DTF 45 III 236

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Einreden, dass den Klägern oder einzelnen unter ihnen eine Abtretung nach Art. 260 SchKG' nicht mehr hätte ausgestellt werden dürfen, weil sie das Begehren darum zu spät, nach Ablauf des im Zirkular vom 4. März 1918 bestimmten Termins gestellt hätten, und dass die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Rechte kürzer, auf zehn Tage hätte bemessen werden sollen, sind von den Beklagten vor Bundesgericht nicht mehr ernstlich aufrechterhalten worden. Sie hätten durch Beschwerde gegen die entsprechenden Verfügungen — DTF 45 III 236, pag. 245 — des Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden müssen. Nachdem eine solche nicht erhoben worden ist, ist die Abtretung so wie ausgestellt vom Richter hinzunehmen. Zur Herstellung der Legitimation der Kläger muss es, da eine gesetzliche Verwirkungsfrist für die Klage nicht bestand, genügen, dass dieselbe innert des vom Konkursamt tatsächlich dafür gesetzten Zeitraums anhängig gemacht worden ist, was zutrifft, und dass zur Zeit der Ausstellung des Abtretungsaktes ein abtretbares Vermögensrecht überhaupt noch vorlag, die Konkursverwaltung also nicht etwa die von der beklagten Bank beanspruchte Verrechnung durch verbindliche Erklärung gegenüber jener bereits anerkannt hatte, in welchem Falle der streitige Anspruch der Masse, nämlich die Forderung aus dem Depot von 17,345 Fr. 40 Cts. als dadurch untergegangen (Art. 1240R) angesehen werden müsste und deshalb auch nicht mehr zum Gegenstand einer Zession an die einzelnen Konkursgläubiger nach Art. 260 SchKG' hätte gemacht werden können.

2. — Eine solche Anerkennung kann nun aber in der Tatsache allein, dass das Konkursamt die Volksbank Hochdorf im Kollokationsplan entsprechend ihrer Eingabe nur für den nach Abzug des Depot-Kontos vom Debitorenkonto noch verbleibenden Forderungsbetrag von ' 163,728 Fr. 50 Cts. und nicht, wie es die Bank bei Ablehnung der Verrechnung an sich verlangen könnte, für den ganzen Saldo der Debitorenrechnung von 181,073 Fr. 90 Cts. als Gläubigerin eingestellt hat, noch nicht gefunden werden. Zweck des Kol1okationsplans ist die Feststellung der Passivmasse, des Bestandes der im Konkursverfahren angemeldeten Forderungen an den Gemeinschuldner und des Verhältnisses, in dem sie am Erlöse des Massevermögens partizipieren. Nur soweit er Verfügungen darüber enthält, ist er der Rechtskraft fähig und braucht er, um deren Eintritt zu verhüten, durch Klage nach Art. 250 SchKG' angefochten zu werden. Bei der Entscheidung über die von einem Konkursgläubiger — DTF 45 III 236, pag. 246 — verlangte Verrechnung handelt es sich aber nicht um eine solche Verfügung zur Feststellung der Passivmasse -, • letztere wird dadurch nur indirekt insofern berührt, als sich um den verrechneten Betrag notwendigerweise auch die im Plan zuzulassende Konkursforderung des Gläubigers verringert — sondern um die Preisangabe eines zur Aktivmasse gehörenden Vermögensrechtes, der Forderung des Gemeinschuldners an den betr. Konkursgläubiger, die dieser durch das Mittel der Verrechnung zu seiner ausschliesslichen Befriedigung verwenden und damit der Masse entziehen will. Der Verzicht auf die Geltendm achung von Ansprüchen des Gemeinschuldners steht aber nach dem Gesetz nicht bei der Konkursverwaltung, sondern bei der Gläubigerversammlung und auch deren Entscheid hät Wirksamkeit für die einzelnen Gläubiger nur unter Vorbehalt des Rechtes derselben, die Abtretung der betr. Masseansprüche an sie nach Art. 260 SchKG zu verlangen. Dieses nach allgemeinen Grundsätzen jedem Gläubiger zustehende Recht würde aber in den Fällen, wo der zu verfolgende Masseanspruch in einer Forderung des Gemeinschuldners