkvertrag (Art. 368 OR) da eine Ausnahme machen wollte, wo nicht die Lieferung einer fertigen, sondern einer nach gewissen Richtungen erst noch fertigzustellenden bestimmten Sache versprochen worden ist und in solchen Fällen dem Käufer neben der Wandlung oder Preisminderung auch noch den Anspruch auf Verbesserung der Sache einräumen wollte, könnte das Verhältnis dieser Ansprüche doch, wie es denn auch Art. 368 bestimmt, keinesfalls ein kumulatives, sondern nur ein alternatives sein, sodass die Geltendmachung des einen die gleichzeitige Erhebung des anderen ausschliesst. Wollten die Kläger die finanziellen Folgen einer nachträglichen Hebung der Mängel auf den Beklagten abwälzen, so hätten sie demnach ihre Klage auf Verurteilung dieses zur Vornahme jener Verbesserungsarbeiten richten müssen, wobei sie dann bei Verweigerung der Leistung durch ihn die dafür gemachten Aufwendungen nach Art. 98 OR von ihm ersetzt hätten verlangen können. In Verbindung mit der Preisminderungsklage und als Annex zu ihr kann ein solcher Ersatzanspruch nicht erhoben werden. Es spielt deshalb auch keine Rolle, dass der Beklagte in seiner Erklärung vor Friedensrichter vom 10. März 1913 allerdings die Hebung der Mängel, soweit er dafür — DTF 45 II 660, pag. 664 — nach Vertrag einzustehen habe, zugesichert hatte, wozu er gemäss dem Gesagten wenigstens nach dem Wortlaute des Gesetzes kaum hätte verhalten können, weil eben • die Klage nach dem Rechtsbegehren und der Begründung nicht auf Erfüllung jenes Versprechens durch Verurteilung des Beklagten zu dieser Leistung, sondern auf Preisminderung und Schadenersatz wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch Lieferung einer mangelhaften Sache geht. Der Irrtum der Vorinstanz ist eben darauf zurückzuführen, dass zur Bestimmung der Preisminderung im Sinne von Art. 205 OR im Einverständnis der Parteien die Kosten der Behebung der Mängel zur Zeit der Kaufserfüllung als Kriterium herangezogen wurden, wobei übersehen wurde, dass in Wirklichkeit der Klagegegenstand nicht diese Behebung, sondern die Entwertung der Sache infolge der Mängel bildete.» II.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 45 II 660
Termini attivi:
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