besteht, deren Schuldner die Erfüllung durch Zahlung wegen einer grösseren Gegenforderung an den Gemeinschuldner und daraus folgender Verrechnungsbefugnis verweigert, illusorisch, wenn man in der Einstellung bloss des unter Voraussetzung der Verrechnung noch verbleibenden Restbetrages der Gegenforderung in den Kollokationsplan durch die Konkursverwaltung zugleich auch eine Feststellung über die Zulässigkeit der Verwendung des anderen Teiles derselben zur Verrechnung mit der Schuld an die Masse erblicken wollte. Auf dem Wege des Kollokationsprozesses könnten die übrigen Gläubiger gegen eine solche Verfügung der Konkursverwaltung nicht aufkommen. weil sich die Kollokationsklage nach Art. 250 Abs 2 SchKG nur entweder gegen die Wegweisung der eigenen Forderung des Klägers bezw. den ihr zugewiesenen Rang oder aber gegen die Zulassung der Forderung eines — DTF 45 III 236, pag. 247 — anderen Gläubigers, sei es überhaupt oder doch in einem zu hohen Betrage oder zu günstigen Range richten kann, während die Unzulässigerklärung der von einem Konkursgläubiger beanspruchten Verrechnung ja nicht dazu führen könnte, dass deswegen nun auch seine im Plane zugelassene Mehrforderung über den verrechneten Betrag hinaus zu streichen wäre, sondern gegenteils zur Folge haben würde, dass er mit dem vollen Betrage seiner Forderung ohne Abzug als Gläubiger einzustellen wäre. Ein nachträgliches Vorgehen nach Art. 260 SchKG aber wäre ausgeschlossen, weil wenn man in der Kollokation auch eine Verfügung über die Verrechnung sähe, diese dann eben im Zeitpunkt des Abtretungsaktes bereits rechtskräftig vollzogen wäre und ein abtretbares Forderungsrecht der Masse deshalb gar nicht mehr bestehen würde (s. Erw. loben).

Aus einer Kollokationsverfügung der erwähnten Art kann deshalb höchstens der Schluss gezogen werden, dass die Konkursverwaltung den betreffenden Gläubiger zum mindesten in dem eingeschriebenen Betrage als Konkursgläubiger anerkennen will, eine Zustimmung zur Deckung des anderen Teiles seiner Forderung durch Verrechnung mit der Schuld an den Gemeinschuldner und ein Verzicht auf die effektive Erfüllung der letzteren gegenüber der Masse kann daraus nicht entnommen werden. In diesem Sinne hat denn auch das Bundesgericht schon in einem früheren Falle (AS 29 II S. 193 ff.; Sep.-Ausg. 6 Nr. 22). entschieden: nach dem Gesagten besteht kein Anlass davon abzugehen. Eine andere Erklärung des Konkursamtes gegenüber der Volksbank in Hochdorf, wodurch es sich dieser gegenüber mit der Verrechnung des Depotkontos einverstanden erklärt hätte, liegt aber nach den Akten nicht vor. Es braucht deshalb zu der Streitfrage nicht Stellung genommen zu werden, ob die Konkursverwaltung sie ini Hinblick auf die ihr nach aussen zustehende Vertretungsmacht, ohne zuvor die Gläubigervers ammlung und die einzelnen Gläubiger zu befragen, — DTF 45 III 236, pag. 248 — mit Wirksamkeit überhaupt hätte abgeben können, oder ob nicht Art. 260 zugleich auch eine gesetzliche Einschränkung jener Vollmacht in dem Sinne enthalte, dass • die Rechtsgiltigkeit des ausgesprochenen Verzichts auf einen Anspruch auch dem dritten. Anspruchsgegner gegenüber an die vorhergehende Durchführung des in der erwähnten Gesetzesvorschrift vorgesehenen Verfahrens geknüpft sei.

3. — In der Sache selbst hat die Vorinstanz zu Unrecht die Zulässigkeit der von der Volksbank Hochdorf begehrten Verrechnung davon abhängig machen wollen, ob das auf den Depotkonto eingezahlte Geld sich als Erlös freien Vermögens der Wirtegenossenschaft Gütsch oder als solcher den Obligationären der Anleihen von 1908, zu welchen die Kläger gehören, pfandrechtlich verhafteter Vermögensstücke dargestellt habe. Selbst wenn letzteres an sich der Fall sein sollte, vermöchte dadurch die beklagte Bank an der Verrechnung nicht gehindert zu werden, wenn sie bei Entgegennahme des Geldes davon keine Kenntnis hatte, d. h. nicht unterrichtet wurde, dass es sich dabei nicht um eine gewöhnliche Einlage der Genossenschaft selbst, sondern um ein Depot handle, das diese zu Gunsten einer gewissen Gruppe ihrer Gläubiger errichten wolle. Und umgekehrt bedarf es auch zur Ablehnung der Verrechnung des Nachweises eines derartigen Sonderrechts der Kläger keineswegs: da sie als Zessionare der Masse deren Rechte geltend machen können, genügt es, dass jene sich der Kompensation hätte widersetzen und die Ablieferung des Depots in die Masse erzwingen können, wenn nicht die Gesamtheit der Gläubiger auf die Durchführung des Rechtsstreites darüber verzichtet hätte. Hiefür ist aber abgesehen von allfälligen konkursrechtlichen Verrechnungshindernissen in erster linie entscheidend das durch die Einlegung begründete Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinschuldnerin, Wirtegenossenschaft Gütsch und der beklagten Bank. Es kommt darauf an, ob es derart war, dass nach — DTF 45 III 236, pag. 249 — der Parteimeinung der Einlegerin die Möglichkeit jederzeitiger effektiver Verfügung über den Betrag gesichert, eine Befreiung der Bank von ihrer Rückerstattungspflicht auf andere Weise als durch wirkliche Rückgabe also ausgeschlossen sein sollte. Ein solches Verrechnungsver- ~ot enthält Art. 125 OR für den Hinterlegungsvertrag, indem er bestimmt, dass die Verpflichtung zur Rückgabe hinterlegter Sachen wider den Willen des Gläubigers (Hinterlegers) nicht durch Verrechnung getilgt werden könne, wobei unter Hinterlegung anerkanntermassen und praktisch gesprochen in erster Linie auch das depositum irregulare des Art. 481 OR d. h. die Hinterlegung von Geld mit der Vereinbarung zu verstehen ist. dass der Aufbewahrer nicht die gleichen Stücke, sondern nur dieselbe Summe zurückzuerstatten habe. Im vorliegenden Falle geht nun aber aus den oben Fakt. A wiedergegebenen Aussagen des Zeugen Notz in unzweideutiger Weise hervor, nicht nur, dass die Einzahlung des Fasserlöses bei der Volksbank auf das Depot-Konto geschah, weil man mit Rücksicht auf die aus der Verschreibung in den Obligationen und Gülten möglicherweise folgenden Rechte der Obligationäre und Gültgläubiger dafür Vorsorge treffen wollte, dass der Betrag ihnen erhalten bleibe, sondern weiter auch, dass die Bank bei Errichtung des Kontos über diesen Sachverhalt aufgeklärt wurde, also um die Meinung wusste, welche die Genossenschaft damit verband. Es kann demnach keinem Zweifel unterliegen, dass man es dabei in der Tat mit einem wirklichen Depositum im Sinne der oben erwähnten Vorschriften des OR (Hinterlegung z. G. wessen Rechtens) und nicht etwa mit der Begründung eines gewöhnlichen Kreditverhältnisses zu Gunsten der Wirtegenossenschaft (Einzahlung in Konto-Korrent, als Darlehen) zu tun hat. Hätte es sich um das letztere gehandelt, so wäre überdies nicht verständlich, warum die Gutschrift auf einem besonderen (Depot-) Konto und nicht auf dem bereits bestehenden Kontokorrent der Genossenschaft bei der — DTF 45 III 236, pag. 250 — Volksbank geschehen wäre. Wenn die Vorinstanz gleichwohl daraus nicht den Schluss auf die Unzulässigkeit der streitigen Verrechnung gezogen hat, so geschah es denn auch nicht, weil sie den Aussagen des Zeugen Notz und dem letzterwähnten, sie unterstützenden Indiz die Beweiskraft hätte absprechen wollen, sondern weil sie von der Voraussetzung ausging, dass die Kläger, um gegen die Verrechnung auftreten zu können, ein besonderes in ihrer Person bestehendes Recht an dem deponierten Gelde dartun müssten. Diese Auffassung ist aber nach dem Gesagten rechtsirrtümlich.

4. -- Soweit die Kläger nur die ihnen zur Verfolgung anvertrauten Rechte der Masse auf das Depotkonto geltend machen und dessen Ablieferung in die Masse zur Verteilung nach Art. 260 Abs. 2 SchKG unter Ausschluss der Verrechnung mit der Konkursforderung der beklagten Bank aus dem Debitoren-Konto verlangen, muss die Klage demnach geschützt werden. Soweit dagegen ihr Begehren weiter, nämlich auf die Anerkennung eines ihnen abgesehen von dem Privileg des Art. 260 Abs. 2 zukommenden Anspruchs auf ausschliessliche Befriedigung aus dem abgelieferten Betrag wegen des ihnen als Obligationären der Anleihen von 1908 angeblich an dem deponierten Geld zustehenden Pfandrechts geht, kann ihm schon aus formellen Gründen nicht entsprochen werden, weil die Feststellung von Pfandrechten an Masseaktiven nach Art. 244 H. in Verbindung mit Art. 219 SchKG nur im Kollokationsverfahren erfolgen kann. Wollten die Kläger das Depot aus diesem Titel für sich beanspruchen, so hätten sie es demnach bei der Eingabe ihrer Forderungen aus den Obligationen zum Ausdruck bringen und die Kollokation auf dasselbe als Faustpfand verlangen müssen, worauf das Konkursamt 1m Kollokationsplandarüber eine Verfügung zu treffen gehabt hätte und je nach dem sie auf Zulassung oder Abweisung gelautet, im Kollokationsprozesse entweder die Kläger auf Anerkennung des weggewiesenen oder die — DTF 45 III 236, pag. 251 — Beklagte auf Wegweisung des zugelassenen Pfandrechts hätten klagen können. Aus den Akten ergibt sich nun allerdings, dass einige unter den Klägern in ihrer Konkurseingabe ein solches Vorrecht auf das Depositum geltend gemacht hatten. Das Konkursamt hat indessen davon abgesehen, bei der Kollokation darüber zu entscheiden und sich begnügt, im Plane davon anmerkungsweise Vormerk zu nehmen, offenbar weil es der Ansicht war, dass die Anerkennung des Pfandrechts im Konkurse die Zugehörigkeit der als Pfand beanspruchten Forderung an die Beklagte zur Masse d. h. die Unzulässigerklärung der von der Beklagten beanspruchten Verrechnung voraussetze und daher vorher der Streit hierüber ausgetragen sein müsse. Ob es damit richtig handelte, ist nicht zu untersuchen. Es genügt festzustellen, dass die Kläger sich dabei beruhigt und eine Beschwerde zum Zwecke, das Amt zum Erlasse einer Kollokationsverfügung in einem oder anderen Sinne (Zulassung oder Wegweisung des Pfandrechts) zu zwingen, nicht erhoben haben. Solange eine solche nicht vorliegt, sind sie aber auch nicht in der Lage, an dem Depot weitere Rechte geltend zu machen, als sie ihnen in der Eigenschaft als Zessionare der Masse zustehen d. h: von der Beklagten mehr zu verlangen als die Erfüllung ihrer Schuldpflicht gegenüber der Gemeinschuldnerin durch Rückerstattung des deponierten Betrages an die Masse zur Verteilung nach Art. 260 SchKG.

Aus dem gleichen Grunde geht auch der Versuch der Beklagten fehl, sich dieser Folge der Unzulässigerklärung der Verrechnung durch die Berufung auf ein ihr, sei es als Inhaberin vorgehender Gülten auf der Brauereiliegenschaft, sei es als Obligationärin zustehendes Grundpfandrecht an der deponierten Summe zu entziehen. Auch dieser Anspruch hätte nur durch Eingabe einer dahingehenden Ansprache zur Kollokation geltend gemacht werden können. In ihrer Eingabe vom 12. November 1917 hat aber die Volksbank in Hochdorf den Depotkonto von 17,345 Fr. 4O.Cts~ ausschliesslich aus dem Gesichtspunkte — DTF 45 III 236, pag. 252 — der Verrechnung mit ihrer Forderung aus dem Debitorenkonto für sich beansprucht. Ein Pfandrecht daran ist • von ihr damals mit keinem Worte, auch nicht eventuell, weder für den Ausfall auf den erwähnten Gülten noch in ihrer Stellung als Obligationärin der Wirtegenossenschaft geltend gemacht worden, weshalb auch die Konkursverwaltung keinen Grund hatte, sich darüber im Kollokationsplan auszusprechen. Ob die Volksbank Hochdorf die Pfandaussprache nachträglich noch anmelden und damit den Ansprüchen der Kläger aus Art. 260 Abs- 2 SchKG entgegentreten könnte, muss dahingestellt bleiben. Da es sich dabei um eine Frage der Verteilung, nämlich darum handelt, welches der Prozessgewinn sei, auf welchen die Kläger infolge ihres Obsiegens im heutigen Prozesse inbezug am die Verrechnung Anspruch haben, werden darüber die Aufsichtsbehörden im Anschluss an die vom Konkursamt aufzustellende Verteilungsliste zu entscheiden haben. Verneinen sie dabe die Möglichkeit für die Beklagte nachträglich aus diesem Titel auf das Depot zu greifen, so bedarf es auch einer Untersuchung darüber, ob die Pfandansprache an sich materiell begründet gewesen wäre, nicht mehr. Andern falls wird es Sache der Aufsichtsbehörde sein, den Par= teien Gelegenheit zu geben, noch eine gerichtliche Entscheidung hierüber herbeizuführen. Im gegenwärtigen Zeitpunkte besteht kein Anlass, hiezu Stellung zu nebmenundnachdem Vorgang der Vorinstanz den Bestand des behaupteten Pfandrechts materiell -zudiBkutRli'tm· Es kann deshalb auch offen gelassen werden, inwiefern das Bundesgericht hiezu kompetent wäre "der ob es sich nicht dabei, wenigstens teilweise um die «(W_.dtlDg alten ~men Nypötheldlrreehtes handeln........ die 'Siell ~er 1{:ogniti'MJ.~t.